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BFH - Urteil vom 26.06.2002 (IV R 55/01)

Abgrenzung landwirtschaftlicher Betrieb/gewerbliche Tierzucht

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Inhaber eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes in A. Mit Kaufvertrag von Anfang Mai 1990 erwarb er aus dem Konkurs des B (Gemeinschuldner --GS--) das lebende und [...]

BFH - Urteil vom 26.06.2002 (IV R 3/01)

Unentgeltliche Übertragung eines Mitunternehmeranteils

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war als Treugeber mittelbar an einer GmbH & Co. KG beteiligt. Er erstrebt die Berücksichtigung eines Verlustes, den er im Streitjahr (1983) anlässlich der unentgeltlichen [...]

FG München - Beschluss vom 26.06.2002 (9 V 821/02)

Fünftelregelung in § 34 Abs. 1 EStG (1999) ist verfassungsgemäß; Anwendungsbereich des § 34 Abs. 3 EStG (2001) erstreckt sich...

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren ..., ob die Einkommensteuer auf einen im Jahr 1999 entstandenen Veräußerungsgewinn unter Anwendung des § 34 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in der ab 1. Januar 2001 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 26.06.2002 (9 K 777/98)

Gewerblicher Grundstückshandel; Selbstbewohntes Einfamilienhaus; 3-Objekt-Grenze - Selbstbewohntes Einfamilienhaus kein Zählobjekt...

Streitig ist, ob die Immobilienaktivitäten der beiden Kläger in den Streitjahren jeweils steuerlich als Gewerbebetrieb oder private Vermögensverwaltung zu beurteilen sind. Die Kläger sind miteinander verheiratet und [...]

FG Köln - Beschluss vom 26.06.2002 (15 S 5806/00)

Verfahrensrechtliche Fragen bei der Zeugenentschädigung nach § 16 ZSEG

I. Der Antragsteller hat beim zuständigen Kostenbeamten des Gerichts wegen seiner vom Einzelrichter angeordneten Vernehmung als Zeuge im Verfahren 15 K 5060/90 Antrag auf Zeugenentschädigung in Höhe von 1.205,10 DM [...]

FG Münster - Urteil vom 26.06.2002 (10 K 5353/01)

Rückwirkende Verlängerung der Spekulationsfrist nicht verfassungswidrig

Streitig ist, ob die Verlängerung der sog. Spekulationsfrist für Grundstücksveräußerungen von 2 auf 10 Jahre verfassungswidrig ist, wenn die bisherige 2-jährige Frist bei Verkündung des Steuerentlastungsgesetzes [...]

BFH - Beschluss vom 26.06.2002 (III B 31/02)

Nutzungsüberlassung im Fördergebiet; Verbleibensvoraussetzung

Die Beschwerde ist unzulässig, weil sie nicht in der erforderlichen Weise begründet wurde (§ 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO-- i.d.F. des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 26.06.2002 (1 V 9/02)

Verfassungsmäßigkeit der Einführung der Fünftelungsregelung in Veräußerungsfällen durch das StEntlG 1999/2000/2002; Aussetzung...

Streitig ist, ob ein im Veranlagungszeitraum 1999 erzielter Veräußerungsgewinn nach § 34 EStG in der für den Veranlagungszeitraum 1999 Fassung (sogenannte Fünftelregelung) oder nach dem halben Durchschnittssteuersatz [...]

FG Sachsen-Anhalt - Gerichtsbescheid vom 26.06.2002 (2 K 1623/01)

Kürzung des Vorsteuerabzugs im Schätzungswege bei Verweigerung der Mitwirkung durch den Steuerpflichtigen; Umsatzsteuer 1994

Streitig ist die Höhe des Vorsteuerabzugs. Die Klägerin ist Immobilienmaklerin. Nach den Feststellungen der Betriebsprüfung vermietete sie u.a. im Jahre 1994 24 ihr zur Untervermietung von der Wohn- und [...]

BFH - Beschluß vom 26.06.2002 (IX R 8/98)

Ruhen des Revisionsverfahrens

Die Kläger und Revisionskläger wenden sich mit Klage und Revision u.a. dagegen, dass die im Zusammenhang mit einer Hausübergabe vereinbarte wiederkehrende Leistung, die nicht durch die aus der Rückanmietung des [...]

BFH - Beschluß vom 26.06.2002 (II B 120/01)

Trennung zusammengefasster Verfahren; grundsätzliche Bedeutung - verfassungsrechtliche Bedenken gegen Rechtsnormen

Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) ist unbegründet. 1. Der geltend gemachte Verfahrensmangel i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegt nicht vor. Die dem angefochtenen [...]

FG München - Urteil vom 26.06.2002 (6 K 1430/02)

Lesistung von Teilherstellkosten nach dem 1. Januar 1997

I. Streitig ist zwischen den Parteien die Höhe des Abschreibungssatzes nach § 4 Fördergebietsgesetz für Teilherstellungskosten, die in dem Zeitraum nach dem 31. Dezember 1996 und vor dem 1. Januar 1999 in Höhe von [...]

BFH - Beschluss vom 26.06.2002 (XI E 1/02)

I. Namens des Kostenschuldners und Erinnerungsführers (Erinnerungsführer) war von Wirtschaftsprüfer X Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts (FG) vom 20. April 2001 10 K 4072/00 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 26.06.2002 (5 K 2483/00 U)

Pensionspferdehaltung; Viehhaltung; Reitsportanlage; Nebenleistung; ermäßigter Steuersatz - Pensionspferdehaltung regelmäßig kein...

Der Kläger betreibt eine Pferdepension und einen Reitstall in der Rechtsform.... Im Rahmen des von ihm betriebenen Unternehmens schloss er mit Pferdeeigentümern in den Streitjahren 1994 - 1997 formularmäßige [...]

FG München - Urteil vom 26.06.2002 (4 K 1719/01)

Tatsächliche Verständigung bei der Bewertung von Grundstücken

I. Streitig ist, ob ein Gutachten als neue Tatsache gem. § 173, AO zur Änderung eines Feststellungsbescheides führen kann. Der Kläger erwarb im Wege der Gesamtrechtsnachfolger nach der am 23.11.1998 verstorbenen Frau [...]

FG München - Urteil vom 26.06.2002 (4 K 4879/99)

Voraussetzungen eines steuerbegünstigten Rückerwerbs nach § 16 Abs. 2 Nr. 3 GrEStG

I. Streitig ist, ob ein Rückerwerb i. S. von § 16 Abs. 2 Nr. 3 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) vorliegt, für den die Steuerfestsetzung aufzuheben ist. Mit notariell beurkundetem Kaufvertrag vom 17. April 1985 (URNr. [...]

FG Nürnberg - Beschluss vom 26.06.2002 (V 229/98)

Pensionsrückstellung bei Umwandlung einer GmbH

I. An der Antragstellerin (ASt), die den Kfz-Handel mit einer Reparaturwerkstatt betreibt, sind beteiligt ES (ES) als Komplementär mit einem Gewinnanteil von 2/3 und seine Ehefrau BS (BS) als Kommanditistin [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 26.06.2002 (4 K 4798/00 EU)

Tarifierung; Sammlungsstück; Gebrauchsgegenstand; Völkerkundlicher Wert; Zoll; Einreihung; Philippinen; Bildhauerkunst; Alltagsgebrauch...

Der Kläger (Kl) meldete am 21.01.1997 beim Zollamt des Beklagten (Bekl) die Überführung einer Sendung ethnografischer Stücke von den Philippinen zum zollrechtlich freien Verkehr an, wobei der Kl die Sendung als [...]

FG München - Urteil vom 26.06.2002 (4 K 1428/99)

Erschließungskosten als Grundlage der Bodenrichtwerte; Erschließungskosten bei Bedarfswertfeststellung § 145 BewG; Feststellung...

I. Streitig ist die Höhe des bei der Bedarfswertung anzusetzenden qm-Preises. Mit notariellem Vertrag vom 23. Dezember 1996 übertrugen die Eheleute X das 758 qm große unbebaute Grundstück FlNr. 2238 in der Gemarkung Y [...]

BFH - Beschluss vom 26.06.2002 (IX B 129/01)

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Darlegungserfordernissen des § 116 Abs. 3 Satz 3 i.V.m. § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO). 1. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat [...]

BFH - Beschluss vom 26.06.2002 (IX B 27/02)

Verfahrensfehler; Nichterreichbarkeit von Zeugen

Ein Verfahrensfehler ist nicht gegeben. Das Finanzgericht (FG) darf eine Zeugeneinvernahme dann unterlassen, wenn der Zeuge unerreichbar ist (ständige Rechtsprechung; s. bereits Urteil vom 29. Mai 1974 I R 167/71, BFHE [...]

BFH - Urteil vom 26.06.2002 (IV R 39/01)

Existenzgründerzuschüsse nach dem ESF

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist seit dem Jahre 1996 als selbständiger Sachverständiger für die Bewertung von unbebauten und bebauten Grundstücken tätig. Vor Aufnahme seiner Tätigkeit bezog er infolge [...]

BFH - Urteil vom 26.06.2002 (IV R 56/00)

Unternehmensberater als Freiberufler

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war in den Streitjahren 1991 und 1992 als selbständiger Unternehmensberater tätig. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) sah darin einen Gewerbebetrieb und [...]

BFH - Urteil vom 26.06.2002 (IV R 63/00)

Verspätungszuschlag in Erstattungsfällen

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurde im Streitjahr 1996 mit seiner Ehefrau zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Er erzielte Einkünfte als Inhaber der Firma 'A'. Auf Antrag des steuerlichen Beraters und [...]

BFH - Beschluss vom 26.06.2002 (IX B 119/01)

NZB; grundsätzliche Bedeutung; tatsächliche Feststellungen

Die Beschwerde ist unbegründet. Die geltend gemachten Zulassungsgründe (§ 115 Abs. 2 Nrn. 1, 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) sind nicht gegeben. 1. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) unter Bezugnahme auf [...]

BFH - Beschluss vom 26.06.2002 (XI B 13/01)

PKH; Begründungspflicht für Ablehnungsbeschluss

I. Die Klägerin, Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) beantragte Prozesskostenhilfe (PKH) für ihre Klagen gegen den Beklagten (Finanzamt --FA--) wegen Einkommensteuer 1992 bis 1995 und 1997 sowie Erlass [...]

BFH - Beschluss vom 26.06.2002 (I B 10/01)

KiSt; Erlass

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) war Mitglied der evangelisch-reformierten Kirche. Die für sie ausgestellten Lohnsteuerkarten für die Jahre 1995 bis 1998 (Streitjahre) enthielten ebenso wie die für die [...]

BFH - Beschluss vom 26.06.2002 (I S 4/02)

I. Der Antragsteller --ein Rechtsanwalt-- ist Konkursverwalter in dem am 26. April 1999 eröffneten Konkursverfahren über das Vermögen der X-GmbH (Gemeinschuldnerin). Im Oktober 2000 erhob er wegen einer vom Finanzamt [...]

BFH - Beschluss vom 26.06.2002 (I B 96/01)

NZB; Verletzung der Sachaufklärungspflicht, des rechtlichen Gehörs und der Verletzung des Inhalts der Akten

Die Beschwerde ist unzulässig; sie war deshalb zu verwerfen. Die von dem Beklagten und Beschwerdeführer (Finanzamt --FA--) ausschließlich gerügten Verfahrensmängel der Vorinstanz (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der [...]

BFH - Beschluss vom 26.06.2002 (IX B 154/01)

Altenteil - unentgeltliche Wohnungsüberlassung; Verfahrensmängel

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Zum Teil entspricht ihre Begründung nicht den Darlegungserfordernissen des § 116 Abs. 3 Satz 3 i.V.m. § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO), im Übrigen liegen die geltend [...]

FG München - Urteil vom 26.06.2002 (3 K 5449/99)

Versandhandel i.S. von § 12 Abs. 1 KaffeeStG; Kaffeesteuer

I. Streitig ist, ob und in welcher Höhe in der Person der Klägerin Kaffeesteuer für Waren entstanden ist, die über Auslieferungslager in österreich an Abnehmer in Deutschland geliefert worden sind. Mit Schreiben vom [...]

BFH - Beschluss vom 26.06.2002 (I B 47/01)

Gewinntantieme: Bemessungsgrundlage außerordentlicher Ertrag

Die Beschwerde ist teilweise unzulässig und im Übrigen unbegründet. Sie war daher insgesamt als unbegründet zurückzuweisen. 1. Die Beschwerde ist unzulässig, soweit die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) --eine [...]

BFH - Beschluss vom 26.06.2002 (I B 148/00)

Berufsverband; Wahrnehmung allgemeiner Interessen

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist ein nicht rechtsfähiger Verein. Ihm kann jedes in der Bundesrepublik Deutschland tätiges Versicherungsunternehmen (VU) als Mitglied beitreten. Im Jahr 1992 [...]

FG München - Urteil vom 25.06.2002 (12 K 2467/98)

Einkünfteerzielungsabsicht bei einem Bootshandel; Einkommensteuer 1990-1995; gesonderter Feststellung des Verlusts nach § 10 d Abs....

Die Kläger werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte als Gesellschafter der F. D. KG Einkünfte aus Gewerbebetrieb. 1989 erwarb er Anteile an der Firma W. GmbH, die er 1990 wieder [...]

FG Köln - Urteil vom 25.06.2002 (13 K 6968/99)

Zur Höhe der Teilwertabschreibung auf eine ertraglose Beteiligung

Die Klägerin hat eine volle Teilwertabschreibung auf eine Beteiligung in 1992 und eine teilweise Rückstellung für eine Bürgschaft in 1993 vorgenommen, während der Beklagte nur eine hälftige Teilwertabschreibung und [...]

FG Münster - Urteil vom 25.06.2002 (6 K 7313/00 Kg)

Existenzieller Lebensbedarf eines behinderten Kindes - Anrechnung eigenen Vermögens

Die Beteiligten streiten über die Rückforderung von Kindergeld. Der Kläger (Kl.) ist der Vater des am ... November 1970 geborenen Kindes B. Nach dem Schwerbehindertenausweis vom 03. November 1990 ist das Kind zu 100 % [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 25.06.2002 (13 K 509/97)

Entschädigung; Abfindung; Arbeitsvertrag; Freibetrag - Steuerfreie Abfindung und tarifbegünstigte Entschädigung

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob eine Zahlung von 25.000 DM an den Kläger i.H.v. 24.000 DM als Abfindung gem. § 3 Nr.9 EStG steuerfrei ist und im Übrigen als Entschädigung i.S.d. § 24 Abs.1 EStG nach § 34 [...]

FG München - Urteil vom 25.06.2002 (12 K 591/02)

Aufrechnung gegen Ansprüche auf Kindergeld; Kindergeld

Streitig ist, ob gegen den Anspruch auf Kindergeld mit Steuererhöhungsforderungen aus dem Wegfall von Kinderfreibeträgen aufgerechnet werden darf. Der Kläger wurde mit seiner Ehefrau für 1997 und 1998 zur [...]

BFH - Urteil vom 25.06.2002 (IX R 10/98)

Erhöhte Absetzungen nach dem BerlinFG

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Gesellschafter eines in der Rechtsform der Gesellschaft bürgerlichen Rechts betriebenen geschlossenen Immobilienfonds. Als Gesellschaftszweck war u.a. vereinbart, ein [...]

BFH - Beschluss vom 25.06.2002 (XI R 8/97)

Wiedereinsetzung; Beschwerdeeinlegung durch neuen Bevollmächtigten

Gegen das klageabweisende Urteil des Finanzgerichts (FG) hat der Prozessbevollmächtigte der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), Rechtsanwalt, Steuerberater P, namens dieser Beschwerde wegen Nichtzulassung der [...]

BFH - Beschluß vom 25.06.2002 (V B 93/02)

I. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage 'gegen den Einspruchsbescheid vom 19.07.01' als unzulässig ab, weil die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) die Begründung der Klage in Aussicht gestellt, das [...]

BFH - Urteil vom 25.06.2002 (IX R 47/98)

Gesamtrechtsnachfolge bei liquidierter Personengesellschaft

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war im Kalenderjahr 1989 (Streitjahr) Kommanditistin der A-KG. Die A-KG erwarb im Streitjahr ein mit einem Mietwohnhaus bebautes Grundstück in Berlin (West). Am 20. [...]

BFH - Beschluß vom 25.06.2002 (X B 165/01)

Erledigung der Hauptsache; Kostenentscheidung

I. Mit ihrem Einspruch gegen den Einkommensteuerbescheid 1998 vom 7. Februar 2000 machten die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) die Verfassungswidrigkeit verschiedener bei der Einkommensteuerfestsetzung durch den [...]

BFH - Beschluß vom 25.06.2002 (X B 199/01)

Verletzung der Sachaufklärungspflicht; Übergehen von Beweisanträgen

Die Beschwerde ist unzulässig, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.d.F. des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze [...]

BFH - Beschluß vom 25.06.2002 (X B 30/01)

Darlehensverträge zwischen nahen Angehörigen; Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte

Die Beschwerde kann keinen Erfolg haben, weil die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer [...]

BFH - Beschluß vom 25.06.2002 (VII E 2/02)

I. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat die Beschwerde des Kostenschuldners und Erinnerungsführers (Kostenschuldner) gegen den Beschluss des Finanzgerichts (FG) mit seinem dem Kostenansatz zugrunde liegenden Beschluss als [...]

FG Berlin - Urteil vom 25.06.2002 (7 K 4345/00)

Zur Behandlung von Einlagen im Rahmen des § 15a EStG

Der Kläger ist seit 1992 atypisch stiller Gesellschafter der beigeladenen X-GmbH & Co. KG - nachfolgend: KG -. Bereits 1992 war sein Anteil am laufenden Verlust höher als seine Beteiligungseinlage von 650.000,00 DM. [...]

BFH - Urteil vom 25.06.2002 (IX R 55/99)

Miteigentümer; Verwirklichung des Tatbestandes der Einkunftsart VuV

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) und ihr früherer Ehemann (der Beigeladene) erwarben 1980 als Miteigentümer zu je 1/2 ein Mehrfamilienhaus. Dessen Verwaltung übernahm von Anfang an der Beigeladene. Er [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 25.06.2002 (8 K 6984/00 E)

Formaldehydausgasung; Sanierung; Amtsärztliches Gutachten; Gesundheitsgefährdung Selbstgenutzte Wohnung; Außergewöhnliche Belastung;...

Streitig sind die Anerkennung außergewöhnlicher Belastungen wegen Formaldehydausgasungen im teils selbst genutzten, teils fremdvermieteten Wohnhaus der Kläger sowie die Berücksichtigung von Werbungskosten für die [...]

BFH - Urteil vom 25.06.2002 (IX R 61/01)

Ferienwohnungen; Aufwendungen, die auf Leerstandszeiten entfallen

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger), die als Eheleute zur Einkommensteuer zusammen veranlagt werden, bewohnen ein Einfamilienhaus und sind außerdem Eigentümer eines Wohngebäudes mit drei Wohnungen, von denen [...]