2. Rechtsprechung
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FG Düsseldorf - Urteil vom 24.06.2002 (3 K 7554/99 E)

Arbeitszimmer; Nebenberufliche selbständige Tätigkeit; Mittelpunkt der gesamten Tätigkeit; Kirchenmusikdirektor; Komponist; Hochschullehrer...

Streitig ist, ob Aufwendungen für ein Arbeitszimmer in voller Höhe abzugsfähig sind. Die Kläger wurden im Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer veranlagt (§§ 26,26 a Einkommensteuergesetz - EStG -). Der Kläger (Kl.) [...]
FG Hessen - Urteil vom 24.06.2002 (7 K 2991/01)

Milchgarantiemengenabgabe; Milchquote; Zusatzabgabe; Neuzuweisung; Zitiergebot; Verordnung; Kuhpachtvertrag; Referenzmenge - Inanspruchnahme...

Der Kläger wendet sich gegen den Abgabenbescheid vom 12. Dezember 2000 in der Fassung des 2. Änderungsbescheides vom 5. April 2001, bestätigt durch die Einspruchsentscheidung vom 20. Juni 2001, mit dem der Beklagte [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 24.06.2002 (11 K 3282/99 BG)

Golfplatz; Vergleichswertverfahren; Einheitswertermittlung; Ertragsvorteil; Landwirtschaftliche Fläche - Einheitswertermittlung von...

Streitig ist, wie ein Grundstück, das an einen Golfclub vermietet ist, auf den 01.01.1994 zu bewerten ist. Der Kläger betrieb ursprünglich einen in der Gemarkung 'X' belegenen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb. [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 24.06.2002 (11 K 3627/99 BG)

Golfplatz; Vergleichswertverfahren; Einheitswertermittlung; Ertragsvorteil; Landwirtschaftliche Fläche - Einheitswertermittlung von...

Streitig ist, wie ein Grundstück, das an einen Golfclub verpachtet ist, auf den 01.01.1994 zu bewerten ist. Die Kläger betrieben ursprünglich einen in der Gemarkung 'U' belegenen land- und forstwirtschaftlichen [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 24.06.2002 (11 K 3285/99 BG)

Golfplatz; Vergleichswertverfahren; Einheitswertermittlung; Ertragsvorteil; Landwirtschaftliche Fläche - Einheitswertermittlung von...

Streitig ist, wie ein Grundstück, das an einen Golfclub verpachtet ist, auf den 01.01.1994 zu bewerten ist. Die Klägerin ist Eigentümerin des in der Gemarkung 'T' belegenen ehemaligen land- und forstwirtschaftlichen [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 24.06.2002 (11 K 3587/99 BG)

Golfplatz; Vergleichswertverfahren; Einheitswertermittlung; Ertragsvorteil; Landwirtschaftliche Fläche - Einheitswertermittlung von...

Streitig ist, wie ein Grundstück, das an einen Golfclub verpachtet ist, auf den 01.01.1992 zu bewerten ist. Der Kläger ist Eigentümer eines in der Gemarkung 'X' belegenen land- und forstwirtschaftlichen Betriebes. Von [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 24.06.2002 (11 K 4416/99 BG)

Golfplatz; Vergleichswertverfahren; Einheitswertermittlung; Ertragsvorteil; Landwirtschaftliche Fläche - Einheitswertermittlung von...

Streitig ist, wie ein Grundstück, das an einen Golfclub verpachtet ist, auf den 01.01.1994 zu bewerten ist. Der Kläger ist Eigentümer eines in der Gemarkung 'X' belegenen land- und forstwirtschaftlichen Betriebes. Von [...]
BGH - Beschluß vom 24.06.2002 (AnwZ (B) 70/00)

Vermögensverfall des Rechtsanwalts; Nichtzahlung der Umsatzsteuer

I. Der im Jahre 1945 geborene Antragsteller ist seit 1976 als Rechtsanwalt beim Amts- und Landgericht G. zugelassen. Seit längerer Zeit verficht er das standespolitische Anliegen, die Gebühren der Rechtsanwälte seien - [...]
BFH - Beschluss vom 24.06.2002 (X B 190/01)

Revisionsbegründungsfrist; Wiedereinsetzung

I. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) gegen die Festsetzung des Verspätungszuschlags zur Einkommensteuer 1995 durch den Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 24.06.2002 (11 K 2221/99 BG)

Bewertung; Bodenwert; Einheitsbewertung; Vergleichswertverfahren; Verkehrswert; Erbbaurecht; Golfclub; Gebäudeklasseneinteilung; Clubhaus;...

Streitig ist die Höhe des Gebäudewertes einer Abschlaghalle und eines Anbaus eines Golfclubs für die Stichtage 01.01.1996, 01.01.1997 und 01.01.1998 sowie der Bodenwert des vom Golfclub genutzten Grund und Bodens. Der [...]
BFH - Beschluss vom 24.06.2002 (IX R 38/01)

Wiedereinsetzung; Versäumung der Revisionsbegründungsfrist

I. Die Beteiligten streiten in der Sache um den Werbungskostenabzug von Schuldzinsen aus einem Darlehen für die Anschaffung eines in Eigentumswohnungen aufgeteilten Mietwohngrundstücks, das die Kläger und [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 21.06.2002 (14 K 621/97)

Unternehmereigenschaft; Strohmannverhältnis; Treuhandvertrag; Scheingeschäft - Ertragsteuerliches Strohmannverhältnis und Unternehmereigenschaf...

Streitig ist die Zurechnung von Einkünften aus Gewerbebetrieb zwischen früheren Eheleuten. Der Kläger wurde in den Streitjahren mit seiner früheren Ehefrau - der Beigeladenen - zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. [...]
BFH - Beschluss vom 21.06.2002 (XI B 190/01)

Häusliches Arbeitszimmer

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist als unbegründet zurückzuweisen. 1. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Eine Rechtssache hat grundsätzliche [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 21.06.2002 (III 79/02)

Zur Frage, ob der Erbe einen vom Erblasser nicht ausgenutzten Verlustabzug geltend machen kann

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Antragsteller als Erbe einen von der Erblasserin nicht ausgenutzten Verlustabzug geltend machen kann. Der Antragsteller ist ausweislich des gemeinschaftlichen Erbscheins [...]
FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 21.06.2002 (1 K 262/99)

Klagebefugnis des nicht Einspruch einlegenden Ehegatten; Finanzierungskosten einer Kapitalanlage als Werbungskosten; Verspätungszuschläge...

Die Kläger wurden für 1991 bis 1993 vom Beklagten zusammen zu Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war geschäftsführender Gesellschafter der S. GmbH in W. und betrieb daneben in P. ein Steuerberaterbüro (Bl. 11). Seit [...]
FG München - Urteil vom 21.06.2002 (8 K 1153/00)

Zeitschrift eines Verlags als Teilbetrieb; Zeitschrift als Teilbetrieb?; gesonderter und einheitlicher Feststellung der Einkünfte...

I. Die Klägerin, eine GmbH & Co KG, betreibt einen Buch- und Zeitschriftenverlag. Komplementärin ist die G. GmbH, Kommanditisten sind Herr B. und Frau B.. Die Klägerin ermittelt ihren Gewinn für ein vom Kalenderjahr [...]
BFH - Beschluss vom 21.06.2002 (VII S 14/02 (PKH))

PKH; unzulässiges Rechtsmittel wegen fehlerhafter Rechtsmittelbelehrung

Der Antragsteller ist vom Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) mit Haftungsbescheid vom ... 2000 wegen rückständiger Körperschaftsteuer, Umsatzsteuer und Nebenabgaben als --im Handelsregister [...]
BFH - Beschluss vom 21.06.2002 (XI B 210/01)

BFH - Beschluss vom 21.06.2002 (XI B 210/01)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den vom Gesetz gestellten Anforderungen. Nach § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) müssen in der Beschwerdebegründung die [...]
FG Thüringen - Urteil vom 20.06.2002 (II 664/00)

Zuschätzung bei nicht ordnungsgemäßer Kassenbuchführung; Umsatzsteuer 1995

Streitig ist eine Zuschätzung. Die Klägerin erzielt im Streitjahr Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Für den Zeitraum 1994 bis 1996 führte das Finanzamt eine Außenprüfung bei der Klägerin durch. Nach Auffassung des Prüfers [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 20.06.2002 (I 22/02)

Aussetzung der Vollziehung / Vorangegangene Prüfung und Ablehnung des Antrags durch die Finanzbehörde

I. Der Antragsteller (Ast) betreibt mehrere Gewerbebetriebe (Beherbergungsbetrieb, Schankwirtschaft und Imbissbetrieb X-Straße 1 und 2, Restaurant X-Platz, gewerbliche Zimmervermietung X-Straße 2 und Y-Straße 1 und 2, [...]
FG Hamburg - Urteil vom 20.06.2002 (IV 113/00)

Fehlmenge bei Mineralöl: Untergang, Schwund,

Die niederländische Fa. A eröffnete mit begleitendem Verwaltungsdokument (BVD) vom 30. Dezember 1998 ein innergemeinschaftliches Steuerversandverfahren für 2.348.219 Liter/15( unversteuertes Gasöl der Codenummer 2710 [...]
FG Hamburg - Urteil vom 20.06.2002 (IV 173/00)

Erlaubnis der Entnahme von steuerbefreiten Strom

Die Klägerin betreibt zwei Braunkohlekraftwerke sowie eine Thermische Restabfallvorbehandlungsanlage, mit der ebenfalls Strom erzeugt wird. Für die Verstromung in den Braunkohlekraftwerken fördert die Klägerin im [...]
FG Hamburg - Urteil vom 20.06.2002 (IV 252/99)

Rückforderung gewährter Ausfuhrerstattung

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Rückforderung gewährter Ausfuhrerstattung für Rindfleisch. Die Klägerin meldete mit Ausfuhranmeldung und Kontrollexemplar T5 der VAB Nr. ... vom 18.06.1997 25.311 kg [...]
FG Hamburg - Urteil vom 20.06.2002 (IV 43/00)

Widerruf der Bewilligung auf der Rechnung Ursprungserklärungen

Die Klägerin führt im Zollgebiet der Gemeinschaft gesammelte Altkleider in Drittländer aus. Auf ihre entsprechenden Anträge bewilligte ihr der Beklagte mit Bescheiden vom 23. Mai 1996 und 11. Dezember 1997 für die [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 20.06.2002 (VI 35/02)

Zur Frage, ob die Inanspruchnahme der Elternzeit und die damit verbundene Unterbrechung der Ausbildung kindergeldschädlich ist

Streitig ist, ob die Inanspruchnahme der Elternzeit und die damit verbundene Unterbrechung der Ausbildung kindergeldschädlich ist. Die Klägerin ist Mutter des Kindes A. (geb. ... 1982). A. wohnt im Haushalt der Mutter [...]
FG Hamburg - Urteil vom 20.06.2002 (IV 291/99)

Rückforderung gewährter Ausfuhrerstattung für Rindfleisch

entsprechen der Parallelentscheidung IV 252/99 entsprechen der Parallelentscheidung IV 252/99 [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 20.06.2002 (4 U 165/01)

Kein Verschuldenserfordernis bei Absehen von Ladung mangels Vorschusszahlung

Die Parteien streiten um einen Schadensersatzanspruch aus steuerlicher Beratung, den der Kläger gegen den Beklagten mit der Begründung geltend gemacht hat, dieser habe es verabsäumt, für seinen - des Klägers - [...]
FG Köln - Urteil vom 20.06.2002 (2 K 5401/00)

Kein Kindergeld bei Nicht-Meldung eines arbeitslosen Kindes beim Arbeitsamt

Streitig ist die Gewährung von Kindergeld für die Kinder A. und B. Mit Antrag vom 18.11.1999 beantragte der Kläger Kindergeld für die Kinder A. (geb. am 26.6.1979) und B. (geb. am 24.7.1980) für die Zeit ab Mai 1997. [...]
BVerwG - Beschluß vom 20.06.2002 (5 B 39.02)

BVerwG - Beschluß vom 20.06.2002 (5 B 39.02)

Die Beschwerde, welche erkennbar allein als Grundsatzbeschwerde (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) aufzufassen ist, wirft als revisionsgerichtlich klärungsbedürftig die Frage auf, 'ob das von dem Vater der Klägerin bezogene [...]
FG Hamburg - Urteil vom 20.06.2002 (IV 292/99)

Import von Waren nicht gesunder und handelsüblicher

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Rückforderung gewährter Ausfuhrerstattung für Rindfleisch. Mit Ausfuhranmeldung VAB Nr. ... vom 11.06.1997 meldete die Klägerin beim Hauptzollamt Z - Zollamt M - [...]
EuGH - Urteil vom 20.06.2002 (Rs C-287/00)

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 2 Nummer 1 und Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstabe...

01 - 01 Prozessgeschichte 02 - 05 Gemeinschaftsregelung 06 - 11 Nationale Regelung 12 - 26 Zur Zulässigkeit 12 - 15 Vorbringen der Parteien 16 - 26 Würdigung durch den Gerichtshof 27 - 52 Zur Begründetheit 27 - 37 [...]
FG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 20.06.2002 (5 V 1463/02)

Grundstücke im Privatvermögen eines gewerblichen Grundstückshändlers

Der Antragsteller begehrt die Aussetzung bzw. Aufhebung der Vollziehung des Einkommensteuerbescheides für das Jahr 1995 vom 25. November 1999 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 7. Juni 2001. Dieser [...]
FG Saarland - Beschluss vom 20.06.2002 (2 V 46/02)

Änderung von nach Außenprüfung ergangenen Änderungsbescheiden aufgrund neuer Tatsachen infolge des nachträglichen Bekanntwerdens...

I. Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der geänderten Bescheide über Einkommensteuer für die Jahre 1993 bis 1998. Der Antragsteller, ein mittlerweile hoch verschuldeter Zahnarzt, hat in den Streitjahren [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.06.2002 (12 K 227/98)

Grobes Verschulden bei Erklärung ausländischer Zinseinnahmen als inländische Zinsen, unterlassener Abgabe der Anlage AUS durch fachkundigen...

Streitig ist, ob bestandskräftige Steuerbescheide zu Gunsten des Klägers geändert werden müssen. 1. Der ... geborenen Kläger ist ... Neben den Einkünften aus seiner beruflichen Tätigkeit bezog er in den Streitjahren [...]
BFH - Beschluss vom 19.06.2002 (V B 114/01)

USt; Abgrenzung Rücklieferung/Rückgängigmachung einer Lieferung

[...]
FG Hamburg - Urteil vom 19.06.2002 (VII 41/01)

Zur steuerlichen Berücksichtigung von Verlusten aus einer Erfindertätigkeit

Der Kläger begehrt die steuerliche Berücksichtigung von Verlusten aus einer Erfindertätigkeit. Neben seinen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit als Arzt machte der Kläger in seinen Steuererklärungen Verluste aus [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.06.2002 (3 K 1277/98)

Keine Umsatzsteuer aufgrund einer Gutschrift bei fehlender Lieferung

Streitig ist die Abzugsfähigkeit von Vorsteuern. Gegenstand des Unternehmens der Klägerin ist der Handel mit und die Verarbeitung von Metall- und Kunststoffen. Da die Klägerin für das Jahr 1991 keine [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 19.06.2002 (I 1339/97)

Einkommensteuerliche Behandlung von Leistungen aus einer Gruppenunfallversicherung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Leistungen aus einer Gruppenunfallversicherung, die der Arbeitgeber für den Kläger abgeschlossen hatte, zum Arbeitslohn gehören. Der Kläger erzielte im Streitjahr als [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 19.06.2002 (I 986/96)

Verfassungsmäßigkeit der Pflichtmitgliedschaft von Landwirten in der Landwirtschaftskammer Schleswig-Holstein

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob das Finanzamt zu Recht einen Bescheid über die Umlage zur Landwirtschaftskammer Schleswig-Holstein für das Jahr 1996 erlassen hat. Der Kläger betreibt einen [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 19.06.2002 (I 66/00)

Erlaß von Zinsen gem. § 233a AO wegen sachlicher Unbilligkeit

Die Beteiligten streiten darum, ob Zinsen nach § 233a AO aus sachlichen Billigkeitsgründen zu erlassen sind. Die Klägerin (Klin.) ist eine körperschaftsteuerpflichtige Stiftung. Mit Schreiben vom 15. Juli 1998 [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 19.06.2002 (2 K 457/99)

Zurechnung; Leasinggegenstand; Nutzungsdauer; Vollamortisation - Zurechnung des Leasinggegenstandes nicht nur bei von Leasingerlass...

Zwischen den Parteien ist die steuerliche Zurechnung eines Leasinggegenstandes streitig, insbesondere ob sich der Kläger nach Ende der Leasingzeit einen entstandenen Veräußerungsgewinn zurechnen lassen muss. Der Kläger [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 19.06.2002 (V 13/00)

Die erweiterte Kürzung gem. § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG gilt dann nicht, wenn die Grundstücksverwaltung über den Rahmen einer Vermögensverwaltung...

Streitig ist, ob der Klägerin trotz der zur Absicherung von Krediten an die Firma Xxx GmbH & Co KG gegenüber den Gläubigerbanken eingegangen Verbindlichkeiten die erweiterte Kürzungsmöglichkeit des Gewerbeertrags nach [...]
FG Köln - Urteil vom 19.06.2002 (4 K 207/99)

Bewertungsmethode für ein Zweifamilienhaus bei der Einheitsbewertung

Streitig ist, ob der Beklagte zu Recht das Zweifamilienhaus des Klägers im Sachwertverfahren bewertet hat. Der Kläger ist Eigentümer des mit einem Zweifamilienhaus bebauten Grundstücks in G, T.-Straße .... Dieses [...]
FG München - Urteil vom 19.06.2002 (13 K 2492/98)

Herstellungskosten eines Gebäudes; unselbständige Gebäudeteile; Einkommensteuer 1994

I. Die Kläger (Kl) sind Ehegatten, die für das Streitjahr 1994 mit Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit (Ehemann als Ausbildungsberater) und Einkünften aus Vermietung und Verpachtung (Einfamilienhaus des Klägers in [...]
BFH - Urteil vom 19.06.2002 (III R 28/99)

Unterhaltszahlungen als außergewöhnliche Belastung

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erzielte im Streitjahr 1996 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. In seiner Einkommensteuererklärung für 1996 machte er Unterhaltszahlungen an seine Mutter, die zusammen [...]
FG Münster - Urteil vom 19.06.2002 (5 K 5798/98 E)

Fahrtkosten anlässlich einer privaten Lernarbeitsgemeinschaft als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit...

Streitig ist, ob es sich bei den Fahrtkosten, die durch eine private Lernarbeitsgemeinschaft verursacht worden sind, um Werbungskosten (WK) des Steuerpflichtigen (Stpfl.) bei seinen Einkünften aus nichtselbständiger [...]
FG Münster - Urteil vom 19.06.2002 (5 K 5074/99 E)

Kein unbegrenzter Abzug der Aufwendungen für einen als häusliches Arbeitszimmer zu qualifizierenden sogenannten Ausstellungsraum...

Streitig ist, ob Aufwendungen für einen sog. 'Ausstellungsraum' - neben den Kosten für ein typisches häusliches Arbeitszimmer - in unbegrenzter Höhe als Werbungskosten (WK) bei den Einkünften aus nichtselbständiger [...]
FG Münster - Urteil vom 19.06.2002 (5 K 8288/99 E)

Bestreiten des Bescheidzugangs - Mehrfache Änderung des angefochtenen Verwaltungsakts während des Klageverfahrens - Zulässigkeit...

Streitig ist die Höhe eines Verlustes aus einer wesentlichen Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft. Die Kläger (Kl.) fochten den Einkommensteuer(ESt)-Bescheid 1998 vom 6.5.1999 in Gestalt der Änderungsbescheide vom [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.06.2002 (3 K 2061/99)

Pflicht zu Teilwertabschreibung auf Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens bei voraussichtlich dauernder Wertminderung?

Streitig ist, ob ein Anspruch auf Änderung eines Einkommensteuerbescheides mit rechtlichen Folgen für Vorjahre (Verlustrücktrag) bzw. für einen Gewerbesteuermessbescheid besteht. Die Kläger sind zur Einkommensteuer [...]
BFH - Beschluß vom 19.06.2002 (V B 113/01)

USt; Abgrenzung Rücklieferung/Rückgängigmachung einer Lieferung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) handelte in den Streitjahren (1991 und 1992) mit Diamanten, die er an Privatkunden als Kapitalanlage veräußerte. Im Rahmen einer Werbemaßnahme (sog. '10-Plus-Aktion') [...]