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BFH - Urteil vom 06.06.2002 (VI R 178/97)

Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war Geschäftsführer und Gesellschafter der A-GmbH (GmbH). Bis einschließlich 30. Juni 1989 waren er und sein Bruder B in Höhe von jeweils 45 v.H. sowie ihre Mutter C in Höhe [...]

BFH - Urteil vom 06.06.2002 (VI R 179/97)

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind die Söhne und Erben der verstorbenen B. Diese erzielte in den Streitjahren 1987 bis 1989 als Prokuristin einer GmbH, an deren Stammkapital sie in Höhe von 10 v.H. [...]

FG Saarland - Urteil vom 06.06.2002 (2 K 136/00)

Keine Anlaufhemmung der Festsetzungsfrist bei Abgeltung des Steueranspruchs durch Steuerabzug; Bekanntgabe eines Steuerbescheides an...

Die Beteiligten streiten um die Nachforderung von Lohn- und Kirchensteuer für die Zeit vom 1. Januar 1989 bis 30. Mai 1989. Der Kläger war bis zum 31. Mai 1989 bei der A-AG angestellt und erzielte mit dieser Tätigkeit [...]

BFH - Urteil vom 06.06.2002 (V R 20/99)

Vorsteuerabzug; Rechnung

I. Die im Jahre 1991 geborene Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) hat mit von ihren Eltern geschenkten Mitteln im Streitjahr 1994 Praxisräume erworben. Im Kaufvertrag vom 21. April 1994 ist der Kaufpreis mit [...]

BFH - Urteil vom 06.06.2002 (V R 59/00)

Rückvergütung als Entgelterhöhung

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Genossenschaft, deren Zweck die 'Förderung des Erwerbs und der Wirtschaft ihrer Mitglieder durch gemeinschaftlichen Geschäftsbetrieb' ist; vor allem ist [...]

FG Sachsen-Anhalt - Gerichtsbescheid vom 06.06.2002 (2 K 2382/01)

Unzulässigkeit der Klage wegen Nichtvorlage der Prozessvollmacht trotz Setzung einer Ausschlussfrist zur Einreichung; Haftung für...

Die Beteiligten streiten über die Haftung des Klägers für Umsatzsteuer im Abzugsverfahren gemäß § 55 UStDV. Der Kläger betrieb im Streitjahr ein Einzelunternehmen im Bereich des Projektmanagements. Der Beklagte stellte [...]

BFH - Urteil vom 06.06.2002 (V R 43/01)

Umsatzsteuerpflicht bei Gesellschafterleistungen

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt als GmbH die Vermittlung von Kapitalanlagen, die wirtschaftliche Baubetreuung und die treuhänderische Verwaltung von Vermögenswerten. Von ihren Umsätzen im [...]

BFH - Beschluß vom 06.06.2002 (V B 110/01)

Vorsteuerrückforderungsanspruch bei Organschaft

I. In der Hauptsache ist streitig, ob sich der Anspruch des Antragsgegners und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--) aus einer Vorsteuerberichtigung nach § 17 des Umsatzsteuergesetzes 1999 (UStG) gegen den Antragsteller [...]

BFH - Urteil vom 06.06.2002 (V R 22/01)

Vorsteuer; Uneinbringlichkeit der Leistungsentgelte bei der Organgesellschaft

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war Organträgerin einer GmbH. Am 14. November 1995 stellten die Geschäftsführer der GmbH für diese einen Antrag auf Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens. Durch [...]

BFH - Urteil vom 06.06.2002 (V R 27/00)

Vorsteuerabzug, nichtverwendete Leistungsbezüge

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) wurde am 1. Juli 1993 gegründet. Sie erwarb am 12. August 1993 zwei Grundstücke, um darauf entsprechend ihrem Gesellschaftszweck ein Wohn- und Geschäftshaus zu [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.06.2002 (4 K 2643/00)

Anrechnung ausländischer Erbschaftsteuer auf das der deutschen Erbschaftsteuer unterliegende Aslandsvermögen beschränkt

Die Beteiligten streiten über die Anrechnung einer ausländischen Erbschaftsteuer. Der in Frankreich lebende Kläger ist laut einem Erbschein des Amtsgerichts ... vom 26. November 1998 der alleinige Erbe seiner am 17. [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.06.2002 (10 K 168/00)

Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer eines Vertriebsleiters einer Versicherungsgesellschaft; Aussetzung des Verfahrens wegen...

Streitig ist die Abziehbarkeit von Aufwendungen für ein beruflich genutztes Arbeitszimmer sowie die Abziehbarkeit von Telefonkosten. Der Kläger ist Angestellter einer Versicherungsgesellschaft. Er ist als [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.06.2002 (10 K 107/99)

Nachweispflichten bei einer im Verhältnis zu den Branchenwerten höheren Pauschalrückstellung eines Gipser- und Stukkateurunternehmens;...

Die Klägerin ist eine GmbH, die ein Gipser- und Stukkateurgeschäft betreibt. Wegen der Gewährleistungsverpflichtungen bildet die Klägerin Pauschalrückstellungen. Zwischen dem Beklagten (dem Finanzamt -FA-) und der [...]

FG Hessen - Urteil vom 06.06.2002 (3 K 2566/01)

Kindergeld; Einkünfte; Bezüge; Werbungskosten; Gestaltungsmissbrauch; Miete; Raum; Eltern; Kind; Ausbildungsbedingte Kosten; Ausbildung;...

Der Kläger ist der Vater von drei Kindern, die 1980, 1982 und 1988 geboren worden sind. Streitig ist die Kindergeldberechtigung des Klägers für den am xx.xx.1980 geborenen Sohn C im Jahr 2000. Dem Rechtsstreit liegt [...]

FG Hessen - Urteil vom 06.06.2002 (3 K 5708/00)

Kindergeld; Nato-Truppenstatut; US-Streitkraft; NATO; Kinderfreibetrag; Angehöriger; USA; Ausländer; Aufenthaltserlaubnis; Bleiberecht...

Die Klägerin und ihr Mann sind amerikanische Staatsbürger. Sie sind die Eltern von drei Kindern, die 1979, 1981 und 1986 geboren worden sind. Die beiden ältesten Kinder studieren seit 1998 und 1999 in den USA. Zwischen [...]

FG Hessen - Urteil vom 06.06.2002 (3 K 2440/98)

Handelsblatt; Werbungskosten; Kosten der Lebensführung; Aufteilungsmaßstab; Zeitung - Tageszeitung als Kosten der Lebensführung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Aufwendungen für den Bezug des 'Handelsblatt' als Kosten der allgemeinen Lebensführung vom Werbungskostenabzug ausgeschlossen sind. Dem Rechtsstreit liegt im Wesentlichen [...]

FG Hessen - Urteil vom 06.06.2002 (3 K 4101/99)

örtliche Zuständigkeit; Feststellungsbescheid; Nichtig; Nachträglich; Verlegung; Wohnsitz; Betriebssitz - örtliche Zuständigkeit...

Die Klägerin war bis zum 30.06.1994 Gesellschafterin und Geschäftsführerin der A - GmbH (GmbH) mit Sitz in R . Weitere Gesellschafter der GmbH waren ihr Ehemann und ihre beiden minderjährigen Kinder. Diese haben ihre [...]

BFH - Beschluss vom 06.06.2002 (X B 163/01)

Beschwerdebegründung; Vertretungsbefugnis i.S.v. § 62 a FGO

1. Die Beschwerde ist unzulässig, weil sie nicht innerhalb der Frist des § 116 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) durch eine vertretungsberechtigte Person i.S. des § 62a FGO begründet worden ist. a) Innerhalb der [...]

BFH - Beschluss vom 06.06.2002 (VIII B 129/01)

Steuerfreier Sanierungsgewinn; verrechenbare Verluste

Die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist unbegründet. Die von der Klägerin als grundsätzlich bedeutsam bezeichnete Rechtsfrage, ob ein steuerfreier Sanierungsgewinn i.S. von § 3 Nr. 66 des [...]

FG München - Beschluss vom 05.06.2002 (11 V 209/02)

Veräußerungsgewinnermittlung beim Anteilstausch; Bewertungsabschlag bei jungen Aktien und wegen künftiger negativer Wertentwicklung;...

Die Antragstellerin und ihr im Streitjahr 1998 getrennt zur Einkommensteuer zu veranlagender Ehemann waren die alleinigen Gesellschafter der MKM GmbH (MKM). Nach der unentgeltlichen Übertragung eines Anteils von 50.000 [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 05.06.2002 (2 K 2283/98)

Planmäßige Verringerung der Beteiligung eines grundstückseinbringenden Gesamthänders; Grunderwerbsteuer

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Grunderwerbsteuerbescheides. Mit notarieller Urkunde vom 7. Dezember 1992 hat die Klägerin mit der A. AG i.L. (A) einen Kaufvertrag über das Grundstück A. Straße 41, [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 05.06.2002 (2 K 2282/98)

§ 5 Abs. 2 GrEStG: Zum Umfang der Nichterhebung der Grunderwerbsteuer bei nachträglicher Veränderung der Beteiligungsverhältnisse;...

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Grunderwerbsteuerbescheides. Mit notarieller Urkunde vom 19. Oktober 1992 hat die Klägerin mit der A. AG i.L. (A) einen Kaufvertrag über das Flurstück (5.151 qm) der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 05.06.2002 (IV 230/99)

Entrichtung von Tabaksteuer / Diebstahl von Lagergut [Zigaretten]

Die Klägerin wendet sich gegen einen Steuerbescheid des beklagten Hauptzollamtes, mit dem sie zur Entrichtung von Tabaksteuer herangezogen wird. Die Klägerin betreibt ein Schiffsausrüstungsunternehmen im Hamburger [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 05.06.2002 (12 K 729/00)

Eigenheimzulagebescheid; Bau auf fremdem Grund und Boden; Wirtschaftliches Eigentum - Eigenheimzulage bei Bauten auf fremdem Grund...

Streitig ist der Umfang der Festsetzung von Eigenheimzulage. Der Kläger errichtete auf dem Grundstück seiner Mutter, der Zeugin A., in G., K.-Straße 9 B, im Jahre 1999 auf eigene Kosten ein Einfamilienhaus. Die [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 05.06.2002 (2 K 627/00)

Schenkungsteuerpflicht einer unentgeltlichen Grundstücksübertragung durch eine Handwerkskammer an eine Körperschaft des öffentlichen...

Die Beteiligten streiten darum, ob eine Grundstücksübertragung der Schenkungsteuer unterliegt. Die Klägerin ist aufgrund notarieller Urkunde vom 10. April 1992 (UR-Nr. .../1992 des Notars ...) von der Handwerkskammer [...]

FG Thüringen - Urteil vom 05.06.2002 (III 1017/01)

Höhe des für das vom Jugendamt unterhaltene zweite von neun Kindern abzuzweigenden Kindergeldes; Familienleistungsausgleich

Streitig ist, ob das an das Jugendamt der Stadt Bestadt (den Beigeladenen) abgezweigte Kindergeld für eines von mehreren Kindern der Klägerin nach Kopfteilen berechnet wird oder ob es nur in der Höhe, die für das [...]

BFH - Urteil vom 05.06.2002 (I R 6/01)

Sacheinlage; Entgeltlichkeit der Einbringung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH, die im Regionalverkehr Buslinien betreibt. Sie ging aus der Ausgliederung eines entsprechenden Unternehmensbereichs der Deutschen Bundesbahn (DB) hervor [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.06.2002 (2 K 151/01)

Arbeitslohn bei verbilligter Vermietung an Arbeitnehmer infolge einer vom Arbeitgeber oder dessen Tochterunternehmen versäumten Mieterhöhung;...

Streitig ist, ob die verbilligte Überlassung einer Wohnung als geldwerter Vorteil bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zu erfassen ist. Der Kläger war bei der und ist nunmehr bei der ..., der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 05.06.2002 (IV 265/99)

Ort der Gestaltung

Die Beteiligten streiten um die Entstehung von Einfuhrabgaben. Die Klägerin beliefert Fluggesellschaften mit Waren für den Verkauf an Bord der Flugzeuge. Mit Bescheid vom 03.02.1995 in Verbindung mit verschiedenen [...]

FG Hamburg - Urteil vom 05.06.2002 (IV 24/00)

Tarifierung von Rettungsdecken

Im Februar und März 1996 führte die Klägerin aus China Rettungsdecken aus Kunststoff ein. Diese Rettungsdecken sind zum Einsatz bei der Erste-Hilfe-Versorgung von Unfallopfern bestimmt, die in die Decken eingewickelt [...]

FG Hamburg - Urteil vom 05.06.2002 (IV 33/00)

Vereinbarung eines Eigentumsvorbehalts unter Kaufleuten

Die Klägerin handelt mit Mineralölen. Im Juli 1998 nahm sie Geschäftsbeziehungen zu der Fa. A... (Fa. A) auf. Mit Rechnung vom 20. Juli 1998 lieferte die Klägerin das erste Mal versteuerten Dieselkraftstoff für [...]

FG Saarland - Urteil vom 05.06.2002 (1 K 110/00)

Schätzung des Schwarzarbeiterlohnumsatzes; Erschließungskosten als Grundstücksanschaffungskosten; Darlehen einer Domizilgesellschaft;...

Der mit seiner Ehefrau in den Streitjahren 1988 bis 1990 vom Beklagten zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Kläger war vormals Arbeitnehmer der Bauunternehmung AB GmbH - AB GmbH - (Bl. 145 Rb), deren [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.06.2002 (2 K 212/98)

Kostenübernahme zwischen zwei Schwestergesellschaften als verdeckte Gewinnausschüttung an die bzw. verdeckte Einlage von der Muttergesellschaft;...

Streitig ist, ob die Muttergesellschaft (Klägerin) eine verdeckte Gewinnausschüttung zu versteuern hat, weil eine Tochtergesellschaft ihrer Schwestergesellschaft einen Vorteil zuwandte. Die Klägerin, eine im Jahr 1981 [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.06.2002 (2 K 367/99)

Berechnung des Veräußerungsgewinns bei der Übertragung des Bruchteils an einem Gesellschaftsanteil; einheitliche Beteiligung bei...

Streitig ist, ob der bei Veräußerung eines Bruchteils des Mitunternehmeranteils angefallene Gewinn nach dem Buchwert des veräußerten Teilgeschäftsanteils im Wege der Durchschnittsbewertung zu ermitteln ist. Die [...]

FG Köln - Urteil vom 05.06.2002 (10 K 2363/98)

Haushaltszugehörigkeit eines Kindes bei Trennung der Eltern von Tisch und Bett in gemeinsamer Wohnung

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger das an ihn für die Monate Juli 1996 bis Mai 1997 ausgezahlte Kindergeld zurückzahlen muss. Da der Kläger und seine inzwischen von ihm geschiedene Ehefrau (E.) den Kläger [...]

FG Köln - Urteil vom 05.06.2002 (10 K 238/01)

Pflegekindschaftsverhältnis zu einem erwachsenen Kind

Die Beteiligten streiten darüber, ob ein Pflegekindschaftsverhältnis vorliegt. Das 1981 geborene Kind C. ist die Nichte und das Patenkind der Ehefrau des Klägers. Die leiblichen Eltern von C. ließen sich 1983 scheiden. [...]

FG Köln - Urteil vom 05.06.2002 (10 K 2366/98)

Nicht nach außen auftretender Gesellschafter; Änderungssperre nach § 173 AO

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob zwischen den Eheleuten S eine Mitunternehmerschaft bestanden hat. Die Klägerin meldete bei der Stadtverwaltung B am 24. Mai 1976 ein Gewerbe 'Teppichreinigungen' an. Hierbei [...]

FG Köln - Urteil vom 05.06.2002 (10 K 7322/98)

Haushaltszugehörigkeit eines im Heim untergebrachten Kindes; Überleitungsbefugnis des Trägers der Jugendhilfe

Die Beteiligten streiten darüber, ob im Zeitraum August 1998 bis November 1998 die Voraussetzungen einer Überleitung des Kindergeldanspruchs für das 1983 geborene Kind V. an die Klägerin vorgelegen haben, oder ob der [...]

FG München - Urteil vom 05.06.2002 (1 K 1546/01)

Verfassungsmäßigkeit der einkommensteuerlichen Regelung des Verlustvortrags und der progressiven Ausgestaltung des Einkommensteuertarifs;...

I. Streitig ist die Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Regelung des Verlustvortrags. Die Kläger (Kl) sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Von Beruf sind sie Rechtsanwälte. Der Kl erzielt [...]

FG Saarland - Urteil vom 05.06.2002 (1 K 178/99)

Eigenheimzulage bei Erwerb einer Wohnung von den Eltern und Darlehensvereinbarung über den gesamten Kaufpreis; Eigenheimzulage 199...

Die Klägerin erwarb mit notariellem Vertrag vom 28. April 1997 von ihren damals 67- bzw. 64-jährigen Eltern eine Eigentumswohnung zu einem Kaufpreis von 100.000 DM. Die Fälligkeit des Kaufpreises wurde mit zwei Wochen [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 05.06.2002 (2 K 2992/00)

Rechtsbehelfsfrist bei Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens über das GmbH-Vermögen; Herstellung der Ausschüttungsbelastung...

Die Klägerin ist Verwalterin im Gesamtvollstreckungsverfahren über das Vermögen der X. Handelsgesellschaft mbH (im Folgenden: GmbH). Die GmbH wurde am 11. Mai 1990 gegründet. Gegenstand ihres Unternehmens war die [...]

BFH - Urteil vom 05.06.2002 (I R 86/01)

Vermietungseinkünfte einer GmbH in der Schweiz

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob Einkünfte der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) nach Art. 24 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 Buchst. a des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen [...]

BFH - Urteil vom 05.06.2002 (I R 81/00)

Veräußerung bei Forderungsgutschrift

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine AG italienischen Rechts (S.p.A.), die Baufahrzeuge und Ersatzteile vertreibt. Sie unterhielt im Streitjahr 1994 im Inland keine Betriebsstätte. Der Vertrieb in [...]

BFH - Beschluß vom 05.06.2002 (VII B 12/02)

Einspruch gegen Bescheid über Eingangsabgaben; Billigkeitsgründe

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ließ als Hauptverpflichtete am ... 1992 bei einer Zollstelle in den Niederlanden ... Mio. Stück Zigaretten mit Versandschein T1 zum externen gemeinschaftlichen [...]

BFH - Beschluß vom 05.06.2002 (VII B 181/01)

NZB; grundsätzliche Bedeutung

I. Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) ließ am 17. September 1993 als Hauptverpflichtete beim österreichischen Zollamt A. X Stück Zigaretten zum gemeinsamen Versandverfahren mit Versandschein T1 abfertigen. [...]

BFH - Urteil vom 05.06.2002 (I R 96/00)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, betreibt das Gewerbe eines Hörgeräte-Akustikers. Sie war Mitglied der Bundesinnung für Hörgeräteakustiker, die mit den Bundesverbänden der Orts-, Betriebs-, [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 05.06.2002 (2 K 659/97)

Ohne Entscheidung der nach VermG zuständigen Behörde keine Grunderwerbsteuerbegünstigung von Grundstücksrückübertragungen nach...

Die Beteiligten streiten darüber, ob ein von der Klägerin verwirklichter Erwerbsvorgang gemäß § 34 Abs. 3 Vermögensgesetz (VermG) grunderwerbsteuerfrei ist. Die Klägerin war im Zeitpunkt des hier in Rede stehenden [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 05.06.2002 (2 K 172/97)

Ohne Entscheidung der nach VermG zuständigen Behörde keine Grunderwerbsteuerbegünstigung von Grundstücksrückübertragungen nach...

BFH - Urteil vom 05.06.2002 (I R 69/01)

VGA bei umsatzabhängiger Festvergütung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine im Jahre 1992 errichtete GmbH, die auf dem Gebiet der Ultraschalltechnik tätig war und hier eigene Produkte entwickelte. Ihr beherrschender Gesellschafter und [...]

FG München - Urteil vom 05.06.2002 (4 K 4404/01)

Mündliche Zusage

Streitig ist, ob ein Kfz nach dem Hubraum oder nach dem zulässigen Gesamtgewicht zu besteuern war. I. Die Klägerin war Halterin des Fahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen .... Das Fahrzeug wurde am 10.2.1995 auf die [...]