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FG Hamburg - Urteil vom 29.05.2002 (IV 134/98)

Rückforderung der Ausfuhrerstattung

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Bescheides betreffend die Rückforderung gewährter Ausfuhrerstattung. In der Zeit vom 15.10. bis 19.12.1990 führte die Klägerin Ware nach Polen aus, die laut der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 29.05.2002 (7 K 192/98)

Grunderwerbsteuer-Bemessungsgrundlage; Ablösungsvereinbarung; Gegenleistung; Erwerbsvorgang; Erschließungskosten - Bemessungsgrundlage...

Im Streit ist die Höhe der Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuerfestsetzung. Mit Kaufvertrag vom 1. Dezember 1997 erwarb der Kläger zwei Grundstücke. Als Kaufpreis wurde in § 2 des notariellen Vertrages ein [...]

FG Hamburg - Urteil vom 29.05.2002 (IV 14/00)

Zulässigkeit der Teilbeschau, wenn nicht angegeben wird, dass die Waren in sich unterschiedlich beschaffen seien

Die Klägerin meldete am 24. Oktober 1996 unter Position 1 der Ausfuhranmeldung 8.160 kg Schmelzkäse der Marktordnungs-Warenlistennummer 0406 3039 9500 und unter Position 2 der Ausfuhranmeldung 4.804 kg Schmelzkäse der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 29.05.2002 (IV 496/98)

Ausfuhrerstattung gefrorenes Rindfleisch

Die Klägerin meldete am 14. August 1996 eine Warensendung mit 789 Kartons (= 21.000 kg) gefrorenem Rindfleisch, andere entbeinte Teilstücke, jedes Stück einzeln verpackt, mit einem Gehalt an magerem Rindfleisch außer [...]

FG Köln - Urteil vom 29.05.2002 (14 K 1483/96)

Pauschalrückstellung

Zwischen den Beteiligten besteht Streit über die Höhe einer Pauschalrückstellung für Gewährleistungsverpflichtungen in den Streitjahren 1991 bis 1993. Die Klägerin ist eine Kommanditgesellschaft, die ein Bauunternehmen [...]

BFH - Beschluß vom 29.05.2002 (IX B 210/01)

Wiederaufnahmeverfahren; Abtrennung der Klage des Ehegatten

Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) betreibt gemäß § 579 Abs. 1 Nr. 4 der Zivilprozessordnung (ZPO) i.V.m. § 134 der Finanzgerichtsordnung (FGO) die Wiederaufnahme eines Klageverfahrens vor dem [...]

BFH - Beschluß vom 29.05.2002 (VII B 206/01)

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wenden sich gegen einen Bescheid des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--), mit dem das FA Grunderwerbsteuer in Höhe von 10 251 DM zurückfordert. Dieser Betrag [...]

BFH - Beschluß vom 29.05.2002 (VII B 177/01)

Unwirksame Abtretungsanzeige; Konkursverfahren

I. Der Gesellschafter S der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat am 2. Januar 1989 dem Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) angezeigt, dass er seinen Einkommensteuererstattungsanspruch 1988 an [...]

BFH - Beschluß vom 29.05.2002 (VII B 309/01)

Kfz-Steuer; Auflastung für die Vergangenheit

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Beschwerde sieht zu Unrecht eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache [...]

BFH - Beschluß vom 29.05.2002 (VII B 288/01)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) meldete im August 1997 Handtaschen zur Abfertigung zum freien Verkehr an, wobei sie als Ursprungsland Südkorea und als Versendungs-/Ausfuhrland China angab. Der [...]

BFH - Beschluß vom 29.05.2002 (VII B 72/02)

Kfz-Steuer; Steuerbefreiung für Rettungsfahrzeuge

I. Der Kläger und Beschwerdegegner (das Landratsamt) ist seit 1997 Halter eines Kfz, das er dem örtlichen Kreisverband des Roten Kreuzes für Übungs-, Ausbildungs- und Einsatzzwecke im Katastrophenschutz zur Verfügung [...]

BFH - Beschluß vom 29.05.2002 (VII B 262/01)

Angestellter Steuerberater; Widerruf der Bestellung; Vermögensverfall

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Steuerberater. Derzeit übt er diesen Beruf im Angestelltenverhältnis aus. Der Kläger ist in Vermögensverfall geraten. Der Beklagte und Beschwerdegegner (die [...]

BFH - Beschluß vom 29.05.2002 (IX K 1/01)

NZB; unstatthafter Wiederaufnahmeantrag

Der Antragsteller hatte ursprünglich gemeinsam mit seiner Ehefrau, die mit ihm zur Einkommensteuer zusammen veranlagt wird, wegen Einkommensteuer 1978 bis 1986 ein Klageverfahren angestrengt. Mit Beschluss vom 5. [...]

BFH - Beschluß vom 29.05.2002 (VII B 8/02)

Begründungsmangel des FG-Urteils; Abweichung von EuGH-Rspr.

I. Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) kaufte in den USA eine größere Menge Steinkohle, die in einer Kokerei zu abgabenbegünstigten Versuchszwecken verwendet werden sollte. Ein Teil dieser Kohle wurde im [...]

FG Hessen - Urteil vom 28.05.2002 (2 K 3432/01)

Kindergeld; Bescheid; Bestandskraft; rückwirkende Gewährung - Rückwirkende Gewährung von Kindergeld

Der Beklagte hat mit Bescheid vom 24.02.2000 das Kindergeld für die Klägerin auf monatlich 0,-- DM festgesetzt. Gegen diesen Bescheid vom 24.02.2000 hat die Klägerin kein Rechtsmittel eingelegt, so dass der Bescheid [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 28.05.2002 (6 K 1370/01)

Werbungskostenabzug bei doppelter Haushaltsführung; Abgrenzung zur Einsatzwechseltätigkeit; Einkommensteuer 1999

Streitig ist die Höhe der Aufwendungen, die anläßlich einer Einsatzwechseltätigkeit als Werbungskosten geltend gemacht werden können. Der Kläger erzielte 1999 Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit. Vom 1. Januar [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 28.05.2002 (6 K 1823/01)

Rechtmäßigkeit des Widerrufs der Bestellung eines Steuerberaters; Steuerberatungssachen (§ 33 Abs. 1 Nr. 3 FGO)

Der Kläger war am 2. Juli 1984 vom Hessischen Minister der Finanzen als Steuerberater bestellt worden. Mit Beschluß des Amtsgerichts vom 17. Januar 2001 IN wurde über das Vermögen des Klägers das Insolvenzverfahren [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 28.05.2002 (6 K 1888/98)

Vorbezugskosten nach § 10e Abs. 6 EStG: Keine nachträgliche Berücksichtigung vergessener Schuldzinsen; Einkommensteuer 1995

Streitig ist die Ablehnung einer Änderungsveranlagung gemäß § 173 Abs. 1 Nr. 2 Abgabenordnung (AO). Die Kläger wurden im Streitjahr 1995 als Eheleute zusammenveranlagt. Die Kläger erzielten als Diplom-Chemikerin und [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.05.2002 (2 K 2065/01)

Zu den Voraussetzungen für den Zufluss von Zinsen

Die Kläger sind zusammen veranlagte Eheleute. Die Kläger betrieben nach ihren Angaben in den Einkommensteuererklärungen bis 1988 gemeinsam ein Reisegewerbe; der Kläger ist ab 1989 als Musiker tätig, die Klägerin ist [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.05.2002 (2 K 1677/01)

Voraussetzungen für den Zufluss bar ausgezahlter und gutgeschriebener Darlehenszinsen durch Novation bei Anlagebetrug

Streitig ist, ob der Beklagte bei der Veranlagung des Klägers zur Einkommensteuer 1992 zutreffend Einkünfte aus Kapitalvermögen dem Grunde und der Höhe nach berücksichtigt hat. Aufgrund einer im Jahr 1997 [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.05.2002 (2 K 3229/99)

Voraussetzungen für den Zufluss gutgeschriebener Darlehenszinsen durch Novation bei Anlagebetrug

Streitig ist im Rahmen der Veranlagung des Klägers zur Einkommensteuer 1992, ob ihm Einnahmen aus Kapitalvermögen in Höhe von 171.000 DM zugeflossen sind. Der ledige Kläger betreibt einen Handel mit Geschirr für [...]

BAG - Beschluß vom 28.05.2002 (1 ABR 32/01)

Betriebsverfassungsrecht; Prozeßrecht - Mitbestimmungsrecht bei der Einführung von Ethikregeln für Redakteure einer Wirtschaftszeitun...

A. Die Beteiligten streiten über das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Einführung von Ethikregeln für Redakteure einer Wirtschaftszeitung. Die Arbeitgeberin ist ein Zeitungsverlag. Sie gibt die Tageszeitung [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 28.05.2002 (13 K 501/97)

Kurkosten; außergewöhnliche Belastung; Attest; Heilbehandlung - Kurkosten als außergewöhnliche Belastung

Die Beteiligten streiten um die Berücksichtigung von Kurkosten als außergewöhnliche Belastungen. Die Klägerin wird im Wege der Einzelveranlagung zur Einkommensteuer veranlagt. Sie hat einen Sohn aus einer früheren Ehe. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 28.05.2002 (6 K 7119/99 K)

Gelddiebstahl; Nichtabziehbare Betriebsausgabe; Sorgfaltsverstoß; Gesellschafter-Geschäftsführer; Aktivierung; Schadensersatzanspruch...

Streitig ist der Ansatz von nichtabziehbaren Betriebsausgaben. Unternehmensgegenstand der Klägerin ist der Industrie- und Rohrleitungsbau. Alleingesellschafter der Klägerin und zugleich als Geschäftsführer bestellt ist [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 28.05.2002 (1 K 39/00)

Kostenmiete; Mietspiegel; Wertfortschreibung; Einheitswert - Zu hoher Kostenfaktor des auf Kostenmiete basierenden Mietspiegels als...

Umstritten ist, ob der Beklagte (Finanzamt, FA) verpflichtet ist, eine fehlerbeseitigende Wertfortschreibung nach § 22 Abs. 3 Satz 1 Bewertungsgesetz (BewG) vorzunehmen. Die Kläger (Kl.) sind seit 1985 Eigentümer eines [...]

FG Köln - Urteil vom 28.05.2002 (6 K 1517/98)

Dauerschuldcharakter bei Wiederaufleben einer erlassenen Verbindlichkeit

Die Klägerin schuldete ihrer Gesellschafterin, der A-Ltd., aufgrund eines Darlehensvertrages aus dem Jahre 1988 DM 18.000.000,-. Das Darlehen wurde im Zusammenhang mit dem Erwerb einer Schachtelbeteiligung aufgenommen [...]

BFH - Beschluß vom 28.05.2002 (IX B 208/01)

EigZul; eigene Wohnzwecke i.S.v. § 4 EigZulG

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) und seine zwei Geschwister erwarben durch notariellen Vertrag vom 26. November 1999 zu je einem Drittel von ihrem Vater das Erbbaurecht an einem mit einem [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 28.05.2002 (23 U 193/01)

Entstehung des Gebührenanspruch eines Steuerberaters

Die zulässige Berufung hat in der Sache nur teilweise Erfolg. A. Das erstinstanzliche Verfahren beruht auf wesentlichen Verfahrensfehlern im Sinne des § 539 ZPO, weil das Landgericht den Kläger entgegen §§ 139, 278 [...]

BFH - Beschluß vom 28.05.2002 (XI B 176/01)

Tag der Aufgabe zur Post; Beleg durch Datumsstempel der Rechtsbehelfsstelle?

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erhob am 22. Mai 2001 Klage gegen die Ablehnung der Änderung bestandskräftiger Einkommensteuerbescheide 1997 bis 1999 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 18. April [...]

BFH - Urteil vom 28.05.2002 (IX R 86/00)

Vertrauensschutz nach § 176 Abs. 2 AO

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) beteiligte sich 1987 an einer von der X-Betreuungs-Kommanditgesellschaft (im Folgenden: KG) initiierten und betreuten Bauherrengemeinschaft (BHG) hinsichtlich der noch zu [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 28.05.2002 (IV 170/00)

Keine Vorsteuerberichtigung nach § 15a UStG beim Wechsel zur Regelbesteuerung / § 19 UStG verstößt nicht gegen EWGRichtl 77/38...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Wechsel eines Kleinunternehmers zum regelbesteuerten Unternehmer eine Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse mit der Folge darstellt, dass Vorsteuern aus [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 28.05.2002 (IV 303/00)

Abgrenzung von Arzneiwaren zu Lebensmitteln

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Entgelte aus dem Verkauf eines bestimmten Produkts als Arzneimittel dem Regelsteuersatz oder als Ergänzungslebensmittel dem ermäßigten Steuersatz unterliegen. Der Klage [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 28.05.2002 (4 K 2510/00)

Rechtsschutzbedürfnis für Klage, Rechtsgrundlagen und Voraussetzungen bei Antrag auf nachträgliche Erteilung der Ausfuhrbescheinigung...

Die Klägerin begehrt die nachträgliche Bestätigung einer Ausfuhr für Zwecke der EG-Ausfuhrerstattung. Die Klägerin beauftragte die Bevollmächtigte mit der Erledigung der Zollformalitäten für eine Ausfuhr von 19.964 kg [...]

BFH - Beschluss vom 28.05.2002 (IV B 35/01)

Von einer Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 zweiter Halbsatz der Finanzgerichtsordnung (FGO) abgesehen. Die Beschwerde kann keinen Erfolg haben. Sie ist zum überwiegenden Teil bereits [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.05.2002 (12 K 22/01)

Pauschale Zahlungen des Arbeitgebers für Arbeitszimmer im Haus des Arbeitnehmers als Arbeitslohn; Einkommensteuer 1993-1998

Streitig ist, ob Zahlungen des Arbeitgebers für die Benutzung eines Arbeitszimmers im eigenen Einfamilienhaus als Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung oder als Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit zu [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.05.2002 (1 K 2646/99)

Gegendübliche Lärmbeeinträchtigungen grundsätzlich keine wertmindernde Umstände i. S. d. § 82 Abs. 1 BewG

Der Kläger und seine Ehefrau, die Beigeladene, erwarben1995/96 einen Miteigentumsanteil von 177/432 an dem bis dahin unbebauten Grundstück Flur ... Flurst. ... Sie bebauten das Grundstück mit einer Doppelhaushälfte. [...]

FG Hamburg - Urteil vom 27.05.2002 (IV 43/02)

Voraussetzungen für die Anerkennung von Dokumenten, die ein Drittland erstellt hat

I. Die Antragstellerin begehrt die Aussetzung der Vollziehung mehrerer Rückforderungs- und Sanktionsbescheide ohne Sicherheitsleistung. Die Antragstellerin führte im Jahre 1997 gefrorenes Rindfleisch nach Russland aus, [...]

BFH - Beschluss vom 27.05.2002 (III B 5/01)

Die Beschwerde ist unzulässig. Dies beurteilt sich nach der Rechtslage vor In-Kraft-Treten des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze (2.FGOÄndG) vom 19. Dezember 2000 (BGBl I 2000, [...]

BFH - Beschluss vom 27.05.2002 (IV B 39/01)

Änderungsbescheid

Von einer Wiedergabe des Tatbestandes wird abgesehen (§ 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Beschwerde ist unzulässig. 1. Nach Art. 4 des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung [...]

BFH - Beschluss vom 27.05.2002 (III B 4/01)

Außergewöhnliche Belastung; Kinderbetreuungskosten nach der Geburt von Drillingen

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den gesetzlichen Anforderungen. Das angefochtene Urteil wurde den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) am 9. November 2000 zugestellt. Die Zulässigkeit [...]

BFH - Beschluß vom 27.05.2002 (IX B 185/01)

NZB; Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage - Prognose zur Prüfung der Einkünfteerzielungsabsicht

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Voraussetzungen des § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) sind nicht gegeben. 1. Der Senat lässt offen, ob die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) die Voraussetzungen des § [...]

BFH - Beschluß vom 27.05.2002 (XI B 204/01)

Außerordentliche Beschwerde

I. Die Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) sind miteinander verheiratet und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Antragsgegner und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) wich in mehreren [...]

BFH - Beschluß vom 27.05.2002 (XI E 2/02)

Mitunternehmer; Streitwertermittlung

I. Mit Beschluss vom 28. September 2001 XI B 86/00 hatte der Senat die Beschwerde der Kostenschuldner und Erinnerungsführer (Kostenschuldner) wegen Nichtzulassung der Revision (gesonderte und einheitliche Feststellung [...]

BFH - Beschluß vom 27.05.2002 (III B 159/01)

Außergewöhnliche Belastung - Prozesskostenvorschuss für Rechtsstreit des Ehegatten

Die Beschwerde ist unbegründet. Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) aufgeworfene Rechtsfrage ist vom Bundesfinanzhof (BFH) bereits entschieden. Die Kläger halten für grundsätzlich klärungsbedürftig die [...]

BFH - Beschluß vom 27.05.2002 (VII B 187/01)

NZB; Verfahrensfehler; Entscheidung ohne mündliche Verhandlung

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) führte mit zwei Ausfuhranmeldungen vom ... Dezember 1997 gefrorenes Rindfleisch, und zwar 9 Hinterviertel (1 020,25 kg) der Marktordnungs-Warenlistennummer 0202 2050 [...]

BFH - Beschluss vom 27.05.2002 (IV B 38/01)

Einspruch gegen Einspruchsentscheidung

BFH - Beschluss vom 27.05.2002 (XI B 87/01)

Rechtliches Gehör

Entgegen der Auffassung der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist ein Verfahrensmangel i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO), der zur Zulassung der Revision führt, nicht gegeben. Eine [...]

BFH - Beschluss vom 27.05.2002 (VIII B 150/01)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Erforderlichkeit einer BFH-Entscheidung zur Sicherung einer einheitlichen Rspr.

Die Begründung entspricht nicht den Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen i.S. von § 115 Abs. 2 i.V.m. § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.d.F. des Zweiten Gesetzes zur Änderung der [...]

FG Berlin - Urteil vom 27.05.2002 (8 K 8592/99)

Änderung einer Anrechnungsverfügung nur im Rahmen des § 130 Abs. 2 AO

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit des Abrechnungsbescheides des Beklagten vom 1. Juni 1999 hinsichtlich anzurechnender Kapitalertragsteuer und Körperschaftsteuer. Der Beklagte setzte die [...]

FG Berlin - Urteil vom 27.05.2002 (8 K 8658/99)

Bezüge von Abgeordneten aus Kassen der Fraktionen

Die Beteiligten streiten um die steuerliche Behandlung von Bezügen, die der Klägerin im Rahmen ihrer Tätigkeit ... der ... Fraktion des Berliner Landtages zugeflossen sind. Die Klägerin ist Mitglied des Berliner [...]