Steufa-Z

Details ausblenden

FG Münster - Urteil vom 20.02.2002 (10 K 7470/00 E)

Unterhaltszahlungen an verheiratetes Kind als außergewöhnliche Belastungen

Streitig ist die Berücksichtigung von Unterhaltszahlungen als außergewöhnliche Belastung. Die Klägerin erzielte im Streitjahr 1998 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als technische Angestellte mit einem [...]

FG Münster - Urteil vom 20.02.2002 (8 K 5559/01 E)

Nachweis der Pflegebedürftigkeit

Streitig ist bei der Einkommensteuerveranlagung für das Jahr 2000 (Streitjahr), ob der Klägerin der Pflegepauschbetrag gemäß § 33 b Abs. 6 EStG zu gewähren ist. Mit ihrer Einkommensteuererklärung für das Streitjahr [...]

FG Münster - Urteil vom 20.02.2002 (8 K 6392/01 E)

Begriff des Gewinns zwecks Ermittlung von Überentnahmen

Streitig ist bei der Einkommensteuerveranlagung für das Jahr 1999 (Streitjahr), ob für die Berechnung der Überentnahmen nach § 4 Abs. 4 a EStG von dem steuerlichen Gewinn oder von dem um die Abschreibungen erhöhten [...]

BVerfG - Beschluß vom 20.02.2002 (1 BvL 19/97; 1 BvL 20/97; 1 BvL 21/97; 1 BvL 11/98)

Vorrang verfassungskonformer Auslegung eines Gesetzes vor konkreter Normenkontrolle

A. Gegenstand der zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfahren ist die Frage der Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Inkraftsetzung des § 93 Abs. 5 Satz 2 und 3 SGB VI durch das Wachstums- und [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 20.02.2002 (6 K 1177/00)

Haftung eines mit seinen Pflichten nicht vertrauten GmbH-Geschäftsführers nach § 69 AO 1977; Keine Hemmung der Festsetzungsfrist...

Die Klägerin war in der Zeit vom 16.02.1996 bis zum 18.02.1997 Geschäftsführerin der X... Bau GmbH (GmbH). Die Ein-Mann GmbH war mit Vertrag vom 21.12.1994 gegründet worden und wurde 1999 wegen Vermögenslosigkeit im [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 20.02.2002 (6 K 1883/01)

Schätzung der Trinkgelder von Kellnern nach dem Umsatz des Kellners; Einkommensteuer 1996-1999

Der Kläger ist als Kellner in dem zwischen L... und M.... gelegenen Waldgasthaus im Wirtshaus 'X....' nichtselbständig tätig. Im Rahmen der Lohnsteueraußenprüfung beim Arbeitgeber wurden Trinkgelderklärungen des [...]

BFH - Beschluß vom 20.02.2002 (II S 2/02)

Urteil, Unterschrift

I. Durch Beschluss vom 16. Januar 2002 hat der erkennende Senat die Beschwerde des Antragstellers wegen Nichtzulassung der Revision als unzulässig verworfen, weil sich der Antragsteller nicht durch eine der in § 62a [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 20.02.2002 (16 KO 2/02)

Erinnerung; Kostenfestsetzung; Aussetzung der Vollziehung; Antragsrücknahme; Gerichtskosten - Keine Gerichtskostenfreiheit bei der...

I. Der Erinnerungsführer hat den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung zurückgenommen. Daraufhin ist das Verfahren entsprechend § 72 Abs. 2 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) durch unanfechtbaren Beschluss [...]

FG Düsseldorf - 20.02.2002 (16 K 5432/99 E)

Betriebsveräußerung; Freibetrag; Berufsunfähigkeit; Zumutbare Tätigkeit - Freibetrag bei Betriebsveräußerung wegen

Die Kläger sind Eheleute, die für das Streitjahr 1997 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Die 1951 geborene Klägerin erzielte im Streitjahr einen Gewinn aus der Veräußerung ihres Gewerbebetriebs (Gaststätte) [...]

OLG München - Urteil vom 19.02.2002 (30 U 148/01)

Haftung des Steuerberaters für Beratungsverschulden bei steuermindernden Anlagen des Mandanten

Die Klägerin begehrt aus abgetretenem Recht vom Beklagten, einem Steuerberater, Schadensersatz wegen fehlerhafter Beratung. Der Ehemann der Klägerin, ein selbständiger Sachverständiger im naturwissenschaftlichen [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.02.2002 (11 K 176/98)

Wiederbestellung eines in Vermögensverfall geratenen Steuerberaters; Widerruf der Bestellung als Steuerberater

Streitig ist, ob die Bestellung des Klägers als Steuerberater zu Recht widerrufen wurde. Durch Bescheid vom 08. Juli 1998 hat das Finanzministerium Baden-Württemberg die Bestellung des Klägers als Steuerberater gemäß § [...]

FG Münster - Urteil vom 19.02.2002 (1 K 734/00 F)

Gesamtwürdigung bei der Anerkennung eines Mietverhältnisses zwischen nahen Angehörigen

Streitig ist die Anerkennung eines Mietverhältnisses der Kläger (Kl.) mit ihrer Mutter sowie die Frage, ob die vereinbarte Miete weniger als 50% der ortsüblichen Marktmiete betragen hat. Die Kl. erwarben mit [...]

FG Münster - Urteil vom 19.02.2002 (1 K 6432/00 E)

Reinigungskosten für Dienstkleidung eines Polizisten als Werbungskosten

Streitig ist bei der Einkommensteuer (ESt) 1999 der Abzug von Reinigungskosten für Dienstbekleidung als Werbungskosten (Wk) bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. Der Kläger (Kl.) ist Polizeibeamter. Er [...]

BFH - Beschluß vom 19.02.2002 (X B 41/01)

Der Antrag ist aus zwei Gründen unzulässig. Der in § 62a der Finanzgerichtsordnung (FGO) angeordnete Zwang, sich vor dem Bundesfinanzhof (BFH) durch eine Person i.S. des § 3 Nr. 1 des Steuerberatungsgesetzes oder durch [...]

BFH - Beschluß vom 19.02.2002 (IX B 104/01)

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Die Frage, ob der Werbungskostenpauschbetrag nach § 9a Nr. 2 des [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.02.2002 (11 K 255/97)

Vergütung von Mineralölsteuer wegen Zahlungsausfalls des Kunden; Mineralölsteuer

Streitig ist, ob Mineralsteuer wegen Zahlungsausfall bei einem Kunden der Klägerin zu vergüten ist. Die Klägerin betreibt Handel mit Mineralölen. Infolge Zahlungsunfähigkeit eines ihrer Kunden erlitt sie beträchtliche [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 19.02.2002 (II 448/01)

Umsätze eines Sporttherapeuten fallen nicht unter § 4

Streitig ist, ob der Kläger als Sporttherapeut gemäß § 4 Nr. 14 UStG umsatzsteuerfreie Umsätze tätigt. Der Kläger war als Diplom-Sportlehrer vom 01.04.1996 bis 07.10.1998 als Sporttherapeut beim ambulanten Rehazentrum [...]

BFH - Beschluß vom 19.02.2002 (V B 52/01)

Grundsätzliche Bedeutung; Vorsteuerabzug; Rüge der fehlerhaften Beweiswürdigung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) machte in seinen Umsatzsteuererklärungen für 1990 bis 1992 unter Hinweis auf einen zwischen ihm und der S-GmbH geschlossenen Mietvertrag Vorsteuerbeträge geltend, die im [...]

BFH - Urteil vom 19.02.2002 (VIII R 83/00)

I. Die im Jahre 1977 geborene Tochter (M) des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) beendete am 30. Juni 1998 ihre Schulausbildung mit bestandener Reifeprüfung. Sie bewarb sich noch im Jahre 1998 für die Zeit ab [...]

BFH - Urteil vom 19.02.2002 (VIII R 90/01)

Kindergeld; Abgrenzung Berufsausbildung/-Vollzeiterwerbstätigkeit

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erhielt für ihren 1977 geborenen Sohn (S) bis einschließlich Juni 1998 Kindergeld. S besuchte ab 1994 die Berufsfachschule O. Die Abschlussprüfung am 19. Juni 1998 [...]

BFH - Beschluß vom 19.02.2002 (II B 21/01)

Fristsetzung nach § 79 b Abs. 2 FGO; Zurückweisung von Erklärungen und Beweismitteln

I. Durch Bescheide vom 12. November 1996 setzte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) gegen den Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) Vermögensteuer auf den 1. Januar 1989 sowie auf den 1. Januar 1993 [...]

BFH - Beschluß vom 19.02.2002 (VI B 240/01)

LSt-Pauschalierung; Abgeltungswirkung

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist jedenfalls unbegründet. Die Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung liegen im Streitfall nicht vor. Eine Zulassung wegen grundsätzlicher [...]

BFH - Beschluß vom 19.02.2002 (IX B 130/01)

NZB; neues Zulassungsrecht

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig. Insbesondere entspricht ihre Begründung nicht den vom Gesetz gestellten Anforderungen. Nach § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.d.F. des Zweiten Gesetzes zur [...]

FG Saarland - Urteil vom 19.02.2002 (1 K 306/01)

Fristgerechter Vortrag der Wiedereinsetzungsgründe; Einkommensteuer und Gewerbesteuermessbescheid 1998

Durch Bescheide vom 24. November 2000 wurde aufgrund geschätzter Besteuerungsgrundlagen gegen den Kläger die Einkommensteuer und ein Gewerbesteuermessbetrag für 1998 festgesetzt, was unter dem 7. März 2001 zu einer [...]

BFH - Beschluß vom 19.02.2002 (VIII B 143/01)

Kindergeld; Au-pair-Aufenthalt als Berufsausbildung

I. Die Tochter (H) der Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) bestand im Juli 1999 die Reifeprüfung. H hielt sich ab September 1999 als Au-pair-Mädchen in Frankreich auf und besuchte hierbei in der [...]

BFH - Urteil vom 19.02.2002 (IX R 36/98)

Disagioerstattung bei Vorfälligkeitsentschädigung

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden als Eheleute zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Der Kläger war an einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR) beteiligt, aus der er Einkünfte aus Vermietung [...]

FG Berlin - Urteil vom 19.02.2002 (5 K 5483/00)

Übergang des wirtschaftlichen Eigentums an Anteilen

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Beklagte bei der Veranlagung der Kläger zur Einkommensteuer für das Streitjahr dem Grunde nach zu Recht einen Veräußerungsgewinn in unstreitiger Höhe von 607.217 DM erfasst [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 19.02.2002 (3 K 722/00)

Frist für den Antrag auf Erlass eines Zuteilungsbescheides i. S. des § 190 AO 1977; Keine Nichtigkeit eines Gewerbesteuermessbescheides...

Unstreitig verlegte Frau Dagmar A... ihren Gewerbebetrieb zum 1.1.1994 von der Stadt L... in die Gemeinde B... (vgl. diesbezüglich die in den Steuerakten befindlichen Gewerbean- bzw. -abmeldungen). Demgegenüber gab sie [...]

BFH - Urteil vom 19.02.2002 (IX R 32/98)

Darlehensgewährung nach vorangegangener Schenkung

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die Gütertrennung vereinbart haben und im Streitjahr 1994 zur Einkommensteuer zusammen veranlagt werden. Sie haben drei Kinder, geboren 1975, 1979 und 1980. Der [...]

FG München - Beschluss vom 18.02.2002 (3 V 3224/01)

Zollschuldner nach Art. 201 Abs. 3 ZK

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, welchen Ursprung die mit 41 Sendungen eingeführten synthetischen Spinnfasern aus Polyester hatten und ob hierfür in den Personen der Antragsteller (ASt) Antidumpingzoll [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 18.02.2002 (2 V 63/01)

Zulässigkeit der Erweiterung einer nach § 193 Abs. 2 Nr. 2 AO 1977 durchgeführten Außenprüfung; Überprüfbarkeit sämtlicher...

I. Streitig ist im Hauptverfahren, ob die Erweiterung einer Prüfungsanordnung rechtmäßig ist. Mit Prüfungsanordnung vom 19. Januar 2001 ordnete das Finanzamt (FA), der Antragsgegner, gegenüber der Antragstellerin eine [...]

BFH - Beschluß vom 18.02.2002 (X B 17/02)

Die vom Kläger und Antragsteller (Kläger) im Schreiben vom 4. Februar 2002 abgegebenen Prozesserklärungen wertet der Senat, mit Rücksicht darauf, dass sie von einem Laien stammen, aus Gründen der Kostenersparnis und [...]

BFH - Beschluß vom 17.02.2002 (III R 12/01)

I. Der Prozessbevollmächtigte des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) legte gegen das am 7. Dezember 2000 verkündete und am 1. März 2001 zugestellte Urteil des Finanzgerichts (FG) mit Schriftsatz vom 15. März 2001 [...]

BFH - Beschluß vom 16.02.2002 (II B 51/00)

I. Der Kläger, Antragsteller und Beschwerdegegner (Kläger) ist Eigentümer eines Grundstücks, auf dem ein Krankenhaus betrieben wird. Der größte Teil des Grundstücks mit dem aufstehenden Krankenhaus ist an eine AG & Co [...]

FG München - Urteil vom 15.02.2002 (6 K 5530/00)

Häusliches Arbeitszimmer für beratenden Handelsvertreter; Einkommensteuer 1996

I. Der Kläger (Kl) ist als selbständiger Berater im ...-Sektor tätig und bezog im Jahre 1996 (Streitjahr) aus dieser Tätigkeit Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Im Zuge der Beratungsleistungen empfiehlt er Anlagen und [...]

BFH - Beschluß vom 15.02.2002 (XI B 19/01)

Grundstückverkauf; Veräußerungsgewinn - laufender Gewinn

1. Die Zulässigkeit der Beschwerde bestimmt sich gemäß Art. 4 des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze (2. FGOÄndG) vom 19. Dezember 2000 (BGBl I 2000, 1757, BStBl I 2000, 1567) [...]

BFH - Beschluß vom 15.02.2002 (XI B 55/01)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

FG Saarland - Urteil vom 15.02.2002 (1 K 137/00)

Geschäftsführerhaftung bei vorsätzlicher Umsatzsteuerpflichtverletzung; Haftung für Umsatzsteuer nebst Säumniszuschlägen

Der Kläger war seit Mitte 1987 alleiniger Gesellschafter und ab April 1989 auch alleiniger Geschäftsführer der 'N. K. G. jun. GmbH', die im August 1991 zur G.-GmbH umfirmierte und ihr Gewerbe auf gesellschaftseigenem [...]

BFH - Beschluß vom 15.02.2002 (XI B 100/01)

Terminsverlegung; Verwertung von Zeugenaussagen aus anderen Gerichtsverfahren; gewerbliche Tätigkeit eines Anlagevermittlers

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war als Steuerberater und Wirtschaftsprüfer tätig. Die Gewinne wurden durch Betriebsvermögensvergleich ermittelt. Zum 1. Juli 1991 veräußerte er seine Wirtschaftsprüfer- und [...]

BFH - Beschluß vom 15.02.2002 (XI S 32/01)

AdV; Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens

I. Der Antragsteller ist Steuerberater und Wirtschaftsprüfer. Mit Schreiben vom 10. Oktober 2001 informierte das Amtsgericht den Antragsteller darüber, dass der Antragsgegner (das Finanzamt --FA--) zur Durchsetzung der [...]

BFH - Beschluß vom 14.02.2002 (VII B 164/01)

I. Die Kaufleute X, Y und Z kamen zum Jahreswechsel 1992/1993 überein, eine GmbH zu gründen, deren Gegenstand der Handel und Transport sowie die Ein- und Ausfuhr von Nutz- und Schlachtvieh sein sollte. Bereits zu [...]

BFH - Beschluß vom 14.02.2002 (VII B 81/01)

Die Beschwerde ist zu verwerfen, weil in ihrer Begründung keiner der Zulassungsgründe des § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entsprechend den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO dargelegt ist. Es ist [...]

BFH - Beschluß vom 14.02.2002 (VII B 141/01)

NZB; neues Zulassungsrecht; Wahrung der Einheitlichkeit der Rspr.

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat im schriftlichen Teil der Steuerberaterprüfung 1997 eine Gesamtnote von nur 4,66 erzielt; ihm ist deshalb vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzministerium [...]

BFH - Beschluß vom 14.02.2002 (VII B 77/01)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Revision ist nicht zuzulassen. Soweit durch die Beschwerde Abweichung des angefochtenen Urteils von dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 3. Februar 2000 III R 4/97 (BFH/NV [...]

FG Sachsen - Urteil vom 14.02.2002 (2 K 2084/00)

Berücksichtigung von dem Progressionsvorbehalt unterliegenden steuerfreien Lohnersatzleistungen bei der Besteuerung außerordentlicher...

Streitig ist, wie dem Progressionsvorbehalt unterliegende steuerfreie Lohnersatzleistungen (Arbeitslosengeld) bei der Besteuerung außerordentlicher Einkünfte gemäss § 34 Abs. 1 S 3 EStG zu berücksichtigen sind. Der [...]

BFH - 14.02.2002 (I R 113/00)

Verfahrensmängel

[...]

BFH - 14.02.2002 (I R 111/00)

Verfahrensmängel

[...]

BFH - Beschluß vom 14.02.2002 (VII B 68/01)

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Ehegatten, gegen die der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) mit getrennten Bescheiden vom März 2000 ein Zwangsgeld in Höhe von jeweils 5 000 DM [...]

BFH - Beschluß vom 14.02.2002 (VII S 31/01)

Der Antrag ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine Aussicht auf Erfolg hat (§ 142 der Finanzgerichtsordnung i.V.m. § 114 der Zivilprozessordnung). 1. Der beschließende Senat kann dahinstehen [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 14.02.2002 (2 K 577/98)

Ordnungsgemäße Vertretung einer aufgelösten Kommanditgesellschaft (KG); Indizwirkung eines strafrechtlichen Urteils im finanzgerichtlichen...

Streitig ist, ob die der Klägerin von der ... (Q-KG) am 28.04./03.05.1995 in Rechnung gestellte Umsatzsteuer von 5.340 DM nicht als Vorsteuer abziehbar ist, weil nur eine fingierte Leistung abgerechnet wurde und weil [...]