Steufa-Z

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FG München - Urteil vom 29.12.2003 (8 K 4428/00)

Doppelte Haushaltsführung; Angemessenheit von Mietaufwendungen; AfA für gebrauchte Kücheneinrichtung

I. Die Kläger (KI) sind Eheleute, die im Streitjahr mit Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zur Einkommensteuer (ESt) zusammen veranlagt wurden. Da sie eine ESt-Erklärung für 1996 nicht abgegeben hatten, schätzte [...]

FG München - Urteil vom 23.12.2003 (1 K 48/01)

Zur beruflichen Veranlassung einer Zimmeranmietung; Einkommensteuer 1995 und 1996

I. Streitig ist die steuerliche Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für die Anmietung eines Zimmers. Die Klägerin (Klin) wohnt in A. Unstreitig liegt dort auch der Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen. Sie erzielt als [...]

FG München - Beschluss vom 19.12.2003 (6 V 91/01)

Haftung bei Steuerhinterziehung; Haftung für Körperschaftsteuer; Solidaritätszuschlag 1991 und 1992

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren ob der Antragsteller für Steuerschulden der XY GmbH gem. § 71 Abgabenordnung (AO) haftet. Der Haftungsbescheid vom 12. Februar 1999 lautete auf eine Haftungsschuld von insgesamt [...]

FG München - Urteil vom 19.12.2003 (1 K 5019/02)

Zum Wohnsitz eines durch die Ausländerbehörde ausgewiesenen Ausländers; Einkommensteuer 1998, 1999 und 2001

I. Streitig ist, ob eine Zusammenveranlagung zu erfolgen hat. Die Klägerin (Klin) ist seit 4.12.1995 mit A verheiratet. Am 23.4.2000 wurde eine gemeinsame Tochter geboren. A ist in Kroatien geboren, kroatischer [...]

FG München - Urteil vom 16.12.2003 (6 K 2781/99)

Selbständige Tätigkeit eines EDV-Fachmannes; Gewerbesteuermessbetrag 1994- 1997

I. Streitig ist, ob der 1970 geborene Kläger in den Jahren 1994 bis 1997 eine gewerbesteuerpflichtige Tätigkeit ausgeübt hat. Sein beruflicher Werdegang stellt sich wie folgt dar: Abschluss Mittlere Reife 1986 [...]

FG München - Urteil vom 16.12.2003 (6 K 4215/01)

Fortbildungskosten einer Englischlehrerin; Einkommensteuer 1997

I. Die Klägerin erzielt als Gymnasiallehrerin Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Streitig ist noch, ob die Aufwendungen für einen Fortbildungskurs in England in der Zeit vom 27. Juli-2. August 1997 in Höhe von [...]

FG München - Urteil vom 16.12.2003 (6 K 1304/01)

Gemeiner Wert eines Grundstücksteils; Einkommensteuer 1993

I. Streitig ist eine Grundstücksentnahme. Die Kläger (Kl) sind zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute. Die Eltern der Klägerin (Klin) hatten auf dem Anwesen ... in P (Flurstück Nr. 531) eine Fabrik für ... [...]

FG München - Urteil vom 16.12.2003 (6 K 4123/01)

Vermietung eines Raumes an Ehepartner zu gewerblichen Zwecken; Gesonderte und einheitliche Feststellung der Einkünfte aus Vermietung...

I. Streitig ist die Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Die Kläger (Kl) sind Erben des am 23.11.1997 verstorbenen W. An der Erbengemeinschaft waren die Klägerin, die Mutter des Kl, zu 3/4 und der [...]

FG München - Beschluss vom 15.12.2003 (13 K 3692/03)

Keine Kostenerstattung bei Rücknahme der Klage; Einkommensteuer 1998; Billigkeitsmaßnahmen nach § 163 AO

Eine Erstattung der Kosten des Klägers kommt nicht in Betracht. § 138 Abs. 1 FGO ist nicht einschlägig, da sich der Rechtsstreit nicht in der Hauptsache erledigt hat. Auch § 137 Satz 2 FGO ist bei Rücknahme der Klage [...]

FG München - Urteil vom 15.12.2003 (1 K 2187/03)

Skiausrüstung eines Sportlehrers; Einkommensteuer 2000 und 2001

I. Streitig ist, ob Aufwendungen für eine Skiausrüstung als Werbungskosten in Abzug gebracht werden können. Der Kläger (Kl) ist von Beruf Sportlehrer an der Realschule in A. In seiner Einkommensteuererklärung für das [...]

FG München - Beschluss vom 15.12.2003 (4 V 2444/03)

Bewertung einer unverzinslichen Forderung aufgrund eines Erbvergleichs bei der ErbSt; Bewertung einer Forderung aufgrund Erbvergleichs,...

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, aufweichen Zeitpunkt bei einem Erbvergleich abzustellen ist, d.h. ob eine unverzinsliche Schuld, die zu einem bestimmten Zeitpunkt fällig ist, abzuzinsen ist. Wegen des [...]

FG München - Urteil vom 11.12.2003 (13 K 4981/03)

Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens; Einkommensteuer 1999; Umsatzsteuer 1999

I. Der Kläger erhob gegen die Einkommensteuer- und Umsatzsteuerbescheide für 1999 vom 19.09.2002 bzw. 16.09.2002 (Schätzungsbescheide) in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 13.05.2003 Klage, ohne sie zu begründen. [...]

FG München - Urteil vom 11.12.2003 (14 K 603/03)

Keine Verjährung der Haftungsinanspruchnahme vor Verjährung der Steuer, für die gehaftet wird, auch wenn diese bereits festgesetzt...

I. Streitig ist, ob der Kläger als Geschäftsführer der ... GmbH (im Folgenden: GmbH) für deren Umsatzsteuerrückstände 1989 haftet. Die vorgenannte GmbH wurde am 5.4.1989 unter dem Namen '... GmbH (...)' gegründet und [...]

FG München - Urteil vom 10.12.2003 (4 K 5515/00)

Voraussetzungen des § 3 Nr. 8 und § 16 GrEStG; Zur 2-Jahresfrist in § 16 Abs. 1 und Abs. 2 GrEStG; Grunderwerbsteuer

I. Streitig ist insbesondere, ob ein Grundstückskaufvertrag nach § 16 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) rückgängig gemacht wurde. Mit notariell beurkundetem Vertrag (3. Nachtrag) vom 27. November 1997 (URNr. 1861/1997 [...]

FG München - Urteil vom 10.12.2003 (3 K 2843/01)

Umrechnungskurs; Zoll; Einfuhrumsatzsteuer

I. Streitig ist der maßgebliche Umrechnungskurs. Die Klägerin beantragte als 'C. W.' beim Hauptzollamt ... (HZA) - Zollamt ... (ZA) die Überführung einer IMAX-Anlage der Warennr. 9007 2000 900 in den zoll- und [...]

FG München - Urteil vom 10.12.2003 (3 K 3272/03)

Zolltarifliche Einreihung von Funkempfangsmodulen

I. Streitig ist die Tarifierung von Funkempfangsmodulen. Die Klägerin beantragte am 2. Juli 2002 bei der Oberfinanzdirektion - OFD - Zolltechnischen Prüfungs- und Lehranstalt - (ZPLA) die Erteilung von 7 verbindlichen [...]

FG München - Urteil vom 10.12.2003 (9 K 327/03)

Entfernungspauschale bei Fahrten eines Maurer-Lehrlings zum Betrieb und Weiterbeförderung per Sammeltransport zu ständig wechselnden...

Streitig ist, ob dem Kläger für seinen Sohn M. (geb. am 3. März 1983) für den Zeitraum April 2001 bis Dezember 2001 Kindergeld zusteht oder ob die Einkünfte des Sohnes in diesem Zeitraum den anteiligen [...]

FG München - Urteil vom 10.12.2003 (1 K 4141/01)

Korrespondierende Bilanzierung von Gesellschafter-Darlehensforderungen bei einer Personengesellschaft

I. Streitig ist die Wertberichtigung einer Gesellschafter-Darlehensforderung. Die Klägerin (Klin) war im Streitjahr 1993 als Kommanditistin mit einem Anteil von 10 % an der Fa. X-GmbH & Co. KG (die am 17.7.1990 [...]

FG München - Urteil vom 10.12.2003 (9 K 3576/01)

Regelmäßige Nutzung einer festen Einrichtung im Sinne von Art. 14 Abs. 1 DBA-Schweiz; Zurechnung von Einkünften zu einer festen...

Die Kläger sind Ehegatten, die zur Einkommensteuer zusammen veranlagt wurden. Sie hatten im Streitjahr 1992 wie in den Jahren davor einen Familienwohnsitz in V. Der Kläger war von April 1987 bis Ende März 1992 für die [...]

FG München - Urteil vom 10.12.2003 (4 K 5627/02)

Abzinsung des gestundeten Steuerbetrags bei Berechnung des Ablösebetrags nach § 25 ErbStG; Stichtagsprinzip; Schenkungsteuer

Streitig ist nur noch, ob bei der Berechnung des Ablösebetrags der gestundeten Steuer nach § 25 Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) im Zusammenhang mit der Übernahme der Schenkungsteuer nach § 10 Abs. 2 ErbStG im [...]

FG München - Beschluss vom 09.12.2003 (13 K 2175/95)

Streitwert bei Anfechtung eines Steuerbescheids; Einkommensteuer 1992

Betrifft der Antrag eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf gerichteten Verwaltungsakt, so ist die Höhe dieser Leistung maßgebend (§ 13 Abs. 2 Gerichtskostengesetz - GKG-). Dem entspricht im Finanzprozess der [...]

FG München - Urteil vom 09.12.2003 (13 K 5074/00)

Verbesserung der Kommunikationsfähigkeit durch NLP-Kurse als berufliche Fortbildung; Einkommensteuer 1998, 1999

I. Die alleinstehende Klägerin erzielt als Diplom-Kauffrau Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Auf Veranlassung ihres Arbeitgebers, der Firma ... nahm sie in den Streitjahren an einer Kursreihe von insgesamt fünf [...]

FG München - Beschluss vom 04.12.2003 (13 S 4635/03)

Rechtsbehelf gegen Prozesskostenhilfe-Beschluss; Bewilligung von Prozesskostenhilfe

I. Mit Beschluss vom 8.9.2003 hat der Einzelrichter den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe in dem Klageverfahren Az.: 13 K 1954/03 abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung wegen verspäteter [...]

FG München - Urteil vom 04.12.2003 (5 K 1411/96)

Besserungsschein; Sanierungsgewinn; gesonderter und einheitlicher Feststellung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb 1990; Gewerbesteuermessbetrag...

Streitig ist einerseits, wie sich die Bedienung eines Besserungsscheins der an der ... GmbH Betriebs KG Hotel ... (KG) beteiligten Kommanditistin auswirkt, und andererseits, ob die Voraussetzungen für einen [...]

FG München - Urteil vom 04.12.2003 (1 K 2561/03)

Beseitigung kriegsbedingter Schäden an einem Haus im Ausland; Einkommensteuer 2001

I. Streitig ist die Abzugsfähigkeit von Unterhaltsaufwendungen und von Aufwendungen für die Beseitigung kriegsbedingter Hausschäden. Der Kläger (Kl) ist verheiratet und wird zusammen mit seiner Ehefrau zur [...]

FG München - Urteil vom 02.12.2003 (13 K 1636/03)

Drei-Tagesfrist gem. § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO; Beweiswirkung eines amtlichen Eingangsstempels; Einkommensteuer 1998; Eigenheimzulage...

I. Die Klägerin (Klin) erzielte im Streitjahr 1998 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als Marketing-Managerin und Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Gleichzeitig mit Abgabe der Einkommensteuererklärung 1998 [...]

FG München - Urteil vom 02.12.2003 (9 K 3195/01)

Keine rückwirkende Kindergeldfestsetzung nach bestandskräftig gewordenem Ablehnungsbescheid; keine widerstreitende Steuerfestsetzung...

Der Kläger ist Kosovoalbaner und hält sich mit seiner Frau und seinen drei minderjährigen Kindern seit 1992 in der Bundesrepublik Deutschland auf. Er verfügt weder über eine Aufenthaltserlaubnis nach § 15 [...]

FG München - Beschluss vom 28.11.2003 (6 S 3900/03)

Prozesskostenhilfe und Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen; Bewilligung von Prozeßkostenhilfe; Einkommensteuer; Umsatzsteuer;...

I. Die Antragstellerin betrieb in den Streitjahren einen Bügelservice, der nach den vorgelegten Einnahmen-Überschuss-Rechnungen jährlich einen Verlust erwirtschaftete. Zunächst veranlagte das Finanzamt (FA) [...]

FG München - Beschluss vom 28.11.2003 (6 V 2443/03)

Aussetzung der Vollziehung und Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen; Einkommensteuer 1997, 1998, 1999 und 2000

I. Streitig ist im Klageverfahren, ob hinsichtlich eines Bügelservices der Antragstellerin Verluste aus Gewerbebetrieb vorliegen. Mit den jeweiligen Einkommensteuererklärungen wurden folgende Verluste aus [...]

FG München - Urteil vom 26.11.2003 (3 K 191/01)

Hinterziehungszinsen

I. Streitig ist, ob und in welcher Höhe der Kläger Hinterziehungszinsen schuldet. Der Kläger beantragte am 18. Juli 1989, vertreten durch die Firma R. beim Hauptzollamt ... - ZA - die Überführung eines gebrauchten Pkw [...]

FG München - Urteil vom 26.11.2003 (3 K 3504/01)

Zollbefreiung für Warenmuster und -proben; Abgabenschuldner bei Einschaltung eines Paketdiensts für Einfuhren

I. Streitig ist, ob Waren eingeführt und ordnungsgemäß zollamtlich behandelt worden sind. Anlässlich einer Außenprüfung bei der Klägerin wurde festgestellt, dass das Büro der Klägerin in Hongkong (Far East) [...]

FG München - Urteil vom 26.11.2003 (3 K 3119/03)

Zolltarifliche Einreihung elektronischer Schalter Light Touch Switches

I. Streitig ist die Tarifierung verschiedener elektronischer Schalter 'Light Touch Switches' der E-Serie. Die Klägerin beantragte am 15. März 2002 bei der Oberfinanzdirektion - OFD - Zolltechnischen Prüfungs- und [...]

FG München - Urteil vom 26.11.2003 (3 K 550/01)

Biersteuer; Für einen Kunden gebrautes Bier als Fremdbier oder als Eigenbier

I. Streitig ist, ob das von der Klägerin im Jahre 1997 unter dem Namen Bräu hergestellte Bier als Eigen- oder als Fremdbier zu versteuern ist. Die Klägerin schloss am 2. Mai 1990 mit der Bräu Gebr. M OHG, H. (K), einen [...]

FG München - Urteil vom 26.11.2003 (3 K 1858/02)

Organträgereigenschaft natürlicher Personen ohne eigene Umsätze; Unternehmereigenschaft bei Entgeltsverzicht; Umsatzsteuer 1999...

I. Der Kläger war in den Streitjahren Geschäftsführer der B.-GmbH (GmbH). Am Stammkapital der GmbH war er zu 19,6 v. H. beteiligt. Mit notarieller Urkunde vom 23. Dezember 1998 übertrugen die Mitgesellschafter - die [...]

FG München - Urteil vom 26.11.2003 (14 K 1895/01)

Vorsteuerabzug aus Rechnungen für Bauleistungen; Umsatzsteuer 1996 und 1997

I. Streitig ist der Vorsteuerabzug aus der Anschaffung einer Wohnung einschließlich einer Wohnungseinrichtung, die durch den Geschäftsführer der Klägerin genutzt wird. Die Klägerin - eine GmbH - betreibt einen Handel [...]

FG München - Urteil vom 25.11.2003 (2 K 4831/99)

Tätigkeit eines Holzbildhauers als Liebhaberei; Totalgewinnprognose

I. Die Parteien streiten über die Berücksichtigung von Verlusten, welche der Kläger aus einer Tätigkeit als Bildhauer in den den Streitjahren 1994 bis 1997 geltend gemacht hat. Der Kläger hat nach Ablegung der [...]

FG München - Urteil vom 19.11.2003 (4 K 3729/00)

Steuerschuldner bei Rennwetten; Zu § 11 RennLottG.; Rennwettsteuer (Untätigkeitsklage)

I. Streitig ist, ob die vom 19.12.1997 bis 30.06.1998 im Wettbüro S. getätigten Umsätze aus Pferdewetten der Klägerin zuzurechnen sind sowie die Höhe der Rennwettsteuer. Die Klägerin entstand durch Änderung des [...]

FG München - Urteil vom 19.11.2003 (10 K 3722/02)

Leistungsfreie Baudarlehen nach dem Dritten Förderungsweg als echte Darlehen und keine Zuschüsse; Sogenannte leistungsfreie Baudarlehen...

I. Die Kläger sind Eheleute, die vom Beklagten (Finanzamt - FA -) für die Streitjahre 1994-1998 zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt wurden. Mit Bescheid der zuständigen Regierung vom 1. Juni 1993 (Bl. 33-36 [...]

FG München - Urteil vom 19.11.2003 (7 K 5145/00)

Gemeinnützigkeit einer Berufsförderungs-GmbH; Verweigerung der Gemeinnützigkeit; Körperschaftsteuer 1997; Feststellung des verwendbaren...

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin für den Veranlagungszeitraum 1997 - ab dem Zeitpunkt ihrer Gründung - als gemeinnützig anzuerkennen ist. 1. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter [...]

FG München - Urteil vom 19.11.2003 (7 K 1733/00)

Abgrenzung des Anlagevermögens vom Umlaufvermögen bei Grundstücken; Körperschaftsteuer 1995; Solidaritätszuschlag zur Körperschaftsteuer...

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin ein von ihr erworbenes Grundstück zu Recht in ihrer Bilanz als Anlagevermögen ausgewiesen hat, oder ob es dem Umlaufvermögen zuzurechnen war. 1. Die Klägerin [...]

FG München - Urteil vom 19.11.2003 (7 K 5337/02)

Verdeckte Gewinnausschüttung bei Mietverhältnis ohne klare Vereinbarung; Körperschaftsteuer 2000; Gewerbesteuermessbetrag 2000;...

I. Die Klägerin ist eine Kapitalgesellschaft in der Rechtsform der Gesellschaft mit beschränkter Haftung; Gegenstand des Unternehmens der Klägerin ist der Betrieb von und die Beteiligung an Gaststätten und Gasthöfen [...]

FG München - Urteil vom 19.11.2003 (4 K 1461/03)

Anpassung des Bodenrichtwerts; Anpassung des Bodenrichtwertes bei vom Richtwertgrundstück abweichender GFZ, R 160, 161 ErbStR; gesonderte...

I. Streitig ist, ob im Rahmen einer gesonderten Feststellung des Grundbesitzwertes aufgrund einer vom Richtwertgrundstück abweichenden Geschossflächenzahl (GFZ) eine Anpassung des Bodenrichtwertes nach R 160, 161 der [...]

FG München - Urteil vom 19.11.2003 (10 K 1534/00)

Stuntcoordinator ist gewerblich tätig; Gewerbesteuermessbetrag 1998

I. Streitig ist, ob die Einkünfte des Klägers der Gewerbesteuer unterliegen oder ob er als Künstler freiberuflich tätig war. Der Kläger ist als Stuntcoordinator und als Stuntman tätig. Er wird bei der Produktion von [...]

FG München - Urteil vom 19.11.2003 (7 K 3723/03)

Abzugsfähigkeit von auf den verbleibenden Gesellschafter einer Willensbildungs-GbR nach Beendigung der Mehrmütterorganschaft durch...

I. Die Beteiligten streiten darum, ob die Klägerin, eine Aktiengesellschaft, gemäß § 10 a des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) anteilige Verluste im Veranlagungszeitraum 1987 (Streitjahr) in Abzug bringen kann, die im [...]

FG München - Urteil vom 18.11.2003 (6 K 4637/01)

Zur Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage; Voraussetzungen für eine Kontenpfändung

I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung und die Überprüfbarkeit im Rahmen einer Fortsetzungsfeststellungsklage. Mit Bescheid vom 17. Januar 2001 wurden Nachzahlungen für [...]

FG München - Beschluss vom 18.11.2003 (3 V 1483/03)

Vorübergehende Einfuhr zu Vorführzwecken; Zoll; Einfuhrumsatzsteuer

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob die Antragstellerin (Astin) für die vorübergehende Einfuhr von Teilen für Fräsmaschinen zu Vorführzwecken Einfuhrabgabenschuldnerin geworden ist. Der Astin wurde auf ihren [...]

FG München - Beschluss vom 18.11.2003 (4 V 2437/03)

Schenkung eines Ankaufrechts

Streitig ist, ob die Ausübung eines vom Erblasser zugunsten des Antragstellers und seiner Ehefrau eingeräumten Vorkaufsrechtes zum vergünstigten Erwerb von Grundbesitz nach seinem Ableben als Schenkung auf den [...]

FG München - Beschluss vom 18.11.2003 (4 V 2438/03)

Schenkung auf den Todesfall oder freigebige Zuwendung bei Einräumung eines Vorkaufsrechts; Ausübung eines Vorkaufsrechts, das vom...

Streitig ist, ob die Ausübung eines vom Erblasser zugunsten der Antragstellerin und ihres Ehemannes eingeräumten Vorkaufsrechtes zum vergünstigten Erwerb von Grundbesitz nach seinem Ableben als Schenkung auf den [...]

FG München - Urteil vom 17.11.2003 (1 K 1401/02)

Supervisionskurs einer Beratungslehrerin als Werbungskosten; Einkommensteuer 2000

I. Streitig ist die Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für einen Supervisionskurs. Die Klägerin ist von Beruf Grundschullehrerin und unterrichtet an einer Grundschule in A. Sie unterrichtet vor allem in den Fächern [...]

FG München - Urteil vom 13.11.2003 (12 K 3585/02)

Abzweigung des vollen Kindergeldes an den Sozialhilfeträger bei Heimunterbringung des schwerbehinderten Kindes und Unterhaltsbeitrag...

Streitig ist, ob der Kläger zu Recht verlangt, dass Kindergeld an ihn ausbezahlt wird. Kläger ist das ... amt A. Der am ... 1954 geborene B ist seit 1975 schwerbehindert mit einem Grad der Behinderung von 100. Er ist [...]