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FG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.02.2003 (12 K 235/02)

Befugnis zur Stellung des Antrags auf Übertragung des Betreuungsfreibetrags bei Erfüllung der Unterhaltspflicht; Einkommensteuer

Streitig ist die Übertragung des Betreuungsfreibetrags nach § 32 Abs. 6 Satz 7 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Im Rahmen der am 22.03.2001 beim beklagten Finanzamt -FA- eingereichten Einkommensteuererklärung für [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.02.2003 (12 K 210/01)

Steuerliche Anerkennung der Anmietung von Arbeitsräumen durch den Arbeitgeber zwecks Überlassung an den Arbeitnehmer

Streitig ist, ob die Mietzahlungen als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit anzusehen sind. Die Klägerin ist eine GmbH, die in ... ein Ingenieurbüro mit 10 Arbeitnehmern betreibt. Am 13.4.2000 fand bei ihr eine [...]

FG Berlin - Urteil vom 10.02.2003 (8 K 8263/99)

Umsatztantieme ohne vertragliche Begrenzung als verdeckte Gewinnausschüttung

Die Beteiligten streiten über die Annahme verdeckter Gewinnausschüttungen wegen jährlicher Umsatztantiemen für den Gesellschafter-Geschäftsführer und wegen der Verzinsung ihm gewährter Darlehen. Die im Jahr 1992 [...]

BFH - Beschluss vom 10.02.2003 (III B 19/02)

Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) vorgebrachten Zulassungsgründe betreffen nur die Einkommensteuerfestsetzungen der Jahre 1992 und 1993. Im Hinblick auf die Einkommensteuerbescheide 1991 und 1994, die [...]

BFH - Beschluss vom 10.02.2003 (VII B 183/02)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) führte Garnelen aus Myanmar ein und ließ diese in den Jahren 1994 und 1995 in den zollrechtlich freien Verkehr überführen. Auf Grund der von ihr vorgelegten [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 10.02.2003 (7 K 2264/00 E)

Hofüberlassungsvertrag; Barunterhaltsleistung; Altenteiler; Unentgeltlichkeit; Wohnrechtsverzicht; Vermietung; Dauernde Last; Gestaltungsmissbrauch...

Der Kläger betreibt seit dem 01.07.1988 aufgrund eines Hofüberlassungsvertrages vom 16.01.1989 den elterlichen landwirtschaftlichen Betrieb. Der Eigentumsübergang sollte nach Vollendung des 75. Lebensjahres von 'B' [...]

BFH - Beschluss vom 10.02.2003 (VII B 173/02)

Bestellung als Steuerberater, gesundheitliche Beeinträchtigung

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) möchte als Steuerberater bestellt werden. Er war rund .. Jahre in der Finanzverwaltung tätig und ist deshalb von der Steuerberaterprüfung befreit worden. Die Beklagte und [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 10.02.2003 (7 K 7953/00 GE)

Grunderwerbsteuer; Einheitliches Vertragswerk; Bauplanung; Schlüsselfertige Herstellung; Generalunternehmer; Kaufoptionsverzicht;...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Vertrag über den Erwerb eines unbebauten Grundstücks einerseits und der Werkvertrag zur Errichtung eines Geschäftshauses andererseits ein einheitliches Vertragswerk bilden, [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 10.02.2003 (7 K 7954/00 GE)

Grunderwerbsteuer; Einheitliches Vertragswerk; Bauplanung; Schlüsselfertige Herstellung; Generalunternehmer; Kaufoptionsverzicht;...

FG Düsseldorf - Urteil vom 10.02.2003 (7 K 7956/00 GE)

Grunderwerbsteuer; Einheitliches Vertragswerk; Bauplanung; Schlüsselfertige Herstellung; Generalunternehmer; Kaufoptionsverzicht;...

BFH - Beschluss vom 07.02.2003 (V B 202/01)

Widerruf übereinstimmender Erledigungserklärungen

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) meldete in ihren Umsatzsteuererklärungen für 1993 und 1995 (Streitjahre) Vorsteuerbeträge in Höhe von 13 649,61 DM und 12 832,81 DM aus dem Bezug von jeweils zwei PKW [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 06.02.2003 (5 K 652/00)

Umsatzsteuerermäßigung; Schweineohren - Ermäßigter Umsatzsteuersatz bei Lieferung getrockneter Schweineohren

Streitig ist, ob die Lieferung von getrockneten Schweineohren dem ermäßigten Steuersatz unterfällt. Die Klägerin vertreibt Tiernahrung. Im Rahmen einer Umsatzsteuersonderprüfung stellte der Beklagte fest, dass die [...]

FG Hamburg - Urteil vom 06.02.2003 (VII 240/01)

Sonderausgabenabzugsverbot für beschränkt Steuerpflichtige

Die Klägerin begehrt als beschränkt Steuerpflichtige die Berücksichtigung von Sonderausgaben bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Die Klägerin ist Inländerin und lebt in Spanien. Im Inland hat sie weder [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 06.02.2003 (IV 397/01)

Ausübung des Wahlrechts nach § 23 Abs. 1 ErbStG nicht fristgebunden

Streitig ist, ob der Erwerber die Besteuerung nach dem Kapitalwert noch wählen kann, wenn die Steuer entsprechend seiner ursprünglichen Wahl nach § 23 Abs. 1 ErbStG in einem bestandskräftigen, jedoch unter dem [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 06.02.2003 (5 K 459/98)

Nutzungsüberlassung; Flugzeug; Sportverein; Motorflugsport; Umsatzsteuerfreie Leistung - Nutzungsüberlassung von Flugzeugen durch...

Streitig ist, ob der Kläger, ein Verein zur Förderung des Flugsports, Leistungen erbringt, die nach § 4 Nr. 22 Umsatzsteuergesetz (UStG) steuerfrei sind und deshalb teilweise einen Vorsteuerabzug ausschließen. 1990 [...]

FG Saarland - Urteil vom 06.02.2003 (2 K 212/01)

Pflegekindschaftsverhältnis bei kurzfristiger Aufnahme eines behinderten Kindes; Kindergeld

Der Kläger hat am 13. August 2000 beim Beklagten die Festsetzung von Kindergeld für den zu 100 v.H. behinderten autistischen A.B. (* 10. Januar 1983) als Pflegekind beantragt, das seit dem 20. Juni 2000 in seinem [...]

FG Münster - 06.02.2003 (4 K 4164/00 F)

Anschaffungskosten Grund/Boden - Herstellungskosten Gebäude

Die Zahlung führte zu einer dauerhaften Wertsteigerung des Grund und Bodens. Mit ihr waren nämlich sämtliche Forderungen der Gemeinde im Hinblick auf Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen auch für die Zukunft abgegolten. Die [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 06.02.2003 (5 V 271/02 (Kg))

Rückforderung des Kindergeldes wegen Überschreitung der Einkünfte- und Bezügegrenze

I. In der Hauptsache streiten die Beteiligten um Kindergeld für Tochter M in Höhe von 3.240 DM für den Zeitraum Januar bis Dezember 2000. M, geb. am 8.6.1979, befand sich im Streitjahr 2000 in einem [...]

FG Hessen - Urteil vom 06.02.2003 (1 K 1684/00)

Vermächtnis; Grundstück; Erbschaftsteuer; Wertersatzanspruch; Rückwirkung; Verfassungsmäßigkeit; Bewertungsmaßstab - Verfassungsmäßigkeit...

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob und in welcher Höhe gegen die Klägerin wegen eines Vermächtnisses nach der im Jahre 1996 verstorbenen C Erbschaftsteuer festzusetzen ist. Die Erblasserin war in zweiter Ehe mit [...]

FG München - Beschluss vom 06.02.2003 (6 V 5552/02)

Aussetzung der Vollziehung eines Abrechnungsbescheides; Erstattungsberechtigung bei getrennt lebenden Ehegatten; Aussetzung der Vollziehung...

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren, ob die Antragstellerin alleinige Erstattungsberechtigte hinsichtlich des von dem Antragsgegner (Finanzamt - FA -) im Zuge der Einkommensteuerveranlagung für den [...]

EuGH - Urteil vom 06.02.2003 (Rs C-185/01)

Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Lieferung von Gegenständen - Überlassung von Fahrzeugen...

1 Der Bundesfinanzhof hat mit Beschluss vom 22. Februar 2001, beim Gerichtshof eingegangen am 30. April 2001, gemäß Artikel 234 EG eine Frage nach der Auslegung der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.02.2003 (4 K 2612/99)

Ausnahmsweise Unbeachtlichkeit der Ausschlussfrist

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte für die Monate November 1996 bis Juni 1997 die Kindergeldgewährung ablehnen und die Erstattung des insoweit bereits ausgezahlten Kindergeldes in Höhe von 3.440,00 [...]

FG Saarland - Urteil vom 06.02.2003 (2 K 186/98)

Erlass einer Einspruchsentscheidung ohne Vorliegen eines Einspruchs; Einspruchsentscheidung vom 18. Mai 1998

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte die angefochtene Einspruchsentscheidung zu Recht auf die Verfristung des Einspruchs gestützt hat. Der Kläger war einer der beiden Gesellschafter der im Jahr 1992 [...]

BFH - Beschluss vom 06.02.2003 (X B 153/01)

Schenkung und Darlehen zwischen nahen Angehörigen

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat die von ihm geltend gemachten Revisionszulassungsgründe nicht in der nach § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung i.d.F. des Zweiten [...]

BFH - Beschluss vom 06.02.2003 (IX B 175/02)

Die Beschwerde ist aus zwei Gründen unzulässig. 1. Sie ist zunächst nicht wirksam eingelegt worden. Nach § 62a Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist zwar auch eine Steuerberatungsgesellschaft i.S. des § 3 Nr. 3 [...]

BFH - Beschluss vom 06.02.2003 (V B 233/02)

NZB - Rüge der materiellen Fehlerhaftigkeit der FG-Entscheidung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist ein Verein, der nach seiner Satzung gemeinnützige Zwecke dadurch verfolgt, dass er Ansätze sucht, um die Lebensgrundlagen der Menschen zu verbessern. Er betreibt ein [...]

BFH - Beschluss vom 06.02.2003 (VIII R 80/01)

Gerichtsbescheid; Antrag auf mündliche Verhandlung; Vertretungszwang

I. Der erkennende Senat hat in dieser Sache am 9. Dezember 2002 einen Gerichtsbescheid erlassen, der dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) am 20. Dezember 2002 zugestellt worden [...]

BGH - Urteil vom 06.02.2003 (IX ZR 77/02)

Pflichten des Steuerberaters bei Vorbehalt der genaueren Prüfung

Die Beklagte zu 1 war seit 1995 für die Kläger steuerberatend tätig; die dabei anfallenden Arbeiten wurden weit überwiegend von dem bei der Beklagten zu 1 angestellten Beklagten zu 2 durchgeführt. Die Klägerin zu 2, [...]

BFH - Beschluss vom 05.02.2003 (VIII B 134/01)

Betriebsaufspaltung - Betriebsaufgabe

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie entspricht nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hätte bei der Bezeichnung der Divergenz von [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 05.02.2003 (VI 153/02)

Tatbestand der Steuerhinterziehung auch nach Tod des Steuerpflichtigen feststellbar

I. Die Antragsteller (Ast) sind Geschwister. Sie sind Erben ihrer am 13.10.1994 verstorbenen Großmutter K. 1987 hatte bei der Verstorbenen und ihrem Ehemann eine Betriebsprüfung stattgefunden, die zur Aufdeckung eines [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 05.02.2003 (III 85/01)

Umbau einer Wohnung in ein Büro führt zu Herstellungsaufwand

Streitig ist, ob Aufwendungen der Klägerin für das Objekt Bbb in Ccc als sofort abziehbare Werbungskosten oder als aktivierungspflichtiger Aufwand bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung anzusehen sind. Die [...]

BFH - Beschluss vom 05.02.2003 (I B 51/02)

NZB: KiSt, Tatbestandsmäßigkeit der Besteuerung

Die Beschwerde ist jedenfalls unbegründet. Der Rechtssache kommt keine grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) zu. 1. Nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) [...]

FG Münster - Urteil vom 05.02.2003 (7 K 6934/00 E)

Vermögensübertragung gegen Versorgungsleistungen - Abgrenzung zwischen Leibrente und dauernder Last nach dem Kriterium der Abänderbarkeit...

Die Beteiligten streiten darum, ob von der Beigeladenen an ihren verstorbenen Vater geleistete monatliche Zahlungen als Leibrente oder als dauernde Last zu berücksichtigen sind. Die Klägerin ist [...]

FG Saarland - Urteil vom 05.02.2003 (1 K 146/99)

Umsatzsteuer und Gewerbesteuermessbeträgen 1986 bis 1993; Auftragsbeschaffung für ein gewerbliches Unternehmen als gewerbliche Tätigkeit;...

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit von Umsatzsteuer- und Gewerbesteuermessbescheiden für 1986 bis 1993. Der Kläger ist der Konkursverwalter über den Nachlass des am 23. November 1993 tödlich verunglückten S [...]

BFH - Beschluss vom 05.02.2003 (I B 65/02)

Terminsverlegung

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Finanzgericht (FG) in der ersten Instanz Verfahrensfehler unterlaufen sind. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine GmbH, deren Unternehmensgegenstand die [...]

BFH - Urteil vom 05.02.2003 (II R 22/01)

Festsetzungsfrist bei der Schenkungsteuer

I. Der Vater des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) schenkte diesem am 16. bzw. 28. Dezember 1987 60 v.H. seines Geschäftsanteils an der X-GmbH (GmbH) und seiner Kommanditbeteiligung an der X-GmbH & Co. KG (KG). Der [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 05.02.2003 (III 208/01)

Abzugsfähigkeit von Darlehenszinsen und Kosten der Kreditvermittlung zur Finanzierung eines Vertrages über eine sog. Aufschubrente...

Streitig ist, ob Zinsaufwendungen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen oder den sonstigen Einkünften anzusetzen sind. I Die 1953 geborene, ledige Klägerin schloss am 22.12.199.9 bei der X. [...]

BFH - Beschluss vom 05.02.2003 (II B 125/02)

Finanzbehörde i.S.d. § 170 Abs. 5 Nr. 2 AO

[...]

FG Bremen - Gerichtsbescheid vom 05.02.2003 (2 K 224/01)

Keine Aufhebung der Grunderwerbsteuer bei Vertragsübernahme; Vertragsauslegung; Grunderwerbsteuer

Streitig ist die Ablehnung eines Antrags auf Aufhebung der Festsetzung von Grunderwerbsteuer gemäß § 16 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG). Die Kl. (Frau D.) und ihr damaliger Verlobter (Herr K.), erwarben durch [...]

FG Hessen - Urteil vom 05.02.2003 (13 K 4521/00)

Golf; Steuerpflicht; Nutzungsrecht; Rückgabe; Sonstige Einkünfte - Äußerung von Nutzungsrechten als sonstige Leistung

Die Beteiligten streiten darum, ob das Entgelt für die Rücknahme von sogenannten Golf-Nutzungsrechten durch die Betreiber-Gesellschaft eines Golfplatzes der Einkommensteuer unterliegt. Die Kläger werden als Ehegatten [...]

BFH - Beschluss vom 05.02.2003 (VII B 143/02)

Insolvenzverwalter; Widerruf der Bestellung des Insolvenzschuldners als Steuerbevollmächtigter

Die nach § 116 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) statthafte Beschwerde ist als unzulässig zu verwerfen. Dem Kläger und Beschwerdeführer (im Folgenden: Insolvenzverwalter), der sich für seine [...]

BFH - Beschluss vom 05.02.2003 (VII B 222/02)

Die Beschwerde ist als unzulässig zu verwerfen, weil in ihrer Begründung nicht in einer den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entsprechenden Weise die Voraussetzungen für einen der [...]

BFH - Beschluss vom 05.02.2003 (VII B 274/02)

Steuerberatungsgesellschaft; Ausnahmegenehmigung nach § 50 Abs. 3 StBerG

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat bei der Beklagten und Beschwerdegegnerin (der Steuerberaterkammer) eine Ausnahmegenehmigung nach § 50 Abs. 3 des Steuerberatungsgesetzes (StBerG) beantragt, mit deren Hilfe [...]

BFH - Urteil vom 05.02.2003 (II R 15/01)

GrESt-rechtliche Zuordnung; Grundstücks-Leasingvertrag

I. Am 25. November 1970 schloss die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) mit der A-GmbH einen notariell beurkundeten 'Public-Leasing-Vertrag' (Vertrag I). Danach sollte die A-GmbH auf ihr gehörenden Grundstücken [...]

FG Saarland - Urteil vom 05.02.2003 (1 K 381/98)

Organschaft bei Betrieben gewerblicher Art. einer Rundfunkanstalt; Gewerbesteuer 1985

Der Rechtsstreit betrifft die Frage, ob zwischen der Klägerin und der D GmbH (D) ein Organschaftsverhältnis besteht. Die Klägerin, die ein Stammkapital von 1 Mio. DM besitzt, produziert und verwertet Fernsehfilme. Auch [...]

FG Saarland - Urteil vom 05.02.2003 (1 K 118/01)

Nichtberücksichtigung von Verlustvorträgen bei Berechnung einer Gewinntantieme; Körperschaftsteuer 1992

Die Klägerin wurde 1982 u.a. von dem im Streitjahr 1992 alleinigen Gesellschafter-Geschäftsführer BL gegründet. Sie besitzt ein Stammkapital von 51.000 DM und betreibt ein Unternehmen, das die Herstellung von Maschinen [...]

FG Saarland - Urteil vom 05.02.2003 (1 K 385/98)

Organschaft zwischen der Werbegesellschaft einer Rundfunkanstalt und einem Kasino; Körperschaftsteuer 1986

Der Rechtsstreit betrifft die Frage, ob zwischen der Klägerin und der D GmbH (D) sowie der E GmbH (E) ein Organschaftsverhältnis besteht. Darüber hinaus zweifelt der Beklagte die Berechtigung der Klägerin zu einer [...]

BVerfG - Beschluß vom 05.02.2003 (1 BvR 192/03)

Erlaß einer einstweiligen Anordnung gegen die Pflicht zur Angabe der Steuernummer

Der Antrag ist darauf gerichtet, § 14 Abs. 1a Umsatzsteuergesetz bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde außer Vollzug zu setzen. Nach dem durch Artikel 1 Nr. 2 des Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetzes vom [...]

BVerfG - Beschluß vom 05.02.2003 (1 BvR 1526/02)

Entscheidung einer Rechtsfrage im Prozeßkostenhilfeverfahren

Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein Prozesskostenhilfeverfahren. Der Beschwerdeführer war in die Steuerklasse III und seine Ehefrau, die Antragsgegnerin im Ausgangsverfahren, in die Steuerklasse V eingruppiert. Nach [...]

FG Saarland - Urteil vom 05.02.2003 (1 K 49/99)

Verdeckte Gewinnausschüttung; Bilanzänderung; Verrechnungskonto; Geschäftsführer; Körperschaftsteuer 1991

Die Klägerin, eine 1987 errichtete GmbH, betreibt in gemieteten Räumen ein Bräunungsstudio, eine Sauna und den Handel mit entsprechendem Zubehör. Das Stammkapital wurde zunächst von den Geschäftsführern E S und A B in [...]