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BFH - Beschluss vom 04.03.2004 (V B 186/03)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Nach § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Revision nur zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO), die Fortbildung des [...]

BFH - Beschluss vom 04.03.2004 (V B 21/04)

Scheingeschäft i.S. des UStG

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, betreibt ein Abbruchunternehmen. Ihre alleinige Gesellschafterin ist X, die neben Z zugleich Geschäftsführerin ist. Bei ihr fand eine Steuerfahndungsprüfung [...]

BFH - Beschluss vom 04.03.2004 (VII R 21/02)

Widerruf der Steuerberaterzulassung im Geltungsbereich der InsO

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war seit 1987 als Steuerberater bestellt. Ende der 90er Jahre geriet er aufgrund fehlgeschlagener Immobiliengeschäfte in wirtschaftliche Schwierigkeiten und wurde in das beim [...]

BFH - Beschluss vom 04.03.2004 (IV B 154/02)

Formeller Bilanzenzusammenhang; Gruppenbewertung

Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betrieb einen ...handel in X. Anlässlich einer Steuerfahndungsprüfung wurde festgestellt, dass die Klägerin in den Bilanzen zum 31. Dezember 1985 bis zum 31. Dezember 1994 [...]

BFH - Urteil vom 03.03.2004 (X R 135/98)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden als Eheleute gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebes. Diesen hatte er von seinem Vater im Wege der [...]

BFH - Urteil vom 03.03.2004 (X R 17/02)

Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen; Wertsicherungsklausel

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 1997 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt wurden. Mit notariellem Vertrag vom 20. März 1991 hatte die Mutter des Klägers (M) diesem und [...]

BFH - Urteil vom 03.03.2004 (X R 17/98)

Vermögensübergabe gegen private Versorgungsrente

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute und wurden für die Streitjahre 1991 und 1992 zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Mit notariellem Übertragungs- und Pflichtteilsverzichtsvertrag vom 6. [...]

BFH - Urteil vom 03.03.2004 (X R 12/02)

Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Kaufmann und bezieht u.a. aus einer Beteiligung an einer GmbH & Co. KG (KG) Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Mit notariellem Vertrag vom 16. Februar 1987 hatte die Mutter [...]

BFH - Urteil vom 03.03.2004 (X R 20/02)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die in den Streitjahren 1995 bis 1997 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt wurden. Der Kläger erzielt als Inhaber einer Gärtnerei Einkünfte aus Land- und [...]

BFH - Urteil vom 03.03.2004 (X R 3/02)

Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die in den Streitjahren 1997 und 1998 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt wurden. Mit notariellem Vertrag vom 31. Juli 1992 übertrug der Vater des Klägers [...]

BFH - Urteil vom 03.03.2004 (X R 43/01)

Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die zur Einkommensteuer zusammenveranlagt werden. Der Kläger erzielt als Landwirt Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft; die Klägerin ist in seinem Betrieb [...]

BFH - Urteil vom 03.03.2004 (X R 21/02)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die in den Streitjahren 1996 und 1997 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt wurden. Der Kläger betreibt in eigenen Räumen ein Restaurant mit angegliederter [...]

BFH - Beschluss vom 03.03.2004 (III B 45/03)

EigZul - Herstellungsbegriff

Von der Darstellung des Sachverhalts sieht der Senat nach § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ab. Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung i.S. des § 115 [...]

BFH - Urteil vom 03.03.2004 (X R 38/01)

Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 1997 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt wurden. Die Mutter des Klägers (M) hatte diesem mit notariellem Vertrag vom 24. Dezember 1973 [...]

BFH - Urteil vom 03.03.2004 (X R 14/01)

Wertsicherungsklausel bei Vermögensübertragung

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die für das Streitjahr (1997) zur Einkommensteuer zusammen veranlagt werden. Der Kläger erzielt Einkünfte aus einem gewerblichen Einzelunternehmen. Dieser [...]

BFH - Urteil vom 02.03.2004 (IX R 68/02)

Keine Leistung des Versicherungsnehmers durch Weiterleiten der Vertreterprovision an ihn

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erzielte in den Streitjahren (1996 und 1997) Einkünfte aus Gewerbebetrieb, Vermietung und Verpachtung, nichtselbständiger Arbeit und Kapitalvermögen. Er schloss in den [...]

BFH - Beschluss vom 02.03.2004 (III B 114/03)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wurde für das Streitjahr 1988 mit seiner ersten Ehefrau zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Für das Streitjahr 1989 erging eine Einzelveranlagung. Für die Streitjahre [...]

BFH - Beschluss vom 02.03.2004 (III S 15/03)

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers und Antragstellers (Kläger) wegen Einkommensteuer 1988 und 1989 sowie die Klage des Klägers sowie der Klägerin und Antragstellerin (Klägerin), der mit dem Kläger für [...]

BFH - Beschluss vom 02.03.2004 (VII B 211/03)

Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betreibt eine Bäckerei, in der sie sowohl Erdgas als auch Strom einsetzt. Mit Bescheid vom ... vergütete der Beklagte und Beschwerdegegner (das Hauptzollamt --HZA--) der [...]

BFH - Beschluss vom 02.03.2004 (III B 114/03)

NZB: Verfahrensmängel

BFH - Beschluss vom 02.03.2004 (III S 15/03)

BFH - Urteil vom 02.03.2004 (IX R 68/02)

Provisionsweiterleitung an Versicherungsnehmer

BFH - Urteil vom 02.03.2004 (IX R 43/03)

Vermietungseinkünfte auch bei Grundstücksinanspruchnahme

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die in den Streitjahren (1995 und 1996) zur Einkommensteuer zusammen veranlagt wurden. Die Klägerin ist Eigentümerin eines mit einem Wohnhaus bebauten [...]

BFH - Urteil vom 02.03.2004 (IX R 62/02)

Versicherungsprovision

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute. Der Kläger erhielt im Streitjahr (1995) eine Zahlung von 37 000 DM von der E-GmbH als Provisionsabtretung für eine [...]

BFH - Urteil vom 02.03.2004 (IX R 17/03)

Versicherungsprovision

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die zur Einkommensteuer zusammen veranlagt werden. Der Kläger erwarb im Jahre 1996 unter Vermittlung einer Finanzierungs-GmbH (F-GmbH) ein Einkaufszentrum für [...]

BFH - Beschluss vom 02.03.2004 (VII B 186/03)

Mit dem angefochtenen Urteil hat das Finanzgericht (FG) die Klage der Klägerinnen und Beschwerdeführerinnen (Klägerinnen) auf Feststellung, dass nach den dem zuständigen Senat des FG bereits bekannten Steuer-, [...]

BFH - Beschluss vom 02.03.2004 (VII B 185/03)

Mit dem angefochtenen Urteil hat das Finanzgericht (FG) die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) auf Feststellung, dass nach den dem zuständigen Senat des FG bereits bekannten Steuer-, Verwaltungs- und [...]

BFH - Beschluss vom 02.03.2004 (VII B 326/03)

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) hat den Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) mit Verfügung vom 4. September 2001 zur Abgabe eines Vermögensverzeichnisses und der eidesstattlichen [...]

BFH - Beschluss vom 01.03.2004 (X B 151/02)

Betriebsstätte bei Bezirksschornsteinfegermeister

Die Beschwerde ist unzulässig. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat den geltend gemachten Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) [...]

BFH - Beschluss vom 01.03.2004 (VIII B 286/03)

Die Beschwerde ist unzulässig. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat keinen der in § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) aufgeführten Gründe für die Zulassung der Revision schlüssig i.S. des § 116 Abs. 3 [...]

BFH - Beschluss vom 01.03.2004 (VII B 255/03)

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) hat die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) mit Duldungsbescheid --als Wertersatzbescheid nebst Leistungsgebot-- vom 1. Juli 1997 in Höhe von ... DM [...]

BFH - Beschluss vom 27.02.2004 (XI B 131/03)

Rechtliches Gehör; Ablauf einer Ausschlussfrist

Die Beschwerde kann keinen Erfolg haben und ist deshalb zurückzuweisen. Der Senat lässt es dahinstehen, ob die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) einen Verfahrensmangel ordnungsgemäß i.S. des § 116 Abs. 3 Satz [...]

BFH - Beschluss vom 27.02.2004 (V B 50/03)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GbR mit den Gesellschaftern K.A. und W.J., gab in ihrer Umsatzsteuererklärung für 1997 Umsätze in Höhe von 0 DM an und machte Vorsteuerbeträge in Höhe von X DM [...]

BFH - Beschluss vom 27.02.2004 (XI B 2/03)

Die Beschwerde ist unzulässig. 1. Gemäß § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Revision nur zuzulassen, wenn einer der in Nr. 1 bis 3 genannten Gründe gegeben ist. Gemäß § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO müssen [...]

BFH - Beschluss vom 27.02.2004 (XI B 3/03)

Das Finanzgericht (FG) wies die Klage als unzulässig ab, da die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) keine ladungsfähige Anschrift benannt habe. Mit der Beschwerde macht sie geltend, dass das FG von dem Urteil [...]

BFH - Urteil vom 26.02.2004 (XI R 74/03)

Mehrere Beschäftigungsverhältnisse - Kürzung Vorwegabzug

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erzielte in den Streitjahren 1998 und 1999 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit aus zwei verschiedenen Arbeitsverhältnissen. Als Gesellschafter-Geschäftsführer der M-GmbH [...]

BFH - Urteil vom 26.02.2004 (IV R 43/02)

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden in den Streitjahren (1997 bis 1999) als Ehegatten zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Der am 3. November 1914 geborene Kläger war von 1964 bis 1998 als niedergelassener [...]

BFH - Beschluss vom 26.02.2004 (VI B 188/03)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten Zulassungsgründe sind nicht gegeben. 1. Die Revision ist nicht gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zur Wahrung der Einheitlichkeit der [...]

BFH - Urteil vom 26.02.2004 (IV R 50/01)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Rechtsanwalt und war im Streitjahr (1992) Mitglied einer Ende 1996 aufgelösten Sozietät. Als Sonderbetriebsausgaben machte der Kläger Bewirtungskosten in Höhe von 11 765,17 [...]

BFH - Beschluss vom 26.02.2004 (VII B 341/03)

Gegen den Kläger wurde vom beklagten Finanzamt für Fahndung und Strafsachen (FA) ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung geführt. Mit Schreiben vom 20. November 2001 kündigte das FA die [...]

BFH - Beschluss vom 26.02.2004 (IV S 12/03)

Rechtliches Gehör

Der Kläger, Beschwerdeführer und Antragsteller (Antragsteller) wendet sich gegen den Beschluss des Senats vom 21. August 2003 IV B 93, 94/01, mit dem seine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in den [...]

BFH - Beschluss vom 26.02.2004 (IX B 125/03)

Rechtliches Gehör; Sachaufklärungspflicht

I. Die Beteiligten stritten in dem Verfahren vor allem darum, ob und inwieweit Einkünfte aus der Vermietung verschiedener Grundstücke dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) oder seiner Mutter als [...]

BFH - Urteil vom 26.02.2004 (XI R 54/03)

Vorwegabzug: Kürzung bei mehreren Arbeitsverhältnissen

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte im Streitjahr 1999 gewerbliche Einkünfte aus dem Betrieb einer Handelsvertretung. Die [...]

BFH - Urteil vom 26.02.2004 (XI R 50/03)

Vorläufigkeitsvermerk - Reichweite

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger), die in den Streitjahren 1995 und 1996 zusammen veranlagt wurden, erzielten Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Der Kläger war Vorstandsmitglied einer Bank und bezog [...]

BFH - Beschluss vom 26.02.2004 (III B 69/03)

Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Von der Darstellung des Tatbestandes sieht der Senat nach § 116 Abs. 5 Satz 2 FGO ab. Der Kläger und [...]

BFH - Beschluss vom 26.02.2004 (VI B 101/01)

Der Senat kann offen lassen, ob die Beschwerde den gesetzlichen Darlegungserfordernissen (§ 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) genügt. Sie ist jedenfalls unbegründet, da keiner der behaupteten [...]

BFH - Urteil vom 26.02.2004 (VII R 32/03)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) hat 1995 Vorfinanzierung von Ausfuhrerstattung in Höhe von rd. 200 000 DM in Anspruch genommen. Die Ware ist ausgeführt und die Sicherheit freigegeben worden. Später [...]

BFH - Urteil vom 26.02.2004 (IV R 10/02)

Antrag gem. § 68 FGO a.F. - Monatsfrist

Vor dem Finanzgericht (FG) machte der Kläger und Revisionskläger (Kläger) als Alleinerbe seines Vaters, des nach Klageerhebung verstorbenen Steuerberaters X, geltend, dieser habe im Streitjahr (1990) tarifbegünstigte [...]

BFH - Urteil vom 26.02.2004 (XI R 25/02)

Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten bei Überschussrechnung

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist seit 1987 Taxiunternehmer. Er ermittelt seinen Gewinn gemäß § 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG). In den Streitjahren erklärte er Gewinne in Höhe von 1990 42 776 [...]

BFH - Urteil vom 26.02.2004 (VII R 34/03)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) hat im Wege der Vorfinanzierung Ausfuhrerstattung für Maisgries mit einem Fettgehalt von 0,9 GHT oder weniger aufgrund einer diesbezüglichen Zahlungserklärung vom April [...]