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BFH - Urteil vom 07.07.2004 (XI R 10/03)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind zusammen veranlagte Eheleute. Der Kläger veräußerte mit 'Anteilskauf- und Übertragungsvertrag' vom 7. August 1990 80 % seiner Gesellschaftsanteile an der X-GmbH mit [...]

BFH - Beschluss vom 07.07.2004 (VII B 344/03)

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Gesamtrechtsnachfolger der am 17. März 1994 verstorbenen Frau B, die kurz vor ihrem Tod ein Grundstück erwarb. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--), [...]

BFH - Beschluss vom 07.07.2004 (X B 1/04)

Die Beschwerde ist unzulässig. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht in einer den gesetzlichen Anforderungen (§ 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) [...]

BFH - Urteil vom 07.07.2004 (II R 3/02)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine aus einer Produktionsgenossenschaft des Handwerks (PGH) hervorgegangene eingetragene Genossenschaft (e.G.). Die PGH war im Jahre 1958 gegründet und in das [...]

BFH - Beschluss vom 07.07.2004 (I B 139/03)

Die Beschwerde ist nicht zulässig erhoben und war daher zu verwerfen. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat die von ihm geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der [...]

BFH - Urteil vom 07.07.2004 (VI R 11/04)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erzielte im Streitjahr 2000 als Berufsfeuerwehrmann Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Er machte Verpflegungsmehraufwendungen wegen Fahrtätigkeit in Höhe von 4 274 DM als [...]

BFH - Urteil vom 07.07.2004 (X R 30/03)

Eigenheimzulage: Baumaßnahmen auf fremdem Grund und Boden

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute und wurden in den Streitjahren 1992 bis 1995 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Vater des Klägers war Eigentümer des mit einem Einfamilienhaus [...]

BFH - Beschluss vom 07.07.2004 (VII B 354/03)

NZB: Verlängerung der Begründungsfrist

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) reichte beim Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) berichtigte Umsatzsteuervoranmeldungen für drei Voranmeldungszeiträume ein und fügte einen Scheck über den sich [...]

BFH - Beschluss vom 07.07.2004 (X B 63/03)

Verpflegungsmehraufwand, Fahrtkosten bei wechselnden Einsatzstellen; Einheitlichkeit der Rspr.

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Materiell-rechtlich behandelt das angefochtene Urteil die gänzlich unterschiedlichen Fragen der Abzugsfähigkeit von Mehraufwendungen des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) im [...]

BFH - Beschluss vom 07.07.2004 (I B 153/03)

Die Beschwerde ist unzulässig und war daher zu verwerfen. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat keinen Zulassungsgrund i.S. des § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) den Erfordernissen des § 116 [...]

BFH - Urteil vom 07.07.2004 (VI R 171/00)

I. Streitig ist, ob Lohnsteuer dem Arbeitgeber gegenüber durch Schätzungsbescheid festgesetzt werden kann, wenn er keine Lohnsteueranmeldung abgegeben hat. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine [...]

BFH - Urteil vom 07.07.2004 (X R 24/03)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die in den Streitjahren 1993 und 1994 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt wurden. Der Kläger erzielte Einkünfte aus Gewerbebetrieb aus einer Tätigkeit als [...]

BFH - Urteil vom 07.07.2004 (II R 77/01)

GrSt: Erbengemeinschaft als Inhaltsadressat; Sachwertverfahren

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Erbengemeinschaft, die aus den Erben nach dem im August 1995 verstorbenen B besteht. Dieser war am Stichtag 1. Januar 1995 Eigentümer eines im Sachwertverfahren [...]

BFH - Beschluss vom 07.07.2004 (XI B 231/02)

Mindestbesteuerung nach § 2 Abs. 3 EStG

I. Der Antragsteller und Beschwerdegegner (Antragsteller) erzielte im Streitjahr 1999 positive Einkünfte aus selbständiger Arbeit als Arzt und aus nichtselbständiger Arbeit als Angestellter eines ... Labors. Aufgrund [...]

BFH - Urteil vom 07.07.2004 (XI R 53/03)

Mindestbesteuerung und Tarifbegünstigung

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erwirtschaftete im Streitjahr 1999 einen gewerblichen Gewinn aus seinem Einzelunternehmen in Höhe von 350 417 DM [...]

BFH - Urteil vom 07.07.2004 (XI R 65/03)

Dauerschuldzinsen bei Kreditgewährung im Rahmen einer Betriebsaufspaltung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Eigentümerin von Hotelgrundstücken. Die Grundstücke sind an die Z-GmbH verpachtet, die die Hotels betreibt und an der die Klägerin zu 100 % beteiligt ist. Die [...]

BFH - Urteil vom 07.07.2004 (XI R 10/04)

Minderung des Sonderausgabenabzugs des Jahres der Verausgabung der Kirchensteuer um nachträgliche Erstattungen bei fehlender Kompensationsmöglichkeit...

I. Die zusammenveranlagten Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind kirchensteuerpflichtig. In ihrer Einkommensteuererklärung für 1999 machten sie gezahlte Kirchensteuer in Höhe von insgesamt 1 914 DM als [...]

BFH - Urteil vom 07.07.2004 (X R 33/02)

PZU: gleichzeitige Zustellung mehrerer Schriftstücke

I. Beim Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger), der von Dezember 1985 bis 31. Dezember 1998 Inhaber eines Einzelhandelsunternehmens war, wurde eine zunächst für die Streitjahre 1993 bis 1996 angeordnete Betriebsprüfung [...]

BFH - Urteil vom 07.07.2004 (VI R 168/01)

LSt: unterlassene Anmeldung

I. Streitig ist, ob Lohnsteuer dem Arbeitgeber gegenüber durch Schätzungsbescheid festgesetzt werden kann, wenn er keine Lohnsteuer-Anmeldung abgegeben hat. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt in der [...]

BFH - Urteil vom 07.07.2004 (VI R 93/01)

I. Streitig ist, ob nachträglich Tatsachen bekannt geworden sind, die zu einer niedrigeren Steuer führen und ob deshalb die Voraussetzungen für eine Änderung von Einkommensteuerbescheiden nach § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 [...]

BFH - Beschluss vom 07.07.2004 (VI R 67/02)

Häusliches Arbeitszimmer; Mittelpunkt bei Außendiensttätigkeit

Die Entscheidung ergeht gemäß § 126a der Finanzgerichtsordnung. Der Senat hält einstimmig die Revision für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich. Die Beteiligten sind davon unterrichtet [...]

BFH - Beschluss vom 06.07.2004 (VIII B 59/04)

Kindergeld: fehlender Ausbildungsplatz

1. Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) ist unzulässig. Die Beschwerdebegründung entspricht nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) an die Darlegung eines [...]

BFH - Beschluss vom 05.07.2004 (II R 65/01)

Die Kosten des gesamten Verfahrens sind dem Kläger und Revisionsbeklagten aufzuerlegen (§ 136 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--), weil er nach Einlegung der Revision durch den Beklagten und Revisionskläger [...]

BFH - Beschluss vom 05.07.2004 (VII B 7/04)

NZB: Verfahrensmangel, Ablehnung eines Terminsverlegung

I. Die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) gegen den Widerruf seiner Bestellung als Steuerberater wurde vom Finanzgericht (FG) auf Grund mündlicher Verhandlung vom 26. November 2003, zu der der Kläger [...]

BFH - Beschluss vom 05.07.2004 (VII B 350/03)

Verfahrensmangel: fehlender Tatbestand

I. Streitgegenstand ist ein auf Antrag der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) erteilter Abrechnungsbescheid zur Umsatzsteuer 1987. Auf die hiergegen [...]

BFH - Beschluss vom 05.07.2004 (VII E 3/04)

I. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat die Beschwerde des Kostenschuldners und Erinnerungsführers (Kostenschuldner) gegen den Beschluss des Finanzgerichts (FG) vom 25. September 2003 mit seinem dem Kostenansatz zugrunde [...]

BFH - Urteil vom 02.07.2004 (II R 55/01)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) erwarb von Todes wegen am 29. November 1996 einen Nachlass, zu dem zwei Grundstücke in M gehörten. Die Grundstücke waren mit drei Hallen bebaut. Eine Halle diente als [...]

BFH - Urteil vom 02.07.2004 (II R 22/02)

Gebäude auf fremdem Grund und Boden: Bedarfsbewertung - Übermaßverbot

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) hat am 3. Mai 1998 ein Grundstück mit einer Größe von 1 742 qm geerbt. Es war im Erwerbszeitpunkt für eine jährliche Miete von 61 068 DM zu Gewerbezwecken vermietet und mit [...]

BFH - Urteil vom 02.07.2004 (II R 74/01)

SchSt-Bescheid - Bestimmtheitsanforderungen

I. Der Kläger, Revisionskläger und Anschlussrevisionsbeklagte (Kläger) lebt mit seiner Ehefrau im Güterstand der Gütertrennung. Zur Einkommensteuer wurden die Eheleute in den Jahren 1982 bis 1998 zusammen veranlagt. Zu [...]

BFH - Urteil vom 02.07.2004 (II R 73/01)

Feststellungsbescheid über Grundstückswert - Bindungswirkung für ErbSt

I. Die am 21. November 1996 verstorbene Erblasserin hatte in ihrem Testament vom 21. Juli 1992 ihren Bruder (B) sowie die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) als Erben zu gleichen Teilen eingesetzt. Die [...]

BFH - Urteil vom 02.07.2004 (II R 9/02)

Bewertung des Sachleistungsanspruchs eines Vermächtnisnehmers auf Übertragung eines mit Gebäuden auf fremden Grund und Boden bebauten...

I. Im Nachlass der am 28. Oktober 1997 verstorbenen Frau ... befand sich ein verpachtetes Grundstück in ..., auf dem der Pächter in Ausübung einer Grunddienstbarkeit eine Tankstelle sowie eine PKW-Abstellhalle [...]

BFH - Urteil vom 01.07.2004 (IV R 4/03)

Vollbeendete PersG - Rechtsmittel im Gewinnfeststellungsverfahren

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Gesellschaft, die durch notariellen Vertrag vom 29. Juli 1992 als GmbH gegründet wurde. Zu einer Eintragung ins Handelsregister kam es nicht. Vielmehr beschlossen [...]

BFH - Urteil vom 01.07.2004 (V R 64/02)

USt: Zweckverband - Umwandlung Militärflughafen in Gewerbepark

I. Der Kläger, Revisionskläger und Revisionsbeklagte (Kläger) wurde im Jahre 1994 als Körperschaft des öffentlichen Rechts (Zweckverband) durch verschiedene kommunale Körperschaften gegründet. Mitglieder sind neben dem [...]

BFH - Beschluss vom 01.07.2004 (IX B 20/04)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet und deshalb nach § 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) durch Beschluss zurückzuweisen. 1. Soweit die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) rügen, das [...]

BFH - Urteil vom 01.07.2004 (V R 32/00)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), an der die GmbH I, die GmbH II sowie die Herren A, B und C als Gesellschafter beteiligt sind. Die Gesellschaft [...]

BFH - Beschluss vom 01.07.2004 (IV B 187/02)

Überraschungsentscheidung

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war Gesellschafter einer mittlerweile voll beendeten Rechtsanwaltssozietät (Sozietät), die ihren Gewinn durch Einnahmenüberschussrechnung ermittelte. Als Mitglied dieser [...]

BFH - Urteil vom 01.07.2004 (V R 33/01)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, betreibt einen Handel für Baubedarf. Sie begehrt, die Umsatzsteuerfestsetzung für 1999 (Streitjahr) dahin zu ändern, dass weitere Vorsteuerbeträge in Höhe [...]

BFH - Urteil vom 01.07.2004 (IV R 23/02)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist von Beruf Journalist und Drehbuchautor. Da er und seine mit ihm zusammen veranlagte Ehefrau für das Streitjahr (1996) keine Steuererklärung abgegeben hatten, erließ der [...]

BFH - Beschluss vom 01.07.2004 (I B 4/04)

I. Die Beteiligten streiten über die steuerliche Behandlung einer Vereinbarung zwischen der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) und einer anderen GmbH. Die Klägerin ist eine GmbH, die ein Beratungsunternehmen [...]

BFH - Beschluss vom 01.07.2004 (I B 5/04)

Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) wendet sich im vorliegenden Verfahren gegen einen Beschluss des Finanzgerichts, durch den dieses einen Antrag auf Prozesskostenhilfe (PKH) abgelehnt hat. Ein [...]

BFH - Beschluss vom 01.07.2004 (I S 3/04)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob eine Vereinbarung zwischen der Antragstellerin und einer Schwestergesellschaft aus steuerlicher Sicht zu verdeckten Gewinnausschüttungen (vGA) führt. Der Antragsgegner (das [...]

BFH - Beschluss vom 01.07.2004 (IX B 67/04)

BFH - Urteil vom 01.07.2004 (IV R 10/03)

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger), zusammenveranlagte Ehegatten, streiten mit dem Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) darüber, ob ein Altenteilerhaus samt dazugehörigem Grund und Boden aus dem [...]

BFH - Beschluss vom 01.07.2004 (IV ER -S- 2/04)

PersG: Gesellschafterkonkurs - Gewinnfeststellungsbescheid

1. Die vom VIII. Senat angenommene Abweichung liegt vor. Folgte man der Auffassung des VIII. Senats, hätte im Fall des Urteils vom 20. Juni 1985 IV R 17/83 (BFH/NV 1987, 343) überhaupt kein Gewinnfeststellungsbescheid [...]

BFH - Urteil vom 01.07.2004 (IV R 32/02)

Teilpraxisaufgabe

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger betrieb seit 1972 eine Tanzschule in den in seinem Eigentum stehenden Räumen des Grundstücks X in Y. Daneben war und [...]

BFH - Urteil vom 01.07.2004 (IV R 67/00)

Zum Ausgleich von Verlusten einer Untergesellschaft aus gewerblicher Tierzucht mit Gewinnen aus der Anteilsveräußerung an der Obergesellschaf...

Die Klägerin und Revisionsbeklagte zu 1 (Klägerin zu 1) ist die Gesamtrechtsnachfolgerin ihres verstorbenen Ehemanns, der Komplementär der A-KG (Klägerin und Revisionsbeklagte zu 2 --Klägerin zu 2--) war. Die Klägerin [...]

BFH - Beschluss vom 30.06.2004 (V B 2/04)

Juristische Person des öffentlichen Rechts: Unternehmereigenschaft

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), ein Landkreis, führte in den Streitjahren (1992 bis 1998) aufgrund von privatrechtlichen Vereinbarungen mit der 'Duales System Deutschland Gesellschaft für Abfallvermeidung [...]

BFH - Beschluss vom 30.06.2004 (VI B 89/02)

Gegenstand des Klagebegehrens

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist begründet. Das vorinstanzliche Urteil wird aufgehoben und der Rechtsstreit an das Finanzgericht (FG) zurückverwiesen (§ 116 Abs. 6 i.V.m. § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung [...]

BFH - Beschluss vom 30.06.2004 (VI S 1/03 (PKH))

PKH; Besorgnis der Befangenheit

1. Mit Urteil vom 18. September 2002 ... hat das Finanzgericht (FG) die Klage des Antragstellers, Klägers und Beschwerdeführers (Antragsteller) und seiner Ehefrau wegen Einkommensteuer 1994 bis 1996 abgewiesen. Das FG [...]

BFH - Beschluss vom 30.06.2004 (X R 42/02)

I. Gegen das klageabweisende, in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2003, 502 veröffentlichte Urteil des Finanzgerichts (FG) legten die Kläger und Revisionskläger (Kläger) --vertreten durch ihren [...]