Steufa-Z

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FG München - Urteil vom 01.06.2005 (9 K 4739/02)

Schätzung der Umsätze eines Imbissstandes; Nebeneinander von Nachkalkulation mit unterschiedlichen Aufschlagssätzen und Sicherheitszuschlag;...

Die Kläger sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Ehegatten. Der Kläger betrieb in den Streitjahren einen Imbissstand '...t', der aus einem Gastraum, einer kleinen Küche und einem WC bestand. Bis einschließlich [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.06.2005 (12 K 334/03)

Im Rahmen einer städtebaulichen Sanierungsmaßnahme durch eine Stadt geleistete Gebäuderestwertentschädigung als echter Zuschuss;...

Streitig ist, ob die Leistung einer Gebäuderestwertentschädigung durch eine Gemeinde als Entgelt für eine umsatzsteuerpflichtige Leistung des Grundstückseigentümers anzusehen ist. 1. Der Kläger vermietet und verpachtet [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 01.06.2005 (3 V 36/04)

Steuerpflicht eines Stipendiums mit einer Steuerausgleichskomponente

I. Streitig ist, ob ein dem Antragsteller gewährtes Stipendium gemäß § 3 Nr. 44 des Einkommensteuergesetzes - EStG - steuerfrei ist. Der Antragsteller ist Sprachwissenschaftler. Er erhielt in den Streitjahren 2001 und [...]

FG Münster - Urteil vom 01.06.2005 (14 K 3164/04 E)

Todesfallaufwendungen nur außerhalb der Erbschaft abziehbar

Es ist zu entscheiden, ob Aufwendungen des überlebenden Ehegatten anlässlich des Todes seines Ehepartners für seine eigene Grabstätte in einem Doppelgrab neben dem verstorbenen Ehepartner als außergewöhnliche Belastung [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 01.06.2005 (I 30/05)

Keine Bindungswirkung des Einkommensteuerbescheides für die Kindergeldfestsetzung

Mit der vorliegenden Klage begehrt der Kläger (-Kl.-) die Änderung von Besteuerungsgrundlagen eines die Steuerschuld mit Null festsetzenden Bescheides. In seiner Einkommensteuererklärung 2002 machte der Kl. Fahrtkosten [...]

FG München - Urteil vom 01.06.2005 (9 K 4417/04)

Ansparabschreibung zur Anschaffung wesentlicher Betriebsgrundlagen bei Neugründung oder wesentlicher Erweiterung eines bestehenden...

Streitig ist die Anerkennung von Ansparabschreibungen nach 7g Einkommensteuergesetz (EStG). Die Kläger sind Ehegatten, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger erzielt als Technical Account Manager [...]

FG Köln - Beschluss vom 01.06.2005 (10 Ko 707/05)

Erledigung; Erledigungsgebühr

I. Der Erinnerungsführer zu 1. und seine verstorbene Ehefrau M. haben mit Schreiben vom 25.02.2000 für die Jahre 1995 bis 1998 Einnahmen aus Kapitalvermögen nacherklärt. Aufgrund dieser Tatsache nahm der [...]

FG Köln - Urteil vom 01.06.2005 (12 K 3551/02)

Erteilung einer Freistellungsbescheinigung

Der Kläger ist Mitarbeiter des U. Er steht in einem Dienstverhältnis mit der Bundesrepublik Deutschland vertreten durch den Direktor der .... Seinen Arbeitslohn bezieht er von der Bundesbesoldungsstelle. Im März 2001 [...]

FG Hessen - Urteil vom 01.06.2005 (5 K 3144/03)

Kraftfahrzeug; Ausländische Zulassung; Standort; Ausland; Nachweis - Umfang der Nachweispflicht für den regelmäßigen Standort eines...

Die Klägerin ist Halterin von 4 Kraftfahrzeugen vom Typ VW Golf (I und II), VW Bus sowie Renault Twingo. Sie bewohnt eine Wohnung im elterlichen Zweifamilienhaus in X. Die verheiratete Klägerin, deren Ehemann bei der [...]

FG Sachsen - Urteil vom 31.05.2005 (6 K 1027/01 (Ez))

Keine Eigenheimzulage bei Erwerb des Erbbaurechts an einem mit einem Wohngebäude bebauten Grundstück

Streitig ist, ob durch den erbbaurechtlichen Erwerb eines Wohngebäudes Anspruch auf Eigenheimzulage entsteht. Die Klägerin begründete mit notariellem Vertrag vom 19. Dezember 1997 das Erbbaurecht an einem Grundstück, [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 31.05.2005 (4 K 535/02)

Kindergeldanspruch für die volljährige Tochter bei Unterbrechung der Berufsausbildung wegen der Geburt eines eigenen Kindes; Treu...

Die Beteiligten streiten um Kindergeld für die Zeit von Juli 2001 bis Juli 2002 für das Kind Diana .... Die Klägerin bezog Kindergeld für ihre am .... Dezember 1981 geborene Tochter Diana .... Das Geld wurde auf Wunsch [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 31.05.2005 (II 143/02)

Haftung eines Kreditinstituts mit beherrschendem Einfluss auf Grund von Sicherungsabreden

Streitig ist, ob die Klägerin zu Recht gemäß § 74 AO in Haftung genommen und zur Zahlung der Haftungssumme aufgefordert wurde. Die Klägerin ist ein Kreditinstitut. Sie stand mit der Firma L - OHG (L) in [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 31.05.2005 (I-23 U 178/04)

Haftung des Steuerberaters wegen Beratungsfehlern bei der Gestaltung eines Pachtvertrages und Geschäftsführervertrages

A. Die Klägerin verlangt Schadensersatz vom Beklagten als ihrem früheren Steuerberater wegen einer pflichtwidrigen Beratung bei der Gestaltung zweier zivilrechtlicher Verträge. 1. Dabei geht es zunächst um einen [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 31.05.2005 (10 K 1657/02 F)

Nichtigkeit; Vorläufigkeitsvermerk; Bestimmtheit; Einkunftsart; Liebhaberei; Kunstgalerie; Steuerersparnis; Marktanalyse - Nichtigkeit...

Die Klägerin wohnt in 'A'. Im Zeitraum von 1991 bis 2000 hat sie in 'B' eine Kunstgalerie betrieben. Streitig ist, ob der Beklagte befugt gewesen ist, die ursprünglich für die Streitjahre 1991 bis 1994 und 1996 bis [...]

FG München - Urteil vom 31.05.2005 (15 K 3284/02)

Zwangsläufigkeit von Ausgleichszahlungen an getrennt lebende Ehefrau wegen Nutzung ihres Miteigentumsanteils; Abziehbarkeit von Steuerberaterkosten;...

Die Beteiligten streiten zum einen darüber, ob Aufwendungen für den Steuerberater auch insoweit als Sonderausgaben abziehbar sind, als sie die steuerliche Hilfeleistung im Zusammenhang mit den Einkünften aus [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 30.05.2005 (5 K 184/04)

Emmott; Fristenhemmung; Einspruchsfrist - Keine Änderung bestandskräftiger Umsatzsteuerbescheide wegen sogenannter Emmottscher Fristenhemmun...

Streitig ist die Änderung bestandskräftiger Bescheide. Gegenstand des Unternehmens der Klägerin ist die Aufstellung, Wartung und Pflege von Automaten aller Art. und der Betrieb von Spielhallen. In den für die [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.05.2005 (4 K 157/00)

Vorangegangener Abschluss eines Einspruchsverfahrens hindert nicht die Anwendung von § 129 AO

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines gemäß § 129 Abgabenordnung (AO) zu Ungunsten der Klägerin geänderten Einkommensteuerbescheids. Die verwitwete Klägerin erzielte im Streitjahr 1995 aus vier bebauten Grundstücken [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.05.2005 (L 14 RJ 150/04)

Annahme einer Rentenantragsfiktion gemäß § 116 SGB VI im Wege des sozialrechtlichen HerstellungsanspruchsBeratungsfehler des Unfallversicherungsträgers...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 03.11.2004 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die dem Kläger im Berufungsverfahren entstandenen notwendigen außergerichtlichen [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 26.05.2005 (IV 228/03)

Kürzung der Rohtabakprämie wegen unvollständiger Parzellenangabe

Der Kläger wendet sich gegen einen Rohtabakprämienbescheid. Der Kläger ist Tabakpflanzer und Mitglied der Erzeugergemeinschaft E. In seiner Flächenanmeldung für den Anbauvertrag ...7/02 vom 16.4.2002 gab der Kläger [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 26.05.2005 (2 K 549/02)

Bilanzierung von Werklohnforderungen aus Bauverträgen; Klagebefugnis gegen einen Gewinnfeststellungsbescheid im Falle der Vollbeendigung...

Die Beteiligten streiten um die Aktivierung einer Restwerklohnforderung in der Bilanz der Rechtsvorgängerin des Klägers. Der Kläger war im Streitjahr 1998 Gesellschafter der aus den Gesellschaftern W und S bestehenden [...]

FG Köln - Urteil vom 25.05.2005 (14 K 2275/01)

Änderung eines Einkommensteuerbescheids wegen tatsächlich nicht durchgeführten Angehörigenpachtvertrags

Zwischen den Beteiligten besteht Streit darüber, ob ein Pachtvertrag zwischen Angehörigen steuerlich anzuerkennen ist sowie darüber, ob die Voraussetzungen für eine Bescheidänderung zulasten der Kläger vorliegen. Die [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 25.05.2005 (1 K 1197/02)

Kein Verzicht auf Steuerbefreiung bei Vermietung eines Gebäudeteils an Fahrschule mit steuerpflichtigen und steuerfreien Umsätzen;...

Die Klägerin errichtete in den Jahren 1994 und 1995 in L. ein Gebäude, das sowohl Wohn- als auch gewerblichen Zwecken diente. Das Erdgeschoss sowie eine Garage, drei Stellplätze und drei Carports vermietete sie an das [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 25.05.2005 (11 V 5884/03 A (E))

Streitwert; Vollziehungsaussetzung; Hauptsachewert; Änderungsbeschluss - Streitwert in Aussetzungsverfahren regelmäßig 25 % des...

I. Streitig ist die Höhe des im Verfahren der Aussetzung der Vollziehung anzusetzenden Streitwertes. Dem Antrag der Antragsteller auf Aussetzung der Vollziehung von Änderungsbescheiden zur Einkommensteuer 1997 bis 2001 [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 25.05.2005 (2 K 1417/03)

Nachweis der ordnungsgemäßen Erfassung von Betriebseinnahmen bei Einnahmen-Überschussrechnung

Der Kläger ist gelernter Koch. Er ist verheiratet und hat zwei Kinder, die 1987 bzw. 1990 geboren wurden. Seit 1. März 1995 betreibt der Kläger das am Marktplatz in befindliche Restaurant. Das Restaurant, welches der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 25.05.2005 (III 56/05)

Erhöhung des Grundsteuer-Hebesatzes in Hamburg

A. TATBESTAND I. Streitig ist die Festsetzung der Grundsteuer 2005 für das der Klägerin gehörende Hausgrundstück. II. Nachdem der Grundsteuerhebesatz 2005 durch Hamburgisches Gesetz vom 17. Dezember 2004 auf 540 v.H. [...]

FG München - Urteil vom 25.05.2005 (15 K 3078/02)

Ausbildungsfreibetrag für auswärtig untergebrachte, volljährige Kinder

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte (das Finanzamt) den Abzug eines Ausbildungsfreibetrags bei der Festsetzung der Einkommensteuer der Kläger für das Streitjahr zu Recht versagt hat. Die Kläger sind [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 25.05.2005 (2 K 423/02)

Grunderwerbsteuer; Keine Grunderwerbsteuerbefreiung nach dem Eigentumsübertragungsgesetz für ausschließlich auf dem Ausgleichsleistungsgesetz...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Erwerb von landwirtschaftlichen Flächen durch den Kläger im vorliegenden Fall grunderwerbsteuerpflichtig ist. Mit notariellem Vertrag vom 20. Dezember 2001 (UR-Nr.: ... der [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 25.05.2005 (2 K 431/02)

Keine Grunderwerbsteuerbefreiung nach dem Eigentumsübertragungsgesetz für ausschließlich auf dem Ausgleichsleistungsgesetz beruhenden...

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 25.05.2005 (2 K 424/02)

Keine Grunderwerbsteuerbefreiung nach dem Eigentumsübertragungsgesetz für ausschließlich auf dem Ausgleichsleistungsgesetz beruhenden...

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 25.05.2005 (2 K 430/02)

Keine Grunderwerbsteuerbefreiung nach dem Eigentumsübertragungsgesetz für ausschließlich auf dem Ausgleichsleistungsgesetz beruhenden...

FG München - Beschluss vom 24.05.2005 (7 V 1907/05)

Aussetzung der Vollziehung eines Zerlegungsbescheides; unbillige Härte bei drohendem Insolvenzverfahren; Aussetzung der Vollziehung...

I. Streitig sind im Hauptsacheverfahren die im Rahmen einer Steuerfahndungsprüfung getroffenen Feststellungen, die der Antragsgegner (das Finanzamt - FA -) zur Grundlage der angefochtenen Bescheide über [...]

FG Münster - Urteil vom 24.05.2005 (15 K 2752/01 U)

Übertragung eines Miteigentumsanteils auf den Ehegatten: Vorsteuerberichtigung?

Streitig ist, ob die Übertragung eines Miteigentumsanteils an einer umsatzsteuerpflichtig vermieteten Immobilie auf den Ehepartner eine Vorsteuerkorrektur gemäß § 15 a UStG auslöst, wenn die Immobilie anschließend [...]

FG Münster - Urteil vom 24.05.2005 (15 K 3850/03 U)

Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 9a UStG

Streitig ist, ob Zusatzleistungen, die nach Abschluss des notariellen Grunderwerb- und Bauvertrages vereinbart und ausführt wurden, nach § 4 Nr. 9 a Umsatzsteuergesetz (UStG) steuerbefreit sind. Die Klägerin (Klin.) [...]

FG Saarland - Urteil vom 24.05.2005 (1 K 25/01)

Übertragung einer GmbH-Beteiligung zwischen nahen Angehörigen für 0 DM; Veräußerungsverlust; Einkommensteuer 1994

Die Kläger sind Eheleute, die beim Beklagten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Sie erzielten im Veranlagungszeitraum 1994 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und aus Vermietung und Verpachtung. Zudem [...]

FG Saarland - Urteil vom 24.05.2005 (1 K 161/01)

Umsatzzuschätzungen im Kfz-Handel bei schweren Mängeln in der Kassenbuchführung; Umsatzsteuer 1994

Die Klägerin, eine GmbH, wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 6. März 1992 gegründet und am 22. April 1992 ins Handelsregister eingetragen. Ihr Stammkapital betrug 50.000 DM. Gesellschafter waren A und M zu je 50 %. Die [...]

FG Sachsen - Urteil vom 24.05.2005 (1 K 2364/04)

Übertragung der Grundsätze des Schadensersatzrechts auf die Geschäftsführerhaftung; Kausalität

Der Kläger und M. E. waren ab 25. Januar 1993 und 6. September 1999 gesamtvertretungsberechtigte Geschäftsführer der A. GmbH (GmbH). Auf Antrag des Klägers vom 16. Januar 2002 (Blatt 12 Haftungsakte) wurde am 30. [...]

FG Saarland - Urteil vom 24.05.2005 (1 K 73/05)

Entkräftung des Beweiswertes einer Postzustellungsurkunde

Der Kläger streitet mit dem Beklagten um die Wirksamkeit der Bekanntgabe des Feststellungsbescheides 1996 betreffend die 'aufgelöste A und B BG'. Nachdem am 24. Juli 1998 durch die X Steuerberatungsgesellschaft mbH für [...]

FG Sachsen - Urteil vom 24.05.2005 (1 K 2361/04)

Geschäftsführerhaftung trotz Schadensersatzpflicht nach § 64 Abs. 2 GmbHG und Anfechtbarkeit der Befriedigung des FA nach §§ 129...

Der Kläger und W. L. waren ab 25. Januar 1993 und 6. September 1999 gesamtvertretungsberechtigte Geschäftsführer der A. GmbH (GmbH). Auf Antrag des Geschäftsführers L. vom 16. Januar 2002 (Blatt 12 Haftungsakte) wurde [...]

FG Hessen - Urteil vom 23.05.2005 (13 K 2838/04)

Halbeinkünfteverfahren; Werbungskosten; Übergangszeitraum; Schuldzinsen; Fiktive Erlöse - Höhe der abzugsfähigen Aufwendungen...

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob Zinszahlungen zur Finanzierung eines Kaufs von GmbH-Anteilen in voller Höhe oder wegen des so genannten Halbeinkünfteverfahrens nur zur Hälfte als Werbungskosten abgezogen [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 23.05.2005 (V 202/99)

Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung bei einem Ferienhaus

Streitig ist die Berücksichtigung von Verlusten aus der Vermietung eines Ferienhauses bei der Ermittlung der Einkünfte der Kläger aus Vermietung und Verpachtung im Rahmen der Festsetzung der Einkommensteuer für 1994 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 23.05.2005 (11 K 3234/03 BG)

Einheitsbewertung; Erbbaurecht; Wirtschaftliches Eigentum; Grundstückspächter; Ankaufsrecht; Grundsteuerbefreiung - Wirtschaftliches...

Streitig ist, ob der Klägerin als Inhaberin eines Erbbaurechts die wirtschaftliche Einheit 'sonstiges bebautes Grundstück im Erbbaurecht' zuzurechnen ist und ob die Voraussetzungen für eine Grundsteuerbefreiung gem. § [...]

FG Hessen - Urteil vom 23.05.2005 (13 K 346/04)

Anfechtung der Steuerberaterprüfung wegen hoher Misserfolgsquote - Steuerberaterprüfung; Aufgabenstellung; Misserfolgsquote

Der Kläger nahm an der Steuerberaterprüfung 2003 teil. Es handelte sich um die zweite Wiederholungsprüfung. Mit Bescheid vom 15.01.2004 teilte der Beklagte dem Kläger mit, dass dieser mit einer Gesamtnote von 5,16 die [...]

FG Hessen - Urteil vom 23.05.2005 (13 K 1676/04)

Unterbringung; Altersheim; Krankheitskosten; Außergewöhnliche Belastung; Nachweis - Aufwendungen für die Unterbringung in einem...

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob Aufwendungen für die Unterbringung in einem Altenwohnheim als außergewöhnliche Belastung abziehbar sind. Die am...geborene Klägerin lebt nach ihren eigenen Angaben seit März [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 23.05.2005 (7 S 4/03)

Prozesskostenhilfe; Rentenversicherungsbeiträge; Werbungskosten; Abziehbarkeit - Rentenversicherungsbeiträge als Werbungskosten abzugsfähi...

I. Im Hauptsacheverfahren streiten die Beteiligten darum, ob die (ungebundenen) Einkünfte und Bezüge der am 6. Dezember 1982 geborenen, in Ausbildung befindlichen Tochter des Antragstellers die Grenzbeträge nach § 32 [...]

FG Münster - Urteil vom 23.05.2005 (7 K 5673/02 E)

Anbieten der Unterbringung von Pensionspferden als Dienstleistung im Sinne von § 13a Abs. 6 Nr. 3 EStG

Streitig ist, ob Einnahmen aus der Haltung von Pensionspferden im Rahmen der Ermittlung der Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft (LuF) nach § 13 a Abs. 6 Nr. 3 Einkommensteuergesetz (EStG) als sonstige [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 23.05.2005 (3 V 8/05)

Einkommensteuerliche Behandlung der Erträge aus einer Wandelanleihe

I. In dem beim Antragsgegner (Ag.) anhängigen Einspruchsverfahren streiten die Beteiligten darüber, ob die Veräußerung von Aktienoptionsrechten, die im Zusammenhang mit der Gewährung von Wandeldarlehen eingeräumt [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 20.05.2005 (23 U 135/04)

Wirksamkeit eines Vertrages über steuerliche Beratung mit einer aus einem Steuerberater und einer nicht als Steuerberater zugelassenen...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 17. Juni 2004 verkündete Urteil des Einzelrichters der 1. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das [...]

FG Münster - Urteil vom 20.05.2005 (9 K 3656/03 K)

Anwendbarkeit der §§ 11 ff. UmwStG auf die Verschmelzung der Mutter- auf die Tochterkapitalgesellschaft (sog. down-stream-merger);...

Streitig ist, ob durch die Verschmelzung der Muttergesellschaft auf die Tochtergesellschaft, letztere einen eigenen, aktivierbaren Geschäftsanteil erworben hat und des Weiteren, ob dieser Geschäftsanteil [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 20.05.2005 (VI 30/03)

Zur Frage, wann eine Einlage auf die Hafteinlage geleistet wird

Streitig ist, ob durch die Leistung einer Sacheinlage die Hafteinlage erbracht worden ist und damit die Verlustabzugsbeschränkung nach § 15a Abs. 1 Satz 1 EStG eingreift. Die Klägerin ist gemäß Gesellschaftsvertrag vom [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 19.05.2005 (1 V 35/05)

Antrag der Erben auf Vollziehungsaussetzung nach Ergehen von teilweise geschätzten Steueränderungsbescheiden aufgrund bislang nicht...

I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit geänderter Steuerbescheide aufgrund einer Außenprüfung. Die Antragstellerin zu 1 ist die verwitwete Ehefrau, die Antragsteller zu 2 und 3 sind die gemeinsamen Kinder der [...]