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FG Düsseldorf - Urteil vom 11.05.2005 (7 K 1265/04 E)

Dauernde Last aufgrund eines Vermächtnisses und Zugehörigkeit eines Stiefkindes zum Generationennachfolgeverbund - Dauernde Last;...

Die Klägerin erklärte in der Einkommensteuererklärung 2001 Zahlungen von 12.000 DM als dauernde Last. Zur Erläuterung gab sie an, sie habe gemäß Testament ihres in 1998 verstorbenen Vaters dessen Wohn-/Geschäftshaus [...]

FG Hessen - Urteil vom 11.05.2005 (3 K 3105/03)

Kindergeld; Einkünfte und Bezüge; Treu und Glauben; Verschulden; Rückwirkung; Aufhebung; Waisenrente - Rückforderung von Kindergel...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, unter welchen Voraussetzungen die Festsetzung von Kindergeld rückwirkend aufgehoben werden kann. Dem Rechtsstreit liegt im Wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde: Der [...]

FG Köln - Urteil vom 11.05.2005 (11 K 385/03)

Rechtmäßigkeit des in glaubensverschiedener Ehe erhobenen besonderen Kirchgeldes in NW

Die Beteiligten streiten um die Verfassungsgemässheit des besonderen Kirchgeldes. Die Klägerin und ihr Ehemann werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Im Streitjahr (2001) gehörte die Klägerin der evangelischen [...]

FG Köln - Urteil vom 11.05.2005 (11 K 6619/02)

Rechtmäßigkeit des in glaubensverschiedener Ehe erhobenen besonderen Kirchgeldes in NW

Die Beteiligten streiten um die Verfassungsgemässheit des besonderen Kirchgeldes. Die Klägerin gehörte im Streitjahr (2001) der evangelischen Kirche an. Sie wurde mit ihrem Ehemann, der keiner Kirche angehört (sog. [...]

OLG Celle - Urteil vom 11.05.2005 (3 U 322/04)

Haftung des Steuerberaters; Verjährungsbeginn

I. Die Klägerin nimmt den Beklagten, ihren früheren steuerlichen Berater, auf Schadensersatz wegen steuerlicher Fehlberatung in Anspruch. Sie hat behauptet, aufgrund unzutreffender Buchführung des Beklagten sei es zu [...]

FG Köln - Urteil vom 11.05.2005 (11 K 3989/03)

Begrenzung der Pflicht zur Zahlung des besonderen Kirchgelds auf veranlagungspflichtige Ehegatten

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Festsetzung besonderen Kirchgeldes. Die Klägerin und ihr Ehemann werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Im Streitjahr (2001) gehörte die Klägerin der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 11.05.2005 (VI 161/03)

Zulässigkeit der Feststellungsklage nur bei unmittelbaren Bezug zu einem Steuerrechtsverhältnis

Streitig sind die Zwangsvollstreckung aus einem Kostentitel sowie die Feststellung von Rechtsverhältnissen und der Rechtswidrigkeit von Feststellungsbescheiden. Der Kläger betrieb seit 1969 - bis zum 31.12.1986 - in [...]

FG Köln - Urteil vom 11.05.2005 (4 K 2205/02)

Verlustfeststellung und Lohnsteuer

Bereits im Jahr 1997 (vgl. Aktenvermerk des Beklagten vom 09.07.1997) lagen dem Beklagten unvollständige Einkommensteuer- und Gewerbesteuererklärungen für das Jahr 1993 vor (Anlage GSE für die Klägerin nebst [...]

FG Köln - Urteil vom 11.05.2005 (4 K 6414/02)

Entschädigungsanspruch bei Beendigung des Nutzungsverhältnisses nach §§ 951, 812 BGB

Streitig ist zwischen den Beteiligten die Zurechnung und ertragsteuerliche Behandlung der von der Klägerin auf dem (vorher) unbebauten Grundstück 'A-Straße' errichteten Bauten. Die Klägerin ist eine Gesellschaft [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 10.05.2005 (II 64/05)

Haftungsbescheid gegenüber dem Geschäftsführer einer GmbH

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Antragsteller (Ast) für einbehaltene und nicht abgeführte Lohnsteuern der A GmbH (GmbH) haften muss. In dem noch nicht entschiedenen Klageverfahren wendet sich der Ast [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.05.2005 (1 K 65/05)

Veräußerung einer verpachteten Gaststätte als Geschäftsveräußerung im Ganzen; Umsatzsteuer 1999

Streitig ist die Versagung des Vorsteuerabzugs für den Erwerb der Grundstücke Flst. 189, 189/1, 187/6, 187/8 und 187/9 in ... (im Folgenden Grundstücke ...). Auf diesen Grundstücken befindet sich der '...', der bis [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 10.05.2005 (9 K 4016/01 EZ)

Eigenheimzulage; Mittelbare Grundstücksschenkung; Angehörigendarlehen; Fremdvergleich; Rückzahlungsanspruch; Nachweis; Tilgungsleistung...

Streitig ist, ob die Voraussetzungen für die Gewährung einer Eigenheimzulage gegeben sind. Der Kläger, 1975 geboren und Industriemechaniker von Beruf, erwarb mit Kaufvertrag vom 21. Juni 2000 eine Eigentumswohnung in [...]

KG - Beschluss vom 10.05.2005 (1 AR 440/05)

Strafprozessrecht: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei einen Tag vor Fristablauf zur Post gegebenen Einschreibesendung

Der Beschwerdeführer ist vom Amtsgericht Tiergarten in Berlin am 27. Juli 2001 unter Strafaussetzung zur Bewährung rechtskräftig zu einer achtmonatigen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Mit Beschluß vom 21. September [...]

FG München - Urteil vom 10.05.2005 (7 K 878/03)

Verjährung des Anspruchs auf Erstattung von Kapitalertragsteuer, die von gemeinschaftlich (im Rahmen einer Erbengemeinschaft) bezogenen...

I. Streitig ist, ob der Anspruch des Klägers auf Erstattung einbehaltener und abgeführter Kapitalertragsteuer verjährt ist. Der Kläger hat seit 1. Januar 1995 seinen alleinigen Wohnsitz in den USA und ist seitdem in [...]

FG München - Urteil vom 10.05.2005 (6 K 2349/02)

Eigenheimzulage bei Anbau, bei dem aus einem Einfamilienhaus zwei Wohnungen geschaffen werden, und fehlendem rechtlichen Eigentum

I. Streitig ist, ob der Klägerin ab 1998 Eigenheimzulage in voller Höhe zu gewähren ist. Die Klägerin beantragte am 6. Juli 2000, ihr Eigenheimzulage für das Objekt XY ab dem Jahr 1998 zu gewähren. Es wurden [...]

FG München - Urteil vom 10.05.2005 (6 K 4495/02)

Verdeckte Gewinnausschüttung bei Ankauf eines Grundstücks durch eine GmbH von ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer

I. Streitig ist, ob im Zusammenhang mit dem Verkauf eines Grundstücks für 1993 eine verdeckte Gewinnausschüttung anzunehmen ist und wie sich diese ggf. auf das Streitjahr 1994 auswirkt. Bei der Klägerin handelt es sich [...]

FG München - Urteil vom 10.05.2005 (6 K 2373/03)

Zur Frage des Vorliegens neuer Tatsachen

I. Die Kläger sind zusammenveranlagte Ehegatten mit einem berücksichtigungsfähigen Kind. Streitig ist für den Veranlagungszeitraum 2000, ob ein bestandskräftiger Steuerbescheid wegen neuer Tatsachen nach § 173 Abs. 1 [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 10.05.2005 (3 K 1500/02)

Grunderwerbsteuer; Bemessungsgrundlage bei Unternehmenskauf zu symbolischem Kaufpreis; Übernahme von Rückstellungen als Gegenleistun...

Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin der X. GmbH - GmbH -. Die GmbH erwarb mit Vertrag vom 23.12.1999 (Urkundenrolle - Nr. 2435/99 des Notars A.) das gesamte Betriebsvermögen der Geschäftsbereiche 'Fuge/Farbe/Fläche' [...]

FG Sachsen - Urteil vom 10.05.2005 (3 K 2406/03)

Ermäßigter Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 4 UStG für Umsätze aus Milchleistungs- und Milchqualitätsprüfungen; Umsatzsteuer...

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob für bestimmte Leistungen des Klägers im Rahmen der landwirtschaftlichen Kontrolle und Beratung der ermäßigte Umsatzsteuertarif anzuwenden ist. Der Kläger ist ein eingetragener [...]

FG Köln - Urteil vom 10.05.2005 (1 K 1488/04)

Anspruchsvoraussetzung für Kindergeldanspruch

Der Kläger ist Vater des Kindes M., geb. 1982. Nachdem M. zunächst eine Ausbildung zum Gas- und Wasserinstallateur abgeschlossen hatte, beendete er im Juni 2003 seine Schulausbildung nach Abschluss des 12. Schuljahres. [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 10.05.2005 (I 95/04)

Veräußerung eines Kommanditanteils zu einem unangemessenen Kaufpreis an GmbH-Gesellschafter als verdeckte GewinnausschüttungEntscheidung...

Streitig ist, ob eine GmbH bei der Übertragung einer Kommanditbeteiligung an ihren alleinigen Gesellschafter Gewinne verdeckt ausgeschüttet hat und ob hierüber im Rahmen der Körperschaftsteuerveranlagung der GmbH oder [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 10.05.2005 (I 192/00)

Veräußerung eines Kommanditanteils zu einem unangemessenen Kaufpreis an GmbH-Gesellschafter als verdeckte GewinnausschüttungEntscheidung...

Streitig ist, ob eine GmbH bei der Übertragung einer Kommanditbeteiligung an ihren alleinigen Gesellschafter Gewinne verdeckt ausgeschüttet hat und ob bei der Ermittlung des Einkommens der Ansatz einer verdeckten [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 10.05.2005 (I 193/00)

Veräußerung eines Kommanditanteils zu einem unangemessenen Kaufpreis an GmbH-Gesellschafter als verdeckte GewinnausschüttungEntscheidung...

Streitig ist, ob eine GmbH bei der Übertragung einer Kommanditbeteiligung an ihren alleinigen Gesellschafter im Jahr 1988 Gewinne verdeckt ausgeschüttet hat. Die Klägerin ist eine Kommanditgesellschaft, die aufgrund [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.05.2005 (4 K 150/02)

Vermietung von Gaststätten als Vermögensverwaltung oder als Gewerbetrieb

Der Kläger (Kl) war im Streitjahr Gesellschafter der Gesellschaft bürgerlichen Rechts ... (nachfolgend: GbR). Der Anteil des Kl an der GbR betrug während des gesamten Streitjahres 95 v.H., der seines Sohnes ... 5 v.H. [...]

FG Hessen - Beschluss vom 09.05.2005 (1 V 510/05)

Verfassungsmäßigkeit; Vermietung und Verpachtung; Negative Einkünfte; Beschränkt berücksichtigungsfähig; Fördergebietsgesetz;...

Die Beteiligten streiten darüber, inwieweit ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 2 Abs. 3 Satz 3 Einkommensteuergesetz (EStG) bestehen. Dem Rechtstreit liegt folgender Sachverhalt zu [...]

FG München - Urteil vom 09.05.2005 (1 K 3684/03)

Kapitaleinkünfte: Zinszahlungen im Rahmen einer Rentennachzahlung; Einkommensteuer 1998

I. Streitig ist die Steuerbarkeit von Zinsen, die aufgrund eines Rentennachzahlungsbescheids ausgezahlt werden. Die Kläger (Kl) sind seit dem 3. Dezember 1990 verheiratet und werden zusammen zur Einkommensteuer [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.05.2005 (2 K 365/04)

Wegen Geltung der EWG-Verordnungen 1408/71 und 574/72 in der Schweiz seit dem 1.6.2002 kein Anspruch mehr auf Kindergeld oder Teilkindergeld...

Streitig ist, ob der Anspruch auf (Teil-)Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz (EStG) durch eine Erwerbstätigkeit in der Schweiz ausgeschlossen ist. Der Kläger sowie dessen Ehefrau sind seit 1988 bzw. 1992 bei den [...]

FG Hamburg - Urteil vom 04.05.2005 (V 71/02)

Versäumung der Antragsfrist auf Durchführung einer Einkommensteuerveranlagung wegen Krankheit

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Klägerin für die Veranlagung zur Einkommensteuer 1998 wegen Versäumens der Antragsfrist gemäß § 46 Abs. 2 Nr. 8 Satz 2 EStG Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren [...]

FG Sachsen - Urteil vom 04.05.2005 (5 K 1735/03 (Kg))

Kindergeldberechtigung beim Haushaltswechsel eines Kindes

I. Die Beteiligten streiten um die Aufhebung und Rückforderung des für September bis Dezember 2001 festgesetzten und ausgezahlten Kindergeldes für das Kind S. Die Klägerin bezog bis Dezember 2001 Kindergeld für ihre [...]

FG Sachsen - Urteil vom 04.05.2005 (2 K 2202/99)

Bildung einer Rücklage nach § 6 Abs. 1 FördG für eine Baumaßnahme, mit der vor dem 1.1.1992 begonnen worden ist

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Voraussetzungen für die Bildung einer Rücklage nach § 6 Fördergebietsgesetz (FördGG) erfüllt sind. Die Klägerin ist Alleinerbin ihres verstorbenen Ehemannes, der einen [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.05.2005 (1 K 2189/03)

Zur Berücksichtigung erwerbsbedingter Kinderbetreuungskosten

Streitig ist, ob Tagesheimkosten als Sonderausgaben gem. § 10 Abs. 1 Nr. 9 Einkommensteuergesetz -EStG- und Kinderbetreuungskosten als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 EStG zu berücksichtigen sind. Der Kläger [...]

FG Hessen - Beschluss vom 04.05.2005 (6 V 3049/04)

Liebhaberei; Kartsport; Ersatzteile; Handel; Unternehmer; Gewinnerzielungsabsicht - Kartsport als Liebhaberei

Strittig ist die Rechtmäßigkeit der - nach einer Betriebsprüfung - geänderten Einkommen- und Umsatzsteuerbescheide 1999-2001. Der Antragsteller zu 1) ist als Handwerksmeister, die mit ihm verheiratete Antragstellerin [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 04.05.2005 (13 K 5501/03 E)

Anhörungsrüge; Statthaftigkeit; Richterablehnung; Zwischenentscheidung - Anhörungsrüge gegen Beschluss über die Ablehnung von...

I. Der Kläger hat sich mit Schreiben vom 25.2.2005 mit einem 'Einspruch' gegen 'dieses Urteil 13 K 5501/03 E' gewandt. Zuvor war mit Beschluss vom 25.1.2005 ein Richterablehnungsgesuch des Klägers abgelehnt worden. Dem [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 04.05.2005 (13 K 5044/04 F)

Übertragung; Sonderbetriebsvermögen; Gesamthandsvermögen; Übernahme von Verbindlichkeiten; gemischtentgeltliche Übertragung; Bruttobetrachtung;...

I. Im Sonderbetriebsvermögen des Beigeladenen, des Kommanditisten der Klägerin, befand sich das Grundstück 'A'straße in 'B'. Streitig ist, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe durch die Übertragung des Grundstücks in [...]

FG Hessen - Urteil vom 04.05.2005 (6 K 1595/03)

Lehrfilm; Schulung; Veräußerung; Umsatzsteuer; Ermäßigter Steuersatz - Kein ermäßigter Steuersatz bei der Veräußerung von Lehrfilmen...

Der Kläger war bis Mitte des Jahres 1998 als freier Mitarbeiter bei einer Filmproduktionsfirma beschäftigt, die Lehrfilme erstellt. Ende Juli 1998 erwarb er die Urheberrechte an den Lehrfilmen, Folien und CDs und [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 04.05.2005 (3 K 282/03)

Private Nutzung schließt Anerkennung eines häuslichen Arbeitszimmers aus

Streitig ist, ob Aufwendungen der Klägerin für ein Arbeitszimmer bei deren Einkünften aus Vermietung und Verpachtung als Werbungskosten in Höhe von 2.400 DM zu berücksichtigen sind. Die Klägerin ist Eigentümerin der [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 04.05.2005 (8 K 5288/02)

Anwendbarkeit des § 181 Abs. 5 AO 1977 auf Richtigstellungsbescheide gem. § 182 Abs. 3 AO 1977; Richtigstellung einer erst im Änderungsbescheid...

I. Streitig sind die Richtigstellungsbescheide gem. § 182 Abs. 3 Abgabenordnung (AO) vom 26. Juni 2002 bzw. 12. Juli 2001 zu den Gewinnfeststellungsbescheiden für die L-KG betreffend die Jahre 1991 bis 1993. Der Kläger [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 04.05.2005 (4 K 247/03 Erb)

Berliner Testament; Verzicht der Schlusserben auf Pflichtteilsanspruch; Fälligkeitsbestimmung für Abfindung auf den Tod des Letztversterbenden;...

Die Kläger sind die Kinder der Eheleute A und B . Diese errichteten am 20. November 1980 ein gemeinschaftliches Testament, mit dem sie sich gegenseitig als Erben einsetzten. Erben des Überlebenden von ihnen sollten die [...]

FG Sachsen - Urteil vom 04.05.2005 (2 K 1205/02)

Investitionszulagenschädlichkeit der politisch gewollten Übertragung von Wirtschaftsgütern vor Ablauf der Dreijahresfrist des §...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte zu Recht von der Klägerin die für 1991 gewährte Investitionszulage teilweise zurückfordert. Die Klägerin entstand am 11. Mai 1990 durch Umwandlung auf der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 03.05.2005 (L 11 R 561/05)

Arbeitsentgelt in der Sozialversicherung

Die Beteiligten streiten darum, ob die Beigeladene zu Ziff. 1 in den Jahren 1994 bis 1999 eine geringfügige Beschäftigung ausgeübt hat und deshalb in der Kranken-, Pflege-, Arbeitslosen- und in der Rentenversicherung [...]

FG Berlin - Urteil vom 03.05.2005 (2 K 2194/02)

Investitionzulage für Datenkabel und Zubehör

Die Beteiligten streiten im Rahmen der Festsetzung der Investitionszulage 1998 um die Berücksichtigung von Aufwendungen in Höhe von 95 083,98 DM (= 48 615,67 EUR) für Datenkabel und Zubehör zur Vernetzung einer im Jahr [...]

FG Berlin - Beschluss vom 03.05.2005 (8 B 8090/04)

Steuerliche Berücksichtigung eines Verlustvortrages in Einbringungsfällen

I. Die Parteien streiten um steuerliche Berücksichtigung eines Verlustvortrages aus der Verschmelzung der Yxxx xxxxx xxxxxxx xxxxxxxx GmbH auf die Rechtsvorgängerin der Antragstellerin. Die Antragstellerin ist eine [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.05.2005 (5 K 1131/03)

Privatnutzung eines Fahrzeugs durch den Gesellschafter-Geschäftsführer als verdeckte Gewinnausschüttung oder Arbeitslohn?

Streitig ist, ob bei der Klägerin eine verdeckte Gewinnausschüttung wegen Überlassung eines Kfz (Jaguar XJR V 8) zur privaten Nutzung an den Gesellschafter-Geschäftsführer vorliegt. Die Klägerin, die am 31. Januar 1987 [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 02.05.2005 (II 47/05)

Feststellung verbleibenden Verlustabzuges

I. Die Antragsteller werden zur Einkommensteuer veranlagt. Wie für die Vorjahre hatten sie auch für das Jahr 1994 eine Einkommensteuererklärung abgegeben (Eingang am 05.07.1996, Einkommensteuerakte - EStA - III Bl. 45 [...]

FG Saarland - Beschluss vom 02.05.2005 (1 V 56/05)

Karussellgeschäfte; Umsatzsteuererstattung; Anordnungsgrund; schlechte Vermögenslage; einstweiliger Anordnung

I. Die Antragstellerin, eine GmbH, wurde mit Vertrag vom 3. August 2001 mit dem Namen 'X GmbH' und Sitz in H, B-straße 5 im Zuständigkeitsbereich des Finanzamtes Pirmasens gegründet. Durch Vertrag vom 7. August 2003 [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 02.05.2005 (7 V 12/04)

Beteiligung des Besitzunternehmers an Kapitalgesellschaft als notwendiges Betriebsvermögen; Aufhebung der Vollziehung (Einkommensteuer...

I. Streitig ist, ob die Veräußerung eines vom Antragsteller bisher als Privatvermögen behandelten Anteils an einer GmbH einkommensteuerbar ist. Die Antragsteller, Eheleute, wurden im Streitjahr 1998 zusammen zur [...]

FG Hamburg - Urteil vom 02.05.2005 (I 319/04)

Kein Kindergeldanspruch für die ersten vier Monate der Übergangszeit bei - vom Kind nicht zu vertretender - Verzögerung des Zivildienstbeginn...

Die Beteiligten streiten über die Festsetzung und Rückzahlung von Kindergeld. Die Klägerin (-Kl-) ist Beschäftigte im öffentlichen Dienst der Freien und Hansestadt Hamburg. Für die Festsetzung und Auszahlung von [...]

FG Berlin - Urteil vom 02.05.2005 (8 K 8280/04)

Finanzierbarkeit einer dem Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH zugesagten Berufsunfähigkeitsrente

Die Klägerin ist am 20. August 1986 gegründet worden. Herr Hxxxxxxxxxxx Sxxxxx ist seit dem 15. Dezember 1992 alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der Klägerin. Am 18. Dezember 1992 erteilte die Klägerin Herrn [...]

FG Berlin - Urteil vom 29.04.2005 (9 K 9002/05)

Haftung des Alleinerben

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die Klägerin als Alleinerbin ihres Ehemannes und ehemaligen Geschäftsführers einer Fa. xxx für rückständige Betriebssteuern dieser Gesellschaft vom Beklagten persönlich in [...]

FG Sachsen - Urteil vom 29.04.2005 (2 K 503/01)

Bauleitende Tätigkeit; Einkunftsart; architektenähnliche Tätigkeit

Die Beteiligten streiten darum, ob die Kläger Einkünfte aus gewerblicher oder freiberuflicher Tätigkeit erzielen. Der 1955 geborene Kläger zu 1 hat in den Jahren 1972 bis 1974 eine Ausbildung als [...]