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FG Münster - Urteil vom 27.04.2005 (1 K 4221/03 G, F)

FördG-AfA abnutzbarer Wirtschaftsgüter bei Gewährung öffentlicher Zuschüsse im Rahmen von § 4 Abs. 3 EStG

Die Beteiligten streiten darüber, ob ein für Investitionen in abnutzbare Wirtschaftsgüter gewährter öffentlicher Zuschuss im Rahmen der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG die AfA-Bemessungsgrundlage im Zeitpunkt der [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.04.2005 (11 K 40/04)

Gewerblicher Grundstückshandel einer Personengesellschaft durch Sanierung eines historischen Gebäudes; Zweckbestimmung des Gebäude...

Streitig ist in den Veranlagungszeiträumen 1993 und 1994, ob eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts Einkünfte aus Gewerbebetrieb oder solche aus Vermietung und Verpachtung erzielt hat. Der Kläger ist als Arzt, die [...]

FG München - Beschluss vom 27.04.2005 (4 V 913/05)

Gärtnerische oder landwirtschaftliche Nutzung von Flächen

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob land- und forstwirtschaftliches Vermögen gehörende Flächen, die dem Anbau von Gewürzkräutern dienen, der Landwirtschaft oder dem Gemüsebau zuzuordnen sind. Wegen des [...]

FG München - Urteil vom 27.04.2005 (7 K 130/02)

Verdeckte Gewinnausschüttung in Form der verhinderten Vermögensvermehrung bei einem steuerlich nicht anzuerkennenden Reparaturauftrag...

In der Sache ist ein Gerichtsbescheid ergangen, gegen den die Klägerin Antrag auf mündliche Verhandlung gestellt hat. Diesen hat sie wie folgt begründet: Zwischen Herrn B- und der Klägerin sei ein zivilrechtlich [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 27.04.2005 (6 KO 3/05)

Erinnerung; Kostenfestsetzung; Verfahrensgebühr; Aussetzungsverfahren - Höhe des Vergütungssatzes der anwaltlichen Verfahrensgebühr...

I. Die Beteiligten streiten in der Hauptsache um die Rückforderung von Kindergeldzahlungen. Die im Hauptverfahren beklagte Familienkasse hatte gegen den Kläger einen Rückforderungsbescheid erlassen, da nach Auffassung [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 27.04.2005 (V 117/04)

Gewinn aus Veräußerung sämtlicher Kommanditanteile an einer Grundstücksgesellschaft tarifbegünstigt?

Die Kläger (Kl 1, Kl 2, Kl 3) waren Kommanditisten der am 29.12.1997 gegründeten Xxx KG (im Folgenden: KG). Komplementärin ohne Vermögensbeteiligung sowie alleinige Geschäftsführerin und Vertreterin war die Xxx GmbH [...]

FG Münster - Urteil vom 26.04.2005 (13 K 323/01 L)

Lohnsteuerpauschale

Streitig ist die Möglichkeit der Pauschalierung der Lohnsteuer bei Beiträgen für eine Direktversicherung von Arbeitnehmern. Die Klägerin regelte mit Wirkung vom 01.01.1996 die betriebliche Altersversorgung neu. Die [...]

FG Saarland - Urteil vom 26.04.2005 (2 K 270/01)

Freibetrag für die Übertragung von Betriebsvermögen im Wege der vorweggenommenen Erbfolge; Schenkungsteuer

Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigung des Freibetrags für die Übertragung von Betriebsvermögen im Wege der vorweggenommenen Erbfolge. Der Kläger war als Kommanditist an der M-GmbH & Co. KG ... (im [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 26.04.2005 (II 39/04)

Umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage der privaten Wohnungsverwendung in einem insgesamt dem Unternehmen zugeordneten Gebäude

Die Beteiligten streiten um die Berechtigung zum Vorsteuerabzug und um die Höhe der Bemessungsgrundlage bei der privaten Verwendung eines insgesamt dem Unternehmen zugeordneten Gebäudes. Der Kläger war im Streitjahr [...]

FG München - Beschluss vom 26.04.2005 (4 V 431/05)

Begriff des Bauerwartungslands im Bewertungsrecht

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob der Antragsgegner (Finanzamt) zu Recht bei der Feststellung von sog. Bedarfswerten von Grundvermögen ('Bauerwartungsland') und nicht von land- und forstwirtschaftlichen [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 26.04.2005 (VII 293/99)

Vorlagebeschluss an das BVerfG zur Verfassungsmäßigkeit der Erhebung der Spielgerätesteuer nach dem Stückzahlmaßstab

I. Die Klägerin betrieb zwei Spielhallen in der X-Straße in Hamburg. Von Januar bis Juli 1999 hatte sie dort 18 und ab August 1999 16 automatische Spielgeräte mit den Geldgewinnmöglichkeit aufgestellt. Zum 15.2.2000 [...]

OLG Thüringen - Urteil vom 26.04.2005 (8 U 702/04)

Festsetzung einer Schadenspauschale in Höhe von 15 v. H. bei Nichtabnahme eines Neuwagens im Rahmen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen...

I. Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung von vier Abstandszahlungen gemäß ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen für nicht abgenommene Fahrzeuge (Pkw Mercedes, drei Fahrzeuge Typ E 270 CDI und ein Fahrzeug E 220 [...]

FG Hessen - Urteil vom 26.04.2005 (13 K 1460/02)

Steuerermäßigung; Erbschaftsteuer; Zinsen; Doppelbelastung; Anrechnung; Verfassungswidrigkeit - Verfassungsmäßigkeit der Doppelbelastung...

Der Kläger erzielte im Streitjahr Einnahmen aus nichtselbstständiger Arbeit in Höhe von 30.516,-- DM und aus Kapitalvermögen in Höhe von 70.418,-- DM. Aufgrund seiner beim Finanzamt mit der Einkommensteuererklärung [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 25.04.2005 (16 K 3684/02 E)

Zinseinkünfte; Steuerpflicht; türkische Staatsangehörige; Schulbildung; Kenntnis; Auslandsanlage; Quellensteuerabzug; Festsetzungsverjährung;...

Streitig ist, ob dem Erlass von Änderungsbescheiden zur Einkommensteuer 1991 und 1992 wegen nicht erklärter Zinsen die Festsetzungsverjährung entgegenstand. Die Kläger sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 25.04.2005 (16 K 1387/04 E)

Zinseinkünfte; Steuerpflicht; türkische Staatsangehörige; Auslandsanlage; Quellensteuerabzug; Festsetzungsverjährung; Steuerhinterziehung;...

Nachdem die Steuerfahndung festgestellt hatte, dass die Klägerin Geldanlagen bei der türkischen 'Bank U' ('U') getätigt hatte, forderte der Beklagte (das Finanzamt --FA--) die Klägerin mehrfach auf, Auskunft über ihr [...]

FG Berlin - Urteil vom 25.04.2005 (9 K 9316/03)

Besteuerung einer durch Wiederverheiratung beendeten Witwenrente

Die Kläger sind Eheleute, die im Streitjahr 1995 geheiratet haben und zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. In der Zeit vom 13. Juli 1988 bis zum Ende des Monats ihrer Wiederheirat (20. Oktober 1995) bezog die [...]

FG Sachsen - Urteil vom 22.04.2005 (4 K 1688/99)

Entstehung von Einfuhrabgaben; Vorübergehende Verwendung einer Zugmaschine; Unzulässiger Binnentransport; Kein Ermessen hinsichtlich...

Im Streit steht, ob eine auf die Klägerin zugelassene Sattelzugmaschine im Rahmen des Zollverfahrens der vorübergehenden Verwendung in unzulässiger Weise für einen innergemeinschaftlichen Transport eingesetzt worden [...]

FG Hamburg - Urteil vom 22.04.2005 (VI 24/04)

Zum Abrechnungszeitraum eines Abrechnungsbescheides

Streitig ist die Abrechnung von Steueransprüchen. Der Kläger ist von Beruf Haus- und Grundstücksmakler und befasste sich im Rahmen von gewerblichem Grundstückshandel vornehmlich mit der Erschließung von [...]

FG Köln - Urteil vom 22.04.2005 (15 K 7573/01)

Kindergeld: Ermittlung der kindergeldschädlichen Einkünfte des volljährigen Kindes in Berufsausbildung

Die Beteiligten streiten über die Berechtigung des Klägers, für 1999 Kindergeld für dessen am 00.00.1977 geborenen Sohn K zu erhalten. Dieser war bis Ende August des Streitjahres im zweiten und ab 1. September 1999 im [...]

FG Hamburg - Urteil vom 21.04.2005 (IV 169/03)

Verjährung der Ausfuhrerstattungs-Rückforderungsansprüche

Die Klägerin ließ im April 1993 mit Kontrollexemplar T 5 u.a. 8.126 kg Rindfleisch zur Ausfuhr nach Jordanien abfertigen, für das ihr zuvor ein der Ausfuhrerstattung entsprechender Betrag gemäß Art. 5 Verordnung - VO - [...]

FG Köln - Urteil vom 21.04.2005 (10 K 7737/00)

Rechtswidriger Verwaltungsakt; Rücknahme; Verspätungszuschläge

Die M-KG betrieb ein Unternehmen für Großbautenreinigung. Zum 01.01.1995 ist die Klägerin durch Verschmelzung Rechtsnachfolgerin der M-KG geworden. Da die M-KG die monatlichen Lohnsteuer- und Umsatzsteuervoranmeldungen [...]

FG Hamburg - Urteil vom 21.04.2005 (IV 174/03)

Verjährung der Ausführerstattungs-Rückforderungsansprüche

FG Hamburg - Urteil vom 21.04.2005 (IV 264/03)

Rückforderung als Vorschuss gewährter Ausfuhrerstattung bei Nichtbeachtung der Fristen zur Vorlage des Einfuhrnachweises

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von als Vorschuss gewährter Ausfuhrerstattung. Mit am 28.4.2000 angenommener Ausfuhranmeldung führte die Klägerin Getreide nach Saudi Arabien aus. Antragsgemäß gewährte [...]

FG Hamburg - Urteil vom 21.04.2005 (IV 181/03)

Verjährung der Ausführerstattungs-Rückforderungsansprüche

FG Hamburg - Urteil vom 21.04.2005 (IV 204/03)

Nacherhebung von Zoll für die Einfuhr von Bananen

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Einfuhrabgaben. Die Klägerin betreibt u.a. den Handel mit frischen Früchten, darunter auch mit aus Drittländern stammenden Bananen. Im Hinblick auf für Anfang 2000 [...]

FG Hessen - Urteil vom 21.04.2005 (3 K 5387/00)

Grundstück; Betriebsgrundstück; Bewertung; Grundvermögen; Gewerbebetrieb; Ehegatte; Alleineigentum - Ein im Alleineigentum eines...

Zwischen den Beteiligten wird gestritten um die Frage, ob ein Grundstück, das einerseits im Alleineigentum des einen Ehegatten steht, aber andererseits zu mehr als der Hälfte seines Werts den Zwecken des von dem [...]

FG München - Urteil vom 21.04.2005 (14 K 5140/02)

Steuerbefreiung der Umsätze aus heilpädagogischer Tätigkeit; Umsatzsteuer 1999, 2000 (Sprungklage)

I. Die Klägerin betreibt eine heilpädagogische Praxis. Mit Schreiben vom 20. November 1998 (Bl. 4 der Umsatzsteuerakte) widerrief das beklagte Finanzamt (Finanzamt) seine sog. verbindliche Auskunft vom 1. Februar 1990 [...]

FG München - Urteil vom 21.04.2005 (14 K 2469/02)

Umsatzsteuerbefreiung der heilpädagogischen Leistungen

I. Die Klägerin betreibt eine heilpädagogische Praxis. Für die Streitjahre 1993 bis 1998 gab die Klägerin zunächst keine Umsatzsteuererklärungen ab, da sie der Auffassung war, dass ihre Tätigkeit als Heilpädagogin [...]

FG Köln - Urteil vom 21.04.2005 (10 K 2079/03)

Abgrenzung der Neuerrichtung von der Generalüberholung

Die Beteiligten streiten darüber, ob den Klägern die Eigenheimzulage für den Ausbau einer bereits vorhandenen Wohnung oder für eine neue Wohnung zusteht. Die Kläger sind seit 1996 Eigentümer des Objekts A. in .... Die [...]

FG Köln - Urteil vom 21.04.2005 (10 K 1336/00)

Verdeckte Treuhandschaft an GmbH-Geschäftsanteilen

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin einen steuerpflichtigen Liquidationsgewinn aus der Auflösung der Firma B-GmbH erzielt hat. Die Kläger sind Eheleute, die im Streitjahr 1997 zusammen zur [...]

FG Köln - Urteil vom 21.04.2005 (10 K 2476/00)

Steuerliche Behandlung sog. Carsharing-Vereine

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob auf Umsätze des Klägers der volle oder der ermäßigte Umsatzsteuersatz anzuwenden ist. Der Kläger ist als gemeinnützigen Zwecken dienender Verein im Sinne des Abschnitts [...]

FG Köln - Urteil vom 21.04.2005 (10 K 7434/01)

Rabattfreibetrag bei Verzicht auf Vermittlungsprovision

Die Beteiligten streiten über die Anwendung des Rabatt-Freibetrags auf Provisionen, die von der Klägerin an ihre Mitarbeiter weitergeleitet wurden. Die Klägerin ist ein Kreditinstitut, das auch den Abschluss von [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.04.2005 (4 K 2829/03)

Streitig ist, ob ein für den Kläger zugelassener Kleinbus ein ausschließlich im Katastrophenschutz eingesetztes Fahrzeug ist, das die Voraussetzungen der Kraftfahrzeugsteuerbefreiung gem. § 3 Nr. 5 [...]

FG Köln - Urteil vom 20.04.2005 (5 K 625/00)

Anschaffungskosten bei Verkauf von Miteigentumsanteilen

Streitig ist, ob bei der einheitlichen und gesonderten Feststellung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung für die GbR, die Klägerin zu 1., für die Jahre 1994 bis 1996 Absetzungen für Abnutzung (AfA) zu [...]

FG München - Urteil vom 20.04.2005 (4 K 760/05)

Widerlegung des Vermögensverfalls eines in das Schuldnerverzeichnis eingetragenen Steuerberaters; Keine Terminverlegung wegen Krampfadern...

I. Streitig ist, ob die Beklagte zu Recht die Bestellung des Klägers als Steuerberater wegen Vermögensverfalls widerrufen hat. In das Schuldnerverzeichnis des Amtsgerichts Lindau wurde am 13.11.2003 ein Haftbefehl zur [...]

FG Sachsen - Urteil vom 20.04.2005 (4 K 253/01)

Anforderungen an freiberufliche Tätigkeit einer beratenden Betriebswirtin; Vergleichbarkeit der Tätigkeit einer Diplom-öconomin...

Die Beteiligten streiten, ob die Klägerin im Streitjahr 1993 gewerblich oder freiberuflich tätig war. Die Klägerin wendet sich gegen den Einkommensteuerbescheid 1993 vom 26.6.1995 in Gestalt der Einspruchsentscheidung [...]

FG Sachsen - Urteil vom 20.04.2005 (6 K 1953/04)

Insolvenz eines Steuerberaters; Widerruf der Bestellung wegen Vermögensverfalls; geordnete wirtschaftliche Verhältnisse

Der Kläger war am 31. Oktober 1985 durch den Bayerischen Staatsminister der Finanzen als Steuerberater bestellt worden. Mit Beschluß vom 1. August 2003 ... IN ... /03 hat das Amtsgericht ... über das Vermögen des [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 20.04.2005 (3 K 423/00)

Land- und Forstwirtschaft; Gewerbebetrieb; Umsatzgrenze; Überbetrieblicher Maschineneinsatz - Überbetrieblicher Maschineneinsatz...

Streitig ist, ob überbetriebliche Maschineneinsätze im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes anfallen oder als Gewerbebetrieb zu beurteilen sind. Der Kläger ist Inhaber eines land- und [...]

OLG Celle - Urteil vom 20.04.2005 (3 U 2/05)

Voraussetzungen der Zuflussbesteuerung - Kausalität der Pflichtverletzung des Steuerberaters

I. Der Kläger begehrt von den Beklagten Schadensersatz wegen einer behaupteten Pflichtverletzung im Zusammenhang mit einer steuerrechtlichen Beratung. Die Beklagte zu 1 berät den Kläger seit dem Auftrag vom 8. Oktober [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 20.04.2005 (VI 113/03)

Tarifermäßigung für kapitalisierte Betriebsrentenzahlung

Streitig ist, ob Zahlungen aus einer betrieblichen Altersversorgung der Tarifermäßigung nach § 34 EStG unterliegen. Die 1941 geborene Klägerin war seit 1974 bei der Firma A als Buchhalterin tätig. Im Dezember 1992 [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 20.04.2005 (II 7/05)

Zu den Voraussetzungen der Aussetzung der Vollziehung von Schätzungsbescheiden

I. Mit Beschluss vom 28.02.2005 hat der Senat einen Antrag des Antragstellers (Ast) auf Aussetzung der Vollziehung der Bescheide betreffend Umsatzsteuer 1998 bis 1999, Gewerbesteuermessbetrag und Gewerbesteuer nebst [...]

FG Hessen - Urteil vom 20.04.2005 (11 K 2714/04)

Ergänzungsbescheid; Einheitliche und gesonderte Feststellung; Entfernungspauschale; Sonderbetriebsausgaben - Ergänzungsbescheid bei...

Die Klägerin ist eine Praxisgemeinschaft bestehend aus den Ärzten A und B, deren nach § 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes - EStG - ermittelten Einkünfte aus der Praxisgemeinschaft einheitlich und gesondert [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 20.04.2005 (9 K 332/00)

Grundbesitzverwaltung; Erweiterte Kürzung; Nebentätigkeit - Erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG bei der Verwaltung...

Streitig ist die Anwendung der Kürzungsvorschrift des § 9 Nr. 1 Satz 2 Gewerbesteuergesetz (GewStG). Die Klägerin, eine (gewerblich geprägte) GmbH & Co. KG, ist am 8. November 1999 durch Umwandlung aus der Firma X KG [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.04.2005 (2 K 306/03)

Kein Anspruch auf Teilkindergeld für Grenzgänger in die Schweiz bei Erhalt einer Kinderzulage im Kanton Thurgau/Schweiz; Verwirkung...

Streitig ist, ob der Anspruch auf (Teil-) Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz (EStG) durch eine Erwerbstätigkeit in der Schweiz ausgeschlossen ist. Der Kläger sowie dessen Ehefrau sind seit 1981 bzw. 2001 bei den [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.04.2005 (2 K 51/03)

Steuerpflicht eines Arbeitgeber-Kindergartenzuschusses für über sechs Jahre altes Kind; Einkommensteuer 1998

Streitig ist die Streuerfreiheit eines vom Arbeitgeber zusätzlich zum Arbeitslohn gezahlten Zuschusses zu den Kosten der Betreuung eines Kindes in einem Kindergarten. Die Kläger sind vom beklagten Finanzamt (FA) [...]

FG Brandenburg - Beschluss vom 20.04.2005 (1 K 250/05)

Rechtsweg für die Einsichtnahme in die Steuerakten rechtskräftig abgeschlossener Veranlagungszeiträume; Gewährung von Akteneinsich...

I. Der Kläger zu 2. ist Hauptgesellschafter der Klägerin zu 1., war früher auch deren Geschäftsführer und erhielt für dieses Verfahren eine Vertretungsvollmacht der übrigen Gesellschafter. Der Kläger zu 2. gewährte der [...]

FG Thüringen - Beschluss vom 20.04.2005 (III 46/05 V)

Rechtmäßigkeit einer Aufforderung zur Datenträgerüberlassung; Datenschutz; Kein Anspruch des Steuerpflichtigen auf Unterzeichnung...

I. Streitig ist, ob die Aufforderung des Beklagten zur Datenträgerüberlassung nach § 147 Abs. 6 Satz 2 2. Alternative der Abgabenordnung (AO) auch ohne Unterzeichnung einer besonderen Bestätigung rechtmäßig ist. Mit [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.04.2005 (2 K 450/01)

Berücksichtigung von Überentnahmen zur Ermittlung der nicht abziehbaren Schuldzinsen im Jahr 1999 bei Gewinnermittlung nach § 4...

Streitig ist die Hinzurechnung von Schuldzinsen für Überentnahmen nach § 4 Abs. 4 a Einkommensteuergesetz (EStG) im Veranlagungszeitraum 1999. Die Kläger sind vom beklagten Finanzamt (FA) für das Streitjahr 1999 [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.04.2005 (2 K 233/04)

Wegen Geltung der EWG-Verordnungen 1408/71 und 574/72 in der Schweiz seit dem 1.6.2002 kein Anspruch mehr auf Kindergeld oder Teilkindergeld...

Streitig ist, ob der Anspruch auf (Teil-)Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz (EStG) durch eine Erwerbstätigkeit in der Schweiz ausgeschlossen ist. Die Klägerin sowie deren Ehemann sind seit 2001 bzw. 1981 bei den [...]

FG Hamburg - Urteil vom 20.04.2005 (II 508/03)

Erlass von Säumniszuschlägen aus sachlichen oder persönlichen Billigkeitsgründen

Die Kläger begehren den Erlass von Säumniszuschlägen in Höhe von 283,50 EUR. Im Abrechnungsteil des geänderten Einkommensteuerbescheides 1998 vom 14.11.2003 (ESt-Akte Bl. 251) werden per 04.12.2001 Säumniszuschläge [...]