Steufa-Z

Details ausblenden

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.05.2005 (4 K 2312/04)

Zur Frage, ob § 37 Absatz 2a Nr. 1 KStG i.d.F. des StVergAbG verfassungsgemäß ist

Strittig ist, ob § 37 Absatz 2a Nr. 1 Körperschaftsteuergesetz -- KStG -- in der Fassung des Steuervergünstigungsabbaugesetz vom 16. Mai 2003 (sogenanntes Körperschaftsteuermoratorium) verfassungsgemäß ist. Die [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.05.2005 (4 K 1160/04)

Zur Frage, ob § 37 Absatz 2a Nr. 1 KStG i.d.F. des StVergAbG verfassungsgemäß ist.

FG Niedersachsen - Urteil vom 19.05.2005 (5 K 778/01)

Abrechnungsbescheid; Zahlungsverpflichtung; Aufrechnung; Zahlungsverpflichtung - Gegenstand eines Abrechnungsbescheides ist die Frage,...

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob der Kläger einen Anspruch auf Erteilung eines Abrechnungsbescheides hat. Der Kläger ist Rechtsnachfolger der X OHG. Er reichte die USt-Erklärung 1984 am 9.4.1986 für die X [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 19.05.2005 (5 K 244/03)

1%-Regelung; Privatnutzung; Firmenfahrzeug; Nutzungsentnahme; Privatfahrt - 1%-Methode im Umsatzsteuerrecht grundsätzlich kein geeigneter...

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob in den Streitjahren eine Überlassung von betrieblichen Kraftfahrzeugen durch die Klägerin an ihre Arbeitnehmer zu deren privater Mitbenutzung vorgelegen hat. Die Klägerin [...]

FG Hamburg - Urteil vom 19.05.2005 (IV 229/04)

Pächter von Milchvieh als Milcherzeuger

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Milchgarantiemengenabgaben. Der Kläger bewirtschaftet einen landwirtschaftlichen Betrieb mit dem Schwerpunkt Milcherzeugung. Für den Zeitraum vom 1.4.1999 bis zum 31.3.2003 [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 19.05.2005 (IV 326/03)

Freigrenze von 2.500 Euro gilt für Grundstücksveräußerung durch Ehegatten in Gütergemeinschaft nur einmal

Streitig ist die Anwendung des § 3 Nr. 1 GrEStG beim Erwerb von Ehegatten, die in Gütergemeinschaft leben. Der Verkäufer war als Miteigentümer zu 6,13/100 bezüglich des 3749 qm großen Grundstücks Flur-Nr. 830 der [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.05.2005 (4 K 1678/02)

Verluste im Zusammenhang mit dem Verfall von Optionsscheinen; zur Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Spekulationsgewinnen im...

Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. In ihrer Einkommensteuererklärung für das Jahr 1999 machten sie neben Einkünften aus der Verpachtung eines Druckereibetriebs, aus Vermietung [...]

FG Köln - Urteil vom 19.05.2005 (10 K 1833/00)

Gewinnrealisierung bei Einbringung eines Einzelunternehmens in eine GmbH

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob durch Einbringung eines Betriebs oder von Mitunternehmeranteilen in eine GmbH stille Reserven aufzudecken sind oder ob die Einbringung zu Buchwerten erfolgen konnte und ggf. [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 19.05.2005 (IV 391/03)

Unentgeltliche Überlassung einer Wohnung an einen Angehörigen

Streitig ist, ob dem Kläger eine Eigenheimzulage zusteht. Mit notariellem Kaufvertrag vom 19.12.2002 erwarb der Kläger von seiner Mutter den halben Miteigentumsanteil an dem Grundstück in A, 4, Grundbuch des [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 18.05.2005 (5 K 612/05)

Rechtsweg bei Streitigkeiten wegen Eintragungen auf Lohnsteuerkarte

Der Rechtsstreit ist nach Anhörung der Beteiligten gemäß § 17a Abs. 2 Satz 1 GVG an das Arbeitsgericht Dresden zu verweisen. Der Finanzrechtsweg nach § 33 FGO ist unzulässig. § 33 FGO setzt in allen Fällen das [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 18.05.2005 (1 K 366/01)

Betriebsvermögen einer Immobilienmaklerin; Zeichenmaschine und Damenfahrrad; Angemessenheit einer Hinzuschätzung bei eingeschränkter...

Zwischen den Beteiligten sind die aufgrund einer Außenprüfung geänderten Steuerfestsetzungen streitig. Die in den Streitjahren verheiratete Klägerin erzielte als Immobilienmaklerin in den Veranlagungszeiträumen 1991 [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.05.2005 (13 K 110/04)

Kein Kindergeldanspruch während der Dauer des Schulbesuchs in Ägypten von minderjährigen Kindern einer deutschen Staatsangehörigen...

A. Streitig ist, ob während der Dauer des Schulbesuchs in Ägypten von minderjährigen Kindern einer deutschen Staatsangehörigen mit Wohnsitz im Inland ein Anspruch auf Kindergeld besteht. Die Klägerin ist in Ägypten [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.05.2005 (13 U 77/04)

Zur fachgerechten Beratung des Steuerberaters

Wegen der Feststellung wird zunächst auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils (Bl. 158 ff. d.A.) verwiesen. Die Kläger verfolgen mit ihrer Berufung den erstinstanzlich gestellten Feststellungsantrag weiter. Zur [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 18.05.2005 (4 K 3995/03 VM)

Mineralölsteuer; Müllverbrennungsanlage; Zündbrennerbetrieb; Stützbrennerbetrieb; Heizstoffverbrauch; Steuerbegünstigung; Verheizen...

Die Klägerin betreibt u.a. eine Müll- und Klärschlammverbrennungsanlage (MKVA). Auf Antrag der Klägerin hatte ihr der Beklagte mit Zulassung vom 29.09.1997 die steuerfreie Verwendung von Gasöl in der MKVA bewilligt. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 17.05.2005 (16 K 20150/03)

Insolvenzgeld; Progressionsvorbehalt; Zuschlagskürzung; Arbeitnehmer-Pauschbetrag; Lohnersatzleistung - Keine Kürzung des beim Progressionsvorbehalt...

Streitig ist die Frage, ob im Insolvenzgeld enthaltene Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschläge dem Progressionsvorbehalt unterliegen. Der Kläger ist Glasfacharbeiter. Sein Arbeitgeber fiel im Streitjahr 2001 in Insolvenz; [...]

FG Hessen - Urteil vom 17.05.2005 (6 K 725/05)

Verspätungszuschlag; Steuererstattung; Umsatzsteuererklärung - Höhe des Verspätungszuschlages bei Steuererstattung

Streitig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt - FA - ) wegen der nicht rechtzeitigen Abgabe der Umsatzsteuererklärung 2002 zu Recht einen Verspätungszuschlag in Höhe von 1.500,-- EUR gegen die Klägerin festgesetzt hat. [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 13.05.2005 (3 K 1804/04)

Offenbare Unrichtigkeit bei Gewährung einer Eigenheimzulage von 5 % für die Erweiterung des eigengenutzten Hauses um einen Wintergarten;...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte berechtigt ist, die ursprüngliche Festsetzung der Eigenheimzulage nach § 129 der Abgabenordnung (AO) zu berichtigen. Nach Erteilung einer Baugenehmigung vom 27. April [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 13.05.2005 (II 106/05)

Aussetzung der Vollziehung ohne Sicherheitsleistung

I. Die Antragstellerin (Ast) begehrt die Aussetzung der Vollziehung der angefochtenen Bescheide ohne Sicherheitsleistung. Die Ast ist alleinige Gesellschafterin und Geschäftsführerin der am 21.09.1980 gegründeten ... [...]

FG Hamburg - Urteil vom 13.05.2005 (IV 225/04)

Versagung von Ausfuhrerstattung wegen Nichteinhaltung der gemeinschaftsrechtlichen Tierschutzvorschriften während des Transports von...

Die Klägerin begehrt die Gewährung von Ausfuhrerstattung durch das beklagte Hauptzollamt. Mit Ausfuhranmeldung vom 8.11.2001 (Nr. ...01) meldete die Klägerin beim Hauptzollamt H 34 Rinder zur Ausfuhr in den Libanon an [...]

FG Hamburg - Urteil vom 13.05.2005 (IV 226/04)

Versagung von Ausfuhrerstattung wegen Nichteinhaltung der gemeinschaftsrechtlichen Tierschutzvorschriften während des Transports von...

FG Hamburg - Urteil vom 13.05.2005 (IV 253/03)

Rückforderung von Ausfuhrerstattung wegen Nichteinhaltung der EG-Tierschutzbestimmungen während des Transports von Rindern

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Ausfuhrerstattung durch das beklagte Hauptzollamt. Die Klägerin meldete am 28. bzw. 29.11.2001 mit insgesamt neun Ausfuhranmeldungen bei den Hauptzollämtern A, B und [...]

FG Hamburg - Urteil vom 13.05.2005 (IV 315/03)

Tarifierung eines Mercedes-Benz 300 SL Roadster Baujahr 1959

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Einfuhrabgaben. Mit Zollanmeldung vom 11.12.2002 beantragte der Kläger die Zollabfertigung für einen Mercedes-Benz 300 SL Baujahr 1960 (tatsächlich 1959), den er zum Preis [...]

FG Hamburg - Urteil vom 13.05.2005 (IV 6/01)

Erkennbarkeit eines sog. aktiven Irrtums zur Rückwareneigenschaft

Streitig ist, ob Zoll-Euro und Einfuhrumsatzsteuer (EUSt) nachzuerheben sind. Der Kläger gestellte am 30.06.2000 beim Hauptzollamt (HZA) A den Motorsegler '... (S)' und beantragte die Zoll- und Steuerfreistellung als [...]

FG Hamburg - Urteil vom 13.05.2005 (IV 199/01)

Steuerschuldnerschaft bei Branntweinsteuerentziehung

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung von Branntweinsteuer. Mit rechtskräftigem Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 19.11.1999 wurde der Kläger wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung in Tateinheit mit [...]

FG Hamburg - Urteil vom 13.05.2005 (IV 252/03)

Versagung von Ausfuhrerstattung wegen Nichteinhaltung der gemeinschaftsrechtlichen Tierschutzvorschriften während des Transports von...

FG Hamburg - Urteil vom 13.05.2005 (IV 254/03)

Versagung von Ausfuhrerstattung wegen Nichteinhaltung der gemeinschaftsrechtlichen Tierschutzvorschriften während des Transports von...

FG Hamburg - Urteil vom 13.05.2005 (IV 255/03)

Versagung von Ausfuhrerstattung wegen Nichteinhaltung der gemeinschaftsrechtlichen Tierschutzvorschriften während des Transports von...

FG Hamburg - Urteil vom 13.05.2005 (IV 55/03)

Nachweispflichten eines Teilnehmers am HEDDA-Verfahren

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Ausfuhrerstattung. Mit Bescheid vom 14.3.1996 erteilte das Hauptzollamt A der Klägerin die Zustimmung für die Teilnahme am vereinfachten Verfahren bei der Berechnung [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 13.05.2005 (IV 6/04)

Zur Mineralölsteuervergütung für Unternehmen des produzierenden Gewerbes, wenn diese nicht Betreiber der Heizungsanlage sind

Die Klägerin begehrt eine Mineralölsteuervergütung. Die Klägerin, eine Druckerei, ist eine von mehreren selbstständigen Töchtern der Firma A GmbH & Co. KG (Holding). Mit Schreiben vom 28.5.2003 beantragte die Firma A [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 13.05.2005 (1 K 243/01)

Pauschale Fahrtkosten Behinderter als außergewöhnliche Belastung bei Eintritt der Behinderung im Laufe des Veranlagungszeitraums;...

Der Kläger bezog im Streitjahr 1997 Versorgungsleistungen und erklärte diese - im Rahmen einer Antragsveranlagung - als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Er erkrankte 1997 so schwer, dass ihm das Versorgungsamt [...]

FG Hamburg - Urteil vom 13.05.2005 (IV 247/03)

Verkehrsflugzeug als Rückware

Die Klägerin wehrt sich gegen die Erhebung von Einfuhrabgaben. Die Klägerin ist Halterin unter anderem eines von ihr geleasten Flugzeugs Typ A mit dem amtlichen Kennzeichen D-A... dessen Heimatflughafen Hamburg ist. [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 13.05.2005 (I 130/05)

Aussetzung der Vollziehung eines Folgebescheides

I. Mit dem vorliegenden Verfahren begehrt der Antragsteller (-Ast-) die Aussetzung der Vollziehung eines in Folge der Änderung des Gewinnfeststellungsbescheides entsprechend ebenfalls geänderten [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 13.05.2005 (16 V 572/04)

Vorsteuerabzug; Umsatzsteuerkarussell - Vorsteuerabzug und Umsatzsteuerkarussell

I. Die Antragstellerin ist mit Beschluss vom 12.02.1999 durch Umwandlung der im Handelsregister Osnabrück unter...eingetragenen GmbH in eine Aktiengesellschaft entstanden. Zweck des Unternehmens ist der Handel mit [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 13.05.2005 (1 K 597/02 G)

Ausschließliche Grundstücksverwaltung mit erweiterter Kürzung des Gewerbeertrages trotz Vermietung von Betriebsvorrichtungen - Erweiterte...

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob der Klägerin die erweiterte Kürzung des Gewerbeertrages gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG zusteht. Die Klägerin - eine GmbH & Co KG - betrieb ursprünglich einen Handel mit [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 13.05.2005 (18 K 3931/02 AO)

Abrechnungsbescheid über Säumniszuschläge; Konkretisierung der Streitpunkte; Abrechnungsbescheid; Säumniszuschläge; Konkretisierung;...

Der Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 20. Februar 2002 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 19. August 2002 verpflichtet, den Klägern einen Abrechnungsbescheid hinsichtlich Säumniszuschlägen [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 12.05.2005 (6 K 97/03)

Organschaftsverhältnis; Verschmelzung; Rückwirkung; Geschäftsjahr - Rückwirkende Verschmelzung bei bestehendem Organschaftsverhältni...

Die Beteiligten streiten um die Frage, wem der Gewerbeertrag der OG vom 1. Januar 1999 bis 30. April 1999 zuzurechnen ist. Die OG (AG) wurde...1995 errichtet. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. Am Grundkapital der OG [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 12.05.2005 (16 K 624/03)

Einsatzwechseltätigkeit - Für die Frage, ob eine Einsatzwechseltätigkeit vorliegt, kommt es nicht darauf an, ob der Arbeitnehmer...

Streitig ist die Frage, ob eine Einsatzwechseltätigkeit vorliegt und der Kläger Verpflegungsmehraufwand steuermindernd geltend machen kann. Der Kläger ist von Beruf Festmacher und seit dem 1. Juli 1999 bei der Firma F [...]

FG Köln - Urteil vom 12.05.2005 (3 K 4773/01)

Teilanteilsübertragung an Mitgesellschafter ohne anteilige Übertragung von Sonderbetriebsvermögen nicht tarifbegünstigt

Zwischen den Parteien ist strittig, ob die Voraussetzungen für eine tarifermäßigte Besteuerung gemäß §§ 16, 18 Abs. 3, 34 Einkommensteuergesetz (EStG) vorliegen für einen Gewinn, den der Kläger anlässlich der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 12.05.2005 (11 K 3773/04 BG)

Landwirtschaftlicher Betrieb; Bewertung; Bauland; Vorrang des Grundvermögens; Betriebsverpachtung; Hofstelle; Bewirtschaftung; Hofladen...

Streitig ist, ob ein Grundstück auf den 1. Januar 1997 im Grundvermögen oder im land- und forstwirtschaftlichen Vermögen zu bewerten ist. Die Klägerin ist durch Erbschaft Eigentümerin u. a. eines 2446 m2 großen [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 12.05.2005 (10 U 245/04)

Treuhandtätigkeit einer Steuerberatungsgesellschaft für geschlossenen Immobilienfonds - Zum Verstoß gegen RBerG im Zusammenhang...

Die Berufung ist nicht begründet. Der Senat hat gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO mit Hinweisbeschluss vom 13. Januar 2005 darauf hingewiesen, dass die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung habe und auch die [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 12.05.2005 (10 U 323/04)

Treuhandtätigkeit einer Steuerberatungsgesellschaft für geschlossenen Immobilienfonds - Zum Verstoß gegen RBerG im Zusammenhang...

FG Niedersachsen - Urteil vom 12.05.2005 (16 K 537/04)

Vorsteuerabzug; Zuordnungsentscheidung - Vorsteuerabzug nur bei erkennbarer Zuordnungsentscheidung im Zeitpunkt des Leistungsbezug...

Der Kläger betreibt ein Unternehmen der Land- und Forstwirtschaft. Aufgrund ausgeübter Option unterliegt er den allgemeinen Vorschriften des Umsatzsteuergesetzes (Regelbesteuerung). Der Kläger errichtete in 1995/1996 [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 12.05.2005 (II 508/03)

Ausschluss des Berichterstatters vom Verfahren wegen Befangenheitsbesorgnis

I. Die Beteiligten haben mit Schreiben vom 16.12.2003 Klage erhoben und sich ebenso wie der Beklagte mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung durch den Berichterstatter einverstanden erklärt, nachdem bereits [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 11.05.2005 (2 K 561/00)

Verböserungshinweis; Einheitliche und gesonderte Feststellung - Erfordernis eines Verböserungshinweises bei einheitlicher und gesonderter...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte gegen den Kläger für das Streitjahr 1989 eine Einspruchsentscheidung erlassen durfte, ohne ihm zuvor durch einen Verböserungshinweis die Möglichkeit zu geben, seinen [...]

FG München - Urteil vom 11.05.2005 (4 K 4590/03)

Änderung der Jahressteuerrate nach § 23 ErbStG aufgrund nachträglicher Herabsetzung der Leibrente; § 23 ErbStG und Stichtagsprinzip;...

Streitig ist, ob künftig gemäß § 23 Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) zu zahlende Jahressteuerraten wegen Minderung des Jahreswertes der wiederkehrenden Leistungen aufgrund einer nach dem Tod des Erblassers vertraglich [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 11.05.2005 (II 246/04)

Aussetzung der Vollziehung ohne Sicherheitsleistung

I. Die Antragstellerin (Ast) begehrt die Aussetzung der Vollziehung der angefochtenen Bescheide ohne Sicherheitsleistung. Die Ast wurde am 21.09.1980 gegründet. Alleinige Gesellschafterin und Geschäftsführerin ist Frau [...]

FG Hamburg - Urteil vom 11.05.2005 (VI 295/03)

Anrufungsauskunft im Lohnsteuerabzugsverfahren

Streitig ist die Besteuerung einer Abfindungszahlung. Die Kläger werden zusammen veranlagt. Die Klägerin erklärte in ihrer Einkommensteuer für das Streitjahr Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit in Höhe von 39.328 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 11.05.2005 (VI 131/03)

Erfolgsabhängige Beitragsrückerstattungen

Streitig ist, ob Zuführungen zur Rückstellung für Beitragsrückerstattungen wegen einer geschäftsplanmäßigen Erklärung als erfolgsunabhängig anzusehen sind und deshalb nicht der Abzugsbeschränkung des § 21 Abs. 1 Nr. 1 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 11.05.2005 (VI 7/03)

Baukindergeld nur bei steuerlich zu berücksichtigendem Kind

Streitig ist die Berücksichtigung von Baukindergeld. Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt und beziehen Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Für ein 1994 erworbenes Einfamilienhaus nehmen [...]

FG Hamburg - Urteil vom 11.05.2005 (VI 267/03)

Berücksichtigung von Sonderbetriebsausgaben

Streitig ist die Berücksichtigung von Sonderbetriebsausgaben im Rahmen der Einkommensteuerfestsetzung. Die Kläger werden zusammen veranlagt, der Kläger erzielt Einkünfte aus selbständiger Arbeit als Orthopäde - seit [...]