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FG Niedersachsen - Urteil vom 13.04.2005 (2 K 25/04)

Ansparabschreibungen; Buchführung; Gewinnermittlung; Eigenbeleg - Anforderungen an die Buchführung bei einer nach einer Außenprüfung...

Streitig ist, ob die Klägerin nachträglich eine Ansparabschreibung zum Ausgleich eines steuerlichen Mehrergebnisses durch eine Außenprüfung für das Streitjahr 2000 bilden kann. Die Klägerin (A-KG) erklärte in ihrer [...]

FG Berlin - Urteil vom 13.04.2005 (6 K 6489/03)

Vertretungsbefugnis eines Gesellschafters für eine GbR; Zuständigkeit für den Erlass einer Prüfungsanordnung

Mit der fristgerecht erhobenen Klage vom 07.11.2003 wendet sich Herr A... im Auftrag der GbR A... & B... bzw. im eigenen Namen nach erfolglosem Vorverfahren gegen die Prüfungsanordnung vom 9. Mai 2003 bei der GbR A... [...]

FG Berlin - Urteil vom 12.04.2005 (10 K 10336/04)

Zum Kindergeldanspruch bei Erwerbstätigkeit des Kindes

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die Beklagte zu Recht die Kindergeldfestsetzung für die am 13.06.1980 geborene Tochter der Klägerin, Frau xxx, für die Zeit von März 2003 bis Februar 2004 aufheben und das [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 12.04.2005 (5 V 121/05)

Zulässigkeit eines Antrags auf Aussetzung der Vollziehung bei Gericht; Aufrechterhaltung einer bestandskräftigen Prüfungsanordnung...

I. Streitig ist die Aufrechterhaltung einer bestandskräftigen Prüfungsanordnung nach einem Zuständigkeitswechsel aufgrund Beauftragung des Antragsgegners durch das neue Finanzamt nach § 195 Satz 2 Abgabenordnung - AO - [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 12.04.2005 (3 K 4223/03 E)

Werbungskosten bei Vertragsstrafe an ausländischen Arbeitgeber

Streitig ist, ob Aufwendungen für eine Vertragsstrafe, die der Kläger an seinen ehemaligen ausländischen Arbeitgeber gezahlt hat, als Werbungskosten bei den inländischen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zu [...]

FG München - Urteil vom 12.04.2005 (9 K 1428/04)

Personelle Verflechtung durch verdeckte Treuhandschaft des Besitzunternehmers am Geschäftsanteil der Betriebs-GmbH; Gewinnrealisierung...

Streitig ist, ob der Kläger zu 1 die T-GmbH (GmbH) beherrscht hat und daher die Verpachtung der in seinem Eigentum stehenden Liegenschaft in an die GmbH aufgrund Betriebsaufspaltung zu Einkünften aus Gewerbebetrieb [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 12.04.2005 (4 K 346/02)

Gewerbesteuerpflicht einer GbR, an der neben Rechtsanwälten auch eine Steuerberatungs-GmbH beteiligt ist, trotz Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit...

Die Klägerin ist eine Rechtsanwaltssozietät in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Gesellschafter der Klägerin waren bis zum 31. Dezember 1994 die Rechtsanwälte ... Mit Wirkung zum 1. Januar [...]

OLG Thüringen - Urteil vom 12.04.2005 (5 U 804/04)

Zulässigkeit der Globalzession der Forderungen eines Steuerberaters an eine Bank

I. Gemäß § 540 Abs. 1 Ziffer 1 ZPO wird hinsichtlich des Sachverhaltes auf den Tatbestand der angegriffenen Entscheidung verwiesen. Mit Urteil vom 29.07.2004 gab das Erstgericht der Klage in der Gestalt der zuletzt [...]

FG München - Urteil vom 12.04.2005 (6 K 247/03)

Umsatztantieme als vGA

I. Streitig ist, ob es sich bei bestimmten Tantiemezahlungen in den Streitjahren 1998 und 1999 an die Gesellschafter-Geschäftsführer der Klägerin um verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA) handelt. Die Klägerin ist eine [...]

FG München - Urteil vom 12.04.2005 (6 K 643/03)

Zeitpunkt in dem ein Auflösungsverlust nach § 17 Abs. 4 EStG berücksichtigungsfähig ist

I. Streitig ist, ob ein Auflösungsverlust nach § 17 Abs. 4 Einkommensteuergesetz (EStG) im Streitjahr 2001 oder erst im Folgejahr zu berücksichtigen ist. Der Kläger war zu 50 % am Stammkapital der XY (GmbH) beteiligt. [...]

FG München - Urteil vom 12.04.2005 (6 K 3120/03)

Änderungsmöglichkeit nach § 173 Abs. 1 AO und Ermittungspflicht des Finanzamtes

I. Streitig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt - FA -) die Körperschaftsteuerbescheide für 1998 und 1999 mit Änderungsbescheiden vom 19. Oktober 2001 nach § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Abgabenordnung (AO) ändern konnte. [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.04.2005 (2 K 1560/02)

Eigenverbrauchsbesteuerung bei Arbeitszimmern

Streitig ist, ob bzw. in welcher Höhe Aufwendungseigenverbrauch nach § 1 Abs. 1 Nr. 2c Umsatzsteuergesetz alter Fassung anfällt, weil für freiberuflich genutzte Räumlichkeiten die Abzugsbeschränkung für Arbeitszimmer [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.04.2005 (2 K 2028/03)

Zur Abzugsfähigkeit von Aufwendungen eines Sehbehinderten für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bzw. zu einem vermieteten...

Streitig ist, ob für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bzw. zu einem vermieteten Objekt die tatsächlichen Aufwendungen nach § 9 Abs. 2, Abs. 3 EStG oder lediglich die Pauschbeträge nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 [...]

FG Saarland - Urteil vom 12.04.2005 (1 K 224/04)

Verjährung; Hemmung; Fahndungsprüfung; Umsatzsteuer 1996

Die Klägerin, eine Anstalt liechtensteiner Rechts (Sitz: V), wurde 1979 mit einem Anstaltskapital von 30.000 SFr gegründet. Gegenstand ihres Unternehmens sind Handels- und Finanzgeschäfte aller Art. Repräsentant ist G [...]

FG Saarland - Urteil vom 12.04.2005 (1 K 265/01)

Verursachung eines Rechtsirrtums durch unzutreffende Belehrung und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Einkommensteuer 1996

Der Kläger, der im Streitjahr 1996 ausschließlich Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als Informatiker erzielte, reichte am 10. März 1999 seine Einkommensteuererklärung beim Beklagten ein. Der Beklagte wies ihn [...]

FG Saarland - Urteil vom 12.04.2005 (1 K 98/01)

Empfängerbennennung; Domizilgesellschaft; Briefkastengesellschaft; Ermessen; Körperschaftsteuer 1996

Die Klägerin, eine 1951 gegründete GmbH, gehört zur 'Unternehmensgruppe S'. Sie befasst sich mit der Herstellung und dem Vertrieb von Wälzlagern und Bauelementen für Maschinen. Ihr Stammkapital i.H.v. 28.000.000 DM [...]

FG Saarland - Urteil vom 12.04.2005 (1 K 139/02)

PKW-Nutzung; Schätzung; Einzelunternehmer; mehrere Fahrzeuge; Fahrtenbuch; Vorsteuer; Verwendungseigenverbrauch; unternehmerische...

Der Kläger erklärt als 'IT Trainer/Dozent' Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Seine Jahresabschlüsse weisen u.a. folgende Daten aus: Jahr 1996 1997 1998 1999 Umsatz 724.693 798.241 1.038.844 765.179 Gewinn 302.570 [...]

FG Saarland - Urteil vom 12.04.2005 (1 K 248/01)

PKW-Nutzung; Schätzung; Einzelunternehmer; mehrere Fahrzeuge; Fahrtenbuch; Vorsteuer; Verwendungseigenverbrauch; unternehmerische...

FG Saarland - Urteil vom 12.04.2005 (1 K 4/05)

Kanzleiräume eines nebenberuflichen Rechtsanwalts als häusliches Arbeitszimmer; Einkommensteuer 1997

Der Kläger ist verheiratet und hat zwei Kinder. Er war im Streitjahr 1997 als Angestellter der AG in S beschäftigt. Der Bruttoarbeitslohn betrug 195.308 DM. Überdies erzielte er Einkünfte aus selbständiger Arbeit als [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 12.04.2005 (4 K 773/04)

Kein Entschädigungsanspruch nach § 107 AO 1977 bei Vorlageverpflichtung nach § 97 AO 1977; Nichterstattung einer Entschädigung...

Streitig ist die Frage, ob der Klägerin ein Entschädigungsanspruch nach § 107 Abgabenordnung in der im Streitzeitraum gültigen Fassung (AO) i.V.m. dem Gesetz über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen in [...]

FG Berlin - Urteil vom 11.04.2005 (9 K 9300/03)

Erledigung eines vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens gerichtlich anhängig gewordenen Rechtsstreits über eine Insolvenzforderun...

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob sich die ursprüngliche Anfechtungsklage des Klägers gegen einen vom Beklagten nach § 69 i.V.m. § 34 der Abgabenordnung (AO 1977) erlassenen Haftungsbescheid durch die [...]

FG Berlin - Urteil vom 11.04.2005 (9 K 4184/01)

Keine Gewerbesteuerpflicht bei Vermietung eines Einkaufscenters

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die Klägerin in den Streitjahren 1992 bis 1997 Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung oder Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt hat. Die Klägerin wurde am 3. Juli 1990 als [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.04.2005 (5 K 2844/02)

Umwandlung verrechenbarer Verluste in ausgleichsfähige Verluste bei Strukturwandel

Streitig ist im Rahmen der Anwendung der §§ 15a, 21 EStG die von der Klägerin begehrte Umqualifizierung verrechenbarer Verluste des Beigeladenen in Höhe von 196.979,00 DM in ausgleichsfähige Verluste im Fall des [...]

FG München - Beschluss vom 11.04.2005 (4 V 4452/04)

Zum Begriff des Familienwohnheims i.S.v. 13 Abs. 1 Nr. 4 a ErbStG

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob die Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 4 a ErbStG auch dann gilt, wenn ein Mehrfamilienhaus geschenkt wird mit nur einer von den Ehegatten selbst genutzten Wohnung (47,47 % [...]

FG München - Beschluss vom 11.04.2005 (4 V 5139/04)

Zu den Voraussetzungen einer steuerbefreiten Einbringung von Grundbesitz auf eine Gesamthand; Grunderwerbsteuer

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren, ob der Antragsgegner (Finanzamt = FA) zu Recht von der Anwendbarkeit des § 5 Abs. 3 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) ausgegangen ist. Wegen des Sachverhalts im Einzelnen wird auf [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 11.04.2005 (IV 183/04)

Rückforderung von Ausfuhrerstattung und Tarifierung von Mozzarella

Die Antragstellerin begehrt die Aussetzung der Vollziehung eines Änderungs- und Sanktionsbescheides bezüglich der Gewährung von Ausfuhrerstattung ohne Sicherheitsleistung. Mit Ausfuhranmeldung vom 8.9.2003 meldete die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 11.04.2005 (15 K 4678/02 E)

Zur Anerkennung von Prämien für eine Vollkaskoversicherung bei den Werbungskosten aus nichtselbständiger Arbeit

Die Beteiligten streiten um die Anerkennung von Prämien für eine Vollkaskoversicherung bei den Werbungskosten aus nichtselbständiger Arbeit. Die Kläger sind Eheleute. Der Kläger war im Streitjahr als technischer [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 08.04.2005 (18 K 2130/03 AO)

Grunderwerbsteuererlass; unentgeltliche Übertragung; Gebietskörperschaft; Erschließungsanlage; Bebauungsplan; Erwerbsvorgang - Erlass...

öffentliche Verhandlung Anwesend: 1. Vorsitzender Richter am Finanzgericht 2. Richter am Finanzgericht 3. Richterin am Finanzgericht 4. ehrenamtlicher Richter 5. ehrenamtlicher Richter Die Sitzungsniederschrift wird [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 08.04.2005 (16 K 20028/00)

Abfallwirtschaftsberater; Gewerbebetrieb; Freiberufler; Querschnittstätigkeit - Abfallwirtschaftsberater erzielt Einkünfte aus Gewerbebetrie...

Streitig ist die Frage, ob die Tätigkeit des Klägers als Umwelt- bzw. Abfallwirtschaftsberater freiberuflich oder gewerblich ist. Der Kläger studierte Geologie/Paläontologie an der Universität B....In den Jahren nach [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 08.04.2005 (11 K 378/05 E)

Arbeitszimmer; Schulleiter; Dienstzimmer; Unterrichtsbegleitende Tätigkeit; Raumtemperatur; Arbeitsschutz - Häusliches Arbeitszimmer...

I. Streitig ist, ob Aufwendungen der Klägerin für ein häusliches Arbeitszimmer als Werbungskosten aus nichtselbstständiger Tätigkeit anzuerkennen sind. Die Kläger sind Ehegatten und werden zusammen zur Einkommensteuer [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 08.04.2005 (I-23 U 190/04)

Gebührenanspruch einer RA-Partnerschaft für laufende Finanzbuchhaltung und Lohnbuchführung

Die zulässige Berufung der Klägerin hat in der Sache zum Teil Erfolg. Im Umfang der Abänderung beruht die Entscheidung des Landgerichts auf einer Rechtsverletzung (§ 546 ZPO). Im übrigen hat das Landgericht die Klage [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 07.04.2005 (VII 55/04)

Kein Rechtsschutzbedürfnis nach Eintritt der Festsetzungsverjährung

Streitig ist, ob der angefochtene Gewerbesteuermessbescheid nach Eintritt der Festsetzungsverjährung ergangen ist. Die Klägerin ist eine geschäftsleitende Holding mehrerer gewerblich tätiger Gesellschaften [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.04.2005 (10 K 327/03)

Voraussetzungen der Zusammenveranlagung mit im Ausland lebenden Ehegatten

Streitig sind die Voraussetzungen der Zusammenveranlagung von Ehegatten. Der Kläger ist kanadischer Staatsangehöriger und von Beruf Eishockeyspieler. Am 20.04.2000 schloss er mit dem Eishockeyclub '...' ... Eishockey [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 07.04.2005 (5 K 584/00)

Umsatzsteuerbefreiung; Krankengymnastin - Steuerfreiheit von Umsätzen einer Krankengymnastin

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin im Streitjahr 1994 umsatzsteuerpflichtige Umsätze erzielt hat. Die Klägerin betreibt eine Praxis als selbständige Krankengymnastin. In der Praxis beschäftigt sie neben [...]

FG Hamburg - Urteil vom 07.04.2005 (VI 146/03)

Zuordnung von Einkünften und Umsätzen bei Ehegatten

Streitig ist, ob Einkünfte aus einem Autoreparaturbetrieb und einer Anhängervermietung dem Kläger oder seiner mit ihm zusammen zur Einkommensteuer veranlagten Ehefrau, der Beigeladenen, zuzurechnen sind und ob die Höhe [...]

FG Hamburg - Urteil vom 07.04.2005 (VI 376/03)

Schätzung durch Nachkalkulation bei einem Crepe-Bäcker

Streitig sind Zuschätzungen nach einer Betriebsprüfung. Die Klägerin stellt in Verkaufswagen Waffeln und Crepes her und vertreibt diese bei Veranstaltungen (z.B. Hafengeburtstag, Weihnachtsmärkte, Jahrmärkte und [...]

FG Hamburg - Urteil vom 07.04.2005 (VI 377/03)

Schätzung durch Nachkalkulation bei einem Crepe-Bäkker

FG Brandenburg - Urteil vom 07.04.2005 (5 K 1601/03)

Keine Nutzung eines Gebäudes zu Wohnzwecken bei Unterbringung von chronisch psychisch Kranken durch die Arbeiterwohlfahrt; Investitionszulag...

Die Klägerin ist Eigentümerin eines in L..., M...-Str. 14 belegenen Wohnhauses. Herr Peter A... vermietete das aus 2 Einraum-Wohneinheiten, 10 Zimmern, 2 Küchen, Bad mit WC, Bad mit Dusche, 2 Club- und Mehrzweckräume [...]

FG Thüringen - Beschluss vom 07.04.2005 (IV 70036/04 Ko)

Dokumentenpauschale für vom Rechtsanwalt gefertigte, entscheidungserhebliche Kopien von Originalen; Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss...

I. Die Parteien streiten über die Festsetzung einer Dokumentenpauschale für 5 Ablichtungen im außergerichtlichen Vorverfahren und 26 Ablichtungen im finanzgerichtlichen Verfahren. Die Parteien stritten im [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.04.2005 (12 K 25/01)

Familienleistungsausgleich; verfassungsmäßig gebotene Freistellung des Existenzminimums der Kinder im Rahmen der Einkommensbesteuerung...

Mit Schreiben vom 31. Januar 2005 haben die Kläger wegen des am 07. Januar 2005 ergangenen Gerichtsbescheids Antrag auf mündliche Verhandlung gestellt. Der dem Rechtsstreit zugrunde liegende Sachverhalt ergibt sich aus [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.04.2005 (12 K 87/02)

Familienleistungsausgleich; verfassungsmäßig gebotene Freistellung des Existenzminimums der Kinder im Rahmen der Einkommensbesteuerung...

FG Berlin - Urteil vom 06.04.2005 (6 K 6386/00)

Gewerbesteuerpflicht gewerblich geprägter Personengesellschaften

Die Klägerin wurde als Gesellschaft bürgerlichen Rechts -GbR- mit Gesellschaftsvertrag vom 26. Januar 1995 gegründet. Gesellschafter sind die x AG (vormals firmierend als xxxxx GmbH) zu 90 % und die xx GmbH zu 10 %. [...]

FG Hessen - Urteil vom 06.04.2005 (8 K 5273/00)

Gewerbesteuer; Zerlegung; Arbeitslohn; Betriebstätte; hoher Umsatz; Verkehrsbelastung - Abweichender Zerlegungsmaßstab bei umsatzstarken...

An der A waren im Streitjahr die X-AG und die Y-AG zu gleichen Teilen beteiligt. Sie ist auf dem Gebiet der Herstellung, Entwicklung und des Vertriebs von Erzeugnissen der chemischen Industrie tätig. Im Gebiet der [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.04.2005 (13 K 87/02)

Keine Bindung des FA an die Feststellung der Straßenverkehrszulassungsbehörde zum Zeitpunkt der Erstzulassung; befristete Zulassung...

Die Klage betrifft die Fragen, ob das Finanzamt bei der Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer an die Feststellung der Straßenverkehrszulassungsbehörde zum Zeitpunkt der Erstzulassung nach § 2 Abs. 2 Satz 2 des [...]

FG Hessen - Beschluss vom 06.04.2005 (6 V 2013/04)

Ausfuhrlieferung; Steuerfreiheit; Ausländische Abnehmer; Übergabe; Spediteur; Empfängerbenennung - Steuerfreie Ausfuhrlieferung...

Die Antragstellerin begehrt mit ihrem vorliegenden Antrag die Aussetzung der Vollziehung der Umsatzsteueränderungsbescheide 1996 und 1997 vom 05.12.2001, mit denen der Antragsgegner (das Finanzamt -FA-) von der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 06.04.2005 (IV 172/03)

Mineralölsteuer bei Verwendung von Heizöl als Kraftstoff

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Mineralölsteuer. Am 5.3.2003 führte die mobile Kontrollgruppe des Beklagten auf dem Betriebsgelände der Klägerin Kraftstoffkontrollen durch. Dabei wurde in den [...]

FG Hamburg - Urteil vom 05.04.2005 (I 295/04)

Rückstellung wegen eines Erfüllungsrückstandes

Zwischen den Parteien ist streitig, ob die Voraussetzungen für die Bildung einer Rückstellung wegen eines Erfüllungsrückstandes vorliegen, da die Klägerin als Mieterin bei einem auf 10 Jahre befristeten Mietvertrag für [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 05.04.2005 (11 K 286/04)

Ansparrücklage; Betriebseröffnung; Investitionsentscheidung; Agrarinvestitionsförderungsprogramm; Herstellung; Genehmigungsantrag...

Streitig ist zwischen den Beteiligten, unter welchen Voraussetzungen eine Ansparrücklage nach § 7 g Abs. 3 Einkommensteuergesetz (EStG) bei einem erst zu eröffnenden Betrieb für die Herstellung von Wirtschaftsgütern [...]

FG Hamburg - Urteil vom 05.04.2005 (I 94/02)

Die Beurteilung, ob ein Steuerpflichtiger einen Wohnsitz im Inland hat liegt auf tatsächlichem Gebiet und muss ggf. auf Grund von...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger in den Streitjahren unbeschränkt steuerpflichtig gewesen ist, ob das Doppelbesteuerungsabkommen mit Spanien (DBA Spanien) und ob der Splittingtarif zur Anwendung [...]

FG Münster - Urteil vom 05.04.2005 (8 K 3815/01 G,F)

Verfahren

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob bei einer sogenannten Mehrmütterorganschaft einheitliche und gesonderte Feststellungen von Gewerbeertrag und Gewerbekapital für die - zur Willensbildung in der [...]