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FG Köln - Urteil vom 05.04.2005 (9 K 6814/01)

Stundung der ErbSt für einen Nacherwerb wegen nießbrauchsbelasteten Vorerwerbs

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob und ggf. in welcher Höhe die Erbschaftsteuer für einen Nacherwerb nach § 25 Abs. 1 Satz 2 Erbschaftsteuergesetz - ErbStG - deshalb zu stunden ist, weil ein nach § 14 ErbStG zu [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 05.04.2005 (11 K 718/00)

Betriebsausgaben; Unterstützungskasse; Rückdeckungsversicherung - Betriebsausgabenabzug von Zuwendungen an eine Unterstützungskasse...

Streitig ist der Abzug von Zuwendungen an eine Unterstützungskasse als Betriebsausgaben. Die Kläger werden zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Der Kläger erzielte in den Streitjahren Einkünfte aus selbstständiger [...]

FG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 05.04.2005 (5 V 285/04)

Kursgewinn aus Veräußerung eines Wandeldarlehens steuerpflichtig

I. In dem beim Antragsgegner (Ag.) anhängigen Einspruchsverfahren streiten die Beteiligten darüber, ob die Veräußerung von Aktienoptionsrechten, die im Zusammenhang mit der Gewährung von Wandeldarlehen eingeräumt [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.04.2005 (1 K 231/04)

Nachweis der Absendung eines Steuerbescheids kurz vor Ablauf der Festsetzungsfrist; Grunderwerbsteuer

Streitig ist, ob die ehemalige '... und ... Gesellschaft des bürgerlichen Rechts' (im Folgenden Gesellschaft) das Grundstück Flst.Nr. 293 auf der Gemarkung ... gemäß § 6 Abs. 1 des baden-württembergischen [...]

FG Köln - Urteil vom 05.04.2005 (9 K 7416/01)

Wert von Gattungsverschaffungsvermächtnissen

Streitig ist, ob das zugunsten des - im Laufe des Klageverfahrens verstorbenen - Sohnes der Kläger ausgesetzte Verschaffungsvermächtnis bei seiner Erbschaftsteuerveranlagung mit dem gemeinen Wert oder mit dem [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 05.04.2005 (II 3/02)

Zum Recht auf Vorsteuerabzug einer Kommune bei der Planung eines Gemeinschaftshauses

Streitig ist nur noch, ob die Klägerin im Jahre 1992 einen Vorsteuerabzugsbetrag in Höhe von 37,18 DM, also 75,88 % von 49 DM, für eine Informationsfahrt mit dem Bus im Zusammenhang mit der Planung und Errichtung eines [...]

FG Münster - Beschluss vom 05.04.2005 (8 K 4710/01 E)

Verfassungswidrigkeit der Besteuerung von privaten Spekulationsgeschäften mit Wertpapieren im VZ 1996?

A. Gegenstand der Vorlage Zu entscheiden ist, ob eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber einzuholen ist, ob § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b EStG und § 22 Nr. 3 Satz 1 EStG in der jeweils für den [...]

FG Münster - Urteil vom 05.04.2005 (13 K 2663/04 Kfz)

Nacherhebung der Kfz-Steuer nur bei ausreichendem Nachweis der zweckwidrigen Verwendung eines Anhängers

Die Klägerin betreibt die Vermietung von Anhängern. Auf sie wurden folgende Anhänger bzw. Sattelauflieger, sämtlich mit einem zulässigen Gesamtgewicht von 24.000 kg, mit einem Kennzeichen mit grüner Schrift auf weißem [...]

FG Hamburg - Urteil vom 05.04.2005 (I 183/02)

Voraussetzungen für einen Rückforderungsbescheid

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Rückforderungsbescheides vom 14.05.2001. Der Kläger ist der Konkursverwalter der Firma A GmbH Co. KG. Gegenstand des Unternehmens der Gemeinschuldnerin ist die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 05.04.2005 (14 K 4432/05 Kg)

Kindergeld; Berichtigung eines bestandskräftigen Aufhebungsbescheides; Prognoseentscheidung zur Einkünftegrenze; Nachträgliches...

Streitig ist, ob dem Kläger Kindergeld für den Zeitraum Januar bis April 2005 gewährt werden kann. Der Kläger ist Vater der am 13.03.1986 geborenen Tochter Anna. Die Tochter befand sich seit dem 01.09.2004 in einer [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 05.04.2005 (12 K 300/04)

Anwendung des Mindeststreitwerts bei objektiver Klagehäufung im Finanzprozess; Umsatzsteuer 1996-2001

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit §§ 52 Abs. 1, 39 Abs. 1 und § 3 Abs. 1 GKG. Der festgesetzte Betrag entspricht der Summe der Werte der Streitgegenstände des Verfahrens (§ 39 [...]

FG Sachsen - Urteil vom 05.04.2005 (1 K 861/03)

Keine Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 18 UStG bei Abgabe von Mahlzeiten durch ein Studentenwerk auch an Nicht-Studenten; Umsatzsteuer...

Die Klägerin ist gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 des Gesetzes über die Studentenwerke im Freistaat Sachsen (Sächsisches Studentenwerksgesetz) vom 7. Januar 1993 (Sächsisches Gesetz- und Verordnungsblatt 1993, 16) eine [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 04.04.2005 (III-2 Ss 139/04 - 6/05 III)

Urteilsgründe bei Einkommensteuerhinterziehung - Abgrenzung von Versuch und Vollendung der Hinterziehung bei Steuerschätzung nach...

I. Das Amtsgericht Wuppertal hat den Angeklagten wegen 'Einkommenssteuerhinterziehung in 3 Fällen, davon zwei im Versuch' zu einer Gesamtgeldstrafe von 70 Tagessätzen ß 20,00 Euro verurteilt. Die gegen dieses Urteil [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 04.04.2005 (IV 239/03)

Vergütung der Mineralölsteuer bei Zahlungsausfall

Die Beteiligten streiten über die Vergütung der im Verkaufspreis von Kraftstoff enthaltenen Mineralölsteuer, die beim Warenempfänger ausgefallen ist. Die Klägerin, die mit Mineralöl handelt, stand in [...]

FG Hessen - Urteil vom 31.03.2005 (7 K 2787/01)

Zigarettenschmuggel; Strafverfahren; Besteuerungsverfahren; Geständnis; Verwertbarkeit; Verwertungsverbot; Finanzieller Vorteil; Kautio...

Der Kläger wendet sich gegen seine abgabenrechtliche Inanspruchnahme, die darauf beruht, dass er an der Organisation eines illegalen Zigarettentransportes Ende Januar/Anfang Februar 1998 maßgeblich beteiligt gewesen [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 31.03.2005 (6 K 24/99)

Betriebsausgaben; Benennungsverlangen; Konkludent; Bestimmtheit - Anforderungen an ein behördliches Benennungsverlangen

Die Beteiligten streiten über die Nichtberücksichtigung von Betriebsausgaben gemäß § 160 Abgabenordnung (AO). Gegenstand der Klägerin ist der Verkauf von gebrauchten Kraftwagen. Die ursprünglichen Steuerbescheide für [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 31.03.2005 (14 V 194/04)

Kapitaleinkünfte; Hinzuschätzung; Geldtransfer; Luxemburg; Bankunterlagen; - Hinzuschätzung bei Kapitaleinkünften bei vorangegangenem...

Streitig ist die Höhe der Einkünfte aus Kapitalvermögen. Die miteinander verheirateten Antragsteller (AntrSt.) wurden bis einschließlich 1994 vom Antragsgegner zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. In ihren [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 31.03.2005 (3 K 849/04)

Eigenheimzulage; Berichtigung; Offenbare Unrichtigkeit; Wohnungsausbau/-erweiterung; Ausbau; Erweiterung; Neubau - Berichtigung eines...

Zwischen den Parteien ist streitig, ob der Bescheid über die Eigenheimzulage für die Jahre 1999 bis 2003 nach § 129 Abgabenordnung (AO) geändert werden durfte. Die Kläger beantragten im Jahr 2000 ab dem Jahr 1999 [...]

FG Berlin - Urteil vom 31.03.2005 (4 K 2252/02)

Versagung der Genehmigung zur Geschäftsführerbestellung nach § 50 Abs. 3 StBerG

Die Klägerin ist eine als Steuerberatungsgesellschaft -StBG- anerkannte Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in Berlin. Alleiniger Geschäftsführer der Klägerin ist der Steuerberater XXXXX XXXXX. Die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 31.03.2005 (3 K 165/04)

Neue Tatsache; Unvollständigkeit; Steuererklärung; Grobes Verschulden; Spende - Neue Tatsache bei nicht vollständiger Steuererklärun...

Zwischen den Parteien ist streitig, ob der bestandskräftige Einkommensteuerbescheid 2001 noch geändert werden kann. Der Kläger reichte am 18.07.2003 beim Finanzamt die von seinem Steuerberater erstellte [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 31.03.2005 (16 K 25/04)

Kindergeld; Pflegekind; Behindertes Kind; Erwachsenes Pflegekind - Kindergeld für erwachsene behinderte Pflegekinder

Streitig ist die Frage, unter welchem Voraussetzungen Kindergeld für ein Pflegekind gewährt werden kann, wenn die Pflegeeltern das Kind erst nach Vollendung des 27. Lebensjahres in ihren Haushalt aufgenommen haben. Der [...]

FG München - Beschluss vom 31.03.2005 (1 K 619/05)

Rechtsmissbräuchliche Verweisung einer Klage auf Zustimmung zum begrenzten Realsplitting vom Amtsgericht (Familiengericht) ans Finanzgericht;...

I. Das Ehescheidungsverfahren des Klägers Franz Mgegen die Beklagte Ursula M-B ist nach dem klägerischen Schriftsatz vom XX. September 200X vor dem Amtsgericht (AG) X-Familiengericht - anhängig. Nach dem in diesem [...]

FG Hamburg - Urteil vom 31.03.2005 (IV 216/03)

Nacherhebung und Erlass von Einfuhrabgaben

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Einfuhrabgaben. Am 1.12.2000 gab die Klägerin eine Zollanmeldung hinsichtlich der Einfuhr von Rädern für Tretroller aus Hongkong ab, die als Empfänger die Firma A GmbH [...]

FG Hamburg - Urteil vom 31.03.2005 (IV 66/03)

Tarifierung von Stromabnehmerbürsten (Bürstenfedern)

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Eingangsabgaben. Mit Zollanmeldung vom 2.5.2001 beantragte die Klägerin beim Zollamt Hamburg-A die Abfertigung zum freien Verkehr von Teilen für Potentiometer, die sie [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 31.03.2005 (6 K 782/03)

Freibetrag nach § 11 GewStG auch für atypisch stille Gesellschaften - Atypisch stille Gesellschafter; Freibetrag; Gewerbesteuer-Freibetra...

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob einer GmbH, an der eine andere GmbH als atypisch stille Gesellschafterin beteiligt ist, bei der Berechnung des Gewerbesteuermessbetrages der Freibetrag nach § 11 [...]

FG Hessen - Urteil vom 31.03.2005 (12 K 1745/03)

Arbeitszimmer; Landesposaunenwart; evangelische Kirche; häusliches Arbeitszimmer; Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit; mehrere...

Streitig ist, ob Aufwendungen des von der beklagten Behörde (dem Finanzamt) zusammen mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer veranlagten Klägers für ein Arbeitszimmer steuerlich abziehbar sind. Der Kläger erzielte im [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 30.03.2005 (1 K 70/02)

Motorrad nicht investitionszulagebegünstigt; Investitionszulage

Die Klägerin vertreibt Kommunikationstechnik und erwarb im Kalenderjahr 1998 für einen schnelleren Transport von Autoradios, Telefonen etc. im staugefährdeten Großraum der Stadt ... durch ihren mit 50 v.H. beteiligten [...]

FG Hamburg - Urteil vom 30.03.2005 (V 115/00)

Steuerbefreiung von Abfindungen wegen Auflösung eines Dienstverhältnisses

Streitig ist die Steuerfreiheit einer Abfindungszahlung an die Klägerin nach § 3 Nr. 9 EStG. Die mit dem Kläger zusammen veranlagte Klägerin ist seit 1992 Leiterin der Rechtsabteilung (Justiziarin) der Hamburger A (A). [...]

FG Hamburg - Urteil vom 30.03.2005 (V 131/01)

Gewerbesteuerzerlegung und Betriebsstättenbegriff

Die Beteiligten streiten über die Zerlegung des einheitlichen Gewerbesteuermessbetrags. Die Klägerin wurde mit notariell beurkundetem Gesellschaftsvertrag vom 24.10.1991 und Sitz in G gegründet. Das Stammkapital in [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 24.03.2005 (3 K 644/04)

Zweites Arbeitsverhältnis auch bei Tätigkeit eines Kommunalbeamten in von Stadt beherrschter Gesellschaft möglich - Arbeitsverhältnis;...

Zwischen den Parteien ist in den Jahren 1998 bis 2001 streitig, ob Einnahmen des Klägers aus seiner Tätigkeit als Geschäftsführer bei der Stadtwerke A GmbH (fortlaufend GmbH) pauschal versteuert werden können, oder [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 24.03.2005 (I 359/04)

Doppelnatur des Kindergeldaufhebungs- und Rückforderungsbescheides und fehlendes oder unleserliches Versendedatum eines Bescheides...

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines geänderten Festsetzungs- und Rückforderungsbescheides betreffend das Kindergeld für die Monate Oktober 2001 bis August 2003 für das Kind A des Klägers (-Kl-). Der [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 24.03.2005 (14 U 87/02)

Steuerberaterhaftung; Grenzen der Pflicht zum Hinweis auf steuergünstige Gestaltungsmöglichkeiten (hier: Zwei-Konten-Modell)

I. Die zunächst gemeinsam und ab 1991 getrennt veranlagten Kläger waren miteinander verheiratet, lebten seit 1991 dauernd getrennt und wurden im Jahr 1993 geschieden. Sie nehmen den Beklagten, ihren langjährigen [...]

FG Hamburg - Urteil vom 24.03.2005 (IV 154/03)

Einfuhr von Zigaretten aus den Kanarischen Inseln

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Einfuhrabgaben. Der Kläger reiste am 10.11.2002 von den Kanarischen Inseln kommend über den Flughafen Hamburg in die Bundesrepublik Deutschland ein. Dabei durchschritt er [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.03.2005 (6 K 1664/04)

Besteuerung der Einkünfte eines bei einer luxemburgischen Spedition angestellten, unbeschränkt steuerpflichtigen Berufskraftfahrer...

Streitig ist, in welchem Umfang die Einkünfte eines bei einer luxemburgischen Spedition angestellten Berufskraftfahrers der deutschen Besteuerung zu unterwerfen sind. Der Kläger ist verheiratet, lebt aber seit März [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 23.03.2005 (3 K 175/99)

Hausverwalter; Vermögensverwaltung; Gewerbebetrieb - Gewerbesteuerpflicht eines Hausverwalters

Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Gegenstand der Klage sind die Gewerbesteuermessbescheide 1984 - 1987 vom in der Fassung des Änderungsbescheids 1987 vom sowie der Gewerbesteuermessbescheid 1989 vom , [...]

FG Sachsen - Urteil vom 23.03.2005 (6 K 1339/04)

Aufwendungen für nach Reifeprüfung aufgenommenes Erststudium als vorweggenommene Werbungskosten

Streitig ist, ob im Zusammenhang mit einem nach Ablegung der Reifeprüfung aufgenommenen Studium entstandene Aufwendungen als Werbungskosten zu berücksichtigen sind. Die miteinander verheirateten Kläger wurden im [...]

FG Thüringen - Urteil vom 23.03.2005 (IV 399/02)

Anwendung der sog. 1-v.H.-Regelung bei ausschließlich beruflicher Nutzung des Fahrzeugs

Umstritten ist, ob der Beklagte auf Grund des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) berechtigt war, im Kalenderjahr 2000 den privaten Nutzungsanteil für den im Betriebsvermögen des Klägers [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 23.03.2005 (III 249/04)

Auskunftsersuchen an eine Berufskammer zulässig

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines an die Klägerin - einer Berufskammer - gerichteten Auskunftsersuchens zur Bankverbindung eines ihrer Mitglieder. Der Beklagte hat Steuerforderungen (Einkommensteuer mit [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.03.2005 (2 K 684/00)

Keine steuerbegünstigte Entlassungsabfindung bei späterer Rückgängigmachung der Kündigung; Hochrechnung einer Netto-Abfindung...

Streitig ist die Besteuerung von 'Abfindungszahlungen'. Der Kläger, der mit seiner Ehefrau zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wird, war seit dem Jahr 1990 bei der ... GmbH beschäftigt gewesen, zunächst als [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 22.03.2005 (6 K 503/01)

Begründung eines Richterablehnungsgesuchs; mit Unschuldsvermutung nach Art. 6 EMRK begründeter Antrag auf Restitution des Vollziehungsaussetzungsverfahren...

I. Streitig ist, ob ein Verfahren wegen Aussetzung der Vollziehung (AdV) von Vermögensteuer (VSt) wieder aufzunehmen ist. Die Antragstellerin (Astin) war Zahnärztin. Ihr Ehemann war ebenfalls Zahnarzt und verstarb [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 22.03.2005 (II 106/02)

Zur Anwendbarkeit der Vereinfachungsregelung des § 44 UStDV

Streitig ist die Anwendbarkeit der Vereinfachungsregelung des § 44 Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung -UStDV-. Die Klägerin betreibt in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft ein Bauunternehmen. Persönlich [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.03.2005 (11 K 172/03)

Erhebung von Zoll für ein aus der Schweiz nach Kundendienst und Reparaturarbeiten eingeführtes Kraftfahrzeug; Zolleuro

Streitig ist die Erhebung von Zoll für einen aus der Schweiz eingeführten Porsche 993. Am 26. Mai 2001 erschien der Kläger mit dem auf die Firma A GmbH in R zugelassenen Porsche aus der Schweiz kommend beim Zollamt [...]

FG München - Urteil vom 22.03.2005 (13 K 1565/03)

Steuerschädliche Verwendung einer zur Absicherung eines Avalkredits eingesetzten Lebensversicherung; Avalkredit (AvK) als Darlehen....

I. Streitig ist, ob die Sicherung eines Avalkredits durch eine Lebensversicherung zur Steuerpflicht der Zinsen aus den Sparanteilen der Lebensversicherung führt. Der Kläger erzielt als selbständiger Malermeister [...]

FG München - Urteil vom 22.03.2005 (12 K 826/04)

Abzug von Aufwendungen für Schulgeld in den USA als außergewöhnliche Belastungen; Abzug von Aufwendungen für Reisen in die USA...

Streitig ist der Abzug für Schulgeldzahlungen und Besuchskosten für die in den USA lebenden Kinder des Klägers. Der geschiedene Kläger machte im Streitjahr 1999 in seiner Einkommensteuererklärung unter anderem [...]

FG Saarland - Beschluss vom 22.03.2005 (2 V 354/04)

Keine Haftung, wenn eine nach den steuerrechtlichen Vorschriften gebotene Steuerzahlung gleichzeitig eine nach den insolvenzrechtlichen...

I. Die Beteiligten streiten über die Aussetzung der Vollziehung eines Lohnsteuer-Haftungsbescheids, den der Antragsgegner gegenüber dem Antragsteller erlassen hat. Der Antragsteller war Gesellschafter und seit November [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 22.03.2005 (8 S 1/05)

Erfolgsaussichten eines Klageverfahrens wegen des Kindergeldanspruchs einer Ausländerin ohne Aufenthaltserlaubnis bzw. -berechtigung;...

I. In der Sache ist streitig, ob die Antragstellerin für die Kinder ..., geb. 18. Februar 2001, und ..., geb. 6. November 2002, für die Zeit von Januar 2003 bis März 2004 Anspruch auf Kindergeld hat. Die [...]

FG Berlin - Urteil vom 21.03.2005 (8 K 8302/01)

Wirtschaftliche Identität einer Kapitalgesellschaft

Im Streitjahr 1998 sind mit notariellem Vertrag vom 25. März 1998 sämtliche Anteile an der Klägerin verkauft worden. Außerdem hat die Klägerin im Streitjahr 1998 einen Pkw der Marke xxxxxxx unter Aufnahme einer [...]

FG Münster - Urteil vom 21.03.2005 (9 K 4368/00 K,F,EW)

Behandlung von Ansprüchen ausgeschiedener Genossen auf Rückzahlung ihrer Geschäftsguthaben

I. Streitig ist, ob Verbindlichkeiten betreffend die Rückzahlung von Geschäftsguthaben an ehemalige Genossen erfolgswirksam aufzulösen sind. Die Klägerin (Klin.) ist eine GmbH, deren Unternehmensgegenstand im Vertrieb [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 21.03.2005 (I 255/04)

Rechtmäßigkeit einer Prüfungsanordnung

Streitig ist die. Rechtmäßigkeit einer Prüfungsanordnung. Die Klägerin wurde als Gesellschaft mit beschränkter Haftung am 02.12:1996 gegründet. Gesellschaftszweck ist der Betrieb von Freizeiteinrichtungen und der [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 21.03.2005 (VI 281/04)

Zugangsvoraussetzung für gerichtlichen AdV-Antrag

I. Der Antragsteller (Ast) ist Kommanditist der E... GmbH und Co. KG (im Folgenden E KG) mit einem Anteil von 63 %. Ferner ist er zu 63 % an der Komplementärin, der Verwaltungsgesellschaft E GmbH beteiligt. Am [...]