Steufa-Z

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FG Berlin - Urteil vom 21.03.2005 (10 K 10366/04)

Der Kläger stellt seit September 2000 als Träger der Sozialhilfe den Unterhalt des 1986 geborenen und wegen Behinderung vollstationär untergebrachten Kindes xxxxxxx xxxxx durch Gewährung von Eingliederungshilfe gemäß [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 18.03.2005 (I-23 U 201/04)

Zum Schadensersatz bei unterbliebener steuerlicher Beratung hinsichtlich steuerlicher Ersparnisse durch einen Kirchenaustritt

A. Die klagenden Eheleute nehmen den Beklagten wegen positiver Verletzung des Steuerberatervertrages auf Ersatz von Kirchensteuern in Anspruch, die das Finanzamt gegen sie für das Veranlagungsjahr 2001 festsetzte. Der [...]

FG Hessen - Urteil vom 18.03.2005 (9 K 113/01)

Gebäude; Abschreibung für außergewöhnliche Abnutzung; AfaA; baubehördliche Abrissgenehmigung - Zeitpunkt der Gewährung einer...

Zwischen den Verfahrensbeteiligten ist streitig, ob dem Kläger zu 2) im Streitjahr im Zusammenhang mit dem Abbruch eines Wohngebäudes eine Absetzung für außergewöhnliche technische oder wirtschaftliche Abnutzung (AfaA) [...]

FG Hessen - Urteil vom 18.03.2005 (8 K 4194/04)

Entfernungspauschale; Diebstahl; Motorroller; Arbeitsmittel - Abgeltungswirkung der Entfernungspauschale bei Diebstahl

Streitig ist, ob vom Kläger geltend gemachte Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Diebstahl eines Motorrollers in einer Gesamthöhe von xxx EUR steuerlich Berücksichtigung finden können. Der Kläger ist von Beruf xxx. Im [...]

FG Berlin - Urteil vom 18.03.2005 (9 K 9048/04)

Steuerrechtliche Rückwirkung von Verträgen

Die Beteiligten streiten sich um die Frage, ob die Klägerin Eigenheimzulage schon für das Streitjahr 2002 beanspruchen kann. Die 1977 geborene Klägerin schloss am 16. Dezember 2002 einen notariellen Vertrag über den [...]

FG München - Urteil vom 18.03.2005 (8 K 4814/04)

Haftungsinanspruchnahme des Vorstands einer AG für nicht abgeführte Lohnsteuer

I. Die Parteien streiten um die Haftungsinanspruchnahme des Klägers für von der AB Testsysteme AG (AB-AG) angemeldete, aber nicht abgeführte Lohnsteuer für den Anmeldungszeitraum Juli 2002. Gegenstand der AG war die [...]

FG Köln - Beschluss vom 17.03.2005 (12 V 96/05)

Festsetzungsverjährung nach § 12 StraBEG

I. Die Antragstellerin gab beim Finanzamt für die Jahre 1993 bis 2001 eine strafbefreiende Erklärung nach dem SrtraBEG ab. Die Erklärung betrifft Einnahmen aus Tafelgeschäften. Die hierauf entfallende Steuer (48.512,- [...]

FG Köln - Urteil vom 17.03.2005 (10 K 4761/03)

Teilleistung bei Baumaßnahmen

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob hinsichtlich bestimmter Baumaßnahmen zum 31. März 1998 Teilleistungen vorlagen, die noch zum Umsatzsteuersatz von 15 % abgerechnet werden konnten. Zwischen der Klägerin und der [...]

FG München - Urteil vom 17.03.2005 (5 K 1899/03)

Wiedereinsetzung in die versäumte Klagefrist bei plötzlicher Erkrankung

Streitig ist, ob die Klagefrist gewahrt ist, sodass weitere Werbungskosten des Klägers bei einer Änderung des Einkommensteuerbescheids 2000 ggf. noch berücksichtigt werden könnten. I. Der Kläger erzielte im Streitjahr [...]

FG Münster - Urteil vom 17.03.2005 (3 K 3261/01 EW)

Grundstückszurechnung, wirtschaftliches Eigentum

Streitig ist, ob das Geschäftsgrundstück X-Straße 5-15 in A-Stadt zum 01.01.1995 bis einschließlich 01.01.1997 im Rahmen der Einheitsbewertung dem Kläger (Kl.) oder dem Beigeladenen zuzurechnen ist. Der Kläger (Kl.) [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 17.03.2005 (11 K 691/03 EZ)

Eigenheimzulage; Neuherstellung; Umbau; Zusammenlegung von Räumen; Fehlerkorrektur; Förderzeitraum; Studentenwohnheim; Wohnungsbegriff...

Streitig ist, ob dem Kläger für eine von ihm in umgebautem Zustand erworbene Eigentumswohnung die erhöhte Eigenheimzulage zusteht. Der Kläger erwarb mit notariellem Kaufvertrag vom 17.12.1999 eine Eigentumswohnung im [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 17.03.2005 (11 K 6920/02 E)

Kürzung des Vorwegabzugs bei Pflichtmitgliedschaft in einem berufsständischen Versorgungswerk - Vorwegabzug; Sozialversicherungspflicht;...

Streitig ist u. a., ob der Beklagte berechtigt war, bei der Einkommensteuerveranlagung für die Jahre 1996 bis 2000 den Vorwegabzug bei den beschränkt abziehbaren Sonderausgaben zu kürzen. Der Kläger ist von Beruf [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.03.2005 (14 K 225/98)

Keine Steuerbegünstigung einer Abfindungszahlung wegen Auflösung des Dienstverhältnisses bei Mitwirkung am auslösenden Ereignis;...

Streitig ist, ob Abfindungszahlungen für die vorzeitige Auflösung eines Dienstverhältnisses und die Abgeltung eines Pensionsanspruches nach den §§ 3 Nr. 9 und 34 Abs. 1 und 2 i.V.m. 24 Nr. 1 a Einkommensteuergesetz [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.03.2005 (14 K 172/00)

Abzugsfähigkeit der von Kommanditisten entrichteten Beiträge an den Pensions-Sicherungs-Verein auf Gegenseitigkeit (PSVaG) als Sonderbetriebsausgaben...

Streitig ist, ob von Kommanditisten entrichtete Beiträge an den Pensions-Sicherungs-Verein auf Gegenseitigkeit (PSVaG) bei diesen als Sonderbetriebsausgaben abzugsfähig sind. Die Klägerin ist eine GmbH & Co KG. [...]

FG Köln - Urteil vom 17.03.2005 (13 K 1531/03)

Abfindung einer Pensionszusage gegen Übertragung der Rückdeckungsansprüche

An der im Jahre 0000 gegründeten Klägerin sind seit dem 00.00.000 die Gesellschafter N. mit 51 % und X. mit 49 % beteiligt. In der Zeit vom 00.00.0000 bis zum 00.00.0000 stand die Klägerin im alleinigen Anteilsbesitz [...]

FG Köln - Urteil vom 17.03.2005 (13 K 7115/00)

Keine RAPs bei der Ausgabe von Schuldverschreibungen mit Agio/Disagio

Die Beteiligten streiten gegenwärtig nur noch über die steuerliche Behandlung von Emissionsdisagien, die bei der Ausgabe festverzinslicher Inhaberschuldverschreibungen u. Ä. von der Rechtsvorgängerin der jetzigen [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 17.03.2005 (5 K 805/03)

Keine Nutzung eines Gebäudes zu Wohnzwecken bei vorübergehender Unterbringung von obdachlosen Suchtkranken; Investitionszulage 200...

Die Klägerin ist Eigentümer eines in L..., M...-straße ... gelegenen Hauses, welches sie bereits seit dem Jahre 1995 an die Drogenhilfe X. e.V. (X.) zur Nutzung überlassen hat. Die Drogenhilfe X. stellt obdachlosen [...]

FG Saarland - Beschluss vom 17.03.2005 (1 V 53/05)

Zurechnung von Einkünften bei angeblich treuhänderischer Stiftung in Liechtenstein

I. Der Antragsteller erzielte in den Streitjahren 1993 bis 2003 als Bediensteter der Landeszentralbank in Rheinland-Pfalz und im Saarland Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Er streitet im anhängigen Verfahren mit [...]

FG Hamburg - Urteil vom 17.03.2005 (VI 317/03)

Ansparrücklage

Streitig ist, ob die Voraussetzungen für die Bildung einer Ansparrücklage gemäß § 7g Abs. 3 EStG vorliegen. Die Klägerin eröffnete zum 01.07.1997 ihren Betrieb als Aerobiclehrerin. Ab Juni 2002 ließ sie sich bei den [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 17.03.2005 (11 K 2075/02 F)

Verluste aus Vermietung und Verpachtung; Überschusserzielungsabsicht; unbebautes Grundstück; Prognosezeitraum; vorweggenommene Werbungskosten;...

Streitig ist, ob die Verluste der Kläger aus Vermietung und Verpachtung steuerlich anzuerkennen sind. Die Kläger haben mit notariellem Kaufvertrag vom 18.11.1993 folgende Grundstücke mit einer Gesamtfläche von ca. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 17.03.2005 (6 K 865/03)

Informationsperson; Akteneinsicht - Abwägung bei Verlangen auf Nennung einer Informationsperson

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Beklagte gegenüber dem Kläger verpflichtet ist, den Namen einer Informationsperson bekannt zu geben. Der Kläger betreibt u.a. seit den 80er Jahren einen land- und [...]

FG Hessen - Urteil vom 16.03.2005 (4 K 937/03)

Einziehungsverfügung; Pfändungsverfügung; Lohnsteuer; Verwirkung; Arrestanordnung; Drittschuldner; Bestimmtheit; Schuldgrund; Steueranspruch;...

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer Einziehungsverfügung. Der Beklagte pfändete mit Verfügung Nr. 277/81 vom 26.06.1981 (Bl. 19 der Vollstreckungsakte) die Ansprüche des Vollstreckungsschuldners X [...]

FG Münster - Urteil vom 16.03.2005 (10 K 1203/03 G)

Gewerblicher Grundstückshandel

Streitig ist für die Frage des Bestehens eines gewerblichen Grundstückshandels, ob die Zwischenschaltung einer GmbH im Rahmen der Veräußerung von sechs noch fertig zu stellenden Eigentumswohnungen eines [...]

FG München - Urteil vom 16.03.2005 (4 K 4330/02)

Grunderwerbsteuerpflicht der Abtretung einer Kaufoption für ein Grundstück; Grunderwerbsteuer

I. Streitig ist, ob der Beklagte (Finanzamt = FA) den für die Abtretung der Rechte aus einem Kaufangebot bezahlten Betrag zu Recht nach § 9 Abs. 2 Nr. 3 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) der Grunderwerbsteuer [...]

FG Bremen - Urteil vom 16.03.2005 (2 K 179/04 (1))

Einkünfte eines Krankenhausarztes aus ärztlicher Notfalldiensttätigkeit als freiberufliche Einkünfte; Existenzgründereigenschaft...

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Gesellschafter der Klägerin Existenzgründer i. S. des § 7g Abs. 7 EStG waren und deshalb eine 300.000,- DM übersteigende 'Ansparabschreibung' vornehmen durften. Gesellschafter [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.03.2005 (1 K 2057/02)

Anwendung des § 68 FGO n.F. auf Einkommensteuer-Vorauszahlungs- und Einkommensteuer-JahresbescheidBesteuerung eines Veräußerungsgewinnes...

Streitig ist die Besteuerung eines Gewinnes aus der Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft. Die als Ehegatten zusammenveranlagten Kläger waren an der W GmbH beteiligt. Mit notariellem Vertrag vom [...]

FG Münster - Urteil vom 16.03.2005 (10 K 1121/05 E)

Gewerblicher Grundstückshandel bei Zwischenschaltung einer GmbH - Gestaltungsmissbrauch, Zählobjekt; Einkommensteuer 1995 bis 1997...

Streitig ist noch für die Frage des Bestehens eines gewerblichen Grundstückshandels, ob die Zwischenschaltung einer GmbH im Rahmen der Veräußerung von sechs noch fertig zu stellenden Eigentumswohnungen eines [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 16.03.2005 (2 K 835/01)

Gewerbliche Prägung; Ausländische Kapitalgesellschaft - Keine gewerbliche Prägung durch ausländische Kapitalgesellschaft?

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger nach § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG gewerbliche Einkünfte erzielte. Die Kläger hatten im Streitjahr einen Wohnsitz im Inland. Der Kläger war als alleiniger Kommanditist an [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.03.2005 (1 K 2073/02)

Voraussetzungen für das Ergehen eines Haftungsbescheids gem. § 42d EStG

Streitig ist, ob gegenüber der Klägerin ein Haftungsbescheid gern. § 42d des Einkommensteuergesetzes - EStG - wegen Lohnsteuer ergehen durfte. Die Klägerin ist eine GmbH nach bulgarischem Recht. Die Klägerin wurde seit [...]

FG Hessen - Urteil vom 15.03.2005 (11 K 938/03)

Verbraucherinsolvenzverfahren; Restschuldbefreiungsverfahren; Aufrechnung; Steuererstattungsanspruch; Lohnsteuer - Aufrechnung im Restschuldbefreiungsverfahre...

Die Beteiligten streiten darum, ob das Finanzamt (FA) gegenüber einem Erstattungsanspruch der Klägerin zur Aufrechnung befugt war. Das Verbraucherinsolvenzverfahren gegen die Klägerin beim AG , Geschäftsnummer ..., [...]

FG Köln - Urteil vom 15.03.2005 (5 K 2696/00)

Beginn und Ende einer Außenprüfung

Die Beteiligten streiten darüber, ob die am 04.12.1998 aufgrund einer Betriebsprüfung ergangenen Umsatzsteueränderungsbescheide für die Streitjahre 1984 bis 1987 wegen Ablaufs der Festsetzungsverjährung rechtswidrig [...]

FG Köln - Urteil vom 15.03.2005 (13 K 5975/03)

Umgliederung des verwendbaren Eigenkapitals

Die Beteiligten streiten im vorliegenden Verfahren über den zutreffenden Steuersatz auf Beteiligungseinkünfte der Klägerin. Die Klägerin ist eine 0000 als Gesellschaft mit beschränkter Haftung gegründete und im Jahr [...]

FG Saarland - Urteil vom 15.03.2005 (2 K 248/00)

[...]

FG Münster - Urteil vom 15.03.2005 (12 K 3958/03 E)

Schätzung von Zinseinkünften, Beachtung der strafprozessualen Grundsätze in dubio pro reo und nemo tenetur se ipsum accusare im...

Streitig ist, ob der Beklagte (Bekl.) bei der Festsetzung der Einkommensteuer der Kläger (Kl.) für die Jahre 1992, 1993, 1995 und 1999 (Streitjahre) zu Recht Einkünfte aus Kapitalvermögen geschätzt hat. Die Kl. gaben [...]

FG Münster - Urteil vom 15.03.2005 (12 K 3837/02 E, G)

Veräußerung von Geschäftsanteilen

Streitig ist, ob der verstorbene Ehemann der Klägerin (Klin.) durch die Veräußerung von Geschäftsanteilen einer GmbH im Streitjahr einen Entnahmegewinn erzielt hat. Der am ...1995 verstorbene Ehemann der Klin., N, [...]

FG Hessen - Beschluss vom 15.03.2005 (6 V 3721/04)

Aussetzung des Verfahrens; Verwertungsverbot; Steuerfahndung; Ermittlungsmaßnahme - Verwertungsverbot bei Ermittlungsmaßnahme der...

Die Antragstellerin begehrt mit ihrem Antrag die Aussetzung der Vollziehung der Einkommensteuerbescheide 1991-2000 sowie der Vermögensteuerbescheide auf den 01.01.1992, 01.01.1993 und 01.01.1995. Die Antragstellerin [...]

FG Brandenburg - Beschluss vom 15.03.2005 (4 V 256/05)

Steuerfreiheit der Trinkgeldansprüche eines Spielbankmitarbeiters in 2002; Antrags auf Aussetzung der Vollziehung (§ 69 FGO) des...

Die Antragsteller sind Eheleute, die im Streitjahr zusammenveranlagt wurden. Der Antragsteller, der Ehemann, ist im Automatenbereich der Spielbank L... angestellt. Für ihn galt im Streitjahr der im Februar 2002 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 15.03.2005 (IV 152/03)

Erstattung von Einfuhrabgaben bei Verkauf schadhafter Ware in ein Drittland

Die Klägerin begehrt die Erstattung von Eingangsabgaben. Im Oktober 2001 kaufte die Klägerin bei einer Firma in Hongkong insgesamt 141 Containerladungen eines in China hergestellten Apfelsaftkonzentrats, die in Hamburg [...]

FG Hamburg - Urteil vom 15.03.2005 (IV 104/03)

Mineralölsteuervergütungsanspruch für landwirtschaftliche Betriebe, wenn mehrere Betriebe gemeinschaftlich eine Heizanlage in der...

Die Klägerin begehrt eine Mineralölsteuervergütung. Die Klägerin, eine GbR, betreibt eine Heizungsanlage auf dem Gelände eines ihrer Gesellschafter. Gesellschafter der Klägerin sind die Inhaber von fünf [...]

FG Köln - Urteil vom 15.03.2005 (6 K 7455/01)

Zuordnung von Schuldzinsen bei Anwendung des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG

Die Beteiligten streiten über die Frage des erhöhten Kürzungsbetrages nach § 9 Nr. 1 Satz 2 Gewerbesteuergesetz - GewStG -. Die Klägerin betreibt in der Rechtsform einer GmbH die Vermietung und Verpachtung des [...]

FG Köln - Urteil vom 15.03.2005 (15 K 4753/04)

Abfindungszahlung

Die Beteiligten streiten über die ermäßigte Besteuerung einer Abfindungszahlung i.S.d. § 24 Nr. 1 EStG. Der Kläger befand sich seit 1992 bis zum 31.12.2001 in einem Angestelltenverhältnis bei der T AG. Das [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.03.2005 (2 K 1437/03)

Zum Zeitpunkt der Realisierung eines Auflösungsverlustes nach § 17 Abs. 4 EStG und zur Anwendung des sogenannten Halbeinkünfteverfahren...

Streitig ist, ob und - wenn ja - in welcher Höhe ein Auflösungsverlust nach § 17 Abs. 4 i. V. m. Abs. 1 und 2 EStG zu berücksichtigen ist. Der Kläger war seit den 80er Jahren zu 50 %, was 75.000,- DM entspricht, an der [...]

FG Münster - Urteil vom 15.03.2005 (15 K 2194/00 U)

Versendungslieferung; Umsatzsteuer 1998

Streitig ist, ob die Belieferung im Inland ansässiger Käufer mit Waren aus einem in der Schweiz gelegenen Auslieferungslager nach § 3 Abs. 8 Umsatzsteuergesetz (UStG) im Inland steuerbar und -pflichtig ist. Die [...]

FG Hamburg - Urteil vom 15.03.2005 (IV 42/04)

Erstattung von Einfuhrabgaben bei Verkauf schadhafter Ware in ein Drittland

FG Hamburg - Urteil vom 15.03.2005 (IV 155/03)

Rückforderung von Ausfuhrerstattung wegen ungenauer Warenbezeichnung und fehlender produktionsbezogener Nachweise

Die Klägerin wehrt sich gegen die Rückforderung von Ausfuhrerstattung. In den Jahren 1993 bis 1995 führte die Klägerin Spirituosen (verschiedene Liköre) nach Russland aus. Für den darin enthaltenen Weisszucker wurde [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 15.03.2005 (9 K 7059/03 E)

Werbungskosten aus nichtselbstständiger Arbeit; Aktienverkäufe; Verluste aus Aktienverkäufen; Spekulationsfrist; Private Vermögensebene...

Die Kläger machten im Rahmen der Einkommensteuererklärung 2002 einen Verlust aus Aktienverkäufen in Höhe von 20.023 EUR als Werbungskosten aus nichtselbstständiger Tätigkeit des Klägers geltend. Sie trugen dazu vor, [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.03.2005 (4 K 1590/03)

Zur Frage, ob die Übertragung von Vermögen auf eine liechtensteinische Stiftung durch einen inländischen Stifter der Schenkungsteuer...

Strittig ist, ob der objektive Tatbestand einer freigebigen Zuwendung im Sinne des § 7 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 ErbStG erfüllt ist, wenn ein inländischer Stifter Vermögen auf eine von ihm gegründete liechtensteinische [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 15.03.2005 (7 V 55/04)

Anwendungsbereich des durch das Anhörungsrügengesetz eingeführten § 133a FGO; Gegenvorstellung

I. Die Antragsteller begehren die Aufhebung des Beschlusses des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 7. Februar 2005 7 V 55/04. Mit Schreiben vom 26. November 2004 haben die Antragsteller gegen den [...]

FG München - Urteil vom 14.03.2005 (10 K 4379/02)

Anforderungen an ein Praktikum als Berufsausbildung; geringfügiges Beschäftigungsverhältnis keine Berufsausbildung

Streitig ist, ob der Sohn des Klägers ab August 2001 eine Berufsausbildung absolviert hat und deshalb ein Kindergeldanspruch bestand. I. Der [... im Januar] 1983 geborene Sohn [...] X des Klägers besuchte bis Juli 2001 [...]

FG München - Urteil vom 14.03.2005 (10 K 3837/03)

Kindergeld: Voraussetzungen der Arbeitslosigkeit im Sinne des § 32 Abs. 4 Satz 1 EStG in den Jahren 2001 bis 2003

I. Die Klägerin wohnt gemeinsam mit der Tochter A in einem Haushalt. Im August 2001 sprach A zusammen mit ihrem Vater beim Arbeitsamt vor. Dabei wurde A darauf hingewiesen, dass sie sich für den Bezug von Kindergeld [...]