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BFH - Urteil vom 14.03.2006 (I R 1/04)

Berücksichtigung von Verlusten bei Beendigung einer gewerbesteuerlichen Mehrmütterorganschaft

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine AG, im Streitjahr 1987 gemäß § 10a des Gewerbesteuergesetzes (GewStG 1984) anteilige Verluste in Abzug bringen kann, die im [...]

BFH - Urteil vom 14.03.2006 (I R 22/05)

Teilwertabschreibung auf abnutzbare Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, hat die Betriebsverpachtung und die Erbringung von Dienstleistungen zum Unternehmensgegenstand. Sie ist Organträgerin der X-GmbH. Im Jahr 1990 errichtete sie [...]

BFH - Urteil vom 14.03.2006 (VIII R 60/03)

Träger eines Altenheims: Erbschaft als Betriebseinnahme, Zeitpunkt der Aktivierung der Forderung aus der Erbeinsetzung

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GbR (Gesellschafter A 90 v.H. und B 10 v.H.) erzielte in den Streitjahren 1996 bis 1998 aus dem Betrieb eines Seniorenheims Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Sie [...]

BFH - Urteil vom 14.03.2006 (I R 72/05)

vGA - Festtantieme

I. Streitig ist der Ansatz von verdeckten Gewinnausschüttungen --vGA-- (Vergütung für die Gesellschafter-Geschäftsführer). Gesellschafter der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin), einer GmbH, sind die zugleich [...]

BFH - Urteil vom 14.03.2006 (I R 83/05)

Übergang von degressiver AfA zu Sonderabschreibung; Voraussetzungen einer Bilanzberichtigung

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) eine Sonderabschreibung gemäß § 4 des Fördergebietsgesetzes (FördG) geltend machen kann. Die Klägerin, eine GmbH, erwarb im Jahr [...]

BFH - Beschluss vom 14.03.2006 (IV B 14/05)

Anschlussprüfung

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) erzielt als Steuerberaterin Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Nachdem der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) 1999 eine abgekürzte Außenprüfung bei [...]

BFH - Beschluss vom 14.03.2006 (I B 110/05)

NZB: grundsätzliche Bedeutung

Die Beschwerde ist unzulässig. 1. Die Rüge der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), das Finanzgericht (FG) habe den Sachverhalt unzureichend aufgeklärt (§ 76 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) und habe [...]

BFH - Beschluss vom 14.03.2006 (IV B 2/05)

NZB: Abzug von Altersvorsorgeaufwendungen, Besteuerung von Abgeordnetenbezügen

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), die für das Jahr 2001 als Ehegatten zur Einkommensteuer zusammenveranlagt wurden, begehren die Herabsetzung der Einkommensteuervorauszahlung für das IV. Quartal 2003, die [...]

BFH - Beschluss vom 14.03.2006 (XI S 6/06)

Die Antragsteller haben gegen das Urteil des Finanzgerichts vom 26. September 2005 beim Bundesfinanzhof (BFH) Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision eingelegt, über die noch nicht entschieden ist. Mit Schreiben [...]

BFH - Beschluss vom 14.03.2006 (I B 176/05)

Aussetzung der Vollziehung, außerordentliche Beschwerde

I. Das Finanzgericht (FG) wies den Antrag der Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) zurück, die im Anschluss an eine Außenprüfung ergangenen geänderten Bescheide von der Vollziehung auszusetzen. Das [...]

BFH - Beschluss vom 14.03.2006 (IV B 123/04)

LuF: Entnahme landwirtschaftlich genutzter Grundstücke

Die Beschwerde ist --ungeachtet erheblicher Zweifel an ihrer Zulässigkeit-- jedenfalls unbegründet. a) Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 der [...]

BFH - Urteil vom 14.03.2006 (I R 8/05)

Änderung von Steuerbescheiden aufgrund irriger Beurteilung desselben Sachverhalts; Verlust der wirtschaftlichen Identität

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, ist aus der E-GmbH hervorgegangen, deren Unternehmensgegenstand der Handel und Verkauf von Eisenwaren, Siedlerbedarf, Arbeitsbekleidung, Sportartikeln aller [...]

BFH - Urteil vom 14.03.2006 (VIII R 80/03)

Betriebsunterbrechung bei dem vormaligen Besitzunternehmen

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine KG, betrieb bis 1983 vier Kaufhäuser. Drei der Geschäftsgrundstücke befinden sich in ihrem Eigentum. An der KG waren u.a. KK und BK als Komplementäre zu jeweils [...]

BFH - Urteil vom 14.03.2006 (I R 38/05)

vGA: Abfindungszahlung für Verzicht auf Pensionszusage

I. Die Anteile an der ... gegründeten Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin), einer GmbH, hielten im Streitjahr 1996 N mit 51 v.H. sowie X mit 49 v.H. In der Zeit vom ... März 1985 bis zum ... Januar 1986 war X [...]

BFH - Urteil vom 14.03.2006 (VIII R 45/03)

FG-Urteil; Rechtskraft

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) begehren die Änderung der Einkommensteuerbescheide für 1985 bis 1987. Der Kläger war in den Streitjahren u.a. Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH. Nach einer bei der [...]

BFH - Beschluss vom 14.03.2006 (I B 198/04)

Mitwirkung bei Auslandssachverhalt

I. Die Beteiligten streiten über die steuerlichen Folgen von Geschäftsbeziehungen zwischen der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) und einem liechtensteinischen Unternehmen. Die Klägerin ist eine GmbH, deren [...]

BFH - Beschluss vom 13.03.2006 (I B 54/05)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob gegenüber der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) erlassene Steuerbescheide vom 8. April 1999 nichtig sind. Das Finanzgericht (FG) hat dies verneint und auf dieser Basis [...]

BFH - Beschluss vom 13.03.2006 (I B 155/05)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig. Sie ist nicht, wie nach § 116 Abs. 3 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) geboten, innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des angefochtenen Urteils begründet worden. [...]

BFH - Beschluss vom 13.03.2006 (XI B 34/05)

NZB: nicht mit Gründen versehene Entscheidung

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben mit ihrer Klage gegen den Einkommensteuerbescheid für 1998 zunächst beantragt, die Pensionsabfindung in Höhe von 656 103 DM nach § 34 Abs. 1 i.V.m. § 24 Nr. 1 Buchst. a [...]

BFH - Beschluss vom 13.03.2006 (VI B 113/05)

Krankentagegeld kein Arbeitslohn

Es kann dahingestellt bleiben, ob die Beschwerde den Darlegungsanforderungen nach § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) genügt; sie ist jedenfalls unbegründet. 1. Ein Zulassungsgrund besteht weder nach § [...]

BFH - Beschluss vom 13.03.2006 (III B 60/05)

I. Die Beklagte und Beschwerdegegnerin (Familienkasse) hob die Festsetzung des Kindergeldes für den Sohn des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) auf. Streitig ist, ob der Sohn aufgrund seiner Behinderung wegen einer [...]

BFH - Beschluss vom 13.03.2006 (XI B 155/05)

Das Rechtsmittel ist unzulässig. 1. Vor dem Bundesfinanzhof (BFH) muss sich --wie auch aus der Rechtsmittelbelehrung in dem vorbezeichneten Beschluss hervorgeht-- jeder Beteiligte, sofern es sich nicht um eine [...]

BFH - Beschluss vom 10.03.2006 (V B 81/05)

Vorsteuer - grundsätzliche Bedeutung

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) gab erstmals am 10. Oktober 2003 eine Umsatzsteuererklärung ab. Darin erklärte sie für das Jahr 2000 (Streitjahr) steuerpflichtige sonstige Leistungen gemäß § 3 Abs. 9 [...]

BFH - Beschluss vom 10.03.2006 (V B 82/05)

Nachzahlungszinsen

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), die Stadtwerke W-GmbH, schloss mit Endabnehmern in der Stadt X und den angrenzenden Gemeinden Wärmelieferungsverträge ab. Die Erfüllung dieser Wärmelieferungsverträge [...]

BFH - Beschluss vom 09.03.2006 (VIII B 348/04)

Die Beschwerde wird mit der Maßgabe als unzulässig verworfen, dass Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) die S-GbR ist. 1. Die als Verfahrensfehler (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) gerügte [...]

BFH - Beschluss vom 09.03.2006 (IX B 168/05)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) hat der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) nur behauptet, ohne darzulegen, [...]

BFH - Beschluss vom 09.03.2006 (IX B 143/05)

Ferienwohnung; Einkünfteerzielungsabsicht

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Es bleibt dahingestellt, ob ihre Begründung den Darlegungserfordernissen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht; sie ist jedenfalls unbegründet. 1. Die [...]

BFH - Beschluss vom 09.03.2006 (V B 77/05)

USt: Teilleistung

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist Organträgerin einer GmbH. Sie berechnete die Umsatzsteuer nach vereinbarten Entgelten. Streitig ist, ob die GmbH hinsichtlich drei verschiedener Baumaßnahmen bis [...]

BFH - Beschluss vom 08.03.2006 (VII B 233/05)

Geschäftsführerhaftung - Strohmann

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war alleiniger Geschäftsführer einer inzwischen in Insolvenz geratenen GmbH. Nachdem das Amtsgericht die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der GmbH mangels [...]

BFH - Beschluss vom 08.03.2006 (VII B 266/05)

NZB: Antrag auf Terminsverlegung in letzter Minute

I. Das Finanzgericht (FG) hat die gegen einen Haftungsbescheid gerichtete Klage der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) nach Verstreichen einer nach § 65 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) gesetzten [...]

BFH - Urteil vom 08.03.2006 (IX R 83/98)

Beitrittsgebiet: 1990 ausgezahltes 13. Monatsgehalt

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob Zahlungen der Rechtsvorgängerin der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) an ihre Arbeitnehmer als sog. Jahresendprämien gemäß § 3 Abs. 2 Nr. 8 i.V.m. § 20 Abs. 5 der [...]

BFH - Beschluss vom 08.03.2006 (VII B 128/05)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wurde vom Amtsgericht (u.a.) wegen gewerbsmäßigen und bandenmäßigen Schmuggels strafrechtlich verurteilt. Er wurde insoweit für schuldig befunden, Anfang 1998 einen illegalen [...]

BFH - Urteil vom 08.03.2006 (IX R 76/01)

Zuschuss des Arbeitgebers zu den Aufwendungen für ein Arbeitszimmer

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), die deutsche Vertriebsgesellschaft eines dänischen Herstellers von Heizkörpern und heizungstechnischen Zubehörteilen, beschäftigte in den Streitjahren 1993 bis 1996 [...]

BFH - Urteil vom 08.03.2006 (II R 29/05)

ErbSt: Belastung früherer Schenkung mit nicht abziehbarer Belastung

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger), Geschwister, erhielten im Jahr 1994 von ihren Eltern unentgeltlich Grundstücke unter Vorbehalt des lebenslänglichen Nießbrauchs für die Überlasser als Gesamtberechtigte zu [...]

BFH - Urteil vom 08.03.2006 (II R 73/04)

ErbSt: Belastung früherer Schenkung mit nicht abziehbarer Belastung

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) erhielt im Jahr 1994 von ihren Eltern zwei in deren Miteigentum stehende Eigentumswohnungen sowie von ihrem Vater (V) zwei weitere Eigentumswohnungen übertragen. Die [...]

BFH - Urteil vom 08.03.2006 (IX R 19/04)

Immobilienfonds; Verkaufsgarantie; Einkünfteerzielungsabsicht

I. Streitig ist die steuerrechtliche Behandlung der dem Kläger und Revisionskläger (Kläger) aus seiner Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds im Streitjahr 1983 zuzurechnenden (negativen) Einkünfte. 1. Der [...]

BFH - Urteil vom 08.03.2006 (IX R 34/04)

Abgeltung einer Zugewinnausgleichsforderung

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Überlassung eines Grundstücks zur Nutzung durch den geschiedenen Ehegatten, um dadurch dessen Zugewinnausgleichsforderung zu erfüllen, entgeltlich oder unentgeltlich ist. Der [...]

BFH - Beschluss vom 08.03.2006 (VII B 309/05)

Urteilsausfertigung - keine Originalunterschrift erforderlich

I. Im finanzgerichtlichen Verfahren wandte sich der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) gegen eine Zwangsgeldandrohung für den Fall der Nichtabgabe von Einkommensteuererklärungen mit der Begründung, dass die [...]

BFH - Beschluss vom 08.03.2006 (VII B 2/06)

Kfz-Steuer: rückwirkende Erhöhung zum 1.1.2005

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) hatte für den PKW des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) die Kraftfahrzeugsteuer ab 25. Juli 2001 unbefristet auf jährlich 551 DM festgesetzt. Aufgrund [...]

BFH - Beschluss vom 08.03.2006 (V B 156/05)

USt: Party-Service-Leistungen, einheitliche Leistung

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) ist eine GmbH, deren Gegenstand die Produktion von Speisen und Getränken sowie deren Vertrieb und Handel ist. Aufgrund eines Bewirtschaftungsvertrages [...]

BFH - Urteil vom 08.03.2006 (II R 10/05)

Berechnung der Steuer für einen späteren Erwerb unter Berücksichtigung eines mit einer nicht abziehbaren Belastung beschwerten Vorerwerbs;...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) erhielt von ihrer Mutter (M) 1989 Bargeld in Höhe von 45 000 DM und 1994 einen Miteigentumsanteil an einem Grundstück unter Vorbehalt des lebenslänglichen [...]

BFH - Urteil vom 08.03.2006 (IX R 107/00)

Ausgleichszahlungen an den auf den Versorgungsausgleich verzichtenden Ehegatten als Werbungskosten

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die im Zusammenhang mit der Scheidung dem Ehepartner gezahlten Ausgleichsbeträge für den Verzicht auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs als Werbungskosten abziehbar [...]

BFH - Urteil vom 08.03.2006 (IX R 78/01)

Ausgleichszahlungen auf Grund einer Vereinbarung nach § 1408 Abs. 2 BGB und damit zusammenhängende Schuldzinsen als sofort abziehbare...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob eine Zahlung des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) als Gegenleistung für den Verzicht seiner früheren Ehefrau auf den Versorgungsausgleich sowie damit zusammenhängende [...]

BFH - Urteil vom 07.03.2006 (VII R 23/04)

Vorschriftswidriges Verbringen; Erlöschen von Einfuhrabgaben durch Beschlagnahme und Einziehung; Beendigung des Verbringens

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) reiste am 27. September 1999 als Fahrer eines Sattelzuges von Polen kommend in das Zollgebiet der Gemeinschaft ein. Hinter einer Tarnladung aus Sägespänen waren in dem Lastzug [...]

BFH - Beschluss vom 07.03.2006 (X B 205/05)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht. 1. Ausdrücklich berufen hat sich der Kläger und [...]

BFH - Beschluss vom 07.03.2006 (X R 59/00)

Vorlagebeschluss an den Großen Senat - Aufhebung

Der Rechtsgrund für die auf Divergenz gemäß § 11 Abs. 2 und 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) gestützte Vorlage an den Großen Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) ist entfallen, nachdem neben dem I. Senat und IV. Senat des [...]

BFH - Beschluss vom 07.03.2006 (X B 158/05)

Grundsätzliche Bedeutung - Würdigung von Tatsachen

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben die von ihnen geltend gemachten Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) [...]

BFH - Beschluss vom 07.03.2006 (X B 110/05)

Arbeitszimmer: Beschränkte Abziehbarkeit bei Nebentätigkeit

1. Soweit die Beschwerde der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wegen Einkommensteuer 2001 eingelegt worden ist, ist sie unzulässig. Die Kläger sind in diesem Punkt durch die angegriffene Entscheidung nicht beschwert [...]

BFH - Beschluss vom 07.03.2006 (X B 188/05)

Wiedereinsetzung

Die Beschwerde ist unzulässig, weil sie nicht innerhalb der dafür bestimmten Frist begründet wurde und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht gewährt werden kann. 1. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat [...]

BFH - Urteil vom 07.03.2006 (X R 18/05)

Rechtsbehelfsbelehrung; Fristbeginn; Bekanntgabefiktion

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) hatte mit seinem Einspruch gegen den Einkommensteuerbescheid für das Streitjahr 1999 vom 5. Dezember 2000 keinen Erfolg. Die Rechtsbehelfsbelehrung der Einspruchsentscheidung [...]