Steufa-Z

Details ausblenden

BFH - Beschluss vom 20.09.2006 (I B 11/06)

NZB: grundsätzliche Bedeutung

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) nicht schlüssig dargelegt. [...]

BFH - Urteil vom 20.09.2006 (I R 13/02)

Negativer Progressionsvorbehalt; negative Einkünfte aus der Nutzungswertbesteuerung eines EFH in Frankreich

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden im Streitjahr 1987 als gemäß § 1 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG 1987) unbeschränkt steuerpflichtige Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie [...]

BFH - Urteil vom 20.09.2006 (I R 59/05)

Vorweggenommene Werbungskosten bei Umzug ins DBA-Ausland; Zuflussprinzip und Abflussprinzip des § 11 EStG; Auslegung des DBA-Australie...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob und ggf. in welchem Umfang Aufwendungen für einen Umzug der Kläger und Revisionskläger (Kläger) nach Australien als Werbungskosten bei den inländischen Einkünften des Klägers zu [...]

BFH - Urteil vom 20.09.2006 (I R 17/04)

Offene Gewinnausschüttung; Zinslauf nach § 233a AO

I. Die Beteiligten streiten über die Berechnung von Zinsen zur Körperschaftsteuer gemäß § 233a Abs. 2a der Abgabenordnung (AO 1977) für das Streitjahr 1997. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH. [...]

BFH - Beschluss vom 20.09.2006 (IX S 7/06 (PKH))

PKH; Sachaufklärungsrüge; Übergehen von Beweisanträgen

Der Antrag auf Prozesskostenhilfe (PKH) für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde vor dem Bundesfinanzhof (BFH) ist abzulehnen. Nach § 114 der Zivilprozessordnung (ZPO) i.V.m. § 142 der Finanzgerichtsordnung [...]

BFH - Beschluss vom 20.09.2006 (IX B 172/05)

NZB; Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Der Streitfall wirft keine neuen [...]

BFH - Beschluss vom 20.09.2006 (IX B 102/05)

Einkunftserzielungsabsicht bei Ferienwohnungen

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erwarb 1996 eine Doppelhaushälfte in X an der Ostsee. Das Haus stand zunächst leer und wurde nach den Angaben des Klägers im Wesentlichen in Eigenarbeit saniert. Nach dem [...]

BFH - Beschluss vom 20.09.2006 (V S 21/06)

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Antragstellers gegen den Umsatzsteuerbescheid für 2000 vom 14. Januar 2004 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 19. Januar 2004 durch Urteil vom 6. Juli 2006 als [...]

BFH - Urteil vom 20.09.2006 (IX R 17/04)

Erbbauzinsen sind Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin hatte 1991 ein Grundstück geerbt, welches 1975 auf 99 Jahre mit einem Erbbaurecht belastet worden war. [...]

BFH - Beschluss vom 19.09.2006 (VII S 28/06)

Soweit eine Gegenvorstellung gegen formell rechtskräftige Entscheidungen nach Schaffung der Möglichkeit einer Anhörungsrüge durch § 133a der Finanzgerichtsordnung weiterhin für zulässig gehalten wird (vgl. [...]

BFH - Beschluss vom 19.09.2006 (XI B 21/06)

I. Streitig ist, ob eine Abschlusszahlung Teil einer Abfindung geworden ist. Zunächst war die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum 31. Oktober 2002 unter Zahlung einer Abfindung von ... DM vereinbart worden (Vertrag [...]

BFH - Beschluss vom 19.09.2006 (VII S 27/06)

Gegenstandswert; Streitwert

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) hatte im Revisionsverfahren VII R 27/05 die Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer für einen von ihr gehaltenen PKW angefochten. Sie begehrte die Gewährung einer [...]

BFH - Beschluss vom 19.09.2006 (I B 160/05)

I. Streitig ist der Ansatz einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA). Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine am 19. Mai 1998 errichtete GmbH, betreibt die Beratung und Schulung in der Datenverarbeitung [...]

BFH - Beschluss vom 19.09.2006 (VII B 93/06)

Überraschungsentscheidung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war Geschäftsführer und Mehrheitsgesellschafter einer GmbH. Als aufgrund von Betriebsprüfungen für die Jahre 1994 bis 1999 erhebliche Steuernachforderungen im Dezember 2001 [...]

BFH - Beschluss vom 18.09.2006 (VI B 76/05)

NZB; Divergenz; Verfahrensfehler

Die Beschwerde ist unbegründet. Nach § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Revision nur zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO), die Fortbildung des Rechts [...]

BFH - Beschluss vom 18.09.2006 (IX B 75/06)

Zuordnung zu einer Einkunftsart

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Der erste Teil ihrer Begründung wird bereits den Darlegungsanforderungen nicht gerecht. Nach § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) müssen in der Begründung [...]

BFH - Beschluss vom 18.09.2006 (VI B 142/05)

Es kann dahingestellt bleiben, ob die Beschwerdebegründung den Anforderungen an die Darlegung eines Zulassungsgrundes gemäß § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) genügt. Die von den Klägern und [...]

BFH - Beschluss vom 18.09.2006 (IX B 154/05)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Zulassungsgründe i.S. von § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) sind, soweit geltend gemacht, nicht gegeben. Hinsichtlich der Versäumung der Begründungsfrist durch den [...]

BFH - Beschluss vom 15.09.2006 (VII B 234/05)

NZB: grundsätzliche Bedeutung, Stromsteuerbegünstigung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist ein Wasser- und Bodenverband in der Rechtsform einer Körperschaft des öffentlichen Rechts. Mitglieder des Verbandes sind u.a. kreisfreie und dem Kreis angehörende Städte, [...]

BFH - Beschluss vom 15.09.2006 (VII S 16/05 (PKH))

Unselbständiges Anschlussrechtsmittel

I. Der Antragsteller, Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Inhaber eines Holz verarbeitenden Betriebs in Deutschland. Am 29. Oktober 2001 erhielt er einen Auftrag zur Lagerung, Verzollung und zum Weitertransport von [...]

BFH - Beschluss vom 15.09.2006 (VII B 308/05)

Tabaksteuer; Zollschuldner

I. Der Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) ist ein Soldat der Bundeswehr, der in den von diesem Rechtsstreit betroffenen Jahren 1994 bis 1999 als Mitglied eines NATO-Unterstützungsverbandes bei dem dem Obersten [...]

BFH - Beschluss vom 15.09.2006 (VII S 35/06)

Gegenvorstellung; Einlegungsfrist

Soweit eine Gegenvorstellung gegen formell rechtskräftige Entscheidungen nach Schaffung der Möglichkeit einer Anhörungsrüge durch § 133a der Finanzgerichtsordnung (FGO) weiterhin für zulässig gehalten wird (vgl. [...]

BFH - Beschluss vom 15.09.2006 (III E 5/06)

I. Das Finanzgericht (FG) hat die gegen die Abzweigung des Kindergeldes an ihren Sohn gerichtete Klage der Kostenschuldnerin und Erinnerungsführerin (Kostenschuldnerin) abgewiesen. Mit Beschluss vom 17. März 2006 wies [...]

BFH - Beschluss vom 15.09.2006 (IV B 96/05)

Gewerblicher Grundstückshandel bei Veräußerung eines Objekts?

Die Beschwerde ist nicht begründet. Der Beklagte und Beschwerdeführer (das Finanzamt --FA--) misst folgenden Rechtsfragen grundsätzliche Bedeutung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) bei: 1. Ist [...]

BFH - Beschluss vom 15.09.2006 (III B 197/05)

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 1998 zur Einkommensteuer zusammen veranlagt wurden. Der Kläger gründete durch notariell beurkundeten Gesellschaftsvertrag vom 20. Dezember [...]

BFH - Beschluss vom 15.09.2006 (IX B 209/05)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Ihre Begründung entspricht zum Teil nicht den Darlegungserfordernissen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO-- (s. unter 3.a, b, d und 4.). Im Übrigen sind die von [...]

BFH - Beschluss vom 15.09.2006 (VII B 76/06)

Tilgungsquote bei Haftung

I. Am 16. April 1999 wurde der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) durch Gesellschafterbeschluss zum Geschäftsführer der GmbH bestellt, deren alleiniger Gesellschafter er seit August 1997 war. Nachdem die GmbH für die [...]

BFH - Beschluss vom 14.09.2006 (II B 100/05)

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung genügt nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). 1. Die Darlegung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung (§ 115 Abs. 2 [...]

BFH - Beschluss vom 14.09.2006 (I B 177/05)

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) abgewiesen. In den Gründen seines Urteils heißt es, der Antrag der Klägerin auf Feststellung der Nichtigkeit der streitbefangenen [...]

BFH - Urteil vom 13.09.2006 (II R 37/05)

Grunderwerbsteuerfreiheit bei gemischt schenkweise erfolgendem Übergang des Gesamthandsvermögens einer grundbesitzenden Personengesellschaft...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) und sein Bruder (B) waren je zur Hälfte an einer vermögensverwaltenden GbR beteiligt, zu deren Gesellschaftsvermögen in den Bezirken verschiedener Finanzämter belegene [...]

BFH - Beschluss vom 13.09.2006 (IX B 118/06)

Ablehnung Befangenheitsantrag, Beschwerde unzulässig

Das Rechtsmittel ist unzulässig. Nach § 128 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) können Beschlüsse über die Ablehnung von Gerichtspersonen nicht mit der Beschwerde angefochten werden. Hierauf ist die Klägerin und [...]

BFH - Beschluss vom 13.09.2006 (II R 5/05)

Grundsteuererlass nach § 33 Abs. 1 GrStG bei strukturell bedingten Ertragsminderungen von nicht lediglich vorübergehender Natur

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine vermögensverwaltende Immobilien-KG, erstellte 1994 auf einem eigenen Grundstück in Berlin nach einer vorausgegangenen Markt- und Standortanalyse ein Bürogebäude, [...]

BFH - Beschluss vom 13.09.2006 (III S 26/06)

I. Die Klägerin, Beschwerdeführerin und Antragstellerin (Klägerin) ist deutsche Staatsangehörige. Sie ist seit dem Jahre 1986 mit ihrem aus Tunesien stammenden Ehemann verheiratet, der seit 1994 ebenfalls die deutsche [...]

BFH - Beschluss vom 13.09.2006 (VII B 150/06)

Das Finanzgericht (FG) hat den Antrag der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) auf Aussetzung der Vollziehung der in einer Kostenrechnung der Gerichtskasse D festgesetzten Kosten (§ 66 Abs. 7 Satz 2 des [...]

BFH - Beschluss vom 13.09.2006 (VII B 328/05)

Widerruf der Anerkennung einer Steuerberatungsgesellschaft

I. Die Beklagte und Beschwerdegegnerin (Steuerberaterkammer) hat die Anerkennung der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) als Steuerberatungsgesellschaft widerrufen, weil diese nicht von einem Steuerberater [...]

BFH - Beschluss vom 12.09.2006 (I B 148/05)

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Eheleute, die für die Streitjahre (1991 bis 1993) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit von [...]

BFH - Beschluss vom 12.09.2006 (I B 40/06)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) Aufwendungen für eine Fortbildung im Ausland als Werbungskosten abziehen kann. Der Kläger, ein amerikanischer Staatsbürger, schloss im [...]

BFH - Beschluss vom 12.09.2006 (I B 27/06)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob Einkünfte des Klägers und Beschwerdegegners (Kläger) nach dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der [...]

BFH - Beschluss vom 12.09.2006 (I B 2/06)

I. Die Beteiligten streiten über die Zulässigkeit der Klage. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Eheleute, die für das Streitjahr (2000) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger hatte am 30. [...]

BFH - Beschluss vom 12.09.2006 (I B 169/05)

I. Die Beteiligten streiten --soweit im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde von Relevanz-- um die Zulässigkeit einer Sonderabschreibung nach dem Fördergebietsgesetz (FördG) in Bezug auf ein Wirtschaftsgut, das von [...]

BFH - Beschluss vom 08.09.2006 (V B 108/05)

Überraschungsentscheidung

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, war mehrheitlich an der X-GmbH (GmbH) beteiligt. In den Streitjahren (1993 und 1995) zahlte die Klägerin einen als Mietzuschuss [...]

BFH - Beschluss vom 08.09.2006 (V B 126/05)

NZB: Sachaufklärungspflicht, Überraschungsentscheidung

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) errichtete in den Jahren 1994 und 1995 ein Gebäude, das sowohl Wohnzwecken als auch gewerblichen Zwecken dient. Das Erdgeschoss sowie eine Garage, drei Stellplätze und [...]

BFH - Beschluss vom 08.09.2006 (II B 42/05)

I. Durch Vertrag vom 31. Dezember 1996 wurde im Wege der Aufnahme durch Übertragung des Vermögens als Ganzes eine grundbesitzende GmbH (übertragender Rechtsträger) auf die Antragstellerin und Beschwerdeführerin [...]

BFH - Beschluss vom 07.09.2006 (VII B 225/05)

Aus Russland eingeführte Gewinderohre; Anti-Dumping-Zoll

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) führte im Zeitraum Herbst 1999 bis Anfang 2001 Gewinderohre aus Russland in das Zollgebiet der Gemeinschaft ein. Aufgrund der anlässlich einer Außenprüfung getroffenen [...]

BFH - Beschluss vom 07.09.2006 (V B 106/05)

NZB: grundsätzliche Bedeutung, verspätet vorgelegte Vollmacht

I. Mit der Klage griff die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) den Umsatzsteuerjahresbescheid 1997 und den Umsatzsteuervorauszahlungsbescheid für das vierte Kalendervierteljahr 1998 an. Mit Verfügung vom 11. [...]

BFH - Beschluss vom 07.09.2006 (V B 203/05)

USt-Voranmeldung; Abgabepflicht

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist u.a. als Rechtsanwalt selbständig tätig. Seit Beginn seiner unternehmerischen Tätigkeit im Jahr 1994 --die dem Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) erst im [...]

BFH - Beschluss vom 07.09.2006 (II B 34/05)

1. Die Beschwerde ist unzulässig. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat in ihrer Beschwerdebegründung die Voraussetzungen des § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) nicht in der erforderlichen Weise [...]

BFH - Beschluss vom 07.09.2006 (IV B 13/05)

Die Beschwerde ist --bei erheblichen Bedenken gegen ihre Zulässigkeit; insbesondere, soweit schon die Klage als unzulässig abgewiesen wurde-- jedenfalls unbegründet. 1. Grundsatzrevision (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der [...]

BFH - Beschluss vom 07.09.2006 (II B 152/05)

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erwarben durch notariell beurkundeten Grundstückskaufvertrag vom 8. Juli 1999 je zur ideellen Hälfte ein Grundstück zu einem Kaufpreis von 640 000 DM. Für den Fall der [...]

BFH - Beschluss vom 07.09.2006 (V B 63/05)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hatte ein Grundstück für den Gewerbepark R-Süd erworben, dieses erschlossen, die öffentlichen Erschließungsanlagen der Stadt R kostenlos übereignet und die Grundstücke [...]