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BFH - Urteil vom 27.09.2006 (IV R 7/06)

Zusammenhang einer Bilanzänderung mit einer Bilanzberichtigung gemäß § 4 Abs. 2 EStG; Verbindlichkeit als Betriebsvermögen

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist bilanzierender Landwirt und erzielte in den Streitjahren (1995 und 1996) als solcher Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft. Er ermittelte seinen Gewinn für das [...]

BFH - Urteil vom 27.09.2006 (X R 25/04)

Berechnung des Ermäßigungshöchstbetrags nach § 35 Abs. 1 EStG

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden im Streitjahr 2001 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte als Apotheker und aus verschiedenen Beteiligungen gewerbliche Einkünfte. Daneben [...]

BFH - Urteil vom 27.09.2006 (IV R 45/04)

Rechtmäßigkeit der Zurechnung von Wertpapiererträgen einer Bank bei behaupteter Treuhänderschaft

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Privatbank in der Rechtsform einer KG. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) erhielt über das Bundesamt für Finanzen Kontrollmitteilungen [...]

BFH - Beschluss vom 27.09.2006 (X B 149/05)

NZB: grundsätzliche Bedeutung

Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) ist unbegründet. Entgegen der von ihm vertretenen Ansicht kommt der Rechtssache eine grundsätzliche Bedeutung i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 1 der [...]

BFH - Beschluss vom 27.09.2006 (X R 37/06)

I. Mit seinem Urteil vom 24. Mai 2006 hat das Finanzgericht (FG) die Klage des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) als unbegründet abgewiesen. Das Urteil enthält weder im Tenor noch in der Begründung einen Ausspruch [...]

BFH - Beschluss vom 27.09.2006 (X E 2/06)

I. Ein Rechtsstreit der Kostenschuldnerin und Erinnerungsführerin (Kostenschuldnerin) gegen das Finanzamt ... vor dem Finanzgericht (FG) endete nach Erledigung der Hauptsache mit einer Kostenentscheidung nach § 138 [...]

BFH - Beschluss vom 27.09.2006 (X R 28/03)

Enge sachliche Verflechtung i. S. einer Betriebsaufspaltung

Die Entscheidung ergeht gemäß § 126a der Finanzgerichtsordnung (FGO). Der Senat hält einstimmig die Revision für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich. Die Beteiligten sind davon [...]

BFH - Beschluss vom 27.09.2006 (X S 13/06)

NZB: unzulässiges Rechtsmittel, abgelehnter Antrag auf Akteneinsicht

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Antragstellers wegen doppelter Rechtshängigkeit abgewiesen. Mit Beschluss vom 20. Juni 2006 X B 55/06 hat der Senat die Beschwerde des Antragstellers wegen Nichtzulassung der [...]

BFH - Beschluss vom 27.09.2006 (V B 99/05)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) und ihre beiden Brüder (B. und E.O.) waren je zu einem Drittel Miteigentümer eines Hauses in M. Nach den Feststellungen des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt [...]

BFH - Beschluss vom 27.09.2006 (III B 148/05)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war alleiniger Geschäftsführer einer GmbH. Die GmbH beantragte im Februar 2001 beim Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) u.a. für die Anschaffung einer [...]

BFH - Beschluss vom 27.09.2006 (X B 95/06)

Die Beschwerde ist unzulässig, weil sie nicht mit der erforderlichen Begründung versehen wurde. Gemäß § 116 Abs. 3 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist eine Nichtzulassungsbeschwerde innerhalb von zwei Monaten [...]

BFH - Beschluss vom 27.09.2006 (VI B 59/06)

Die Beschwerde ist unzulässig. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat die Voraussetzungen des § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) nicht in der nach § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO gebotenen Weise dargelegt. Der [...]

BFH - Beschluss vom 27.09.2006 (X B 71/06)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg, weil die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) aufgeworfene Rechtsfrage keine grundsätzliche Bedeutung hat (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) und die behauptete [...]

BFH - Beschluss vom 27.09.2006 (I B 95/06)

Die zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen (vgl. § 73 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) Beschwerden richten sich gegen Verfügungen, durch die das Finanzgericht der Klägerin und Beschwerdeführerin gemäß § 79b [...]

BFH - Beschluss vom 27.09.2006 (III B 78/05)

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie wird gemäß § 132 FGO verworfen. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben die geltend gemachten Zulassungsgründe i.S. von § 115 Abs. 2 FGO nicht entsprechend den gesetzlichen [...]

BFH - Beschluss vom 27.09.2006 (VIII S 16/06 (PKH))

I. Der Kläger und Antragsteller (Antragsteller) war Kommanditist der X-KG (künftig: KG). Durch Gesellschafterbeschluss vom November 1994 ist er aus der KG ausgeschlossen worden. Seine Klage, mit der u.a. die [...]

BFH - Beschluss vom 27.09.2006 (IV S 11/05 (PKH))

Insolvenzbedingte Unterbrechung des Prozesskostenhilfe-Verfahrens

I. Die Klägerin, Beschwerdeführerin und Antragstellerin (Antragstellerin) begehrt Prozesskostenhilfe (PKH) und die Beiordnung ihrer Prozessbevollmächtigten für die bereits eingelegte Beschwerde wegen Nichtzulassung der [...]

BFH - Urteil vom 26.09.2006 (X R 21/04)

Nichtigkeit; Folgebescheid

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betrieb unter der Fa. H zwei als Einzelfirmen geführte Seehafenspeditionen in X und Y. Die beiden Unternehmen hatten eine gemeinsame Buchführung, eine überwiegend identische [...]

BFH - Urteil vom 26.09.2006 (X R 27/03)

Gewerblicher Grundstückshandel; Verkauf nur eines Grundstücks; Nachhaltigkeit

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist als Unternehmer gewerblich tätig und erzielt daneben u.a. Einkünfte aus der Vermietung und Verpachtung seines umfangreichen Immobilienvermögens. Mit notariellem Vertrag [...]

BFH - Urteil vom 26.09.2006 (X R 3/05)

Kürzung des Vorwegabzugs für Vorsorgeaufwendungen bei Ehegatten als Gesellschafter-Geschäftsführern; Drittaufwand

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden in den Streitjahren (1999 und 2000) als Eheleute zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Der Kläger war zunächst einziger Gesellschafter und alleiniger [...]

BFH - Urteil vom 26.09.2006 (X R 39/05)

Fortsetzung eines kraft Gesetzes ruhenden Einspruchsverfahrens durch Entscheidung der Finanzbehörde; Voraussetzung der sog. gesetzlichen...

I. Die verheiratete Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) wurde im Streitjahr 2001 getrennt zur Einkommensteuer veranlagt. Sie legte gegen den für dieses Jahr ergangenen Einkommensteuerbescheid vom 23. Oktober 2002 [...]

BFH - Urteil vom 26.09.2006 (X R 1/02)

Entlastungsbetrag ohne Verlustausgleichsbegrenzung

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Ehegatten und wurden im Streitjahr 1999 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte im Streitjahr gewerbliche Einkünfte, Einkünfte aus [...]

BFH - Urteil vom 26.09.2006 (X R 7/06)

Gewerbliche Einkünfte i. S. § 32c EStG; Entlastungsbetrag

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 1999 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger erzielte 1999 Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von 292 820 DM, Einkünfte [...]

BFH - Beschluss vom 26.09.2006 (IV B 86/06 (PKH))

I. Mit der angefochtenen Entscheidung hat das Finanzgericht (FG) den Antrag des Antragstellers, Klägers und Beschwerdeführers (Antragsteller), eines Rechtsanwalts, auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für die [...]

BFH - Urteil vom 26.09.2006 (X R 7/05)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden im Streitjahr (2000) als Eheleute zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Der Kläger hatte bis zum Ende des Jahres 1999 als Arbeitnehmer der ... Z-GmbH [...]

BFH - Beschluss vom 26.09.2006 (X S 4/06)

Streitwertbestimmung bei Aufnahmen des durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochenen Finanzrechtsstreits; Unterbrechung eines...

I. Im Laufe des Revisionsverfahrens war über das Vermögen des K (des früheren Klägers und Revisionsklägers) das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Der (nachmalige) Revisionskläger nahm in seiner Eigenschaft als [...]

BFH - Beschluss vom 25.09.2006 (V B 215/05)

Ablehnung Befangenheitsgesuch; Zulassungsgrund

I. Mit Urteil vom 27. September 2005 6 K 384/05 wies das Finanzgericht (FG) Köln die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) gegen die Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheide Mai bis Oktober 2003 ab. Mit einem in [...]

BFH - Beschluss vom 25.09.2006 (IV B 58/05)

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben Klage gegen die Gewinnfeststellungsbescheide 1992 bis 1997 für die X-KG in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 23. April 2003 erhoben. In der Klageschrift stellten [...]

BFH - Beschluss vom 25.09.2006 (VI B 69/05)

Die Beschwerde ist unbegründet. Denn es ist weder eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache gegeben, noch ist eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer [...]

BFH - Beschluss vom 25.09.2006 (VI B 79/05)

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Revision ist nicht wegen eines Verfahrensmangels zuzulassen. Nach § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Revision zuzulassen, wenn ein Verfahrensmangel geltend [...]

BFH - Beschluss vom 25.09.2006 (VI B 136/05)

I. Streitig ist, ob Akteneinsicht an Amtsstelle oder in den Büroräumen des Bevollmächtigten des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) zu gewähren ist. Der Prozessbevollmächtigte des Klägers beantragte mit seiner [...]

BFH - Beschluss vom 25.09.2006 (VI B 130/05)

Es kann dahinstehen, ob die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde den Anforderungen an die Darlegung eines Zulassungsgrundes gemäß § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) genügt. Denn die Beschwerde ist [...]

BFH - Beschluss vom 22.09.2006 (IX B 61/06)

NZB: Überraschungsentscheidung, Verfahrensmangel

Die Beschwerde ist begründet; das angefochtene Urteil ist wegen Verfahrensfehlern aufzuheben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Finanzgericht (FG) zurückzuverweisen (§ 116 Abs. 6 der [...]

BFH - Beschluss vom 22.09.2006 (IX B 62/06)

BFH - Beschluss vom 22.09.2006 (IX B 64/06)

Überraschungsentscheidung: Mietvertrag unter Angehörigen nicht anerkannt

BFH - Beschluss vom 22.09.2006 (IX B 63/06)

BFH - Urteil vom 21.09.2006 (VI R 80/04)

Wählt ein zur Einkommensteuer zu veranlagender Ehegatte die getrennte Veranlagung, ist auch für den anderen Ehegatten zwingend eine...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erzielte in den Streitjahren 1997 bis 2000 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Ihr Ehemann, von dem sie nicht dauernd getrennt lebt, erzielte als Rechtsanwalt [...]

BFH - Beschluss vom 21.09.2006 (V S 18/06 (PKH))

Verhältnis Aussetzung der Vollziehung/Nichtzulassungsbeschwerde

I. Das Finanzgericht (FG) hat durch Beschluss vom 6. Dezember 2005 5 V 1718/05 den Antrag der Antragstellerin auf Aussetzung der Vollziehung (AdV) des Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheids für Dezember 2001 vom 16. Juli [...]

BFH - Beschluss vom 21.09.2006 (V S 19/06 (PKH))

Außerordentliche Beschwerde

I. Das Finanzgericht (FG) hat im Verfahren wegen Umsatzsteuervoranmeldungen Februar bis April 2001 mit Beschluss vom 6. Juni 2006 2 K 389/05 das (erneute) Gesuch des Antragstellers und Beschwerdeführers (Antragsteller) [...]

BFH - Beschluss vom 21.09.2006 (V B 102/05)

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war Gesellschafter einer Grundstücksgemeinschaft, der X-GbR. Mit Urteil vom 21. April 2005 wies das Finanzgericht (FG) die Klage des Klägers gegen die Umsatzsteuerbescheide 1996 [...]

BFH - Urteil vom 21.09.2006 (VI R 52/04)

Durchführung einer Amtsveranlagung nach § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG, wenn die positive oder die negative Summe der einkommensteuerpflichtigen...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) reichte seine Einkommensteuererklärung für das Streitjahr 2000, mit der er Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und einen Verlust aus Vermietung und Verpachtung in Höhe von [...]

BFH - Urteil vom 21.09.2006 (VI R 47/05)

Durchführung einer Amtsveranlagung nach § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG, wenn die positive oder die negative Summe der einkommensteuerpflichtigen...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute. Sie reichten ihre Einkommensteuererklärungen für die Streitjahre 1996 und 1997 am 20. März 2000 beim Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) ein. [...]

BFH - Beschluss vom 21.09.2006 (V B 166/05)

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind verheiratet und wurden im Jahr 2000 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt; die Klägerin zu 1. betrieb in den Jahren 1998 bis 2000 (Streitjahre) ein Restaurant. Im [...]

BFH - Beschluss vom 21.09.2006 (VI R 81/04)

Verfassungsmäßigkeit der steuerfreien Abgeordnetenpauschale

Die Kläger des Ausgangsverfahrens rügen eine im Vergleich zu Abgeordneten des Deutschen Bundestages gleichheitswidrige Benachteiligung bei der Besteuerung ihres Einkommens. Gegen die Steuerfreiheit der Kostenpauschale [...]

BFH - Urteil vom 21.09.2006 (VI R 70/04)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Ehegatten. Der Kläger erzielte im Streitjahr 2000 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, von denen ein Steuerabzug vorgenommen wurde. Des Weiteren erzielten die Kläger [...]

BFH - Beschluss vom 21.09.2006 (IX B 79/06)

Die Beschwerde ist unbegründet. Die geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor. 1. Der vom Beklagten und Beschwerdeführer (Finanzamt --FA--) gerügte Verfahrensfehler (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der [...]

BFH - Urteil vom 21.09.2006 (VI R 25/06)

I. Nachdem der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) erfolglos zur Abgabe der Einkommensteuererklärung 2001 aufgefordert hatte, erließ er für das Streitjahr [...]

BFH - Urteil vom 21.09.2006 (VI R 47/04)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine pensionierte Lehrerin, die im Streitjahr 1999 aus ihrer früheren Tätigkeit Versorgungsbezüge bezog. Außerdem erzielte sie negative Einkünfte aus Vermietung und [...]

BFH - Beschluss vom 20.09.2006 (V B 138/05)

NZB: USt, Organschaft

I. Der Antragsteller, Beschwerdeführer und Beschwerdegegner (Antragsteller) betreibt seit 1993 unter der Firma X einen Einzelhandel mit ..., wobei er zeitweise zwei Filialen unterhielt. Er war ferner den Feststellungen [...]

BFH - Urteil vom 20.09.2006 (I R 113/03)

Sonderausgaben: Verbot des Abzugs von Steuerberatungskosten

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist niederländischer Staatsangehöriger mit Wohnsitz in den Niederlanden. Im Streitjahr 1998 erzielte er aus der Beteiligung an einer inländischen Kommanditgesellschaft [...]