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BFH - Beschluss vom 07.09.2006 (VIII S 20/06)

I. Der Senat hat mit Beschluss vom 20. Juni 2006 VIII B 24/06 die Beschwerde des Klägers, Beschwerdeführers und Antragstellers (Kläger) wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom [...]

BFH - Beschluss vom 07.09.2006 (IX B 199/05)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Zum Teil entspricht ihre Begründung nicht den Darlegungserfordernissen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO); jedenfalls liegen die geltend gemachten Verfahrensmängel [...]

BFH - Urteil vom 07.09.2006 (V R 6/05)

Umsatzsteuerpflicht der Umsätze aus der Tätigkeit als Testamentsvollstrecker und Nachlassverwalter

I. Streitig ist, ob die Umsätze des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) in den Jahren 1997 bis 1999 (Streitjahre) aus seinen Tätigkeiten als Testamentsvollstrecker und Nachlassverwalter der Umsatzsteuer unterlagen. [...]

BFH - 06.09.2006 (XI R 26/04)

Vorlage der Mindeststeuerregelung an das BVerfG wegen Verletzung des Grundsatzes der Normenklarheit

A. Gegenstand der Vorlage Die Kläger und Revisionskläger (Kläger), zusammenveranlagte Eheleute, erzielten im Streitjahr 1999 Einkünfte aus Gewerbebetrieb, selbständiger Arbeit, nichtselbständiger Arbeit, [...]

BFH - Urteil vom 06.09.2006 (IX R 25/06)

Übernahme von Verbindlichkeiten im Rahmen einer vorweggenommenen Hof-Erbfolge als Anschaffungskosten der im Privatvermögen gehaltenen...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Landwirt. Seine Mutter übergab ihm im Streitjahr 2000 ihren zu diesem Zeitpunkt bereits vom Kläger bewirtschafteten land- und forstwirtschaftlichen Betrieb sowie die mit [...]

BFH - Urteil vom 06.09.2006 (XI R 28/05)

Wiederholte Bildung einer 7g-Rücklage für dasselbe Wirtschaftsgut eingeschränkt; Angabe des Investitionszeitpunkt in Buchführung...

I. Der mit der Klägerin im Streitjahr 1999 zusammen veranlagte Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ermittelt seine Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit als Rechtsanwalt nach § 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes [...]

BFH - Urteil vom 06.09.2006 (XI R 64/05)

Freiberufliche Tätigkeit eines Fachkrankenpflegers für Krankenhaushygiene

I. Streitig ist, ob die Gesellschafter der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) als Fachkrankenpfleger für Krankenhaushygiene eine freiberufliche Tätigkeit ausüben. Die Klägerin betreibt in der Rechtsform einer [...]

BFH - Urteil vom 06.09.2006 (XI R 51/05)

Verbösernde Einspruchsentscheidung nach Ergehen eines Teilabhilfebescheids

I. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) setzte in dem unter dem Vorbehalt der Nachprüfung (§ 164 Abs. 1 der Abgabenordnung --AO 1977--) stehenden Einkommensteuerbescheid für das Streitjahr 1999 vom [...]

BFH - Urteil vom 06.09.2006 (XI R 38/04)

Außerordentliche Einkünfte; Zusammenballung; Vergleich über Schadensersatzansprüche

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der dem Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) im Streitjahr 1994 von seinem Arbeitgeber gezahlte Betrag in Höhe von 1 990 000 DM gemäß § 34 des Einkommensteuergesetzes [...]

BFH - Urteil vom 06.09.2006 (IX R 13/05)

VuV - Verwirklichung des Tatbestandes; vorab entstandene WK

I. Die Mutter des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) übertrug diesem mit notariellem Übergabevertrag vom September 1994 ein mit Wohnhaus und Scheune bebautes Grundstück und behielt sich ein 'ausschließliches, [...]

BFH - Beschluss vom 06.09.2006 (VI B 64/06)

1. Ein Verfahrensfehler i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist schon deshalb nicht --wie erforderlich-- dargetan, weil der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) die Verletzung einer [...]

BFH - Urteil vom 06.09.2006 (XI R 3/06)

Tätigkeit als Wirtschaftsingenieur grundsätzlich freiberuflich; Zulässigkeit einer Klage bei Feststellung der Einkunftsart

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GbR. Ihre beiden Gesellschafter haben an der Bergakademie studiert und ihr Studium mit dem akademischen Grad 'Diplom-Ingenieur-Ökonom' abgeschlossen. Im [...]

BFH - Beschluss vom 06.09.2006 (VIII B 187/05)

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie genügt nicht den Darlegungserfordernissen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). 1. Soweit mit der Nichtzulassungsbeschwerde als Verfahrensmangel eine Verweigerung [...]

BFH - Beschluss vom 06.09.2006 (V B 51/06)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist beim Oberlandesgericht (OLG) zugelassener Rechtsanwalt und übt seine Rechtsanwaltstätigkeit selbständig aus. Das der Beschwerde zugrunde liegende Verfahren ist eines von [...]

BFH - Beschluss vom 06.09.2006 (VIII B 207/05)

Die Beschwerde ist unzulässig. Die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache sowie die Notwendigkeit einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Rechtsfortbildung (§ 115 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 der [...]

BFH - Urteil vom 05.09.2006 (VI R 65/03)

Arbeitslohn; Incentive-Reise

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt die Entwicklung, die Herstellung und den Verkauf von Kraftfahrzeugen. Sie veranstaltete in den Streitjahren 1989 bis 1994 jährlich 10 bis 15 Wettbewerbe für [...]

BFH - Urteil vom 05.09.2006 (VI R 49/05)

Gemischt veranlasste Reise, Aufteilung

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erzielte in den Streitjahren 1994 und 1995 als Geschäftsführer der X-GmbH Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Die X-GmbH war eine von ca. 60 Tochtergesellschaften der [...]

BFH - Beschluss vom 05.09.2006 (IV B 128/05)

Auslegung von VA

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Der Kläger machte für eine journalistische Tätigkeit Verluste aus selbständiger Arbeit geltend, die der Beklagte und [...]

BFH - Urteil vom 05.09.2006 (VI R 41/02)

Zur Bewertung geldwerter Vorteile bei sog. Jahreswagen

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden zum Streitjahr 1996 als Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger, der bei einem Hersteller von Kraftfahrzeugen mit Sitz in A beschäftigt war, [...]

BFH - Urteil vom 05.09.2006 (VI R 38/04)

Vom Arbeitgeber übernommene Beiträge zur freiwilligen Rentenversicherung für sog. Kirchenbeamte kein Arbeitslohn bei Anrechnung...

I. Die Beteiligten streiten über die lohnsteuerliche Behandlung von Beitragszahlungen des Arbeitgebers für in der gesetzlichen Rentenversicherung freiwillig versicherte Arbeitnehmer. Der Kläger und Revisionskläger [...]

BFH - Beschluss vom 04.09.2006 (VIII B 31/05)

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie genügt nicht den Darlegungserfordernissen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). 1. Soweit die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) einen Verstoß gegen § 76 [...]

BFH - Beschluss vom 01.09.2006 (VIII B 81/05)

Divergenz; Zeuge im Ausland

I. Von der Darstellung des Tatbestandes sieht der Senat nach § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ab. II. Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 FGO). Die Klägerin und [...]

BFH - Beschluss vom 01.09.2006 (X B 108/06)

1. Der zur Entscheidung berufene Senat versteht das Begehren der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) in deren wohlverstandenem Interesse in dem Sinn, dass diese lediglich die Überprüfung des angefochtenen Urteils des [...]

BFH - Beschluss vom 01.09.2006 (VIII B 208/05)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die gerügte Divergenz (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) zum Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 13. Oktober 2003 IV B 85/02 (BFHE 203, 404, BStBl II 2004, 25) [...]

BFH - Beschluss vom 01.09.2006 (VIII B 86/05)

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen i.S. von § 115 Abs. 2 i.V.m. § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Die Beschwerde [...]

BFH - Beschluss vom 31.08.2006 (IX B 40/06)

Die Beschwerde ist unzulässig. Für die Beschwerde fehlt das Rechtsschutzinteresse, weil die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ihr --ausschließliches-- Begehren auf Behandlung der streitigen Aufwendungen als [...]

BFH - Urteil vom 31.08.2006 (IV R 26/05)

Zum Umfang einer Ansparrücklage für Tiere des Anlagevermögens

I. Streitig ist, ob bei Bildung einer Ansparrücklage für die Aufzucht von Milchkühen gemäß § 7g Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ein Schlachtwert anzusetzen ist. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) [...]

BFH - Beschluss vom 31.08.2006 (X S 26/05 (PKH))

Das Finanzgericht (FG) hat die Klage der Antragstellerin gegen die angefochtenen Einkommensteuer-, Umsatzsteuer- und Gewerbesteuermessbescheide 1997 bis 1999 zum überwiegenden Teil als unbegründet abgewiesen. Gegen das [...]

BFH - Beschluss vom 31.08.2006 (X E 1/06)

I. Mit Beschluss vom 17. Februar 2005 hat der angerufene Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) die Beschwerde des Herrn P. und der Kostenschuldnerin und Erinnerungsführerin (Erinnerungsführerin) wegen Nichtzulassung der [...]

BFH - Urteil vom 31.08.2006 (IV R 53/04)

Erhöhung eines Betriebsaufgabegewinns durch Zahlungen auf Grund einer Nachforderungsklausel; Fehlen von Entscheidungsgründen

A. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Ehegatten, die im Streitjahr (1993) zur Einkommensteuer zusammenveranlagt wurden. Der Kläger bewirtschaftete bis zum 30. Juni 1993 einen landwirtschaftlichen Betrieb, den [...]

BFH - Beschluss vom 31.08.2006 (II B 141/05)

Untätigkeitsklage

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist zu 1/3 Miterbe nach seinem am 18. Juli 1984 verstorbenen Vater (V). Das damals zuständige Finanzamt (FA) X setzte die Erbschaftsteuer gegen den Kläger mit Bescheid vom [...]

BFH - Beschluss vom 31.08.2006 (III B 39/06)

Kindergeld: Au-pair-Tätigkeit als Berufsausbildung

I. Der Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) ist der Vater der 1981 geborenen Tochter X. X beendete im Jahr 1997 ihre Schulausbildung mit der 10. Klasse. Ihre anschließende Ausbildung zur ...kauffrau schloss sie im Jahr [...]

BFH - Beschluss vom 31.08.2006 (IV B 20/05)

Mitunternehmerschaft: GmbH-Anteile als Sonderbetriebsvermögen II; kumulative Urteilsbegründung; Divergenz

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) waren zu gleichen Teilen Gesellschafter einer OHG, deren Zweck der Groß- und Einzelhandel mit Edelmetall und Schmuck war. Im Jahr 1991 gründeten die Kläger zusammen mit einem [...]

BFH - Beschluss vom 31.08.2006 (III B 46/06)

Volljähriger behinderter Bruder als Pflegekind

I. Der im Mai 1966 geborene Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat einen im Januar 1969 geborenen, schwerbehinderten Bruder (S), der nach den Merkmalen seines Schwerbehindertenausweises blind, gehbehindert und [...]

BFH - Beschluss vom 31.08.2006 (II B 115/05)

Bewertung von Grundstücken: Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erbte im Dezember 1998 ein Grundstück, auf dem ein 1927 errichtetes dreistöckiges Mietshaus mit ausgebautem Dachgeschoss stand. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das [...]

BFH - Beschluss vom 31.08.2006 (II E 4/06)

I. In dem Revisionsverfahren ..., für das die Kostenschuldnerinnen und Erinnerungsführerinnen (Erinnerungsführerinnen) nicht auf mündliche Verhandlung verzichtet hatten, war zunächst ein Gerichtsbescheid ergangen. In [...]

BFH - Beschluss vom 31.08.2006 (III B 14/06)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist zusammen mit seiner Schwester Rechtsnachfolger der im Dezember 2001 verstorbenen Mutter W. Dem bereits früher verstorbenen Ehemann von W gehörten mehrere Grundstücke in X [...]

BFH - Urteil vom 31.08.2006 (III R 71/05)

Kindergeld für volljähriges blindes Kind; Vermutung für behinderungsbedingten Mehrbedarf in Höhe des Blindengeldes

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist die Mutter ihres am 5. September 1972 geborenen Sohnes C, der seit einer Operation im Jahr 1978 erblindet ist. Der Grad seiner Behinderung beträgt 100 %. Die [...]

BFH - Urteil vom 31.08.2006 (III R 26/04)

I. Durch formwechselnde Umwandlung und Teilung gemäß §§ 23 ff. des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes entstanden 1991 aus der LPG A die A-AG und zahlreiche Beteiligungsgesellschaften. Gegenstand der A-AG war die [...]

BFH - Beschluss vom 31.08.2006 (III B 7/06)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) erzielte im Streitjahr 2002 als angestellte Tierärztin Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit. Sie ist allein erziehende Mutter zweier minderjähriger Kinder. Ihre [...]

BFH - Beschluss vom 31.08.2006 (III B 19/06)

I. Die unverheiratete Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) erzielte in den Streitjahren 1996 bis 1999 als Steuerberaterin vornehmlich Einkünfte aus selbstständiger Arbeit. Zu ihrem Haushalt gehörte eine im April [...]

BFH - Beschluss vom 30.08.2006 (XI B 45/06)

I. Streitig ist die Frage, ob ein Bescheid noch gemäß § 173 Abs. 1 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO 1977) geändert werden kann, wenn durch weitere Immobilienverkäufe nach Ablauf des Veranlagungszeitraums ein [...]

BFH - Beschluss vom 30.08.2006 (XI B 25/06)

Die Beschwerde ist unzulässig. Begehrt der Beschwerdeführer die Zulassung der Revision mit der Begründung, dass das anzufechtende Urteil des Finanzgerichts (FG) Rechtsanwendungsfehler von erheblichem Gewicht enthalte, [...]

BFH - Beschluss vom 30.08.2006 (XI B 153/05)

NZB: Programmierung von Robotern als ingenieurähnliche Tätigkeit?

Die Beschwerde der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wegen der Einkommensteuer für 2002 und die Beschwerde des Klägers im Übrigen sind teils unzulässig und teils unbegründet und daher insgesamt als unbegründet [...]

BFH - Beschluss vom 30.08.2006 (X B 127/06)

I. Nach Ankündigung der Vollstreckung des Einkommensteuerbescheides für das Jahr 2003, den die Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) mit Einspruch angefochten haben, hat ihr steuerlicher Vertreter beim [...]

BFH - Beschluss vom 30.08.2006 (IX B 139/06)

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) ist Eigentümer eines 1992 erworbenen, bebauten Grundstücks. Für Modernisierungsaufwendungen in Höhe von 1,2 Mio. DM verweigerte der Antrags- und [...]

BFH - Beschluss vom 30.08.2006 (VIII B 347/04)

BFH - Beschluss vom 29.08.2006 (VIII B 124/06)

Beschwerde gegen ablehnenden AdV-Beschluss; außerordentliche Beschwerde

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) ist Rechtsanwältin und wurde zusammen mit ihrem Ehemann zur Einkommensteuer 1987 veranlangt. Dabei wurden mit Einkommensteuerbescheid vom 25. April 1990 [...]

BFH - Beschluss vom 29.08.2006 (III E 4/06)

NZB: Streitwert, Erinnerung

I. Mit Urteil vom 31. Oktober 2005 hat das Finanzgericht die Klage des Kostenschuldners und Erinnerungsführers (Kostenschuldner) wegen Einkommensteuer 1999 als unbegründet abgewiesen. Im Klageverfahren hatte der [...]

BFH - Beschluss vom 28.08.2006 (V B 180/05)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betrieb in den Streitjahren (1998 und 1999) ein Fitnessstudio mit angeschlossener Sauna. Die Benutzung des Fitnessstudios erfolgte auf der Grundlage von [...]