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BFH - Beschluss vom 28.08.2006 (II B 186/05)

I. Im Klageverfahren ging es um die Frage, ob der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) die nach seiner Ansicht von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), einer GbR, verwirkten Säumniszuschläge [...]

BFH - Beschluss vom 28.08.2006 (II B 86/04)

NZB: Beweisaufnahme, Zustellung durch PZU

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine OHG, wurde durch Gesellschaftsvertrag vom 26. Februar 1993 mit Sitz in BB, B-Straße 17, gegründet. Gesellschafter der Klägerin waren eine AG (KS) mit einem [...]

BFH - Beschluss vom 28.08.2006 (V B 60/05)

USt-Pflicht eines Rundfunkermittlers

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war im Jahr 1993 (Streitjahr) für eine Rundfunkanstalt (N) als 'Beauftragter' (sog. Rundfunkermittler) tätig. Streitig ist, ob diese Tätigkeit der Umsatzsteuer unterlag. Der [...]

BFH - Beschluss vom 28.08.2006 (III S 21/06)

InvZul: Bindungswirkung an Bescheinigung der Gemeindebehörde, Divergenz

I. Die Klägerin, Beschwerdeführerin und Antragstellerin (Klägerin) errichtete in den Jahren 1999 und 2000 in L ein Wohnhaus. Sie beantragte für Teilherstellungskosten im Kalenderjahr 1999 eine Investitionszulage. Nach [...]

BFH - Beschluss vom 28.08.2006 (V B 26/06)

Rüge der fehlerhaften Besetzung des Gerichts

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine im Juni 1999 von D, ihrem Alleingesellschafter und Alleingeschäftsführer, gegründete GmbH; Unternehmensgegenstand war die Errichtung von Rohbauten. Nach einer [...]

BFH - Beschluss vom 28.08.2006 (III B 48/06)

I. Der mit seiner Ehefrau zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erklärte in den Streitjahren 1992 bis 1996 sowie 1998 bis 2000 Verluste aus Vermietung und Verpachtung. Die [...]

BFH - Beschluss vom 28.08.2006 (IX B 184/05)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Denn die geltend gemachten Zulassungsgründe sind zum Teil nicht gegeben (s. unten 1., 2.); im Übrigen (s. unten 3.) entspricht die Begründung nicht den Darlegungserfordernissen des § [...]

BFH - Beschluss vom 28.08.2006 (V S 17/06)

I. Mit Beschluss vom 22. November 2005 hat das Finanzgericht (FG) in dem Verfahren ... den Antrag des Antragstellers auf Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH) abgelehnt. In der Rechtsmittelbelehrung hat das FG darauf [...]

BFH - Beschluss vom 28.08.2006 (V B 56/06)

Es kann offen bleiben, ob die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) bereits deshalb unzulässig ist, weil sie die Beschwerdebegründungsfrist des § 116 Abs. 3 Satz 1 der [...]

BFH - Beschluss vom 28.08.2006 (V B 127/06)

Die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist unzulässig. 1. Die Klägerin hat die Beschwerdefrist versäumt. Nach § 116 Abs. 2 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die [...]

BFH - Beschluss vom 28.08.2006 (V B 124/06)

I. Der Senat versteht den Schriftsatz vom 16. Mai 2006, mit Telefax beim Bundesfinanzhof (BFH) eingegangen am 21. Mai 2006, dahin, dass die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) damit --neben [...]

BFH - Beschluss vom 25.08.2006 (VIII B 13/06)

NZB: materielle Richtigkeit, grundsätzliche Bedeutung, Übergehen von Beweisanträgen

I. Von der Darstellung des Tatbestandes sieht der Senat nach § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ab. II. Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 FGO). Die Kläger und [...]

BFH - Beschluss vom 25.08.2006 (II B 116/05)

NZB: Divergenz

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erwarb mit Vertrag vom 2. Mai 1990 ein Gebäude, das in dem in Art. 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (Beitrittsgebiet) liegt. Am 12. Juni 1990 wurde der Kläger als [...]

BFH - Beschluss vom 25.08.2006 (V E 6/05)

NZB; Streitwert

I. Die Kostenschuldnerin und Erinnerungsführerin (Kostenschuldnerin) wendet sich gegen die Höhe des von der Kostenstelle des Bundesfinanzhofs --BFH-- (Kostenstelle) angenommenen Streitwertes für ein Beschwerdeverfahren [...]

BFH - Beschluss vom 25.08.2006 (V S 3/06)

NZB: Gegenvorstellung

I. Mit Beschluss vom 14. Juni 2005 V B 111/04 (BFH/NV 2005, 1963) hat der Senat die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin, Beschwerdeführerin und Antragstellerin (Antragstellerin) wegen Nichtzulassung der Revision [...]

BFH - Urteil vom 24.08.2006 (V R 19/05)

Leistungsaustausch durch entgeltlichen Verzicht auf Rechte aus Planfeststellungsbeschluss

I. Streitig ist, ob eine Zahlung des Landes ..., die im Zusammenhang mit einer Vereinbarung über das Nichtweiterbetreiben eines Genehmigungsverfahrens für eine Sonderabfalldeponie geleistet wurde, Entgelt für einen [...]

BFH - Beschluss vom 24.08.2006 (V B 167/04)

NZB: USt, Einbringungsvorgänge

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) wurde zum 1. Januar 1987 von X und seinem Schwiegervater Z als Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) gegründet. Dabei brachten X einen PKW im Wert von 4 000 DM sowie [...]

BFH - Urteil vom 24.08.2006 (IX R 67/04)

Eigenheimzulage; Fördergrundbetrag

I. Streitig ist die Gewährung der ökologischen Zusatzförderungen nach § 9 Abs. 3 und 4 des Eigenheimzulagengesetzes (EigZulG). Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) errichteten im Kalenderjahr 2002 ein, nach [...]

BFH - Urteil vom 24.08.2006 (IX R 52/04)

Personelle Verflechtung auch dann, wenn Gesellschafter-Geschäftsführer der Besitzgesellschaft nicht vom Verbot des § 181 BGB befreit...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR); sie wurde mit Gesellschaftsvertrag vom November 1990 gegründet und beschäftigt sich mit der Vermietung und Verpachtung [...]

BFH - Urteil vom 24.08.2006 (IX R 15/06)

Einkünfteerzielungsabsicht bei ausschließlich an wechselnde Feriengäste vermietete oder dazu bereit gehaltene Ferienwohnung

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute. Sie vermieteten seit dem Jahr 1986 und auch in den Streitjahren (1999 und 2000) ihre in vollem Umfang fremd finanzierte [...]

BFH - Beschluss vom 24.08.2006 (I S 4/06)

AdV: Außenprüfung bei Steuerberatungs-GmbH

I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer Prüfungsanordnung. Die Antragstellerin, eine GmbH, ist eine Steuerberatungsgesellschaft. Im Mai 2002 ordnete der Antragsgegner (das Finanzamt --FA--) bei ihr [...]

BFH - Beschluss vom 24.08.2006 (XI B 67/06)

Rechtsbeistand: gewerbliche oder selbstständige Tätigkeit

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist als unzulässig zu verwerfen. Ihre Begründung entspricht nicht den vom Gesetz gestellten Anforderungen. Gemäß § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) müssen in der [...]

BFH - Beschluss vom 24.08.2006 (XI B 149/05)

Einspruch - rechtsschutzgewährende Auslegung

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) erließ am 17. September 1996 gegenüber dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), einem Rechtsanwalt, jeweils nach § 164 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO 1977) [...]

BFH - Beschluss vom 24.08.2006 (II B 112/05)

NZB: Gehörsrüge, Gesamtergebnis des Verfahrens

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) war alleinige Inhaberin der AXX Immobilien Verkaufs- und Verwaltungsgesellschaft mbH (AXX) mit einem Stammkapital von 200 000 DM, ihr Ehemann (E) alleiniger Inhaber der [...]

BFH - Beschluss vom 24.08.2006 (II B 12/06)

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). 1. Der Zulassungsgrund der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung gemäß § [...]

BFH - Urteil vom 24.08.2006 (IX R 40/05)

Verträge zwischen nahen Angehörigen

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) schloss am 16. Dezember des Streitjahres 2002 mit ihrem Vater im Wege der vorweggenommenen Erbfolge einen notariellen Vertrag zur Übertragung einer Eigentumswohnung im [...]

BFH - Urteil vom 24.08.2006 (IX R 32/04)

Steuerbarkeit eines Reuegeldes; Umfang der sonstigen Leistung nach § 22 Nr. 3 EStG

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) waren je hälftige Miteigentümer zweier Grundstücke. Mit notariellem Vertrag vom 21. Dezember 1991 veräußerten die Kläger die Grundstücke für 4 054 359 DM. In Ziffer IX. des [...]

BFH - Beschluss vom 24.08.2006 (V B 36/05)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betrieb in den Streitjahren (1998 bis 2000) in der Rechtsform der GmbH eine Speisegaststätte und eine Schankwirtschaft. Im Rahmen einer bei der Klägerin durchgeführten [...]

BFH - Urteil vom 24.08.2006 (V R 16/05)

Leistungsempfänger bei der Lieferung von Waren gegen Vorlage eines Warengutscheins; Rechnungen über Anzahlungen; Vorsteuerabzug;...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) im Jahr 1999 (Streitjahr) der Vorsteuerabzug aus Lieferungen von Waren (Parfümartikeln) durch die Firma E zusteht. Die Klägerin [...]

BFH - Urteil vom 24.08.2006 (V R 17/04)

Steuersatz für Lieferung von Trinkwasser in verschlossenen 22,5 l-Behältnissen

I. Streitig ist, ob die Lieferung von Wasser durch die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) in den Jahren 1995 bis 1999 (Streitjahre) mit dem Regelsteuersatz oder mit dem ermäßigten Steuersatz der Umsatzsteuer [...]

BFH - Urteil vom 23.08.2006 (II R 8/05)

GrESt: Rückgängigmachung des Erwerbs und Weiterverkauf in einer Urkunde

I. Mit notariell beurkundetem Kaufvertrag vom 25. Januar 2001 erwarben der Kläger und Revisionskläger (Kläger) und seine Lebensgefährtin Frau F von der B-GmbH & Co. KG (Verkäuferin) in Miteigentum zu gleichen Teilen [...]

BFH - Urteil vom 23.08.2006 (II R 42/04)

GrESt; einheitlicher Leistungsgegenstand

I. Die 'Gesellschaft bürgerlichen Rechts S-Straße' (S-GbR) erwarb durch notariell beurkundeten Kaufvertrag vom 15. Februar 1994 einen in A gelegenen, aus mehreren Grundstücken (im zivilrechtlichen Sinne) bestehenden [...]

BFH - Urteil vom 23.08.2006 (II R 16/06)

Zeitpunkt der Ausführung einer mittelbaren Grundstücksschenkung

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) kaufte mit notariell beurkundetem Vertrag vom 20. Dezember 1994 von einer Bauträgergesellschaft (B-GmbH) 11 Wohneigentumseinheiten in einem noch zu errichtenden Gebäude zu [...]

BFH - Urteil vom 23.08.2006 (II R 41/05)

Eigentumszuweisung an einen durch Zustimmungserklärung nach § 52 Abs. 1 FlurbG begünstigten Dritten grunderwerbsteuerpflichtig

I. Während eines laufenden Flurbereinigungsverfahrens stimmte der Teilnehmer X mit Erklärung vom 27. April 1988 in einer Verhandlung vor der zuständigen Behörde nach § 52 des Flurbereinigungsgesetzes (FlurbG) zugunsten [...]

BFH - Beschluss vom 23.08.2006 (IV B 133/05)

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie war deshalb zu verwerfen. 1. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben weder den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der [...]

BFH - Urteil vom 23.08.2006 (II R 43/04)

I. Die 'Gesellschaft bürgerlichen Rechts S' (S-GbR) erwarb durch notariell beurkundeten Kaufvertrag vom 15. Februar 1994 einen in X gelegenen, aus mehreren Grundstücken (im zivilrechtlichen Sinne) bestehenden [...]

BFH - Beschluss vom 23.08.2006 (IV B 114/05)

Die Beschwerde ist unzulässig. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist durch das angefochtene Urteil nicht beschwert. 1. Die Zulässigkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision setzt --wie die [...]

BFH - Beschluss vom 23.08.2006 (V B 171/04)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist Gesamtrechtsnachfolgerin ihres im April 2002 verstorbenen Ehemannes. Dieser betrieb im Streitjahr 1994 eine Werkstatt und einen Einzelhandel mit Kraftfahrzeugen. Im [...]

BFH - Beschluss vom 22.08.2006 (IV B 64/06)

I. Nachdem die zuständige Gemeindebehörde einen Antrag auf Erteilung einer Bescheinigung gemäß § 7h Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) abgelehnt und der Antragsgegner und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) [...]

BFH - Urteil vom 22.08.2006 (I R 40/05)

Gewinnverteilungsbeschluss i.S. des § 27 Abs 3 Satz 1 KStG 1991 bei Änderung des Jahresabschlusses

I. Streitig ist, ob ein Gewinnverteilungsbeschluss den gesellschaftsrechtlichen Vorschriften entspricht und damit die Ausschüttungsbelastung im Streitjahr 1993 herzustellen ist. Bei der Klägerin und Revisionsbeklagten [...]

BFH - Urteil vom 22.08.2006 (I R 42/05)

Rechtswidrige Anrechnung von KSt

I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheids. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die für die Streitjahre (1984 bis 1987) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt [...]

BFH - Beschluss vom 22.08.2006 (V B 86/05)

NZB: Verstoß gegen den Inhalt der Akten

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), ein als gemeinnützig anerkannter Verein, unterhält eine Tagungsstätte in O. unter Anleitung eines angestellten Theologen. In der Tagungsstätte, aber auch an anderen Orten, [...]

BFH - Beschluss vom 22.08.2006 (I R 116/04)

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Abzugsausschluss von Verlusten einer US-amerikanischen Betriebsstätte nach Art. 23 Abs. 2...

I. Sach- und Streitstand Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, war im Streitjahr 1999 an zwei Personengesellschaften US-amerikanischen Rechts beteiligt und erwirtschaftete hieraus einen Verlust, den [...]

BFH - Beschluss vom 22.08.2006 (IV B 109/04)

NZB: Verfahrensfehler, Sachverständigengutachten

Die Beschwerde ist jedenfalls unbegründet. Sie war deshalb zurückzuweisen. 1. Ein Verstoß gegen den Untersuchungsgrundsatz des § 76 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist nicht dadurch gegeben, dass das [...]

BFH - Beschluss vom 22.08.2006 (X B 30/06)

Sachaufklärungspflicht; Rückstellungen für schwebende Geschäfte

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Beschwerdebegründung des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) entspricht nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) an die Darlegung eines [...]

BFH - Beschluss vom 22.08.2006 (I B 21/06)

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Die Revision ist nicht wegen eines Verfahrensfehlers zuzulassen (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). a) Das Finanzgericht (FG) war nicht gemäß § 76 Abs. 1 FGO [...]

BFH - Beschluss vom 22.08.2006 (I B 24/06)

I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Anordnung des Ruhens des Verfahrens durch das Finanzgericht (FG). Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, begehrt im vorliegenden Rechtsstreit die Stundung [...]

BFH - Beschluss vom 22.08.2006 (I B 23/06)

Ruhen des Verfahrens

I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Anordnung des Ruhens des Verfahrens durch das Finanzgericht (FG). Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, wendet sich im vorliegenden Rechtsstreit gegen die [...]

BFH - Beschluss vom 22.08.2006 (I R 25/06)

Formelle Verfassungsmäßigkeit der Änderung von § 8 Abs. 4 KStG 1996/1999

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, ist ein als Treuhandbetrieb fortgeführtes Nachfolgeunternehmen eines volkseigenen Betriebes. Sie hatte neben der Beteiligung an Unternehmen der Textilbranche [...]

BFH - Beschluss vom 22.08.2006 (V B 59/04)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betrieb ab 28. März 1992 (Streitjahr) in der Rechtsform der GmbH & Co. KG auf über 12 000 qm eine Badelandschaft, Saunen, Fitnesseinrichtungen, einen Surf-Shop, [...]