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BFH - Beschluss vom 02.08.2006 (IX B 58/06)

NZB: Verfahrensmangel - Übergehen von Beweisanträgen

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) rügen zu Unrecht als Verfahrensmangel i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) eine unzureichende Sachverhaltsaufklärung [...]

BFH - Beschluss vom 02.08.2006 (XI R 30/03)

Zur Verfassungsmäßigkeit der durch das StEntlG 1999/2000/2002 rückwirkend angeordneten Ersetzung des halben Steuersatzes des §...

A. Sachverhalt Der verheiratete Kläger und Revisionskläger (Kläger) vereinbarte am 21. Oktober 1996 die Aufhebung seines Arbeitsverhältnisses zum 31. Dezember 1998. Als Entschädigung für den Verlust des Arbeitsplatzes [...]

BFH - Beschluss vom 02.08.2006 (XI R 34/02)

Zur Verfassungsmäßigkeit der durch das StEntlG 1999/2000/2002 rückwirkend angeordneten Ersetzung des halben Steuersatzes des §...

A. Sachverhalt Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) vereinbarte am 22. November 1998 mit seinem Arbeitgeber die Aufhebung seines Arbeitsverhältnisses zum 30. Juni 1999. Er sollte als Entschädigung für den Verlust [...]

BFH - Urteil vom 02.08.2006 (XI R 57/04)

Vermieten oder Verpachten von Gebäuden; Rücknahme von rechtswidrigen begünstigenden VA

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Zahnarzt. Im Dezember 1992 erwarb er zum Preis von 925 000 DM mit Wirkung zum 1. Januar 1993 ein im Zonenrandgebiet im Sinne des Zonenrandförderungsgesetzes (ZRFG) [...]

FG Berlin - Urteil vom 02.08.2006 (2 K 5490/05)

Anwendbarkeit der umsatzsteuerlichen Kleinunternehmerregelung

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Kläger im Streitjahr 2003 als Kleinunternehmer im Sinne des § 19 Umsatzsteuergesetz - UStG - anzusehen ist, sodass von einer Erhebung der Umsatzsteuer abzusehen wäre. Der [...]

FG Sachsen - Urteil vom 02.08.2006 (6 K 2632/03 (Ez))

Steuerlich anzuerkennendes Mietverhältnis als Voraussetzung für Investitionszulage; Gestaltungsmissbrauch und Fremdvergleich bei...

Die Eltern der Klägerin, die Eheleute ..., waren Eigentümer eines Zweifamilienhauses, dessen eine Wohnung von der Klägerin bewohnt wurde. Die Eheleute ... gaben am 25. März 1990 eine 'gemeinsame Willenserklärung' ab, [...]

BFH - Beschluss vom 02.08.2006 (I B 135/05)

I. Streitig ist, ob die Voraussetzungen für einen Erlass von Säumniszuschlägen erfüllt sind. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, ist Tochtergesellschaft der X. Innerhalb des Konzerns war ein [...]

BFH - Beschluss vom 02.08.2006 (I B 136/05)

I. Streitig ist, ob Steuern zu erlassen sind. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine AG, die ... betreibt, war vor ihrer Umwandlung (bis 1992) ein Eigenbetrieb des Landes X. An dem Nominalkapital der [...]

BFH - Urteil vom 02.08.2006 (II R 23/05)

GrESt: Vereinigung aller Anteile einer Gesellschaft in einer Hand

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist die Rechtsnachfolgerin der P-GmbH, deren sämtliche Anteile die P-Company, eine in den USA ansässige Gesellschaft, mit Vertrag vom 20. Dezember 1995 erworben hat. Die [...]

BFH - Beschluss vom 02.08.2006 (VII E 21/05)

I. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat die Beschwerde eines anderen Beteiligten (Kostenschuldner) wegen Nichtzulassung der Revision gegen ein finanzgerichtliches Urteil mit seinem dem Kostenansatz zugrunde liegenden [...]

BFH - Beschluss vom 02.08.2006 (VII E 20/05)

Nichtzulassungsbeschwerde; Erinnerung gegen Kostenansatz

I. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat die Beschwerde des Kostenschuldners und Erinnerungsführers (Kostenschuldner) wegen Nichtzulassung der Revision mit seinem dem Kostenansatz zugrunde liegenden Beschluss vom 20. Juli 2001 [...]

BFH - Urteil vom 02.08.2006 (XI R 6/03)

Spendenabzug bei Zuwendung eines Mitglieds an den eigenen Verein; Spendenbescheinigung und Vertrauensschutz

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Im Streitjahr 1991 wurde der Kläger in den Golfclub N e.V. (Golfclub) aufgenommen. Im Zusammenhang damit [...]

BFH - Beschluss vom 02.08.2006 (I B 134/05)

Urteil nicht mit Gründen versehen? Fünf-Monats-Grenze

I. Streitig ist, ob Steuern aus Billigkeitsgründen abweichend festzusetzen sind. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine AG, die ..., war vor ihrer Umwandlung (bis 1992) ein Eigenbetrieb des Landes Berlin. [...]

BFH - Beschluss vom 02.08.2006 (I B 31/06)

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Rechtsfrage, ob eine Organgesellschaft berechtigt ist, gewinnmindernde Umstände im Rahmen der körperschaftsteuerlichen Gewinnermittlung selbst geltend zu machen, ist nicht von [...]

BFH - Urteil vom 02.08.2006 (XI R 44/05)

Schädlichkeit von geringfügigen Beteiligungen an Mitunternehmerschaften bei der Beurteilung der Existenzgründer-Eigenschaft

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), ein ausgebildeter Diplom-Betriebswirt, begann im Februar 2000 eine selbständige Tätigkeit als Unternehmensberater. In der im März 2002 für den Veranlagungszeitraum 2000 [...]

BFH - Urteil vom 02.08.2006 (XI R 65/05)

Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs unter Einbeziehung verjährter Veranlagungszeiträume

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Wie für die Vorjahre hatten sie auch für das Jahr 1994 eine Einkommensteuererklärung abgegeben (Eingang am 5. Juli 1996). Mit [...]

FG Münster - Beschluss vom 01.08.2006 (1 V 856/06)

Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides wegen Umsatzsteuern gegen den Kläger als Geschäftsführer der O. GmbH & Co. KG. Der Kläger war ausweislich des HR-Auszuges vom 27.7.2006 (HRB 2687 des AG D.) vom [...]

BFH - Beschluss vom 01.08.2006 (XI B 7/06)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist teilweise mangels einer § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entsprechenden Begründung unzulässig, teilweise ist sie unbegründet, so dass sie insgesamt als unbegründet [...]

BFH - Beschluss vom 01.08.2006 (IX B 28/06)

NZB: Verfahrensmangel - Gesamtergebnis des Verfahrens

Die Beschwerde ist begründet; sie führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das Finanzgericht (FG) zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung (§ 116 Abs. 6 der [...]

FG Köln - Urteil vom 01.08.2006 (8 K 4006/03)

Erwerbsbedingt notwendige Kinderbetreuungskosten sind Werbungskosten

Die Klägerin war im Streitjahr 2001 verheiratet. Sie und ihr Ehemann waren nichtselbständig tätig und wurden zusammen veranlagt. Die Klägerin war Beamtin, ihr Ehemann war Maschinenbautechniker. Die Klägerin erzielte im [...]

BFH - Beschluss vom 31.07.2006 (VII S 14/06 (PKH))

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers und Antragstellers (Antragsteller) gegen einen Abrechnungsbescheid abgewiesen, mit welchem das Erlöschen eines Steuererstattungsanspruchs durch Aufrechnung mit [...]

AG Göttingen - Beschluss vom 31.07.2006 (74 IK 36/03)

Versagung der Restschuldbefreiung bei Verschweigen von Einkommen - Versagungsantrag bei späterem Bekanntwerden

A. Mit Beschluss vom 03.03.2003 hat das Insolvenzgericht unter Bewilligung von Stundung das Verbraucherinsolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners eröffnet. Auf Antrag des Treuhänders vom 13.04.2004 ist [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 31.07.2006 (8 K 54/06)

Umsatzsteuer: Steuerfreie Nebenleistungen

Der Kläger ist Konkursverwalter der H... (H). Sie betrieb u.a. die Planung sowie den Bau und Betrieb umweltschonender Elektrizitätswerke und Anlagen der Umwelttechnik im In- und Ausland sowie den Erwerb und die [...]

BFH - Beschluss vom 31.07.2006 (IX B 147/05)

Objektverbrauch wegen erhöhter Absetzung nach § 7b EStG

Die Beschwerde ist unbegründet. Ein Grund, der es erforderte, die Revision gemäß § 115 Abs. 1 und 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zuzulassen, liegt ersichtlich nicht vor. Insbesondere hat der Streitfall keine [...]

BFH - Beschluss vom 31.07.2006 (VII B 287/05)

Haftungsbescheid - falsches Bescheiddatum

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) nahm den Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) als Haftenden für Lohn- und Kirchensteuer in Anspruch und erließ unter dem Datum 2. Januar 2000, welches [...]

BFH - Beschluss vom 31.07.2006 (VII B 279/05)

Ablehnung einer Ergänzung des Protokolls über mündliche Verhandlung

Es handelt sich bei dem Antrag des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) vom 4. Oktober 2005 nicht um einen Antrag auf Protokollberichtigung gemäß § 94 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. § 164 der [...]

BFH - Beschluss vom 31.07.2006 (II E 3/06)

Nichterhebung von Gerichtskosten

I. Der erkennende Senat hat durch Beschluss vom 14. Februar 2006 II R 47/05 die Revision des Klägers, Kostenschuldners und Erinnerungsführers (Kläger) gegen ein klageabweisendes Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom [...]

FG Hamburg - Urteil vom 28.07.2006 (2 K 91/05)

Rechtmäßigkeit einer auf § 18 BpO gestützten Betriebsprüfungsanordnung

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer Prüfungsanordnung. Mit Gesellschaftsvertrag vom 22.12.1999 (Akte 'Allgemeines' der Klägerin Bl. 2) wurde die aus den Gesellschaftern A und B bestehende A und B OHG, [...]

BFH - Beschluss vom 28.07.2006 (III B 146/05)

NZB: Hinweispflicht, Verletzung des rechtlichen Gehörs

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine Rechtsnachfolgerin der am 16. Februar 1995 verstorbenen K. Den K betreffenden Einkommensteuerbescheid 1994 vom 14. August 1995 adressierte der Beklagte und [...]

BFH - Beschluss vom 28.07.2006 (IX B 82/05)

Sonderbetriebsvermögen

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Revision ist nicht gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zuzulassen. 1. Die Vorentscheidung weicht nicht von den Urteilen des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 19. März [...]

BFH - Beschluss vom 28.07.2006 (IV B 39/05)

Betriebsverpachtung

Die Beschwerde, mit der der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) den Zulassungsgrund der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung und Verfahrensmängel geltend gemacht hat, ist jedenfalls unbegründet. 1. Der [...]

BFH - Beschluss vom 28.07.2006 (III B 28/05)

NZB: grundsätzliche Bedeutung, Vorlage an BVerfG

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat zwei Söhne. Für den im Jahr 1977 geborenen Sohn setzte die Beklagte und Beschwerdeführerin (Familienkasse) mit Bescheid vom 5. November 2002 ab dem 1. Januar 2002 [...]

BFH - Beschluss vom 28.07.2006 (VIII B 248/03)

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) erließ gegen den Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1990, 1991 sowie 1992. Da das FA nach Ansicht des Klägers ohne [...]

BFH - Beschluss vom 28.07.2006 (VIII B 249/03)

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) erließ gegen den Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) u.a. Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1990 bis 1996. Da das FA nach Ansicht des Klägers ohne [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.07.2006 (20 W 191/06)

Zur Zulässigkeit der Befreiung einer im EU-Ausland gegründeten Limited als Komplementärin in einer KG vom Verbot des Selbstkontrahieren...

I. Am 30. September 2005 wurde die Antragstellerin, eine KG, an der beteiligt sind als Komplementärin die A Limited, eine nach englischem Recht mit Sitz in Birmingham gegründete und registrierte private company limited [...]

AG Göttingen - Beschluss vom 27.07.2006 (74 IK 108/05)

Unpfändbarer Unterhaltsbedarf des Ehegatten bei Insolvenz - anteilige Berücksichtigung unangemessener Wohnung

Der Schuldner hat mit Antrag vom 09.03.2005 die Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens beantragt. Gleichzeitig stellte er die Anträge auf Stundung und auf Restschuldbefreiung. Insoweit hat er die pfändbaren [...]

BFH - Beschluss vom 27.07.2006 (I B 53/06)

I. Mit Beschluss vom 18. April 2006 hat das Finanzgericht (FG) Düsseldorf einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung der Festsetzung zur Körperschaftsteuer 2003 im Wesentlichen abgelehnt. Die Beschwerde wurde nicht [...]

BGH - Beschluß vom 27.07.2006 (IX ZB 141/05)

Rechtsweg gegen einen Duldungsbescheid der Finanzbehörde

I. Die Klägerin erwarb treuhänderisch Beteiligungen an einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Danach kündigte das Finanzamt, das Forderungen gegen die bisherigen Inhaber der Beteiligungen hat, der Klägerin an, es [...]

BFH - Beschluss vom 27.07.2006 (I S 7/06)

I. Der erkennende Senat hat den Antrag des Antragstellers, ihm Prozesskostenhilfe (PKH) in dem Verfahren I B 174/05 zu gewähren, abgelehnt, da die beabsichtigte Rechtsverfolgung wegen der fehlenden Zulassung einer [...]

BFH - Beschluss vom 27.07.2006 (I S 6/06)

I. Der erkennende Senat hat die Beschwerde des Antragstellers und Beschwerdeführers (Antragsteller) wegen Nichtzulassung der Revision gegen den Beschluss des Finanzgerichts (FG) des Landes Brandenburg vom 16. November [...]

BFH - Beschluss vom 26.07.2006 (X B 58/06)

Bürgschaftsprovisionen als Einkünfte i.S.d. § 15 oder § 22 Nr. 3 EStG?

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) war seit Mitte der neunziger Jahre als Mehrheitsgesellschafter an der B-KG (KG) und der B-GmbH (GmbH) beteiligt. Beide Gesellschaften waren seit 1994 als [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 26.07.2006 (V 300/04)

Aufwendungen für eine Auslands-Sprachreise als Werbungskosten

Streitig ist, ob die Klägerin Aufwendungen für einen Auslandslehrgang für Englischlehrkräfte an Grund- und Hauptschulen in England als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit geltend machen [...]

FG München - Urteil vom 26.07.2006 (9 K 1807/06)

Nichtberücksichtigung des Versorgungsfreibetrags; Offenbare Unrichtigkeit; Grobes Verschulden des Steuerpflichtigen

Die Kläger sind Ehegatten und wurden im Streitjahr 2003 beim beklagten Finanzamt (FA) zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt. Die Kläger erzielten im Streitjahr 2003 beide Einkünfte aus nichtselbständiger [...]

FG Hamburg - Urteil vom 26.07.2006 (2 K 105/05)

Abziehbarkeit von Beiträgen zur berufsständischen Versorgungseinrichtung der Seelotsen

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Beiträge, die der Kläger in den Streitjahren an die Gemeinsamen Ausgleichskassen im Seelotswesen der Seelotsreviere (GAK) geleistet hat, als Betriebsausgaben abzuziehen sind. [...]

BFH - Beschluss vom 26.07.2006 (X B 40/06)

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Beschwerdebegründung der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) entspricht nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) an die Darlegung eines [...]

BFH - Beschluss vom 26.07.2006 (VI B 134/05)

Nachforderungszinsen und Billigkeitsmaßnahme

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Wegen grundsätzlicher Bedeutung i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Revision zuzulassen, wenn die [...]

BFH - Beschluss vom 26.07.2006 (X R 10/05)

Betriebsaufgabe: Verpachtung einer Apotheke durch Erben

Die Entscheidung ergeht gemäß § 126a der Finanzgerichtsordnung (FGO). Der Senat hält einstimmig die Revision für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich. Die Beteiligten sind davon [...]

BFH - Urteil vom 26.07.2006 (VI R 63/05)

Erststudium; WK-Abzug

I. Streitig ist, ob Aufwendungen für ein nach dem Abitur aufgenommenes Erststudium als Werbungskosten abziehbar sind. Die miteinander verheirateten Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden im Streitjahr 2002 [...]

FG München - Urteil vom 26.07.2006 (4 K 4359/03)

Erwerb eines widerruflich Bezugsberechtigten bei einer Lebensversicherung bei teilweiser Eigenzahlung der Versicherungsprämien

Streitig ist, ob der Erwerb eines widerruflichen Bezugsberechtigten aus einer Lebensversicherung gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 4 Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) der Erbschaftsteuer unterliegt, wenn er die Versicherungsprämien [...]

BFH - Beschluss vom 26.07.2006 (IX B 162/05)

Ferienhaus; Überschussprognose

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Revision ist nicht gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zuzulassen. Die Vorentscheidung weicht nicht von dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 6. November [...]