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BFH - Beschluss vom 08.08.2006 (VI B 6/06)

NZB: Neue Tatsache - Manipulation bei Abgabe der Steuererklärung

Es ist zweifelhaft, ob die Beschwerde zulässig ist, sie ist jedenfalls unbegründet. Soweit der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) Verletzung der Sachaufklärungspflicht wegen unterbliebener Zeugenvernehmung rügt, hat [...]

BFH - Beschluss vom 08.08.2006 (X B 31/06)

Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) gegen die Nichtzulassung der Revision ist unzulässig, denn sie entspricht nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Der [...]

BFH - Beschluss vom 08.08.2006 (X S 12/06 (PKH))

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Antragstellers, die Wohnungsbauprämie für 1998 auf 200 DM (= 102,26 EUR) anstelle von 0 DM festzusetzen, mit der Begründung abgewiesen, das zu versteuernde Einkommen des [...]

BFH - Beschluss vom 08.08.2006 (X B 163/05)

Die Beschwerde ist als unzulässig zu verwerfen. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben den von ihnen geltend gemachten Zulassungsgrund des Verfahrensmangels i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung [...]

BFH - Beschluss vom 08.08.2006 (X B 191/05)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Sie ist teils unzulässig, weil die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) den geltend gemachten Zulassungsgrund der Divergenz nicht in der nach § 116 Abs. 3 Satz 3 der [...]

BFH - Beschluss vom 08.08.2006 (X B 161/04)

NZB: Zeugen im Ausland

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Das Finanzgericht (FG) hat keinen Verfahrensfehler begangen, indem es die Vernehmung des Zeugen K. durch die Justizbehörden seines Heimatortes in der Schweiz oder Frankreich abgelehnt [...]

BFH - Beschluss vom 08.08.2006 (X B 169/05)

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Eheleute, die für die Streitjahre (1985 und 1986) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Die Klägerin unterhielt in den Streitjahren einen Friseurbetrieb, dessen [...]

BFH - Beschluss vom 08.08.2006 (V B 116/05)

Restitutionsklage

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, betreibt die Wiederaufnahme eines vor dem Finanzgericht (FG) unter dem Az. 5 K 532/99 geführten Klageverfahrens wegen Umsatzsteuer 1995, das mit Urteil vom [...]

BFH - Urteil vom 08.08.2006 (VII R 29/05)

Reines Vorlageverlangen i.S. des § 97 AO 1977; Entschädigung bei kombiniertem Auskunfts- und Vorlageersuchen i.S. des §§ 93 und...

I. Im März 2003 richtete der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) ein ausdrücklich als 'Vorlageersuchen an Dritte nach § 97 der Abgabenordnung (AO)' bezeichnetes Schreiben an die Klägerin und [...]

BFH - Urteil vom 08.08.2006 (VII R 15/06)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) belieferte am 28. November 2002 einen Tankstellenbetreiber (T) unter Eigentumsvorbehalt mit Kraftstoffen. Vereinbart war ein Zahlungsziel von 20 Tagen. In einem am 6. [...]

BFH - Urteil vom 08.08.2006 (VII R 20/05)

Ausfuhrerstattung: CMR-Frachtbrief ohne Unterschrift des Frachtführers

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) hat im März 1999 Käse zur Ausfuhr nach Russland angemeldet. Der Beklagte und Revisionskläger (das Hauptzollamt --HZA--) hat ihr für diese Ware auf ihren Antrag einen [...]

BFH - Urteil vom 08.08.2006 (VII R 28/05)

Mineralölsteuer: Vergütungsanspruch des Mineralöllieferanten bei Zahlungsunfähigkeit des Abnehmers außergerichtlicher Vergleich...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) belieferte eine GmbH mit versteuertem Mineralöl. Nachdem die Forderungen aus den Lieferungen vom 28. Dezember 2000 bis 3. Januar 2001 nicht beglichen wurden, erwirkte [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 07.08.2006 (14 K 391/04)

1%-Regelung; Private Zwecke; Betriebsfremde Zwecke - 1%-Regelung auch bei betriebsfremder Kfz-Nutzung

Die Kläger werden vom Beklagten (Bekl.) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger betreibt einen landwirtschaftlichen Betrieb in C. in Form eines Einzelbetriebes. Daneben ist er an mehreren [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 07.08.2006 (6 K 153/04)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei fehlenden Angaben zur Organisation der Fristenkontrolle

Streitig ist in formeller Hinsicht, ob dem Kläger Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Klagefrist zu gewähren ist. Der Kläger betrieb im Streitjahr einen Kiosk. Nach Durchführung einer [...]

BFH - Beschluss vom 07.08.2006 (VIII B 89/05)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Soweit sich der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) auf die Verletzung rechtlichen Gehörs wegen Versagung einer Terminsverlegung beruft (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes --GG--, § [...]

BFH - Beschluss vom 07.08.2006 (VIII B 118/05)

Die Beschwerde ist unbegründet. Die geltend gemachte Divergenz (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alternative der Finanzgerichtsordnung --FGO--) besteht nicht. Dem finanzgerichtlichen Urteil ist der Rechtssatz, dass ein [...]

BFH - Beschluss vom 07.08.2006 (II B 127/05)

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Eheleute. Der Kläger heißt mit Vornamen A-B, unterschreibt jedoch mit dem Rufnamen A. Der inzwischen verstorbene Vater hieß mit Vornamen C-A. Auf die Stichtage 1. Januar [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 04.08.2006 (II 112/04)

Steuersatz für Geschäftsführungs- und Verwaltungsleistungen eines Vereins für angeschlossene Mitgliedsvereine

Streitig ist, ob der Kläger mit seinen Geschäftsführungs- und Verwaltungsleistungen für angeschlossene Mitgliedsvereine Umsätze erbringt, die dem ermäßigten Steuersatz gem. § 12 Nr. 8a UStG unterliegen. Der Kläger ist [...]

BFH - Beschluss vom 04.08.2006 (V B 98/04)

I. Über das Vermögen der ... GmbH (GmbH) wurde mit Beschluss des Amtsgerichts ... vom 3. März 2000 das Insolvenzverfahren eröffnet. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war zuvor alleiniger Gesellschafter und [...]

BFH - Beschluss vom 04.08.2006 (VII B 237/05)

Eidesstattliche Versicherung; offene Steuerforderungen

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war bis Ende 1997 als freiberuflicher Rechtsanwalt tätig. Seit 1986 ist er mit erheblichen Steuerbeträgen im Rückstand. Vollstreckungsmaßnahmen --unter anderem Haftbefehle [...]

BFH - Beschluss vom 04.08.2006 (VII B 290/05)

NZB: Divergenzrüge

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist seit 1991 in den Niederlanden als 'Belastingadviseur' eingetragen und übte dort bis 2002 eine Steuerberatungstätigkeit aus. Wegen steuerberatender Tätigkeiten der [...]

BFH - Beschluss vom 04.08.2006 (VII B 250/05)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Rechtsanwalt. Aufgrund erheblicher Steuernachforderungen und vergeblicher Vollstreckungsversuche erwirkte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) einen [...]

BFH - Beschluss vom 04.08.2006 (VII B 251/05)

Leistungsgebot als Voraussetzung für Vollstreckung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), ein selbständiger Rechtsanwalt, war mit seinen Zahlungsverpflichtungen zur Einkommensteuer 1996, 1999 und 2001 sowie zur Umsatzsteuer 1994, 1999, 2000 und 2001 rückständig. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 04.08.2006 (18 K 2736/04 E)

Steuerbefreiung für Lohnzuschläge nach § 3b EStG - Einsatz- und Punkteprämien eines Fußballspielers; Steuerbefreiung; Lohnzuschläge;...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, inwieweit Prämien eines Fußballspielers nach § 3b des Einkommensteuergesetzes (EStG) steuerfrei sind. Der Kläger erzielte in den [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 04.08.2006 (1 K 2312/04 E)

Vermietung und Verpachtung; Grundbesitzabgaben; Vorweggenommene Werbungskosten; Einkünfteerzielungsabsicht; Nachlasspflegschaft; Erbe...

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob in den Streitjahren 1994 bis 2000 angefallene Aufwendungen - im Wesentlichen AfA, Schuldzinsen, Grundbesitzabgaben und Versicherungsbeiträge - als Werbungskosten bei den [...]

BFH - Beschluss vom 04.08.2006 (VI B 49/06)

Häusliches Arbeitszimmer - sog. Durchgangszimmer

Es ist zweifelhaft, ob die Beschwerde zulässig ist; sie ist jedenfalls unbegründet. § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) rechtfertigt die Zulassung der Revision nicht. Ebenso wenig kommt die [...]

BFH - Beschluss vom 04.08.2006 (VII E 4/06)

I. Der Kostenschuldner und Erinnerungsführer (Kostenschuldner) hat mit Schreiben vom 21. November 2005 Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des Finanzgerichts vom ... eingelegt. Hierbei war er nicht ordnungsgemäß [...]

BFH - Beschluss vom 04.08.2006 (VIII B 239/05)

vGA, Zurechnung

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob bei der Veranlagung der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) zur Einkommensteuer 1976 (Streitjahr) eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) zu berücksichtigen ist. Der Kläger war [...]

BFH - Beschluss vom 04.08.2006 (V B 163/04)

I. Am 16. März 1992 errichtete die Klägerin und Beschwerdeführerin zu 1 (Klägerin zu 1) mit dem Schweizer Kaufmann X die Klägerin und Beschwerdeführerin zu 2 (Klägerin zu 2), eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 03.08.2006 (2 V 40/06)

Vermittlung von Krediten i.S. von § 4 Nr. 8a UStG 1999; Verwertung von bei einer Außenprüfung ermittelten Tatsachen

I. Aufgrund eines gegen den Lebensgefährten der Antragstellerin W. S. gerichteten Durchsuchungsbeschlusses des Amtsgerichts R. vom 15.01.2004 durchsuchte die Steuerfahndungsstelle des Antragsgegners am 24.03.2004 u. a. [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 03.08.2006 (5 K 198/05)

Haftungsvoraussetzungen des § 25d UStG im Falle der Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters

Streitig ist, ob die Klägerin zu Recht gemäß § 25 d Abs. 1 Umsatzsteuergesetz (UStG) in Haftung genommen wurde. Die Klägerin erwarb von der X GmbH (nachfolgend GmbH bzw. Insolvenzschuldnerin) diverse Maschinen zum [...]

FG München - Beschluss vom 03.08.2006 (6 V 921/06)

Verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) bei Darlehen an Gesellschafter-Geschäftsführer und Betriebsausgabenabzug unter Berücksichtigung...

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren zum einen, ob eine Darlehensgewährung an die Gesellschafter-Geschäftsführerin der Antragstellerin als verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) zu qualifizieren ist und zum anderen, ob [...]

FG München - Beschluss vom 03.08.2006 (6 V 4424/05)

Wirksamkeit eines Feststellungsbescheids gegenüber den einzelnen Feststellungsbeteiligten

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren, ob die Einspruchsentscheidung vom 10. Juni 2005 nichtig ist. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Feststellungsbescheide über den gemeinen Wert der Anteile an der XY [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 03.08.2006 (6 K 2603/05)

Wirksame Einspruchsentscheidung, die einem Beteiligten bekanntgegeben wird

I. Streitig ist, ob die Einspruchsentscheidung vom 10. Juni 2005 nichtig ist. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Feststellungsbescheide über den gemeinen Wert der Anteile an der NN GmbH (GmbH) auf den [...]

BFH - Beschluss vom 03.08.2006 (XI B 117/05)

Gemäß § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Revision nur zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat, die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung [...]

BFH - Beschluss vom 03.08.2006 (II B 153/05)

GrESt: einheitlicher Erwerbsgegenstand

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), Eheleute, wurden durch eine Zeitungsanzeige der Firma K auf die Bebaubarkeit eines Grundstücks in B aufmerksam. Die von der Firma K erstellte Kostenvorausschau enthielt [...]

BFH - Beschluss vom 03.08.2006 (VIII B 192/05)

NZB: Zulassungsgründe, kumulative Urteilsbegründung

I. Von der Darstellung des Tatbestandes sieht der Senat gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ab. II. Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 FGO). Die Klägerin und [...]

FG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 03.08.2006 (5 V 69/06)

Wissenszurechnung im Rahmen des § 130 InsO

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Antragsteller zu Recht als haftende Person für nicht abgeführte Lohnsteuer (LSt), Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag nebst Säumniszuschlägen in Anspruch genommen worden [...]

BFH - Beschluss vom 03.08.2006 (V B 27/06)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war Alleingesellschafter des Bauunternehmens D-GmbH und deren alleiniger Geschäftsführer. Nach einer Steuerfahndungsprüfung bei der D-GmbH versagte der Beklagte und [...]

BFH - Beschluss vom 03.08.2006 (II B 170/05)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) erwarb mit notariell beurkundetem Kaufvertrag vom 19. April 2000 von dem Verkäufer ein Grundstück in X zu einem Kaufpreis von 4 850 000 DM. Eine Auflassungsvormerkung [...]

FG Hamburg - Urteil vom 02.08.2006 (5 K 30/06)

Fristversäumnis durch Steuerberater in Sozietät, der den Verlust seiner Zulassung nicht offengelegt hat

Streitig ist, ob der Klägerin Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Klagefrist zu gewähren ist. Materiell-rechtlich geht es darum, ob im Rahmen der Einnahme-Überschussrechnung für das Jahr 2002 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 02.08.2006 (5 K 2791/05 U)

Zulässigkeit eines verfristeten Einspruchs bei verspäteter Zustellung eines Einspruchsbescheids; Zugangsvermutung; Verfristeter Einspruch;...

Der Kläger war in den Streitjahren 2001 und 2002 selbständig tätig. Da er trotz Aufforderung des Beklagten keine Erklärungen für 2001 und 2002 abgab, schätzte der Beklagte die Besteuerungsgrundlagen nach § 162 [...]

FG Hessen - Beschluss vom 02.08.2006 (1 V 665/06)

Alternative Behandlungsmethode; Außergewöhnliche Belastung; Heilbehandlung; Krankheitskosten; Zwangsläufigkeit - Aufwendungen für...

Die Antragstellerin (AS) ist die Rechtsnachfolgerin ihres am 6. Dezember 2004 verstorbenen Vaters. Im Rahmen der für den verstorbenen Vater eingereichten Einkommensteuererklärung 2004 machte die AS Krankheitskosten des [...]

BFH - Beschluss vom 02.08.2006 (I B 33/06)

NZB: grundsätzliche Bedeutung

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) macht keinen [...]

BFH - Beschluss vom 02.08.2006 (I B 42/06)

NZB: grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Grundsätzliche Bedeutung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO hat eine Rechtssache [...]

BFH - Beschluss vom 02.08.2006 (I B 156/04)

NZB: tatsächliche Verständigung

Die Beschwerde ist unbegründet. Im Streitfall ist eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Fortbildung des Rechts (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) nicht erforderlich. Ein [...]

BFH - Beschluss vom 02.08.2006 (I B 35/06)

Kapitalersetzendes Darlehen

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) aufgeworfene Frage, ob die Grundsätze des Beschlusses des Großen Senats des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 9. Juni 1997 GrS 1/94 [...]

BFH - Beschluss vom 02.08.2006 (VII B 247/05)

I. Wegen steuerlicher Rückstände der Ehefrau des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) in Höhe von ca. 285 000 EUR erließ der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) gegen den Kläger einen [...]

BFH - Beschluss vom 02.08.2006 (VII B 34/06)

I. Wegen rückständiger Steuern und Nebenleistungen forderte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) --nachdem er vergeblich versucht hatte, die Beträge im Wege der Mobiliarzwangsvollstreckung [...]

BFH - Beschluss vom 02.08.2006 (VII S 56/05 (PKH))

Verzicht auf mündliche Verhandlung als Verzicht auf Beweiserhebung?

I. Wegen unstreitiger Steuerschulden befindet sich der Kläger, Beschwerdeführer und Antragsteller (Antragsteller) mindestens seit 1993 in Vollstreckung. Nach zahlreichen Verhandlungen insbesondere mit dem Ziel, die [...]