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BFH - Beschluss vom 21.08.2006 (X B 154/05)

Zeuge im Ausland

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Soweit die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) geltend machen, die Rechtssache habe grundsätzliche Bedeutung, ist die Beschwerde unzulässig. Den behaupteten Zulassungsgrund nach § [...]

BFH - Beschluss vom 21.08.2006 (X S 10/06 (PKH))

I. Die Antragstellerin betreibt vor dem Finanzgericht (FG) ein Klageverfahren wegen der Einkommensteuerbescheide und der Gewerbesteuermessbescheide 1997 bis 1999 sowie wegen steuerlicher Nebenleistungen. Über diese [...]

BFH - Beschluss vom 21.08.2006 (VII B 333/05)

Keine Änderung der kraftfahrzeugsteuerrechtlichen Maßgeblichkeit des Begriffes des PKW infolge der Aufhebung des § 23 Abs. 6a StVZO...

I. Auf den Antragsteller und Beschwerdegegner (Antragsteller) ist ein Geländewagen vom Typ 'Land Rover' zugelassen. Das Fahrzeug ist mit einem Ottomotor (Hubraum 4 554 ccm) mit geregeltem Katalysator und einer Leistung [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 21.08.2006 (L 1 KR 366/02)

Nachforderung von Beiträgen zur Sozialversicherung

I. Die Beteiligten streiten über eine Beitragsnachforderung der Beklagten in Höhe von 9.337,12 DM (4.773,99 Ç). Die Klägerin betreibt ein Gebäude- und Industriereinigungsunternehmen. Der Beigeladene zu 4. war von ihr [...]

BFH - Beschluss vom 21.08.2006 (IV B 144/05)

Die Beschwerde ist unzulässig und war daher zu verwerfen. 1. Die Revision ist nicht wegen eines Verfahrensmangels zuzulassen (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). a) Eine [...]

BFH - Beschluss vom 21.08.2006 (VII B 100/06)

I. Mit Beschluss vom 8. März 2006 hat das Finanzgericht (FG) den Antrag der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) auf einstweiligen Rechtsschutz gegen die Vollstreckung aus einer Pfändungs- und [...]

FG Köln - Urteil vom 18.08.2006 (14 K 2344/05)

Art der Gewinnermittlung bei nachträglicher Umqualifikation von vermögensverwaltenden Einkünften in gewerbliche Einkünfte

Mit notarieller Urkunde vom 23.10.1997 (UR-Nr. ... des Notars S in L) erwarb die Klägerin das Grundstück B in I. Die Anschaffungskosten einschließlich der Anschaffungsnebenkosten beliefen sich, was zwischen den [...]

FG München - Urteil vom 18.08.2006 (10 K 1832/05)

Kosten des Abbruchs eines eigengenutzten Gebäudes sind Herstellungskosten des an dessen Stelle errichteten Neubaus; Abbruchkosten...

Streitig ist die steuerliche Berücksichtigung der Kosten des Abbruchs eines Gebäudes. I. Der Kläger (Kl) kaufte mit notariellem Vertrag vom 26. Januar 1999 von seinen Eltern aus dem Grundstück Fl.St. ..., Gemarkung [...]

BFH - Beschluss vom 18.08.2006 (IV B 101/05)

NZB: Verfahrensmangel, Berücksichtigung des Akteninhalts

I. Die als Ehegatten zusammen veranlagten Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) erklärten für das Streitjahr (1999) neben Einkünften des Klägers aus nichtselbständiger Arbeit und solchen aus Vermietung und Verpachtung [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 18.08.2006 (I-23 U 42/06)

Sorgfaltspflicht eines Steuerberaters bei der Beratung seiner Mandanten

I. Die Berufung der Beklagten hat keine Aussicht auf Erfolg, § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO. Die Entscheidung des Landgerichts beruht weder auf einer Rechtsverletzung (§ 546 ZPO) noch rechtfertigen nach § 529 ZPO zu [...]

BFH - Beschluss vom 18.08.2006 (V B 178/05)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist von Beruf Bäcker und war in den Streitjahren nichtselbständig beschäftigt. Daneben hatte der Kläger beim Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) [...]

FG Köln - Urteil vom 17.08.2006 (6 K 6170/03)

Hinzurechnung von Geschäftsführervergütungen bei der KGaA

Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer vom Beklagten nach § 8 Nr. 4 GewStG vorgenommenen Hinzurechnung von Vergütungen bei der klagenden KGaA, die sie als Entgelt für die Geschäftsführung ihrer persönlich haftenden [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 17.08.2006 (IV 323/02)

Keine wirksame Festsetzung von Schenkungsteuer in einem nur mit Erbschaftsteuerbescheid bezeichneten Bescheid trotz Einrechnung der...

Am ............. verstarb B. A. (Erblasser). Er hatte mit seiner Ehefrau C. A. in Gütertrennung gelebt. Der Erblasser hatte mit privatschriftlichem Testament vom 01.05.1983 seine Kinder als Erben eingesetzt und mit dem [...]

FG Münster - Urteil vom 17.08.2006 (8 K 1219/04 F)

Grobes Verschulden i.S.d. § 173 AO

Streitig ist im Rahmen der gesonderten Feststellung des Gewinns für 1998, ob das Finanzamt (FA) es zu Recht abgelehnt hat, nachträglich geltend gemachte Schuldzinsen zu berücksichtigen. Der Kläger (Kl.) ist als [...]

FG Münster - Beschluss vom 17.08.2006 (14 S 1430/06 PKH)

Prozesskostenhilfe wegen ungeklärter und beim BFH anhängiger Fragen der Verfassungsmäßigkeit der Kindergeldregelung für Auslände...

I. Die Beteiligten streiten in der Hauptsache über die Rechtmäßigkeit der Ablehnung des Antrages auf Gewährung von Kindergeld vom 8. Dezember 2005. Die Antragstellerin ist b-. ische Staatsangehörige. Sie ist Mutter [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 17.08.2006 (IV 176/04)

Anwendung der Befreiungsvorschrift des § 6 Abs. 1, 3 Satz 1 GrEStG bei Anteilsreduzierung nach Einbringung

Streitig ist, ob für die Einbringung von Grundstücken in eine Kommanditgesellschaft Grunderwerbsteuer zu erheben ist. I. Mit privatschriftlichem Vertrag vom 23.03.2001 erwarb die A AG 99,5 % der Anteile an der B AG (im [...]

FG Münster - Urteil vom 17.08.2006 (8 K 2650/03 GrE)

Berücksichtigung der Kosten für Altlastsanierung bei der Höhe der Gegenleistung für den Grundstückserwerb

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob in die Gegenleistung (§ 9 Abs. 1 Nr. 1 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG)) für den Erwerb eines (kontaminierten) Grundstücks auch Kosten für die Altlastensanierung einzubeziehen [...]

BFH - Beschluss vom 17.08.2006 (III S 19/05 (PKH))

PKH: Verhältnis NZB - anschließendes Revisionsverfahren

Der für das Revisionsverfahren gestellte Antrag vom 6. Juli 2005 ist unzulässig, weil dem Antragsteller bereits mit Beschluss vom 18. Mai 2005 III S 10/05 (PKH) Prozesskostenhilfe (PKH) für das Beschwerdeverfahren über [...]

BFH - Beschluss vom 17.08.2006 (III B 38/06)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) bezog für seinen am ... Februar 1987 geborenen Sohn Z und seine am ... August 1988 geborene Tochter X Kindergeld. Beide Kinder lebten in der Zeit von Oktober 2002 bis [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 17.08.2006 (14 K 210/02)

Erhaltungsaufwendungen; Herstellungskosten; Fassade; Nutzungs- und Funktionszusammenhang - Aufwendungen für eine Fassadenbekleidung...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, in welcher Höhe Erhaltungsaufwendungen bei den Einkünften des Klägers aus Vermietung und Verpachtung als Werbungskosten zu berücksichtigen sind. Die Kläger sind Eigentümer des [...]

BVerfG - Beschluss vom 17.08.2006 (1 BvR 1956/06)

Verfassungsmäßigkeit des Widerrufs der Bestellung als Steuerberater

I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen den Widerruf seiner Bestellung als Steuerberater. 1. Der Beschwerdeführer wurde im Jahre 2002 als Steuerberater bestellt. Neben seiner Tätigkeit als Steuerberater ist er bei [...]

BFH - Beschluss vom 17.08.2006 (IV B 121/05)

Die Beschwerde ist --bei Zweifeln an einer ausreichenden Darlegung des Zulassungsgrundes-- jedenfalls nicht begründet. 1. Voraussetzung für die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache [...]

BFH - Beschluss vom 17.08.2006 (VII B 252/05)

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist ein Abwasserreinigungsverband, dessen Mitglieder mehrere Gemeinden sind. Seine Aufgabe besteht darin, das verschmutzte Wasser von Industrie- bzw. Gewerbebetrieben und von [...]

BFH - Beschluss vom 17.08.2006 (VII S 5/06 (PKH))

Das Finanzgericht (FG) hat die Klage der in der Republik Österreich ansässigen Klägerin und Antragstellerin (Antragstellerin), mit der diese die Aufhebung eines Branntweinsteuerbescheides begehrte, als unbegründet [...]

FG München - Urteil vom 16.08.2006 (7 K 767/05)

Verdeckte Gewinnausschüttung durch fehlerhafte Bilanzierung

I. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung; Gegenstand des Unternehmens der Klägerin ist die Verwaltung und Verwertung von Grundbesitz einschließlich aller damit zusammenhängenden Geschäfte. [...]

FG München - Beschluss vom 16.08.2006 (9 V 2469/06)

Realisierung des Auflösungsverlusts bei Liquidation einer GmbH; Zeitpunkt des Abschlusses der Liquidation

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob die Antragstellerin im Jahr 2001 einen Auflösungsverlust nach § 17 Abs. 4 Einkommensteuergesetz (EStG) erlitten hat, der nach § 10 d Abs. 1 Satz 1 EStG auf das Jahr 2000 [...]

FG München - Beschluss vom 16.08.2006 (9 V 2478/06)

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Abzweigungsverfügung im Kindergeldrecht

Mit Bescheid vom 19. Dezember 2005 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 5. Januar 2006 ist das Kindergeld für die Kinder M (geboren am 3. Februar 2001) und S (geboren am 27. Juni 2006) des Antragstellers an die [...]

FG Münster - Urteil vom 16.08.2006 (10 K 3390/04 E)

Anwendung der 1%-Regelung

Streitig ist noch die Berücksichtigung von selbst getragenen Treibstoffkosten für einen überlassenen Pkw, dessen Nutzungsentgelt nach der sog. 1%-Methode versteuert wird. Die Kläger sind gemäß §§ 26, 26 b [...]

FG Berlin - Urteil vom 16.08.2006 (2 K 5218/01)

Zur Steuerfreiheit der Umsätze aus dem Betrieb eines ambulanten Krankenpflegedienstes

Die Beteiligten streiten - nach Aufhebung der Umsatzsteuerbescheide für 1995 und 1996 - zuletzt noch um die Steuerfreiheit der in den Jahren 1993 und 1994 von der Klägerin erzielten Umsätze aus dem Betrieb eines [...]

FG Hamburg - Urteil vom 16.08.2006 (1 K 45/06)

Anforderungen an den Nachweis von geltend gemachten Werbungskosten

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob in den Streitjahren zusätzliche Werbungskosten bei den Einkünften des Ehemannes aus nichtselbständiger Tätigkeit zu berücksichtigen sind. Bei den streitigen Aufwendungen [...]

FG Berlin - Urteil vom 16.08.2006 (2 K 5010/01)

Erlass von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis aus sachlichen Billigkeitsgründen

Der Kläger betreibt seit 1987 ein Unternehmen der ambulanten Krankenpflege, mit dem er seit 1988 auch für die gesetzlichen Krankenkassen tätig wird. Nach Durchführung einer Außenprüfung gelangte der Beklagte zu der [...]

BFH - Beschluss vom 16.08.2006 (III B 20/06)

Grundsätzliche Bedeutung; Internatskosten als agB

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Eheleute und wurden für das Streitjahr 2000 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. In ihrer Einkommensteuererklärung für das Streitjahr machten die Kläger für ihren im [...]

BFH - Beschluss vom 16.08.2006 (VII S 25/06 (PKH))

Haftungsbescheid - Verjährung

I. Der Kläger und Antragsteller (Antragsteller) war Geschäftsführer der ehemaligen X-GmbH, die dem Beklagten (Finanzamt --FA--) Lohnsteuern schuldete. Daraufhin nahm das FA den Antragsteller mit Bescheid vom 17. [...]

BFH - Beschluss vom 16.08.2006 (XI B 168/05)

Offenbare Unrichtigkeit - unterlassene Währungsumstellung

Die Nichtzulassungsbeschwerde kann keinen Erfolg haben. Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) unter Bezugnahme auf § 115 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) aufgeworfenen Rechtsfragen haben [...]

BFH - Beschluss vom 16.08.2006 (VII S 24/06 (PKH))

I. Der Kläger und Antragsteller (Antragsteller) schuldete dem Beklagten (Finanzamt --FA--) aus dem Betrieb eines Einzelunternehmens (Vermietung einer Ferienwohnung) Umsatzsteuer, Zinsen und Säumniszuschläge, die sich [...]

BFH - Beschluss vom 16.08.2006 (V B 207/05)

NZB: Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten, Divergenz

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war in den Jahren 1993 bis 1995 (Streitjahre) als selbständiger Bauunternehmer tätig. In seinen Umsatzsteuererklärungen machte er u.a. den Abzug von Vorsteuerbeträgen aus [...]

BFH - Beschluss vom 16.08.2006 (XI E 4/06)

Erinnerung gegen Kostenansatz

I. Mit Beschluss vom 6. April 2006 XI B 63/05 wurden in dem Verfahren wegen Nichtzulassung der Revision den Kostenschuldnern und Erinnerungsführern (Kostenschuldner) die Kosten auferlegt. Der Kostenbeamte des [...]

FG Saarland - Beschluss vom 16.08.2006 (1 S 274/05)

Kostenerstattung setzt Kostenentstehung voraus

I. Der Erinnerungsführer ist Volljurist. Mit seiner Klage vom 14. März 2005 wandte sich der Erinnerungsführer, der zum damaligen Zeitpunkt nicht durch seinen jetzigen Prozessbevollmächtigten vertreten war, gegen die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 16.08.2006 (16 K 5362/05 F)

Verbleibender Verlustabzug; Nullfestsetzung; Vorweggenommene Werbungskosten; Änderbarkeit des Steuerbescheides; Einspruchsfrist -...

Der Beklagte (das Finanzamt - FA -) erließ gemäß der am 14.7.2003 eingereichten Einkommensteuererklärung des Klägers für das Jahr 2001 den Einkommensteuerbescheid 2001 vom 11.8.2003, in dem es unter Ansatz eines [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 16.08.2006 (5 K 6742/02 U)

Umsatzsteuerbefreiung; Betreuungsleistungen; Verein; Wohlfahrtspflege; Abstandsgebot; Wettbewerb; Allgemeine Verwaltungskosten - Umsatzsteuerfreiheit...

Streitig ist die umsatzsteuerliche Behandlung von Betreuungsleistungen, die der Kläger durch sogenannte Vereinsbetreuer gegenüber mittellosen Betreuten erbringt. Der Kläger ist ein eingetragener Verein. Nach seiner [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 16.08.2006 (5 K 5856/02 U)

Umsatzsteuerbefreiung; Betreuungsleistungen; Verein; Freie Wohlfahrtspflege; Abstandsgebot; Wettbewerb; Allgemeine Verwaltungskosten...

Streitig ist die umsatzsteuerliche Behandlung von Betreuungsleistungen, die der Kläger durch so genannte Vereinsbetreuer gegenüber mittellosen und nicht mittellosen Betreuten erbringt. Der Kläger ist ein eingetragener [...]

BFH - Beschluss vom 16.08.2006 (II B 144/05)

Latente ESt keine Nachlassverbindlichkeit

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist zu 1/6 Miterbe nach seinem im Juli 1984 verstorbenen Vater (V). Zum Nachlass gehörten neben Wertpapier- und Geldvermögen Beteiligungen an in- und ausländischen Personen- [...]

FG Köln - Urteil vom 16.08.2006 (4 K 4544/01)

Versorgungswerkbeiträge als Sonderausgaben und nicht als Werbungskosten; Praxiswertabschreibung bei Streit über VZ der Sozietätsauflösun...

Der Kläger (geb. am ...) betrieb im Streitjahr eine Einzelpraxis als Fachanwalt für Steuerrecht und Rechtsanwalt und war zugleich Mitinhaber einer Steuerberater- und Rechtsanwaltssozietät in der Rechtsform einer [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 15.08.2006 (3 K 2463/04 F)

Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung; Kommanditbeteiligung; Geschlossener Immobilienfonds; Reisekosten; Objektbesichtigung; Sonderwerbungskosten;...

Streitig ist, ob Reisekosten eines Kommanditisten als Sonderwerbungskosten bei der Ermittlung von dessen Einkünften aus einem geschlossenen Immobilienfonds zu berücksichtigen sind. Der Kläger beteiligte sich im Jahr [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 15.08.2006 (3 K 3341/04 GE)

Grunderwerbsteuer; Festsetzungsfrist; Festsetzungsverjährung; Anzeigepflicht - Beginn der Festsetzungsverjährung bei bestehender...

Mit Vertrag vom 6.11.1996 übertrug die Firma M in Italien ihren 100 % Anteil an der Firma E GmbH (im Folgenden GmbH) mit Sitz in Deutschland auf die Firma V in Portugal. In § 6 des drei Seiten langen Vertrages heißt [...]

BVerfG - Beschluss vom 15.08.2006 (2 BvR 822/06)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Umschreibung eines Straftatbestandes

Ein Annahmegrund gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG liegt nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde ist unbegründet. § 331 Nr. 1 HGB verstößt nicht gegen Art. 103 Abs. 2 GG. Art. 103 Abs. 2 GG gebietet es dem Gesetzgeber, die [...]

FG München - Urteil vom 14.08.2006 (10 K 2725/06)

Erhöhte Absetzungen bei Baudenkmalen; Grundlagenbescheid

Streitig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt -FA-) zur Änderung von Einkommensteuer(ESt)bescheiden berechtigt war. I. Der Kläger (Kl) erzielte in den Streitjahren u.a. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung einer [...]

FG München - Urteil vom 14.08.2006 (15 K 1701/04)

Allein auf Grund des Fehlens des genauen Zuwendungsdatums auf der Spendenbestätigung ist der Spendenabzug nicht ausgeschlossen. Der...

Die Beteiligten streiten in einkommensteuerrechtlicher Hinsicht über die Abziehbarkeit von Aufwendungen als Spenden sowie über die Höhe der Einkünfte der Kläger aus Vermietung und Verpachtung. Der verheiratete Kläger [...]

FG Berlin - Urteil vom 14.08.2006 (8 K 8004/04)

Keine Anwendung der 1%-Regelung auf Fahrzeuge, die als Lastkraftwagen genutzt werden

Die Kläger sind Eheleute, die für das Streitjahr 2000 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger erzielt Einkünfte aus selbständiger Arbeit aus seiner Tätigkeit als Architekt sowie zur Bauüberwachung und [...]

FG Brandenburg - Beschluss vom 14.08.2006 (1 KO 817/06)

Keine Termins- oder Erledigungsgebühr bei sofortigem Erlass eines Abhilfebescheids nach Klageerhebung und Erklärung der Erledigung...

Die Erinnerungsführerin erhob am 14.7.2005 gegen das Finanzamt L... Klage unter dem Aktenzeichen 3 K 1114/05. Nach Eingang der Klagebegründung am 25.8.2005 teilte das Finanzamt mit Schreiben vom 30.9.2005 mit, dass die [...]