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FG Düsseldorf - Urteil vom 14.08.2006 (11 K 4646/04 F)

Land- und Forstwirtschaft; Betriebsaufgabe; Betriebsaufgabeerklärung; Betriebsunterbrechung; Verpachtung; Fortführungsabsicht - Endgültige...

Streitig ist, ob die Kläger als Beteiligte der Grundstücksgemeinschaft G Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft erzielt haben. Die Kläger sind getrennt lebende Ehegatten. Im Februar 2002 erhielt das damals für den [...]

BFH - Beschluss vom 14.08.2006 (VI B 54/06)

NZB: grundsätzliche Bedeutung, Wiedereinsetzung

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) kommt nicht in Betracht. Ebenso wenig rechtfertigt § 115 Abs. 2 Nr. 2 [...]

BFH - Beschluss vom 14.08.2006 (III B 171/05)

NZB: Divergenz, Heizungsanlage als Scheinbestandteil

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betrieb seit 1990 in gemieteten Räumen eine Praxis für Physiotherapie. Im Jahr 1992 ließ sie die Öfen aus den Praxisräumen entfernen und eine Gasheizungsanlage [...]

BFH - Beschluss vom 14.08.2006 (III B 198/05)

NZB: Zulassungsgründe, Darlegung

Von der Darstellung des Tatbestandes sieht der Senat gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ab. Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 FGO). Es kann offen bleiben, ob [...]

BFH - Beschluss vom 14.08.2006 (III B 177/05)

NZB: grundsätzliche Bedeutung, Zivilprozesskosten keine agB

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wurden im Streitjahr 1997 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. In der Einkommensteuererklärung für das Streitjahr machten sie u.a. Aufwendungen in Höhe von 17 381 DM als [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 14.08.2006 (1 V 599/06)

Kein Verwertungsverbot bei unter Vorbehalt der Nachprüfung stehendem Bescheid; Aufteilung von Schuldzinsen bei einheitlicher Finanzierung...

I. Streitig ist die Verwertbarkeit von Erkenntnissen zu den Einkünften der Ehefrau, die im Rahmen einer beim Ehemann durchgeführten Außenprüfung erlangt wurden, die Bindung des Finanzamts an eine Auskunft der [...]

BFH - Beschluss vom 14.08.2006 (III B 187/05)

NZB: Zivilprozesskosten keine agB

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) beantragte in der Einkommensteuererklärung für das Streitjahr 2000 erfolglos die Berücksichtigung der Kosten eines Rechtsstreits in Höhe von 29 625 DM als außergewöhnliche [...]

BFH - Beschluss vom 14.08.2006 (VI B 152/05)

GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer; Dienstwagen; private Nutzung

Es kann dahingestellt bleiben, ob die Beschwerdebegründung die gesetzlichen Anforderungen an die Darlegung eines Zulassungsgrundes (§ 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) erfüllt. Die Beschwerde ist [...]

BFH - Beschluss vom 14.08.2006 (V B 65/04)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war im Streitjahr 2001 Organträger der X-GmbH (GmbH). Der Zweck der GmbH war die 'Abwicklung von Kraftfahrzeugschäden und von Schäden in der allgemeinen Haftpflicht- und [...]

FG Hamburg - Urteil vom 11.08.2006 (4 K 96/05)

Zollrecht: Tarifierung von Dichtungsringen aus synthetischem Kautschuk

Die Beteiligten streiten über die Tarifierung von Dichtungsringen. Die Klägerin beantragte die Abfertigung von verschiedenen Dichtungsringen aus Weichkautschuk der Codenummer 4016 9390 000 mit Ursprung Taiwan zum [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 11.08.2006 (18 K 5042/05 Kg)

Kindergeld; Ausbildungsplatz; Berufsausbildung; Rentenversicherung; Bindungswirkung - Kein Anspruch auf Kindergeldzahlung bei Abbruch...

Der Kläger bezog Kindergeld für seinen Sohn 'A' (geboren im September 1984). Im September 2002 legte er der Beklagten -im Folgenden: Familienkasse- die Bescheinigung eines Berufskollegs vor, wonach 'A' vom August 2002 [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 11.08.2006 (3 V 14/05)

Abgrenzung des Arbeitszimmers von der Betriebsstätte

I. Streitig ist, ob Aufwendungen für beruflich genutzte Räume gem. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b des Einkommensteuergesetzes - EStG - nur beschränkt oder unbeschränkt abzugsfähig sind. Der Antragsteller - Ast. - hat eine [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 11.08.2006 (6 K 156/02)

Unterschiedliche Bewertung von Beteiligungen inländischer Personengesellschaften und solchen in einem anderen Mitgliedsstaat

I. Sachverhalt und Streitstand Streitig ist im Rahmen der Anteilsbewertung der Klägerin der Wertansatz für ihre Beteiligungen an der ... Gesellschaft mbH und Co. KG, Wien (im Folgenden W), einer GmbH und Co. KG [...]

BFH - Beschluss vom 11.08.2006 (VIII B 322/04)

NZB: Übergehen von Beweisanträgen, Sachaufklärungspflicht, Hinweispflicht

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen i.S. von § 115 Abs. 2 i.V.m. § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Gemäß § 116 [...]

BFH - Beschluss vom 11.08.2006 (V B 23/04)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine Kreditgenossenschaft, hatte der S-GmbH (GmbH) einen Kredit in Höhe von 491 000 DM gewährt, der durch die Sicherungsübereignung von Gegenständen des Warenlagers [...]

BFH - Beschluss vom 11.08.2006 (V B 205/04)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wurde vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) als Organträger der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), einer GmbH, behandelt. Ausgehend von der [...]

FG Köln - Urteil vom 10.08.2006 (10 K 4657/04)

Mittelbare Grundstücksschenkung

Die Streitsache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob ein ihnen von der Mutter des Klägers geschenkter Geldbetrag in Höhe von 90.000,00 DM in die Anschaffungskosten des bebauten [...]

FG Münster - Urteil vom 10.08.2006 (14 K 4461/05 Kg)

Abzweigung von Kindergeld

I. Die Beteiligten streiten über die Abzweigung von Kindergeld. Die Klägerin gewährt den Kindern B. U (geb. x. September 1971) und N. U. (geb. x. November 1979) seit dem 1. April bzw. 1. Mai 2004 Leistungen der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 10.08.2006 (15 K 3204/04 K, G, F)

Wertstoffentsorgung; Duales System; Glascontainer; Kommunaler Betrieb; Hoheitliche Tätigkeit; Sondernutzungserlaubnis; Sondernutzungsgebühren...

Die Klägerin ist eine kommunale Gebietskörperschaft. Sie hat sich gegenüber einer von mehreren Entsorgungsunternehmen gegründeten 'Vereinigung' ('B') vertraglich zum Einsammeln von Altglas, Papier und [...]

BFH - Beschluss vom 10.08.2006 (V B 65/06)

Abzugsverfahren nach § 18 Abs. 8 UStG

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind der 1. und 2. Vorstand eines eingetragenen Vereins. Anlässlich seines zwanzigjährigen Bestehens engagierte der Verein für einen Auftritt eine Musikgruppe aus Italien zu [...]

BFH - Urteil vom 10.08.2006 (V R 38/05)

Steuersatz für die Abgabe von Mittagessen in Schulen

I. Streitig ist die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG 1993) auf Umsätze aus der Abgabe von Mittagessen an Schulen. Die Klägerin und Revisionsklägerin [...]

BFH - Urteil vom 10.08.2006 (V R 55/04)

Umsatzsteuersatz für Leistungen eines Mahlzeitendiensts

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), betreibt einen Mahlzeitendienst. Die Klägerin kaufte im Jahr 2000 (Streitjahr) fertig zubereitete Speisen (Mittagessen) von [...]

FG Köln - Beschluss vom 10.08.2006 (10 K 4830/05)

Kindergeldanspruch einer alleinerziehenden Mutter mit Wohnsitz in Deutschland und Beschäftigung in den Niederlanden

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin deutsches Kindergeld für ihre Kinder C (geb. 12. April 1983) und T (geb. 19. Oktober 1985) zusteht. Die Klägerin ist belgische Staatsangehörige und wohnt seit [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 10.08.2006 (3 V 10/05)

Sonderabschreibung nach dem FöGbG bei einer Altbausanierung, die zu einer Neuherstellung führt

I. Streitig ist, ob es sich bei der baulichen Sanierung eines unter Denkmalschutz stehenden Gebäudes in L um nachträgliche Herstellungsarbeiten oder um die Herstellung eines Neubaus handelt. Streitig ist weiter die [...]

FG Sachsen - Urteil vom 09.08.2006 (4 K 2182/00)

Rechtmäßigkeit eines geänderten Grunderwerbsteuerbescheids; Nachträgliches Bekanntwerden steuererheblicher Tatsachen

Die Klägerin, eine Fondsgesellschaft (geschlossener Immobilienfonds), wendet sich gegen einen auf § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO gestützten geänderten Grunderwerbsteuerbescheid des Finanzamtes L vom 13. Dezember 1999 [...]

BFH - Urteil vom 09.08.2006 (I R 10/06)

Verzinsung bei Unterschiedsbetrag von Null

I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer Festsetzung von Zinsen gemäß § 233a der Abgabenordnung (AO 1977). Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), ein Verein, gab für das Streitjahr (2000) zunächst [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.08.2006 (3 K 2576/03)

Verfahren zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an die Überprüfung des Gelingens der Absendung von Telefaxen

Streitig ist, ob die Einspruchsfrist gewahrt ist. Der Kläger war neben seinem Bruder, Dr. O. W., Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), die seit Juni 1997 ein Gewerbe 'Finanzdienstleistungen mit [...]

BFH - Urteil vom 09.08.2006 (I R 50/05)

Europarechtswidrigkeit des § 8b Abs. 5 KStG 1999 a.F./KStG 2002 a.F.

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, war in den Streitjahren 2001 und 2002 alleinige Gesellschafterin einer Kapitalgesellschaft niederländischen Rechts (BV). In den Streitjahren seitens der BV [...]

FG Hamburg - Urteil vom 09.08.2006 (4 K 72/05)

Erlass der Tabaksteuer aus persönlichen Billigkeitsgründen bei Zigarettenschmuggel

Der Kläger begehrt den Erlass von Einfuhrabgaben. Mit Steuerbescheid vom 8.6.2000 nahm der Beklagte den Kläger wegen Tabaksteuer in Höhe von 92.453,08 DM in Anspruch. Dem lag die Feststellung zu Grunde, dass der Kläger [...]

FG Hamburg - Urteil vom 09.08.2006 (5 K 212/03)

Schuldzinsen als Werbungskosten bei gemischt genutztem Grundstück

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Schuldzinsen in voller Höhe oder lediglich entsprechend dem fremdvermieteten und nicht selbstgenutzten Anteil an einem erworbenen und teilweise selbstgenutzten Gebäude bei den [...]

BFH - Beschluss vom 09.08.2006 (VII E 18/05)

Stromsteuer: Streitwert für die Erlaubnis zur steuerbegünstigten Verwendung von Strom

I. Der dem Kostenansatz zugrunde liegende Rechtsstreit betraf eine Klage der Kostenschuldnerin und Erinnerungsführerin (Kostenschuldnerin), mit der diese für den Betrieb von Fotogroßlaboren eine Erlaubnis zur [...]

BFH - Beschluss vom 09.08.2006 (I B 7/06)

I. Die Beteiligten streiten über die steuerliche Behandlung von Überstundenvergütungen, die die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ihren Gesellschafter-Geschäftsführern gezahlt hat. Die Klägerin, eine GmbH, [...]

BFH - Beschluss vom 09.08.2006 (VII B 107/05)

Grundsätzliche Bedeutung; ausgelaufenes Recht

I. Mit Pfändungs- und Einziehungsverfügung vom 24. August 2004 pfändete der Beklagte und Beschwerdeführer (das Finanzamt --FA--) wegen eines gegenüber der Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) nach Art. 85 des [...]

BFH - Beschluss vom 09.08.2006 (VII B 238/05)

Eidesstattliche Versicherung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war als Sozius einer Rechtsanwaltskanzlei selbstständig tätig, bis er im März 2001 seine Zulassung wegen Vermögensverfalls zurückgab und die Sozietät kündigte. Seither ist er [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.08.2006 (3 K 2395/02)

Kreditvermittlungsgebühren als Werbungskosten bei einem Kombinationsprodukt (hier: EuroPlan)

Streitig ist, ob eine Provision für die Vermittlung einer Finanzierung in voller Höhe als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen zu berücksichtigen ist. Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur [...]

BFH - Beschluss vom 09.08.2006 (I B 96/05)

I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer Außenprüfungsanordnung. Die im Baubereich tätige Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung polnischen Rechts (Sp. z [...]

BFH - Urteil vom 09.08.2006 (I R 11/06)

Rückdeckung einer Zusage auf Hinterbliebenenversorgung

I. Streitig ist die Frage, ob der Anspruch auf Rückdeckung einer Zusage auf Witwenversorgung zu aktivieren oder jedenfalls bei der Bewertung der zugrunde liegenden Pensionsrückstellung mindernd zu berücksichtigen ist. [...]

BFH - Urteil vom 09.08.2006 (II R 24/05)

Saldierung materieller Fehler auch bei Teilverjährung; Bestimmung des Saldierungsrahmens; Feststellungsverfahren bei doppelstöckigen...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine KG, ist an zahlreichen Personen- und Kapitalgesellschaften beteiligt. Am 20. Juni 1988 stellte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) den [...]

BFH - Urteil vom 09.08.2006 (II R 59/05)

Beurteilung von Sonderbetriebseinnahmen aus Gesellschafterdarlehen nach den DBA Frankreich 1959/1969 und dem DBA Italien 1925; materiellen...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine KG, ist als geschäftsleitende Holding an zahlreichen in- und ausländischen Mitunternehmerschaften und Kapitalgesellschaften beteiligt; die Beigeladenen sind ihre [...]

BFH - Beschluss vom 09.08.2006 (VII B 200/05)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) führte in dem hier streitigen Zeitraum April 1997 bis Oktober 1999 Motorradkleidung aus P ein, welche sie von der dort ansässigen Fa. A bezog. Der Beklagte und [...]

BFH - Urteil vom 09.08.2006 (II R 61/05)

BFH - Urteil vom 09.08.2006 (I R 95/05)

Anwendbarkeit von § 8b Abs. 1 bis 5 i.V.m. Abs. 6 KStG 2002 a.F. bei der Ermittlung des Gewerbeertrags einer zwischengeschalteten...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG, deren Geschäftsanteile im Streitjahr 2002 von ihrer alleinigen Kommanditistin, der GmbH I, gehalten wurden. Persönlich haftende Gesellschafterin [...]

BFH - Beschluss vom 09.08.2006 (I B 20/06)

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Das Finanzgericht (FG) ist nicht von einem Rechtssatz in den Urteilen des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 6. April 1976 VIII R 72/70 (BFHE 118, 230, BStBl II 1976, 341) und vom 29. Juni [...]

BFH - Urteil vom 09.08.2006 (I R 31/01)

Körperschaftsteuerbelastung des Betriebsstättengewinns einer EU-Kapitalgesellschaft; Bindungswirkung der Vorabentscheidungen des...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Société Anonyme (S.A.) mit Sitz und Geschäftsleitung in Luxemburg. Sie unterhielt u.a. im Jahr 1994 (Streitjahr) in Deutschland eine Zweigniederlassung. Der [...]

BFH - Urteil vom 09.08.2006 (II R 62/05)

BFH - Urteil vom 09.08.2006 (II R 60/05)

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 09.08.2006 (1 K 296/03)

Bemessung einer Gewinntantieme durch Verrechnung von Verlusten mit Gewinnvorträgen

Streitig ist, ob die Nichteinbeziehung eines im Vorjahr erwirtschafteten, im Streitjahr aber ausgeglichenen Verlustes in die Bemessungsgrundlage für die Tantiemeberechnung eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 08.08.2006 (13 K 463/02)

Optionsprämie; Besteuerungsgrundlagen; Stillhalter; Verrechnungsausschluss - Besteuerung von Stillhalterprämien für Optionsgeschäft...

Streitig ist, ob Stillhalterprämien für Optionsgeschäfte gemäß § 22 Nr. 3 EStG oder gemäß § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG zu besteuern sind. Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die Einkünfte aus der [...]

BFH - Urteil vom 08.08.2006 (VII R 19/05)

Ausfuhrerstattung; Beförderungspapier

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) hat im Januar 1999 Käse zur Ausfuhr nach R angemeldet. Der Beklagte und Revisionskläger (das Hauptzollamt --HZA--) hat ihr für diese Ware auf ihren Antrag einen [...]

BGH - Urteil vom 08.08.2006 (5 StR 189/06)

Strafzumessung bei Verfahrensverzögerung im Bereich der Wirtschaftskriminalität

Das Landgericht hat - neben zwei geringer verurteilten Mitangeklagten, die am Revisionsverfahren nicht beteiligt sind - den Angeklagten C. wegen Steuerhinterziehung in 72 Fällen, wegen Anstiftung zur [...]