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FG Niedersachsen - Urteil vom 26.07.2006 (9 K 736/03)

Rücklage; Betriebserweiterung - Rücklagenbildung nach § 7 g EStG bei Betriebserweiterung

Streitig ist, ob die Klägerin eine Rücklage nach § 7g Abs. 7 Einkommensteuergesetz (EStG) zum 31.12.1999 bilden durfte. Die verheirateten Kläger werden zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Der Kläger erzielt im [...]

FG München - Urteil vom 26.07.2006 (4 K 4154/04)

Abwarten eines Zivilrechtsstreits kein Wiedereinsetzungsgrund

Streitig ist, ob die Klage rechtzeitig erhoben ist und falls ja, ob der Kläger tatsächlich abweichend vom Erbschein nicht Miterbe geworden ist bzw. Aussetzungszinsen zu Recht erhoben wurden. I. Die Erblasserin K ist am [...]

BFH - Beschluss vom 26.07.2006 (V B 198/05)

NZB: USt - Ersetzung des Vorauszahlungsbescheides durch den Jahresbescheid

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Steuerberater. Nachdem er für das zweite Quartal 2004 keine Umsatzsteuervoranmeldungen abgegeben hatte, erließ der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) [...]

BFH - Urteil vom 26.07.2006 (VI R 49/02)

Wiederholungshonorare und Erlösbeteiligungen ausübender Künstler an Hörfunkproduktionen oder Fernsehproduktionen kein Arbeitsloh...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), der X-Rundfunk, zahlte in den Jahren 1986 bis 1990 aufgrund entsprechender Vereinbarungen an zahlreiche sog. freie Mitarbeiter Wiederholungshonorare für die nochmalige [...]

BFH - Beschluss vom 26.07.2006 (IX B 35/06)

Herstellungskosten; Beseitigung mangelhafter Bauleistungen

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute. Der Kläger beauftragte im Jahr 1989 ein Bauunternehmen damit, ein ererbtes Bauernhaus aus dem 19. Jahrhundert umzubauen [...]

BFH - Beschluss vom 26.07.2006 (IV B 58/04)

NZB: kein Sachverständigengutachten bei unsubstantiierter Klagebegründung

Die Beschwerde ist jedenfalls unbegründet. Sie war deshalb zurückzuweisen. 1. Ein Verstoß gegen den Untersuchungsgrundsatz des § 76 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist nicht dadurch gegeben, dass das [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 26.07.2006 (1 U 604/05)

Vergütungsanspruch des Steuerberaters - Einwand nicht ordnungsgemäßer Rechnungsunterschrift; Verjährungseinrede

A. Der Kläger ist von Beruf Steuerberater. Er nimmt den Beklagten, einen früheren Mandanten, der einen Pizza- Imbiss betrieben hat, aus diversen Rechnungen auf Zahlung von Resthonorar in Anspruch. Der Kläger hat zur [...]

BFH - Beschluss vom 26.07.2006 (IX B 169/05)

NZB: EigZulG, Darlehensverträge zwischen nahen Angehörigen

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten Zulassungsgründe liegen zum Teil nicht vor (s. unter 1., 2.) und wurden im Übrigen nicht hinreichend dargelegt (s. unter 3.). 1. Die grundsätzliche Bedeutung (§ [...]

FG München - Urteil vom 26.07.2006 (4 K 2198/06)

Zur Berechnung der 2-Jahresfrist nach § 36 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 StBerG

I. Streitig ist im Hinblick auf die Zulassung zur Steuerberaterprüfung, zu welchem Zeitpunkt die Klägerin ihr Studium beendet hat. Die Klägerin hat an der ...-Universität ... das Studium der Betriebswirtschaftslehre [...]

FG München - Urteil vom 26.07.2006 (4 K 1635/04)

Zur Berechnung der 5-Jahresfrist nach § 6 Abs. 3 GrsEStG

I. Streitig ist, ob der Beklagte (FA) die Steuerbefreiung gem. § 6 Abs. 3 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) in zutreffender. Höhe gewährt hat. Die Klägerin (Klin) eine GmbH & Co KG erwarb mit notariellem Vertrag vom [...]

FG München - Urteil vom 26.07.2006 (4 K 491/06)

Zur 220 m2-Grenze bei der Bewertung von Ein- und Zweifamilienhäusern im Sachwertverfahren

I. Streitig ist, ob der Beklagte (Finanzamt) zurecht ein Einfamilienhaus im Sachwertverfahren bewertet hat. Die Kläger errichteten in L., ein Einfamilienhaus, das im Jahr 2002 bezugsfertig wurde. Aus der eingereichten [...]

BFH - Beschluss vom 26.07.2006 (X R 43/05)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die für das Streitjahr 2000 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. In dem für dieses Jahr ergangenen Einkommensteuerbescheid berücksichtigte der [...]

BFH - Urteil vom 26.07.2006 (X R 1/04)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist die Enkelin der A.S. und die Tochter des H.S. A.S. und ihr Sohn H.S. waren Gesellschafter einer OHG, die ...waren herstellte. Am Gesellschaftsvermögen der OHG war [...]

BFH - Beschluss vom 26.07.2006 (V B 130/04)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) betrieb eine Rechtsanwalts- und Notarpraxis. Seinen Antrag auf Erlass sämtlicher aufgelaufenen Steuerschulden gemäß §§ 163, 227 der Abgabenordnung (AO 1977), weil er als an [...]

BFH - Beschluss vom 26.07.2006 (V B 184/05)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) beantragte vor dem Finanzgericht (FG), den Änderungsbescheid zur Umsatzsteuer für 1998 vom 7. Februar 2001 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 10. Juni 2003 [...]

BFH - Urteil vom 26.07.2006 (X R 41/04)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war im Streitjahr 1996 als Einzelunternehmer unter der Fa. 'X-Immobilien' als Baubetreuer sowie als Makler und Verwalter von Mietwohnungen gewerblich tätig. Ausweislich eines [...]

BFH - Beschluss vom 26.07.2006 (V B 151/05)

I. Streitig ist, ob die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) zu Recht gemäß § 55 der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung 1993 (UStDV) für Umsatzsteuer in Haftung genommen wurde. Die Klägerin bediente sich in den [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 25.07.2006 (1 K 1783/05)

Aufwendungen eines Poizeibeamten für Besuch eines Fitnessstudios nicht als Werbungskosten abziehbar

Die Beteiligten streiten um die Berücksichtigung weiterer Werbungskosten bei nichtselbstständiger Arbeit für den Besuch eines Fitnessstudios. Der Kläger ist Polizeibeamter. Zur Verbesserung seiner körperlichen Fitness [...]

FG München - Urteil vom 25.07.2006 (6 K 3582/05)

Anrechnung von überhöht gewährter Eigenheimzulage bei Änderungsfestsetzung für die Zukunft

I. Der Kläger (Kl) begehrte mit Antrag vom 10.9.2002 die Gewährung von Eigenheimzulage für das Objekt ...-Straße in P. Im Antragvordruck gab er wahrheitsgemäß an, dass es sich um den Ausbau/die Erweiterung einer [...]

FG München - Beschluss vom 25.07.2006 (6 V 1656/06)

Verdeckte Gewinnausschüttung bei unregelmäßigen Gehaltszahlungen

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren das Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung. Die Antragstellerin ist eine im Juni 1998 gegründete GmbH, die sich lt. Satzung mit der Vermittlung von Krediten befasst. [...]

FG München - Urteil vom 25.07.2006 (6 K 438/05)

Verpflegungsmehraufwendungen eines Polizeibeamten im Streifendienst

I. Streitig ist, ob der Kläger Mehraufwendungen für Verpflegung bei einer Einsatzwechseltätigkeit als Werbungskosten bei seinen Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit geltend machen kann. Der Kläger ist [...]

FG Hamburg - Urteil vom 25.07.2006 (3 K 66/06)

Aufsichtsratstätigkeit als sonstige unternehmerische Leistung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Tätigkeit des Klägers als Aufsichtsrat der B... AG (B-AG) gegenüber der B-AG umsatzsteuerbar und umsatzsteuerpflichtig ist. I. Der Kläger erzielte im Streitjahr 2003 als [...]

FG Hamburg - Urteil vom 25.07.2006 (5 K 60/05)

Kein Ablauf der Festsetzungsfrist, falls über einen vorher gestellten Antrag auf Steuerfestsetzung, Aufhebung oder Änderung einer...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Einkommensteuerbescheide 1991 und 1996 noch zu ändern sind bzw. für 1995 noch ein Einkommensteuerbescheid ergehen kann und ob die Einkünfte des Klägers aus [...]

AG Göttingen - Beschluss vom 25.07.2006 (74 IK 69/00)

Keine Abänderung der Laufzeit einer Abtretungserklärung bei rechtskräftigem Beschluss

Über das Vermögen der Schuldnerin ist aufgrund Antrages vom 03.05.2000 am 24.08.2000 das Verbraucherinsolvenzverfahren eröffnet worden. Zu diesem Zeitpunkt lagen auch Anträge eines Sozialversicherungsträgers und des [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 25.07.2006 (IV 206/05)

Ausführung einer Schenkung; erweiterte Mitwirkungspflicht bei Auslandssachverhalten Vorliegen einer mittelbaren Grundstücksschenkun...

Streitig ist, ob I. die Zuwendung von Kapitalvermögen am 24.12.1986 oder jeweils an den Tagen des Geldzuflusses in den Jahren 1998 bis 2000 ausgeführt wurde, sowie die Person des Zuwendenden, II. eine mittelbare [...]

BFH - Beschluss vom 25.07.2006 (IV B 116/04)

NZB: Sachverständigengutachten, Sachaufklärungspflicht

BFH - Beschluss vom 24.07.2006 (III B 77/06)

I. Das Finanzgericht (FG) stellte durch Beschluss vom 20. Februar 2006 das Klageverfahren wegen Einkommensteuer für die Jahre 2000 und 2001 in analoger Anwendung des § 72 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ein, da [...]

FG Berlin - Urteil vom 24.07.2006 (9 K 9052/03)

Berücksichtigung einer nachträglich beantragten Ansparabschreibung

Der ledige Kläger, von Beruf Bankkaufmann, erzielte im Streitjahr 2000 Bruttoeinkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit in Höhe von 142 625 DM aus einer Angestelltentätigkeit für ein überregional tätiges [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.07.2006 (6 K 179/03)

Berücksichtigung von Einlagen einer Trägerkörperschaft wegen eines Verlustes des Betriebs gewerblicher Art - BgA ohne eigene Rechtspersönlichkeit...

Die Beteiligten streiten darüber, ob bei der Ermittlung des steuerlichen Einlagekontos gemäß § 27 Abs. 2 und 7 des Körperschaftsteuergesetzes in der Fassung des Steuersenkungsgesetzes - StSenkG - vom 23. Oktober 2000 [...]

FG Münster - Urteil vom 24.07.2006 (14 K 1711/06 Kg)

Festsetzung von Prozesszinsen

Es ist zu entscheiden, ob Prozesszinsen festzusetzen sind (§ 236 Abs. 2 Nr. 1, § 239 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 4 Abgabenordnung (AO)). Der Kläger (Kl.) beantragte am 28.01.2002 Kindergeld für seinen am 06.05.1975 [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 24.07.2006 (6 K 164/04)

DBA-Luxemburg; Erträge aus stiller Beteiligung an einer Luxemburger Kapitalgesellschaft

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob Erträge aus einer stillen Beteiligung an einer Luxemburger Gesellschaft nach Art. 20 Abs. 2 Satz 3 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum [...]

BFH - Beschluss vom 24.07.2006 (IX B 48/06)

NZB: unsubstantiierter Beweisantrag, Hinweispflicht

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) rügen zu Unrecht das Vorliegen von Verfahrensmängeln i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). a) Dem [...]

BFH - Beschluss vom 24.07.2006 (IX B 208/05)

Auslegung von Prozesserklärungen

1. Der Senat legt die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erhobene Nichtzulassungsbeschwerde dahin aus, dass sie nur das Streitjahr 1996 umfasst. Dies entspricht dem aus der Beschwerdebegründung deutlich werdenden [...]

BFH - Beschluss vom 24.07.2006 (VIII E 5/06)

Kostenrechnung im NZB-Verfahren; Erinnerung

I. Die Klägerin, Beschwerdeführerin und Erinnerungsführerin (Erinnerungsführerin) hatte Klage gegen die Gewerbesteuermessbescheide 1995 bis 1997 erhoben. Diese war darauf gestützt, dass das Finanzamt (FA) das [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.07.2006 (6 K 176/03)

Anfangsbestand des steuerlichen Einlagekontos bei einem Eigenbetrieb

Die Beteiligten streiten darüber, ob bei der Ermittlung des steuerlichen Einlagekontos gemäß § 27 Abs. 2, 7 Körperschaftsteuergesetz in der Fassung des Steuersenkungsgesetzes - StSenkG - vom 23. Oktober 2000 [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.07.2006 (6 K 178/03)

Anfangsbestand des steuerlichen Einlagekontos bei einem Regiebetrieb

BFH - Beschluss vom 24.07.2006 (VI B 112/05)

Grundsätzliche Bedeutung; häusliches Arbeitszimmer

Es kann dahingestellt bleiben, ob die Beschwerdebegründung den Anforderungen an die Darlegung eines Zulassungsgrundes gemäß § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) genügt. Die Beschwerde ist jedenfalls [...]

BFH - Beschluss vom 24.07.2006 (VIII B 233/05)

Verfahrensmangel

Die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin zu 1. (Klägerin zu 1.) ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 FGO). Die Klägerin zu 1. hat den behaupteten Verfahrensverstoß gemäß § 96 Abs. 1 Satz 1 [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 21.07.2006 (3 K 14/06)

Steuerbefreiung für Erbauseinandersetzung in KG

Die Kostenentscheidung folgt aus § 138 FGO. Gemäß § 138 FGO entscheidet das Gericht nach übereinstimmender Erledigungserklärung gemäß billigem Ermessen und unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstands [...]

BGH - Beschluß vom 21.07.2006 (5 StR 152/06)

Verfassungsrechtliche Bedenken gegen § 370a AO

Das Landgericht hat den Angeklagten E. wegen gewerbsmäßiger Steuerhinterziehung in drei Fällen und wegen gewerbsmäßiger Steuerhehlerei zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt. Die [...]

BFH - Beschluss vom 21.07.2006 (X B 49/06)

Die Beschwerde ist unzulässig. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat zwar innerhalb der Ein-Monats-Frist des § 116 Abs. 2 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) die Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt. Er hat es [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 21.07.2006 (VII 307/02)

Durchführung eines zweistufigen Feststellungsverfahrens - Berücksichtigung von gesondert und einheitlich festgestellten Grundlagenbescheiden...

Streitig ist die Durchführung eines zweistufigen Feststellungsverfahrens, die Berücksichtigung von gesondert und einheitlich festgestellten Grundlagenbescheiden innerhalb der Festsetzungsfrist gemäß § 171 Abs. 10 AO [...]

FG München - Urteil vom 21.07.2006 (13 K 3079/03)

Unrechtmäßige Arrestanordnung; Zulässigkeit der Fortsetzungsfeststellungklage nach Übergang zum Vollstreckungsverfahren

I. Die Klägerin begehrt im Wege der Fortsetzungsfeststellungsklage die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Arrestanordnung. Der Beklagte (das Finanzamt) ordnete im Verlauf der Ermittlungen in einem wegen des [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 21.07.2006 (3 K 13/06)

Steuerbefreiung für Erbauseinandersetzung in KG

FG Hamburg - Urteil vom 21.07.2006 (6 K 91/05)

Fortsetzung des Verfahrens bei Streit über die Umsetzung einer tatsächlichen Verständigung

Streitig ist, ob der Beklagte die im Erörterungstermin erzielte tatsächliche Verständigung über Besteuerungsgrundlagen zutreffend umgesetzt hat. Der Kläger betreibt ein Taxiunternehmen, in den Streitjahren 1988 bis [...]

BFH - Urteil vom 20.07.2006 (V R 13/04)

Uneinbringlichkeit einer Entgeltsforderung i.S. des § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 UStG

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, betreibt ihr Unternehmen auf einem ihr --vom Vermieter unter Verzicht auf die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 12 Buchst. a des Umsatzsteuergesetzes 1993 (UStG) [...]

BFH - Urteil vom 20.07.2006 (VI R 26/05)

Aufwendungen für ein Erststudium

I. Streitig ist, ob Aufwendungen für ein Studium an einer Universität nach dem Abitur als Werbungskosten anzuerkennen sind. Der 1982 geborene Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) begann nach Abitur und Zivildienst im [...]

BFH - Beschluss vom 20.07.2006 (VI B 151/05)

Es ist zweifelhaft, ob die Beschwerde zulässig ist; sie ist jedenfalls unbegründet. Wird Divergenz geltend gemacht, ist darzulegen, welchem konkrekten im angefochtenen Urteil aufgestellten entscheidungserheblichen [...]

FG München - Urteil vom 20.07.2006 (14 K 1736/06)

Widerruf einer verbindlichen Zolltarifauskunft (vZTA); Filterspulen

I. Streitig ist die Tarifierung von sog. Filterspulen für Telekommunikationsanlagen. Die beklagte OFD widerrief mit Bescheid vom 30. November 2005 vier verbindliche Zolltarifauskünfte (vZTAe) DE M/1880/05-1, DE [...]

FG München - Urteil vom 20.07.2006 (14 K 496/06)

Adapter mit Memory-Chip

I. Streitig ist die Tarifierung eines Adapters für Programmiergeräte. Die Klägerin beantragte am 10. Juli 2005 bei der Oberfinanzdirektion - OFD - Nürnberg - Zolltechnische Prüfungs- und Lehranstalt - (ZPLA) die [...]