Steufa-Z

Details ausblenden

FG München - Urteil vom 20.07.2006 (5 K 1287/05)

Teilerlass von Nachzahlungszinsen wegen überlanger Prüfungsdauer

I. Die verheirateten Kläger werden mit ihren Einkünften aus Gewerbebetrieb, selbständiger Arbeit, nichtselbständiger Arbeit und Vermietung und Verpachtung beim Beklagten, dem Finanzamt München IV, zur Einkommensteuer [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 20.07.2006 (14 K 75/03)

Tarifbegünstigung; Honorarnachzahlung; Außerordentliche Einkünfte; Kassenärztliche Vereinigung (KV); Psychologe; Freiberufler -...

Streitig ist die Gewährung des begünstigten Steuersatzes nach § 34 Absatz 1 EStG für Honorarnachzahlungen. Der Kläger ist Diplom-Psychologe. Er ist als Psychotherapeut selbständig tätig und behandelt Privat- und [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 20.07.2006 (16 K 574/04)

Umsatzsteuer; Personalbeistellung; Gemeinde; Leistungsinhalt; Vertrag - Personalbeistellung einer Stadt an Abwasserbetrieb als umsatzsteuerfreie...

Die Klägerin war eine 100 %ige Tochtergesellschaft der Stadt X. Der Stadt X oblag in ihrem Stadtgebiet gemäß § 149 des Niedersächsischen Landeswassergesetzes als öffentliche Pflichtaufgabe die Abwasserableitung und [...]

AG Göttingen - Beschluss vom 20.07.2006 (74 IK 211/04)

Austausch des Treuhänders bei Verbraucherinsolvenz

I. Über das Vermögen des Schuldners ist mit Beschluss vom 13.08.2004 das Verbraucherinsolvenzverfahren eröffnet und der Beschwerdeführer zum Treuhänder bestellt worden. Mit Beschluss vom 21.06.2006 ist dem Schuldner [...]

FG Hamburg - Urteil vom 20.07.2006 (7 K 232/04)

Umqualifizierung von gewerblichen Einkünften auf der Ebene des Gesellschafters auf Grund besonderer, in seiner Person liegender Umstände;...

Der Kläger wendet sich gegen die Besteuerung seiner Einkünfte aus der Beteiligung an der M Verlag GmbH & Co. KG als Einkünfte aus Gewerbebetrieb. 1967 gründete der Kläger - wie in der Musikbranche allgemein üblich - [...]

FG Hessen - Urteil vom 20.07.2006 (6 K 528/02)

Abtretung; Abtretungsanzeige; Abtretungsrücknahme; Rücknahme; Formbedürftigkeit - Formbedürftigkeit der Rücknahme einer Abtretun...

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheides, mit dem der Beklagte (das Finanzamt - FA -) die Feststellung eines Umsatzsteuer-Erstattungsanspruches zugunsten der Klägerin abgelehnt hat. Die Klägerin [...]

FG Hessen - Beschluss vom 20.07.2006 (7 V 1902/06)

Einfuhrumsatzsteuer; Innergemeinschaftliche Lieferung; Steuerbefreiung; Bestimmungsland - Steuerbefreiung nur bei Nachweis der innergemeinschaftlichen...

Die Antragstellerin wurde durch notariell beurkundeten Vertrag vom 13. Juni 2005 gegründet. Zum Geschäftsführer der Gesellschaft wurde Herr M, dessen Wohnanschrift mit X in X angegeben wird, bestellt. Herr M hat sowohl [...]

FG Hessen - Beschluss vom 20.07.2006 (6 V 1316/06)

Erlass; Erlasswürdigkeit; Erlassbedürftigkeit; Billigkeitsgründe; Vorsteuer; Rückforderung - Rückforderung erschlichener Vorsteuerbeträg...

Der Antragsteller versucht, ein Unternehmen für Umzugsservice aufzubauen. Seinen Lebensunterhalt bestreitet er von Arbeitslosengeld, im Jahre 2005 in Höhe von 573,27 Euro monatlich, ab 1.3.2006 in Höhe von 631,51 Euro [...]

BGH - Urteil vom 20.07.2006 (IX ZR 77/05)

Pflichten des Steuerberaters im Hinblick auf die Kirchensteuerbelastung von Gewinnausschüttungen

Der beklagte Steuerberater war umfassend mit der steuerrechtlichen Beratung der Kläger sowie mehrerer Gesellschaften der S.-Gruppe, u.a. der S. und F. GmbH (fortan: GmbH) beauftragt, an denen der Kläger zu 2 beteiligt [...]

BFH - Beschluss vom 20.07.2006 (XI B 51/05)

Kosten für Schulbesuch; Abgrenzung Spende/Schulgeld

Die Beschwerde ist jedenfalls unbegründet. Die Revision ist entgegen der Auffassung der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) nicht gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alternative der Finanzgerichtsordnung (FGO) zuzulassen; die [...]

BFH - Urteil vom 20.07.2006 (III R 8/04)

Abziehbarkeit von Unterhaltsaufwendungen des Partners einer eingetragenen Lebenspartnerschaft nur im Rahmen des § 33a EStG; keine...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) lebt seit 1. August 2001 zusammen mit Herrn W in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes (LPartG) vom 16. Februar 2001 (BGBl I 2001, [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.07.2006 (3 K 339/01)

Schätzung eines Veräußerungsgewinns; Besteuerung nach Grundsätzen der Insolvenz

Streitig ist die Höhe eines Veräußerungsgewinns. Die Klägerin ist eine Kapitalgesellschaft, die im Jahr 1982 gegründet wurde. Gegenstand ihres Unternehmens war die Erstellung und Betreuung von Industrie- und Wohnbauten [...]

BFH - Urteil vom 20.07.2006 (III R 69/04)

Kindergeld: Kind in Untersuchungshaft

I. Der 1980 geborene Sohn (S) der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) befand sich ab 1. August 1999 in einer Berufsausbildung, die voraussichtlich am 31. März 2003 enden sollte. In der Zeit vom 3. September 2001 [...]

BFH - Urteil vom 20.07.2006 (VI R 22/03)

Änderungsbescheid wegen des Revisionsverfahrens

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden für das Streitjahr 1997, in dem sie jeweils Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bezogen hatten, entsprechend ihrer Steuererklärung zusammen zur Einkommensteuer [...]

BFH - Urteil vom 20.07.2006 (VI R 20/04)

Ledige Arbeitnehmer: doppelte Haushaltsführung

I. Streitig ist, ob Aufwendungen für das Studium eines Studenten, der in den elterlichen Haushalt eingegliedert ist, als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit zu berücksichtigen sind. Die [...]

BFH - Beschluss vom 20.07.2006 (XI B 148/05)

Freibetrag nach § 3 Nr. 9 EStG

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist als unbegründet zurückzuweisen. 1. Die Zulassung der Revision ist nicht zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alternative der [...]

BFH - Beschluss vom 20.07.2006 (VI R 94/01)

Aufteilung der Aufwendungen für die Hinreise und Rückreise bei gemischt veranlassten Reisen; objektives Nettoprinzip; Zeitanteile...

A. Sachverhalt Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Ehegatten. Der Kläger, der früher auch in den USA berufstätig war, bezog als kaufmännischer Angestellter Einkünfte [...]

BFH - Urteil vom 20.07.2006 (III R 58/05)

I. Die 1979 geborene Tochter T der Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) studierte seit September 2000 an einer Fachhochschule. Nachdem ihr Studium im September 2002 von Amts wegen durch Exmatrikulation beendet worden [...]

BFH - Urteil vom 20.07.2006 (III R 78/04)

Kindergeld: Kind mit Einkünften aus geringfügiger Beschäftigung

I. Die 1984 geborene Tochter (T) der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) beendete im Juli 2002 die Realschule mit der mittleren Reife. Ab 1. November 2002 arbeitete sie als geringfügig Beschäftigte für einen [...]

FG München - Urteil vom 20.07.2006 (14 K 518/04)

Zuständigkeit für die Abgabenerhebung im Versandverfahren

I. Streitig ist, ob die Klägerin vom Beklagten als Schuldnerin für Einfuhrabgaben in Anspruch genommen werden durfte, die wegen der Nichterledigung eines gemeinschaftlichen Versandverfahrens entstanden sind. Die [...]

BFH - Urteil vom 20.07.2006 (III R 44/05)

Vorliegen eines Pflegekindschaftsverhältnisses mit einer fast volljährigen Person

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) beantragte am 24. Oktober 2000 Kindergeld für den im Juni 1980 geborenen A mit der Begründung, A sei ihr Pflegekind gewesen. Nach einer Meldebescheinigung der Stadt Z [...]

BFH - Beschluss vom 20.07.2006 (I B 165/05)

I. Streitig ist, ob eine Freistellungsbescheinigung (Verfolgung gemeinnütziger Zwecke) zu erteilen ist. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), ein eingetragener Verein, war seit 1993 wegen der Verfolgung [...]

BFH - Urteil vom 19.07.2006 (II R 1/05)

Entstehen der Erbschaftsteuer für Pflichtteilsanspruch auch ohne dessen Bezifferung

I. Da sich der Kläger und Revisionskläger (Kläger) mit der Alleinerbin (E) seines im Juni 1995 verstorbenen Vaters nicht über die ihm zustehenden Pflichtteilsansprüche geeinigt hatte, beauftragte er Rechtsanwälte mit [...]

BFH - Beschluss vom 19.07.2006 (VIII B 81/06)

Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 FGO). Vor dem Bundesfinanzhofs (BFH) muss sich --wie auch aus der ordnungsgemäßen Rechtsmittelbelehrung in dem angefochtenen Urteil hervorgeht-- [...]

AG Göttingen - Beschluss vom 19.07.2006 (74 IK 323/06)

Unzulässiger Insolvenzantrag bei Geringfügigkeit und Ausbleiben der Schuldnerin im Anhörungstermin

I. Die am 06.05.1985 geborene Antragstellerin begehrt mit Antrag vom 26.06.2006 Eröffnung des Insolvenzverfahrens mit einem Antrag auf Stundung und Restschuldbefreiung, weil sie zahlungsunfähig sei. Sie verfügt über [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.07.2006 (13 K 163/04)

Aufwendungen für Schutzmaßnahmen gegen Mobilfunkwellen als außergewöhnliche Belastungen

Streitig ist, ob Aufwendungen für Schutzmaßnahmen gegen Mobilfunkwellen als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen sind. Die Klägerin machte in ihrer Einkommensteuererklärung 2001 Aufwendungen für [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.07.2006 (2 K 158/04)

Personengesellschaft als Dritter i. S. von § 174 Abs. 5 AO

Streitig ist im Veranlagungszeitraum 1990, ob die Änderung eines Bescheids über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach § 174 Abs. 4 und 5 Abgabenordnung (AO) zulässig ist. Die [...]

FG Köln - Urteil vom 19.07.2006 (14 K 5445/04)

Nichtbegünstigung von Anschaffungskosten in 1999 und 2000

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob 1999 gezahlte Anschaffungsnebenkosten für ein Gebäude in die Sonderabschreibung nach dem Fördergebietsgesetz einzubeziehen sind, weiter ob die Gewährung von [...]

FG Köln - Urteil vom 19.07.2006 (14 K 4381/04)

Nichtbegünstigung von Anschaffungskosten in 1999 und 2000

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob 1999 und 2000 gezahlte Anschaffungsnebenkosten für ein Gebäude in die Sonderabschreibung nach dem Fördergebietsgesetz einzubeziehen sind, weiter ob die Gewährung von [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 19.07.2006 (7 V 18/05)

Rückforderung; Kindergeld; Aussetzung der Vollziehung; Billigkeit; Erlass; Sozialhilfe; Kindergeldberechtigte; Nachrangiger Sozialleistungsträger;...

I. Die Beteiligten streiten darum, ob die Familienkasse zu Recht von der Antragstellerin Kindergeld zurückgefordert hat. Die Antragstellerin ist die Mutter ihres am...1983 geborenen Sohnes B, der im streitigen Zeitraum [...]

BFH - Urteil vom 19.07.2006 (II R 81/05)

Keine Grundsteuerbefreiung für selbstgenutztes Einfamilienhaus; Umfang der Bindungswirkung einer Entscheidung des BVerfG bezogen auf...

I. Nachdem der Kläger und Revisionskläger (Kläger) das ihm gehörende Grundstück im Jahr 1967 mit einem Einfamilienhaus bebaut hatte, kam es zunächst auf den 1. Januar 1974 zu einer Einheitswertfeststellung im [...]

FG München - Urteil vom 19.07.2006 (9 K 847/05)

Abzug von Unterhaltsaufwendungen als außergewöhnliche Belastung

Streitig ist der Abzug von Unterhaltsaufwendungen als außergewöhnliche Belastung nach § 33 a Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG). Der ledige Kläger ist Informatiker und wird beim beklagten Finanzamt (FA) zur [...]

FG München - Urteil vom 19.07.2006 (9 K 4011/04)

Wiedereinsetzung wegen Krankheit

Streitig ist, ob der Klägerin Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Einspruchsfrist zu gewähren ist. Die geschiedene Klägerin erzielte in den Streitjahren als Journalistin Einkünfte aus [...]

BFH - Beschluss vom 18.07.2006 (X B 63/06)

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) machten mit ihrer beim Finanzgericht (FG) erhobenen Klage --erstmals-- geltend, der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) habe in dem angefochtenen Bescheid [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 18.07.2006 (I 51/05)

Streitig ist, ob Aufwendungen eines Arbeitnehmers für Heimflüge im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung in Höhe der Entfernungspauschale angesetzt werden können. Die Kläger sind Ehegatten, die zusammen veranlagt [...]

FG Thüringen - Urteil vom 18.07.2006 (II 849/03)

Investitionszulage bei Kauf von auf CD-ROM erfassten Gebäudekoordinaten

Strittig ist, ob die Anschaffung von auf Datenträgern erfassten Gebäudekoordinaten nach dem Investitionszulagengesetz 1999 (InvZulG) förderfähig ist. Die Klägerin, ein Unternehmen in der Rechtsform einer GmbH & Co KG, [...]

BFH - Beschluss vom 18.07.2006 (X B 39/06)

Beschwerde

I. Die Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) sind miteinander verheiratet und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie erwarben im Jahre 1998 ein Einfamilienhaus, für das sie in den [...]

BFH - Beschluss vom 18.07.2006 (X B 65/06)

Beschwerde

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) erwarb im Jahre 2002 eine im Jahr 2001 neu errichtete Eigentumswohnung, die weder in einem städtebaulichen Sanierungsgebiet noch im Bereich einer [...]

BFH - Beschluss vom 18.07.2006 (X B 45/06)

Beschwerde

I. Die Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) sind miteinander verheiratet und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie sind Eigentümer eines selbstgenutzten Einfamilienhauses, für das sie bei der [...]

BFH - Beschluss vom 18.07.2006 (X B 206/05)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat die von ihm geltend gemachten Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--), der [...]

BFH - Beschluss vom 18.07.2006 (VIII B 125/05)

NZB: Sachaufklärungsrüge

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Sie war zurückzuweisen. 1. Soweit sich die Nichtzulassungsbeschwerde auf § 115 Abs. 2 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) beruft ('Einheitlichkeit der Rechtsprechung'), enthält sie [...]

FG Hessen - Beschluss vom 18.07.2006 (6 V 1635/06)

Zur Frage, ob und inwieweit der Vorsteuerabzug aus Rechnungen einer nicht im Handelsregister eingetragen GmbH geltend gemacht werden...

I. Streitig ist, ob der Vorsteuerabzug aus Rechnungen einer nicht im Handelsregister eingetragen GmbH geltend gemacht werden kann. 1. Die Antragstellerin betreibt eine Hotel und Gebäudereinigung. Im Rahmen einer noch [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 18.07.2006 (3 V 18/05)

Teilwertermittlung eines Geschäftsgrundstücks

Die Beteiligten streiten über den Einlagewert eines Geschäftsgrundstücks. Die Antragstellerin - Astin. -, eine GmbH & Co. KG, wurde von dem Kommanditisten (im Folgenden P) sowie der GmbH (im Folgenden GmbH) am 29. [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 18.07.2006 (3 V 8/06)

Teilwertermittlung eines Geschäftsgrundstücks

OLG Hamm - Urteil vom 18.07.2006 (4 U 17/06)

Erstellen von USt-Voranmeldungen durch selbständigen Buchhalter als Verstoß gegen das Verbot der unbefugten Hilfeleistung in Steuersachen...

Die Klägerin ist die Steuerberaterkammer Westfalen-Lippe, eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Der Beklagte ist selbständiger Buchhalter. Er bot mit einem Angebotsschreiben vom 25.5.2004 Buchhaltungsleistungen [...]

BFH - Beschluss vom 17.07.2006 (II B 118/05)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betreibt u.a. im X-Hafen einen Umschlagsbetrieb. Die dafür genutzten Hafengrundstücke hatte sie 1972 käuflich erworben und dabei Verpflichtungen aus einem sog. [...]

BFH - Beschluss vom 17.07.2006 (VII B 291/05)

I. Die Bestellung als Steuerberater des alleinigen Geschäftsführers und Gesellschafters der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) wurde im August 2002 gemäß § 46 Abs. 2 Nr. 4 des Steuerberatungsgesetzes (StBerG) [...]

BFH - Beschluss vom 17.07.2006 (V B 188/05)

Hauptsacheerledigung

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betrieb in den Jahren 1992 bis 1997 (Streitjahre) einen Handel mit ... Geräten. Der Beigeladene war ab 1995 Geschäftsführer der Klägerin. Einen Antrag der Klägerin vom [...]

BFH - Beschluss vom 17.07.2006 (VII R 7/05)

Zoll-/Gemeinschaftsrecht: Ausfuhrerstattung

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) begehrt vom Beklagten und Revisionskläger (Hauptzollamt --HZA--) die Gewährung von differenzierter Ausfuhrerstattung für Rindfleisch, das sie mit Ausfuhranmeldung vom [...]

FG Hessen - Beschluss vom 16.07.2006 (6 V 613/06)

Vorsteuerabzug; Leistungsaustausch; Umsatzsteuer; Ehegatte; Vermietung; Personenkraftwagen - Vorsteuerabzug bei Vermietung eines Pkw...

Streitig ist der Vorsteuerabzug des Antragstellers aus einem Mietverhältnis über PKW und Notebook mit seiner Ehefrau. Der Antragsteller war bis 1999 Einzelhändler und hat die eidesstattliche Versicherung abgegeben. [...]