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BFH - Beschluss vom 09.02.2006 (X B 138/05)

NZB: Überraschungsentscheidung

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wegen Einkommensteuer 1988 abgewiesen, ohne die Revision zuzulassen. Das FG-Urteil wurde den Klägern am 16. August 2005 zugestellt. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 09.02.2006 (11 K 11002/03)

Denkmalgeschütztes Nebengebäude; Baudenkmal; Nebenraum - Steuervergünstigung nach § 10f EStG für vom Wohnhaus getrenntes, denkmalgeschütztes...

Die Beteiligten streiten darüber, ob den Klägern für eine Ausbaumaßnahme an einem 'Hinterhaus' die Steuervergünstigung nach § 10f des Einkommensteuergesetzes (EStG) zu gewähren ist. Die Kläger sind Eheleute und wurden [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 09.02.2006 (14 K 4944/02 E, F)

Gewerblicher Grundstückshandel; Umfang des Umlaufvermögens; AfA für langfristig vermietete Objekte - Zuordnung von Grundstücken...

Die Beteiligten streiten um die Zuordnung zweier gewerblich genutzter Grundstücke zum Umlaufvermögen des gewerblichen Grundstückhandels der Klägerin. Die Kläger sind Eheleute, die in den Streitjahren zusammen zur [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 09.02.2006 (14 K 4360/05 Kg)

Kindergeld; Bestandskraft eines Kindergeldaufhebungsbescheides; Festsetzung durch Arbeitgeber; Bezügemitteilung als konkludenter Verwaltungsakt;...

Der Kläger ist der Vater des am 23. August 1995 geborenen Sohnes Peter, der ab 2002 eine dreijährige Berufsausbildung zum Industriemechaniker absolvierte. Im Schreiben vom 16. Februar 2004 teilte der Kläger dem [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.02.2006 (3 K 57/02)

Durchführung einer Zusammenveranlagung anstelle der beantragten besonderen Veranlagung als offenbare Unrichtigkeit

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines auf der Grundlage des § 129 der Abgabenordnung (AO) ergangenen Aufhebungsbescheids. Die Klägerin ist seit dem 29. September 2000 in zweiter Ehe verheiratet. In ihrem Haushalt lebte [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 08.02.2006 (4 K 4740/04 VM)

Mineralölsteuererstattung; Zahlungsunfähigkeit; Insolvenzantrag; Anspruchsverfolgung; Aussichtlose Maßnahmen; Insolvenztabelle -...

Die Klägerin, eine Mineralölhändlerin, begehrt die Erstattung von Mineralölsteuer, weil einer ihrer Käufer zahlungsunfähig geworden ist. Die Klägerin belieferte am 28.11.2002 Herrn A, der in B-Stadt eine Tankstelle [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 08.02.2006 (IV 138/05)

Antidumping- und Ausgleichszoll auf die Einfuhr von metallisierten und lackierten PET-Folien

I. Die Antragstellerin begehrt die Aussetzung der Vollziehung eines Einfuhrabgabenbescheids des Antragsgegners, mit dem sie zur Entrichtung von Antidumping- und Ausgleichszoll herangezogen wird. Die Antragstellerin [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.02.2006 (3 K 2924/03)

Darlehensverlust keine außergewöhnliche Belastung

Die Parteien streiten um die Berücksichtigungsfähigkeit eines Darlehensverlusts als außergewöhnliche Belastung. Der 1965 geborene, geschiedene Kläger erzielte im Streitjahr 2001 gewerbliche Einkünfte als [...]

FG Sachsen - Urteil vom 08.02.2006 (4 K 1435/02)

Ansatz eines privaten Anteils an den Telefonkosten bei den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft

Im Streit steht, ob die Einkünfte des Klägers aus Land- und Forstwirtschaft um einen privaten Anteil an den Telefonkosten zu erhöhen sind. Der Kläger wendet sich gegen den mit Einspruchsentscheidung vom 10. Juni 2002 [...]

BFH - Beschluss vom 08.02.2006 (VIII B 51/05)

NZB: grundsätzliche Bedeutung, Überentnahmen nach § 4 Abs. 4a EStG

Zwischen den Beteiligten ist im Rahmen des Gewinnfeststellungsbescheids 2001 sowie der Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes auf den 31. Dezember 2001 (§ 10a des Gewerbesteuergesetzes --GewStG--) [...]

FG Münster - Urteil vom 08.02.2006 (1 K 5671/03 E, F)

Verfassungsmäßigkeit der Mindestbesteuerung

Die Beteiligten streiten über die Verfassungsmäßigkeit der Regelung zur sogenannten Mindestbesteuerung nach § 2 Abs. 3 Sätze 2 bis 8 EStG a.F. Der Kläger (Kl.) erzielte im Streitjahr als selbständiger Zahnarzt [...]

FG Münster - Urteil vom 08.02.2006 (1 K 3953/04 E)

Verfassungsmäßigkeit der Mindestbesteuerung

FG Münster - Urteil vom 08.02.2006 (7 K 2079/05 Kg)

Berücksichtigung von Beiträgen des Kindes zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung bei § 32 Abs. 4 S. 2 EStG

Streitig ist, ob bei der Ermittlung der Einkünfte für die Anwendung des Grenzbetrages nach § 32 Abs. 4 Satz 2 Einkommensteuergesetz (EStG) Beiträge einer Beamtenanwärterin zur privaten Krankenversicherung zu [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 08.02.2006 (3 V 131/05)

Rechtmäßigkeit der von einem Milcherzeuger wegen Überschreitung der ihm zugeteilten Referenzmenge erhobenen Abgabe

I. Der Antragsteller lieferte in der Zeit vom 01. April 2004 bis zum 31. März 2005 die in seinem landwirtschaftlichen Betrieb erzeugte Milchmenge von 1.003.562 kg (einschließlich Fettkorrektur) an die ... GmbH. Die [...]

BFH - Beschluss vom 08.02.2006 (I B 101/05)

Bp - Anordnung einer ergänzenden Prüfung

1. Es kann dahingestellt bleiben, ob die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) in der gebotenen Weise dargelegt hat (§ 116 Abs. 3 Satz 3 FGO). [...]

BFH - Beschluss vom 08.02.2006 (I B 161/05)

Keine Beschwerde gegen Kostenentscheidung

I. Mit Beschluss vom 31. Oktober 2005 stellte das Finanzgericht nach Rücknahme der Klagen das Verfahren ein und erlegte die Kosten des Verfahrens dem Prozessbevollmächtigten auf, da er als vollmachtloser Vertreter [...]

BFH - Beschluss vom 08.02.2006 (III B 128/04)

Fehlerhafte Beweiswürdigung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) betreibt in Bayern einen Einzelhandel mit Getränken sowie die Vermietung und den Verkauf von Zelten. Im Jahr 1992 meldete er im Fördergebiet eine weitere Betriebsstätte für [...]

BFH - Beschluss vom 08.02.2006 (I B 91/05)

Musterverfahren vor BVerfG - Aussetzung des Verfahrens

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, erwarb im Jahr 1996 Anteile an einer GmbH. Im Jahr 1997 machte sie eine ausschüttungsbedingte Teilwertabschreibung von 500 000 DM geltend. Diese versagte [...]

BFH - Urteil vom 08.02.2006 (II R 38/04)

Bei gemischter Schenkung aufschiebend bedingte Gegenleistungspflichten des Bedachten erst nach Bedingungseintritt zu berücksichtigen;...

I. Der im März 1940 geborene Vater (V) der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) übertrug ihr und ihrem Bruder mit notariell beurkundetem Vertrag vom 16. Dezember 1998 je die Hälfte seiner Kommanditbeteiligung an [...]

FG Köln - Urteil vom 08.02.2006 (15 K 3799/04)

Steuerbefreiung für Bedienstete der Weltbank

Der Kläger ist deutscher Staatsangehöriger. Er ist - was zwischen den Beteiligten unstreitig ist - in L wohnhaft, und zwar seit seiner Heirat am 5.12.2002 zusammen mit seiner Ehefrau. Für das Streitjahr 2002 gab der [...]

BVerwG - Beschluss vom 08.02.2006 (8 PKH 4.05)

Die beantragte Prozesskostenhilfe war zu versagen, da die wirtschaftlichen Voraussetzungen nicht vorliegen. Nach § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO i.V.m. § 166 VwGO erhält eine Partei kraft Amtes auf Antrag Prozesskostenhilfe, [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 08.02.2006 (4 K 4819/02 Z)

Zollwertrechtliche Anerkennung von angemeldeten Vorerwerbspreisen bei einer Einstufung der tätig werdenden Personen als selbstständige...

Die Klägerin befasst sich mit der Herstellung und dem Vertrieb von Damenoberbekleidung. Hierzu führte sie Textilwaren aus Fernost ein. Dabei arbeitete sie mit den in Hongkong ansässigen Firmen A (A), B (B), C (C), D & [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 07.02.2006 (6 K 6095/03 K, G, F)

Kommunale Kapitalgesellschaft; Gemeindliche Aufgaben; Organschaft; Verlustübernahme; Verdeckte Gewinnausschüttung; Gewinnaufschlag;...

Die Klägerin, deren alleinige Gesellschafterin die Gemeinde 'C' ist, wurde mit notariellem Vertrag vom 22.11.2000 errichtet. Gegenstand des Unternehmens ist der Erwerb und die Verwaltung von gemeindlichen Beteiligungen [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 07.02.2006 (II 369/04)

Verdeckte Gewinnausschüttung bei Leistungen an nahe stehende Personen

Die Beteiligten streiten darum, ob von der Klägerin erklärte Aufwendungen für Rechtsberatung steuerlich als Betriebsausgaben oder als verdeckte Gewinnausschüttungen zu behandeln sind. Das für die Klägerin seinerzeit [...]

FG Saarland - Urteil vom 07.02.2006 (1 K 330/02)

Herstellungskosten; Anschaffungskosten; Erhaltungsaufwand; Betriebsvorrichtung; Zuschuss

Die Kläger sind Ärzte. Sie nutzen aufgrund eines Unterpachtvertrages mit der A-GmbH als Belegärzte seit geraumer Zeit Flächen im Kreiskrankenhaus X, zu denen u.a. auch der OP-Bereich der Klinik gehört (Bl. 7 ff.). [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 07.02.2006 (3 K 290/05)

Übergangszeit zwischen einem Ausbildungsabschnitt und dem Wehrdienst

Die Beteiligten streiten um die Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung. Der Kläger stellte am 22. Mai 2003 bei der Beklagten einen Antrag auf Festsetzung von Kindergeld für seinen Sohn X, geboren im September 1983, [...]

BFH - Beschluss vom 07.02.2006 (IX B 153/05)

Verfahrensmangel - Verletzung der Sachaufklärungspflicht

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) geltend gemachten Zulassungsgründe sind nicht gegeben. 1. Die als Verfahrensmangel i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 3 der [...]

FG Köln - Urteil vom 07.02.2006 (9 K 7606/01)

Gewerbliche Nebeneinkünfte eines Ministerialrats

Nach seinen Einkommensteuererklärungen für die Streitjahre erzielte der seit 0000 pensionierte Kläger als ... im Dienstrange eines Ministerialrats Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit sowie aus Vermietung und [...]

FG Berlin - Beschluss vom 06.02.2006 (7 B 7406/05)

Kein Vorsteuerabzug bei beabsichtigter steuerfreier Veräußerung eines Grundstücks

Die Beteiligten streiten über den Umfang, in dem die Antragstellerin -Astin.- zur Umsatzsteuer optiert und zu dem sie zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. Gegenstand ihres Unternehmens sind der An- und Verkauf von [...]

BFH - Beschluss vom 06.02.2006 (VII B 52/05)

MinÖSt-Vergütungsanspruch: Insolvenz des Abnehmers

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) begehrt von dem Beklagten und Beschwerdegegner (Hauptzollamt --HZA--) die Vergütung der in den ausgefallenen Kaufpreisforderungen gegen die in Insolvenz gefallene [...]

BFH - Beschluss vom 06.02.2006 (XI S 1/06 (PKH))

PKH - Nichtzulassungsbeschwerde

I. Der Antragsteller ist Historiker. Er beantragte, dass der Verlust aus selbständiger Arbeit nicht mit seinen positiven Einkünften ausgeglichen werden dürfe, sondern verlusterhöhend in dem Verlustfeststellungsbescheid [...]

BFH - Beschluss vom 06.02.2006 (VIII B 198/05)

Festlandsockel als Fördergebiet?

I. Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die für die Inanspruchnahme von Sonderabschreibungen (SonderAfA) nach § 4 des Fördergebietsgesetzes (FördG) erforderliche Verbleibensvoraussetzung des § 2 Nr. 2 FördG [...]

BFH - Beschluss vom 04.02.2006 (III S 25/05 (PKH))

Postulationsfähigkeit: Nichtzulassungsbeschwerde und gleichzeitiger PKH-Antrag

I. Die Klägerin und Antragstellerin (Antragstellerin) bezog für ihre Tochter Kindergeld, das die seinerzeit zuständige Familienkasse wegen Überschreitung des Jahresgrenzbetrags zurückforderte. Die von der [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 03.02.2006 (II 520/03)

Umfang der Überprüfungspflicht bei eingereichten Belegordnern

I. Nachdem der Beklagte zunächst die Besteuerungsgrundlagen des Klägers für die Veranlagung der Umsatzsteuer 1999, 2000 sowie die Einkommensteuer 1999, 2000 geschätzt hatte, gab der Kläger Steuererklärungen für diese [...]

FG Saarland - Beschluss vom 03.02.2006 (2 V 44/06)

Antrag auf Einstweilige Anordnung der Einstellung der Vollstreckung wegen Gesundheitsgefährdung des Schuldners; Ermessensentscheidung...

I. Der Ast. begehrt die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung wegen unbilliger Härte. Der Ast. ist ehemaliger Finanzbeamter der saarländischen Finanzverwaltung. Er war im Jahr 2001 wegen Steuerhinterziehung [...]

FG München - Beschluss vom 03.02.2006 (6 V 3504/05)

Tatsächliche Verständigung bei der Höhe der Kapitalertragsteuer

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob in einem Nachforderungsbescheid die Kapitalertragsteuer mit 25 v.H. oder mit 15 v.H. des Ausschüttungsbetrages festzusetzen ist. Wegen des Sachverhalts im Einzelnen wird auf [...]

FG München - Beschluss vom 03.02.2006 (4 V 2881/05)

Unbenannte Zuwendungen im Rahmen laufender Haushaltsführung

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren 4 K 2811/05, ob schenkungsteuerpflichtige Zuwendungen in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft vorliegen bei Übernahme der Zins- und Tilgungsleistungen für den [...]

FG Münster - Urteil vom 03.02.2006 (2 K 4000/03 E)

Einkünfte von Berufssportlern

Streitig ist, inwieweit die aus der Tätigkeit als ... (Berufssportler) in den Jahren 1995 bis 1997 erzielten jährlichen Festvergütungen des Klägers (Kl.) nach dem Recht einschlägiger Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) [...]

BFH - Beschluss vom 03.02.2006 (V S 22/05)

I. Mit Beschluss vom 22. Juli 2005 hat der erkennende Senat die von dem nicht nach § 62a der Finanzgerichtsordnung (FGO) vertretenen Kläger und Antragsteller (Antragsteller) persönlich erhobene Beschwerde gegen das [...]

BFH - Beschluss vom 02.02.2006 (VII B 160/05)

Abrechnungsbescheid

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), in den Streitjahren zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute, verlangen, dass der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) ihnen einen [...]

BFH - Beschluss vom 02.02.2006 (VII B 36/05)

Die Frage, ob ein CD-ROM-Laufwerk bestehend aus einem Trägerrahmen mit Laufwerksmechanik, einem Laserabtastsystem, Antriebs- und Lademotoren, einer gedruckten Schaltung mit Prozessoren für die Motor- und Lasersteuerung [...]

BVerwG - Beschluss vom 02.02.2006 (7 B 101.05)

Die Klägerin begehrt die vermögensrechtliche Rückübertragung eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück, der früher ihrer Mutter gehörte. Diese verzichtete im Jahre 1975 auf ihren Miteigentumsanteil. Er wurde [...]

BGH - Urteil vom 02.02.2006 (IX ZR 46/05)

Rechtsfolgen der Freigabe eines Grundstücks durch den Insolvenzverwalter nach Verurteilung zur Herausgabe

Der Beklagte ist Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der E. K. GmbH (im Folgenden: Schuldnerin), das am 28. Februar 2002 eröffnet wurde. Von ihm verlangt die Klägerin - soweit in der Revisionsinstanz [...]

BFH - Beschluss vom 02.02.2006 (XI B 91/05)

Betriebsaufspaltung: Bruchsteilsgemeinschaft als Besitz-Gesellschaft

Die Nichtzulassungsbeschwerde kann keinen Erfolg haben. 1. Die Revision ist nur zuzulassen, wenn einer der in § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) genannten Zulassungsgründe in der Beschwerdebegründung gemäß § [...]

FG Münster - Urteil vom 02.02.2006 (15 K 5273/02 E)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Streitig ist, ob in 1996 entstandene Erhaltungsaufwendungen u.a. auf das Streitjahr 1998 verteilt werden können. Der Kl. streitet mit [...]

FG München - Urteil vom 01.02.2006 (10 K 3677/04)

Rechtsschutz gegen Kindergeldprognoseentscheidungen der Familienkasse

I. Die Klägerin ist die Mutter des Kindes K. K war im gesamten Streitjahr 2003 und im Wintersemester 2003/2004 an der Fachhochschule Y immatrikuliert. Nach Beendigung des Unterrichts an der Fachhochschule musste K noch [...]

FG München - Urteil vom 01.02.2006 (10 K 3489/05)

Erledigung einer Anfechtungsklage gegen einen Kindergeldrückforderungsbescheid durch dessen Erfüllung; Zulässigkeit einer anschließenden...

I. Dem Kläger wurde laufend Kindergeld für seinen Sohn A [...] (geb. [...] 1988) gewährt. Seit November 2002 wurde das Kindergeld für A aufgrund der Angaben des Klägers vom 9. November 2002 auf das Bankkonto von A bei [...]

BFH - Beschluss vom 01.02.2006 (I B 99/05)

vGA bei Freiberufler-GmbH; Gewinntantieme

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) aufgeworfene Frage, ob die Vermutung, dass Gewinntantiemen von mehr als 50 v.H. regelmäßig als verdeckte Gewinnausschüttungen [...]

BFH - Beschluss vom 01.02.2006 (I B 112/05)

NZB: Tantieme als vGA

Die Beschwerde ist unzulässig. 1. Grundsätzliche Bedeutung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) hat eine Rechtssache dann, wenn eine für die Beurteilung des Streitfalles maßgebliche Rechtsfrage [...]

FG Sachsen - Urteil vom 01.02.2006 (2 K 1955/04)

Todesfallleistung aus einer vom Arbeitgeber abgeschlossenen Gruppenunfallversicherung; Arbeitslohn oder Schadensersatz

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Leistungen aus einer Gruppenunfallversicherung, die der Arbeitgeber für die Ehefrau des Klägers abgeschlossen hatte, zum Arbeitslohn gehören. Die Ehefrau des Klägers erzielte [...]