2. Rechtsprechung
  3. 2008
  4. Sonstige
Details ausblenden
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.04.2008 (1 K 1970/04)

Wirksamkeit der Auszahlung einer Einkommensteuererstattung für beide Ehegatten, wenn auf einem im Namen beider Ehegatten verfassten,...

Laut Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2000 ergab sich zugunsten der Klägerin und ihres mit ihr zusammen veranlagten Ehemannes ein Erstattungsanspruch. Der Betrag sollte laut Einkommensteuererklärung vom März 2001 [...]
FG Köln - Urteil vom 24.04.2008 (6 K 1864/04)

Teilbestandskraft von Besteuerungsgrundlagen im Feststellungsverfahren

Streitig ist, ob der Rechtsstreit in der Hauptsache durch einen Änderungsbescheid erledigt ist, der antragsgemäß keinen Veräußerungsgewinn der Klägerin mehr feststellt, oder ob noch über die Höhe ihrer laufenden [...]
FG Köln - Urteil vom 24.04.2008 (6 K 2496/06)

Teilbestandskraft bei Gewinnfeststellungsbescheiden

Streitig ist, ob der in einem Klageverfahren erlassene Änderungsbescheid außergerichtlich mit dem Einspruch angefochten werden kann. Die Klägerin zu 2) und der Kläger zu 3) sind Eheleute und beide Diplom-Pädagogen. [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 23.04.2008 (2 K 99/07)

Eigenheimzulage; Duldung Bauvorhaben - Keine Eigenheimzulage bei bloßer Duldung eines Bauvorhabens

Die Beteiligten streiten darüber, ob das Finanzamt dazu berechtigt war, den zugunsten des Klägers erlassenen Bescheid über Eigenheimzulage aufzuheben. Der Kläger errichtete im Jahre 2005 auf dem Grundstück seiner [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.04.2008 (2 K 214/02)

Ausnahmsweise Bindung des Finanzamts an von unzuständigem Bearbeiter erteilte unrichtige Auskunft zum Eigenheimzulageanspruch der...

Der Beklagte wird verpflichtet, den Eigenheimzulagenbescheid vom 6. Juli 2001 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 9. April 2002 - geändert durch den Bescheid vom 24. Februar 2004 - in folgender Weise abzuändern: [...]
FG München - Urteil vom 23.04.2008 (10 K 1965/06)

Kein Übergang des einer Kommanditbeteiligung zuzurechnenden Gewerbeverlusts bei Abtretung der Kommanditbeteiligung an eine andere...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob der bis zum 31. Dezember 1997 bei der K-KG entstandene gewerbesteuerliche Verlustvortrag bei der Klägerin - einer KG - [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 23.04.2008 (2 K 2716/06 E)

Mietverhältnis zwischen Angehörigen; Fremdvergleich; Einkünfteerzielungsabsicht; Drittaufwand - Abziehbarkeit der von einem Mieter...

Streitig ist, ob das Mietverhältnis zwischen der Klägerin und ihrer Mutter steuerlich anzuerkennen ist und ob die von der Mutter der Klägerin getragenen Aufwendungen für bauliche Veränderungen in der von ihr bewohnten [...]
FG Münster - Urteil vom 23.04.2008 (12 K 6282/04 E)

Nachträgliche Höherfestsetzung der Kapitaleinkünfte 1991 bis 2000 im Jahr 2004 wegen hinterzogener Zinseinnahmen nach begonnener...

Streitig ist, ob die Einkommensteuer(ESt)-Festsetzungen der Streitjahre 1991 bis 2000 noch im Jahr 2004 aus dem Grund zum Nachteil der Kläger (Kl.) geändert werden können, weil über die im Übrigen nicht streitigen [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.04.2008 (1 K 2525/07)

Keine Wiedereinsetzung bei Phobie gegen Amtspost

Streitig ist, ob der Klägerin Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist. Die Klägerin hat u.a. die Tochter U, geboren am 18. August 1987. Laut einer Schulbescheinigung des A-Gymnasiums in T besucht U [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.04.2008 (7 K 9382/05 B)

Schuldzinsen der darlehensfinanzierten Beteiligung an einem IT-Unternehmen keine Betriebsausgaben eines Rechtsanwalts

Die in den Streitjahren als Eheleute zusammen veranlagten Kläger wenden sich zuletzt noch mit dem Ziel, Schuldzinsen einer darlehensfinanzierten Beteiligung an einem Informationstechnologieunternehmen bei den [...]
FG Hessen - Beschluss vom 23.04.2008 (7 V 773/08)

Festsetzungsverjährung; Mineralölsteuer; Treibgas; Heizgas; Steuerhinterziehung; Differenzbetrag - Umfang der Festsetzungsverjährung...

Der Kläger betrieb seit dem ... unter anderem eine Agentur für technische Gase. Jedenfalls in den Jahren ab 1995 vertrieb er auch Flüssiggas. Der Kläger hat sein Geschäft zum 01.01.200... an ... übergeben. Der [...]
FG München - Urteil vom 23.04.2008 (10 K 1772/07)

Doppelte Haushaltsführung: Lebensmittelpunkt bei Ehegatten, die gemeinsam in der Nähe des Beschäftigungsortes leben

Streitig ist, ob die Voraussetzungen einer doppelten Haushaltsführung vorliegen. I. Die Kläger sind seit 11.07.2001 Ehegatten und wurden im Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt. Die Kläger bewohnten [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.04.2008 (2 K 2802/06)

Abzug der Gewerbesteuer nach § 18 Abs. 4 UmwStG

Streitig ist, ob eine durch den Sondertatbestand des § 18 Abs. 4 Umwandlungssteuergesetz - UmwStG - ausgelöste Gewerbesteuer beim laufenden Gewinn der Gesellschaft zu erfassen ist. Die Kläger waren Gesellschafter einer [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.04.2008 (11 K 1182/04 B)

Umfang der Ablaufhemmung aufgrund eines vor dem 30.12.1999 eingelegten Einspruchs; Gegenstand des Erwerbsvorgangs bei Veräußerung...

Laut notarieller Urkunde vom 01.02.1995 - ..., Notar V., M. - schloss die B. ...-AG (im Folgenden: B. AG) mit dem Land M. einen Durchführungs-, Erschließungs- und Grundstückskaufvertrag über die Ersterschließung und [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 23.04.2008 (2 K 3632/06 F)

Verlustfeststellung; Hemmung Feststellungsverjährung; Verböserung; Vorbehalt der Nachprüfung; Grundlagenbescheid - Möglichkeit...

Streitig ist, ob der Beklagte den Bescheid zum 31.12.1995 über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs zur Einkommensteuer nach § 164 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO) noch ändern durfte oder [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.04.2008 (2 K 1519/06)

Unzulässigkeit einer späteren Feststellungsklage bzw. Fortsetzungsfeststellungsklage gegen einen vermeintlich rechtswidrigen, aber...

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Grunderwerbsteuerbescheides. Nachdem der Kläger mit notariellem Vertrag vom 05. März 1997 1/2 Miteigentumsanteil an einer in S. ... belegenen [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 23.04.2008 (4 K 10828/03)

Schulgeld; Britische Streitkräfte - Keine Abzugsfähigkeit des Schulgeldes für den Besuch einer Schule der britischen Streitkräfte...

Streitig ist die steuerliche Berücksichtigung von Schulgeldzahlungen. Die Kläger sind verheiratet und erzielen unter anderem Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit. Der Kläger ist dänischer Staatsangehöriger, die [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.04.2008 (11 K 1513/04)

Höhe des Kinderfreibetrags im Veranlagungszeitraum 2001 verfassungskonform

Der Kläger ist der Vater von A. B., geboren am .... Nachdem der Beklagte den Einkommensteuerbescheid für das Streitjahr 2001 am 16. April 2003 erlassen hatte, erhob der Kläger Einspruch und wandte sich gegen die Höhe [...]
FG Hamburg - Urteil vom 23.04.2008 (4 K 6/07)

Kein Ausfuhrerstattungsanspruch bei fehlender Ausfuhranmeldung

Die Beteiligten streiten über einen Ausfuhrerstattungsanspruch. Mit der Ausfuhranmeldung für Erstattungszwecke vom 29.6.2004 meldete die Klägerin beim Hauptzollamt A die Ausfuhr von 768 Kartons Würsten der [...]
FG Hessen - Urteil vom 23.04.2008 (3 K 1342/06)

Kindergeld; Nachweispflicht; Beweislast; Berechtigter; Tatsächliche Verhältnisse; Änderungsbescheid - Nachweispflicht bei Änderung...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob ein Bescheid, durch den die Festsetzung von Kindergeld bestandskräftig abgelehnt worden ist, geändert werden kann mit der Begründung, die dem Bescheid zu Grunde liegende [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.04.2008 (7 K 9207/04 B)

Gewerblicher Grundstückshandel bei zehn Eigentumswohnungen im Weg der Zwangsversteigerung veräußernder GbR; Indizien für oder gegen...

Die Beteiligten streiten darum, ob die von der Klägerin in den Jahren 2001 und 2002 ausgeübte Tätigkeit als gewerblicher Grundstückshandel oder als Einkünfteerzielung durch Vermietung und Verpachtung anzusehen ist. A, [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 23.04.2008 (5 K 1105/05 U)

Berechnung der Umsatzsteuer nach vereinnahmten Entgelten; Ausschluss von Steuerberatungs-GmbH; Verfassungsmäßigkeit; Vereinbarkeit...

Streitig ist, ob die Klägerin beanspruchen kann, ihre Umsatzsteuer nach vereinnahmten Entgelten (Ist-Besteuerung) berechnen zu dürfen. Die Klägerin ist eine in der Rechtsform einer GmbH geführte [...]
FG Hamburg - Urteil vom 22.04.2008 (3 K 222/06)

Haftung von Strohmann- und faktischem Geschäftsführer der GmbH

Streitig ist in den verbundenen Klagen die Haftung des Klägers zu 1 als Geschäftsführer und des Klägers zu 2 als faktischer Geschäftsführer für die von der Zeitarbeitsfirma T GmbH, H, als Arbeitgeberin angemeldete und [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 22.04.2008 (12 K 60/04)

Private Nutzung betrieblicher Pkw; Anscheinsbeweis - Zu den Anforderungen an die Entkräftung des für die Privatnutzung eines Pkw...

Streitig ist der Ansatz eines Privatanteils nach der sogenannten 1 %-Regelung für die Privatnutzung eines zum Betriebsvermögen gehörenden Personenkraftwagens. Die Kläger sind Ehegatten und wurden in den Streitjahren [...]
FG Hessen - Beschluss vom 22.04.2008 (12 Ko 3799/06)

Kostenfestsetzung; Terminsgebühr - Entstehen einer Terminsgebühr im Falle der Erledigung der Hauptsache

Der (sich selbst als Bevollmächtigter vertretende) Erinnerungsführer erhob mit Schriftsatz vom 9.3.2006 Klage gegen den Erinnerungsgegner wegen Einkommensteuer 2004 mit dem Ziel der Anerkennung eines Verlustes aus [...]
FG München - Urteil vom 22.04.2008 (14 K 166/07)

Keine Anerkennung eines elektronisch geführten Fahrtenbuchs, wenn nachträgliche Änderungen jederzeit möglich sind

I. Streitig ist die Höhe des vom Finanzamt (FA) angesetzten Kfz-Eigenverbrauchs. Der Kläger erzielt Umsätze als Immobilienmakler. Für das Streitjahr beantragte er mit Erklärung vom 2. Januar 2006 die Anerkennung von [...]
FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 22.04.2008 (2 V 1670/07)

Aussetzung der Vollziehung eines Grunderwerbsteuerbescheids bei durch § 1 Abs. 3 GrEStG fingiertem Grundstückserwerb durch den Gesellschafter...

I. Zwischen den Beteiligten ist die Rechtmäßigkeit der Höhe einer Grunderwerbsteuerfestsetzung streitig. Die Antragstellerin (Ast), der bereits ein 50 v.H.-Geschäftsanteil an der H. GmbH (GmbH) gehörte, erwarb mit [...]
FG München - Gerichtsbescheid vom 22.04.2008 (1 K 5245/04)

Vorrang des DBA-Schweiz vor § 34c Abs. 3 EStG

I. Streitig ist, ob dem Kläger ein Anspruch auf Anrechnung von in der Schweiz gezahlten Steuern nach § 34c Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) zusteht. Der Kläger wird vom Beklagten - dem Finanzamt (FA) - für die [...]
FG München - Urteil vom 22.04.2008 (13 K 966/06)

Die in der Phase der Betriebseröffnung geltenden strengen Anforderungen für die Bildung einer Ansparrücklage gelten auch für den...

Streitig ist die Abzugsfähigkeit einer Ansparrücklage. I. Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erklärte im Jahr 2003 erstmals bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb einen Verlust in Höhe [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 22.04.2008 (14 V 14016/08)

Kein Erlöschen der Schenkungsteuer für eine gemischte Schenkung bei freiwilliger Rückabwicklung der Grundstücksschenkung nach Eintritt...

I. Der Antragsteller begehrt die Aussetzung der Vollziehung eines Schenkungsteuerbescheides. Die Beteiligten streiten darum, ob die gegen den Antragsteller festgesetzte Schenkungsteuer nach § 29 Erbschaft- und [...]
FG München - Urteil vom 22.04.2008 (13 K 653/07)

Mindeststeuersatz; Ermittlung des zu versteuernden Einkommens ist bei beschränkt Steuerpflichtigen

Streitig ist, in welcher Höhe die Mindeststeuer gemäß § 50 Abs. 3 Satz 2 Einkommensteuergesetz (EStG) festgesetzt wird. I. Der Kläger ist österreichischer Staatsangehöriger und wohnt in österreich. Er arbeitete im [...]
FG München - Urteil vom 22.04.2008 (13 K 1870/05)

Verteilung von größerem Erhaltungsaufwand bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung; Berücksichtigung beim Erben

I. Die Kläger wurden im Streitjahr (1997) als Eheleute zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Der Kläger ist Erbe des Hausgrundstückes [...] (M-Weg 7), das ihm von seinem am 9. Dezember 1997 verstorbenen Vater [...] [...]
FG München - Urteil vom 22.04.2008 (3 K 545/06)

Verteilung größerer Erhaltungsaufwendungen bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung, wenn der Erbe keine solchen Einkünfte...

I. Der Kläger ist Gesamtrechtsnachfolger seines am 9. Dezember 1997 verstorbenen Vater [...] (A). Der Kläger hat u.a. das Hausgrundstück [...] (M-Weg 7), von A aufgrund eines notariell beurkundeten Erbvertrages vom 15. [...]
FG München - Urteil vom 22.04.2008 (13 K 545/06)

Verteilung größerer Erhaltungsaufwendungen bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung, wenn der Erbe keine solchen Einkünfte...

I. Der Kläger ist Gesamtrechtsnachfolger seines am 9. Dezember 1997 verstorbenen Vater [...] (A). Der Kläger hat u.a. das Hausgrundstück [...] (M-Weg 7), von A aufgrund eines notariell beurkundeten Erbvertrages vom 15. [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 22.04.2008 (12 K 74/03)

Gestaltungsmissbrauch; Mitgesellschafter; Einzelunternehmen; 2-Stufen-Modell - Gestaltungsmissbrauch bei Aufnahme eines Mitgesellschafters...

Die Kläger wenden sich gegen die Änderung des Einkommensteuerbescheides für 1998. In der Sache begehren sie die Qualifizierung eines Erlöses aus der Veräußerung eines Anteils am Mitunternehmeranteil (Erhöhung des [...]
FG Köln - Urteil vom 21.04.2008 (15 K 3899/07)

Privatnutzung des Dienstwagens eines Behördenleiters

Die Kläger sind Eheleute und werden in den Streitjahren 2002 bis 2005 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war im Streitzeitraum als angestellter Leiter einer Behörde beschäftigt. § 5 Abs. 1 des [...]
FG Hamburg - Urteil vom 21.04.2008 (4 K 114/08)

Einseitige Erledigungserklärung

Die Beteiligten streiten darüber, ob sich das vorliegende Klageverfahren in der Hauptsache erledigt hat. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz zunächst in H, nunmehr auf A; Gegenstand des [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 17.04.2008 (7 K 106/07)

Verpflegung der Besatzung eines Flusskreuzfahrtschiffes als Arbeitslohn

Streitig ist die lohnsteuerliche Behandlung der unentgeltlichen Verpflegung der Besatzungsmitglieder eines Flusskreuzfahrtschiffes. Die Klägerin führt mit gemieteten Schiffen vor allem auf der 2 zwischen 1 und dem Meer [...]
FG Köln - Urteil vom 17.04.2008 (10 K 4864/07)

Beleg- und Buchnachweis für eine innergemeinschaftliche Lieferung

Die Klägerin betreibt ein Fliesen-Fachgeschäft. Zum Unternehmensvermögen gehörte u.a. ein Porsche-Cayenne. Im Rahmen einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung im Anschluss an ein Auskunftsersuchen aus Ungarn für den [...]
FG Köln - Urteil vom 17.04.2008 (10 K 43/05)

Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 4 AO

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Erlass der Einkommensteuerbescheide 1997 und 1998 sowie des Gewerbesteuermessbescheids für 1998 im Anschluss an eine Außenprüfung wegen Ablaufs der Festsetzungsfrist [...]
FG Münster - Urteil vom 17.04.2008 (6 K 461/04 E)

Anerkennung von Schuldzinsen aus Refinanzierung als nachträgliche Werbungskosten

Die Beteiligten streiten über die Anerkennung von Schuldzinsen aus der Refinanzierung eines Beteiligungserwerbs als nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen (§ 9 Abs. 1 S. 1 u. 3 Nr. 1 i.V. [...]
FG Hamburg - Urteil vom 17.04.2008 (4 K 365/07)

Erhebung von Einfuhrumsatzsteuer

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Einfuhrabgaben. Mit Zollanmeldung vom 20.11.2006 beantragte die Kläger die Überführung eines Pkw Kaiser (US) Jeep CJ-3B Baujahr 1963, den er zum Preis von 7.850 Schweizer [...]
FG München - Urteil vom 17.04.2008 (10 K 1362/07)

Kein Rückforderungsanspruch der Familienkasse gegen Bank bezüglich des nach dem Tod des Kindergeldberechtigten zunächst weiter auf...

I. Die Beklagte (die Familienkasse -FK-) gewährte O bis einschließlich Januar 2005 Kindergeld für zwei Kinder. Das Kindergeld wurde auf ein von O bei der Klägerin (Klin) geführtes Konto (...) überwiesen. Am 02. [...]
FG Köln - Urteil vom 17.04.2008 (10 K 2007/04)

Tatsächliche Vermutung für eine wesentliche Verbesserung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Aufwendungen auf ein vermietetes Wohngebäude zu sofort abzugsfähigen Erhaltungsaufwendungen geführt haben oder als Herstellungskosten nur über Absetzungen für Abnutzung zu [...]
FG Köln - Beschluss vom 17.04.2008 (10 Ko 3928/07)

Streitwertbestimmung nach 13 GKG a.F.

I. Die Beteiligten streiten über die Höhe des Streitwerts. Bei der Erinnerungsführerin handelt es sich um eine zum 31. Dezember 1997 aus einer GmbH im Wege einer formwechselnden Umwandlung hervorgegangene KG. Alleinige [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.04.2008 (10 K 10521/06 B)

Abzweigung von Kindergeld an den Träger der Jugendhilfe; Berechnung des auf das betreute Kind entfallenden Kindergeldbetrags

Der Beigeladene, ein türkischer Staatsangehöriger, ist Vater von 7 Kindern, von denen im Jahr 2006 die beiden Töchter X. und Y. in Deutschland lebten und die drei anderen Kinder B., C. und D. in der Türkei. Da der [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.04.2008 (10 K 10321/06 B)

Abzweigung von Kindergeld an den Träger der Jugendhilfe; Berechnung des auf das betreute Kind entfallenden Kindergeldbetrags

Die Beigeladene war ab Juli 2005 für insgesamt vier Kinder kindergeldberechtigt. Für die Kinder E., C. und B. betrug das Kindergeld jeweils 154,00 EUR, für das jüngste Kind D. 179,00 EUR. Seit August 1999 erbrachte der [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 17.04.2008 (11 K 425/06)

Abdeckrechnungen - Zur Bedeutung von sog. Abdeckrechnungen bei der Haftung nach § 69 AO

Streitig ist, ob der Kläger für Lohnsteuerforderungen und Nebenleistungen haftet. Der Kläger war alleiniger Geschäftsführer der A GmbH (GmbH). In der Zeit vom 8. März 2004 bis zum 7. Juli 2004 wurde bei der GmbH eine [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.04.2008 (1 U 136/05)

Haftung eines GmbH-Geschäftsführers wegen Barabhebungen vom Gesellschaftskonto

I. Die klagende GmbH nimmt die Beklagte, ihre frühere Geschäftsführerin, wegen Barabhebungen vom Gesellschaftskonto auf Schadensersatz in Anspruch. Die Klägerin wurde 1993 gegründet. Im Jahr 1996 veräußerte sie ihren [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.04.2008 (12 K 3285/04 B)

Rückzahlung von Kapitalertragsteuer für Dividendenzahlungen an nicht gewinnbezugsberechtigte ausgeschiedene Gesellschafter nach Rückgabe...

Gesellschafter der Klägerin waren ursprünglich B, C, D, E, F und G. Am 21. Dezember 2001 erwarb die Klägerin die Anteile der Gesellschafterinnen B und C mit dem Gewinnbezugsrecht zum 01. Januar 2001. Im Jahre 2002 [...]