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FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.04.2008 (12 K 8075/05 B)

Abstellen für die Ermittlung des Teilwerts einer Pensionsrückstellung auf den Dienstbeginn, keine Einbeziehung von Vordienstzeiten;...

Die Beteiligten streiten über die Bewertung von Pensionsrückstellungen für Pensionszusagen der Klägerin zugunsten ihres Gesellschafter-Geschäftsführers C und dessen ebenfalls bei der Klägerin angestellter Ehefrau D in [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.04.2008 (12 K 6147/05 B)

Von Wohnbauunternehmen zum Grundstückskauf sowie zum Bau von Eigentumswohnungen aufgenommener Kredit auch bei anfänglicher Unveräußerbarkeit...

Die Klägerin betreibt die Verwaltung von Grundstücken einschließlich der Tätigkeit als Grundstücksmakler sowie die Durchführung von Baumaßnahmen für eigene oder fremde Rechnung. Sie erwarb im Jahre 1995 ein Grundstück [...]

FG Bremen - Urteil vom 16.04.2008 (2 K 265/06 (5))

Umsatzsteuerbarkeit der Abwasserentsorgung durch von der Gemeinde beauftragte GmbH im Falle der fehlenden Übertragbarkeit der Abwasserentsorgungspflicht...

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass die von ihr im Jahre 2006 geleisteten Zahlungen für Abwasserentsorgungsleistungen Entgelte für umsatzsteuerbare und umsatzsteuerpflichtige Abwasserentsorgungsleistungen der [...]

FG Bremen - Urteil vom 16.04.2008 (3 K 33/07 (5))

Keine Grundsteuerbefreiung nach § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 GrStG bei Bestellung eines Erbbaurechts an einem einer Kommune gehörenden,...

Die Beteiligten streiten über eine Befreiung von der Grundsteuer nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 GrStG für ein mit einem Erbbaurecht belastetes Grundstück. Die Klägerin, eine GmbH, wurde zum 1. Januar 1999 A-GmbH gegründet und [...]

FG Köln - Urteil vom 16.04.2008 (13 K 3868/06)

Kein Abzug verrechenbarer Verluste i.S. des § 15a EStG beim EK 02

Die Beteiligten streiten im vorliegenden Verfahren über die Frage, ob nach § 15a des Einkommensteuergesetzes - EStG - nur verrechenbare Verluste bei der Ermittlung des nicht mit Körperschaftsteuer belasteten [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 16.04.2008 (2 K 2123/04)

Erlass eines Haftungsbescheids nach Aufhebung eines früheren Haftungsbescheids

Die Beteiligten streiten über die haftungsweise Inanspruchnahme des Klägers für Umsatzsteuerschulden des Jahres 1996 der D GmbH (künftig: GmbH). Die GmbH wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 10. Juli 1995 errichtet. [...]

FG Hessen - Urteil vom 16.04.2008 (2 K 1166/08)

Aufhebung einer Rechtsbehelfsentscheidung zur Nachholung von Ermittlungen

Mit Schreiben vom 31.07.2007 beantragte der Kläger rückwirkend ab Mai 2004 Kindergeld für seine in Polen lebenden Kinder P., M. und O. Mit Bescheid der Familienkasse vom 17.08.2007 wurde der Antrag des Klägers, mit dem [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.04.2008 (14 K 2286/05 B)

Keine Kürzung der Werbungskosten für ein ursprünglich Vermietungszwecken dienendes Wohn- und Geschäftshaus bei bauordnungsrechtlicher...

Die Beteiligten streiten um die Berücksichtigung von Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Der Kläger erwarb mit Kaufvertrag vom 19.12.1992 ein Wohn- und Geschäftsgrundstück in D mit der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 16.04.2008 (9 K 1664/07 Kg)

Kindergeldanspruch; Polnischer Staatsbürgers; Vergleichbare Leistungen; Rentenversicherungspflicht - Festlegung der Höhe eines Anspruchs...

Streitig ist, in welcher Höhe dem Kläger für vier seiner in Polen lebenden Kinder Kindergeld zusteht. Der Kläger ist polnischer Staatsangehöriger und wohnt seit September 2005 in der Bundesrepublik Deutschland. Er ist [...]

FG Köln - Urteil vom 16.04.2008 (3 K 691/07)

Steuerpflicht von Gefahrenzuschlägen

Der Kläger begehrt Gefahrenzuschläge, die er im Rahmen seiner Einkünfte aus nicht selbständiger Tätigkeit erhielt, in verfassungskonformer Auslegung des § 3 b Einkommensteuergesetz (EStG) von der Einkommensteuer zu [...]

FG München - Urteil vom 16.04.2008 (4 K 1695/07)

Änderung der Beitragsordnung eines Lohnsteuerhilfevereins; Unentgeltlichkeit der Beratung eines Lohnsteuerhilfevereins

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob der Beklagte den Kläger zu Recht im Rahmen von Beanstandungen anlässlich der Überprüfung von Geschäftsprüfungsberichten [...]

KG - Urteil vom 15.04.2008 (21 U 181/06)

Zahlungsanspruch aus einer BürgschaftsurkundeGestellung einer Bürgschaft als Auslöse für den Sicherheitseinbehalt in einem BauvertragVerzicht...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 28. September 2006 verkündete Urteil der Zivilkammer 8 des Landgerichts Berlin - 8 O 354/05 - geändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 5.694,21 EUR als [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.04.2008 (1 K 35/06)

Keine Abzugsfähigkeit haushaltsnaher Dienstleistungen bei Barzahlung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob die Kläger die Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen in Anspruch nehmen können. Die Kläger sind verheiratet [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 15.04.2008 (10 K 3840/04 AO)

Lohnsteuernachforderung; Bindungswirkung; Anrufungsauskunft; Gehaltsumwandlung; Betriebliche Altersvorsorge; Zufluss von Arbeitslohn...

Streitig ist die Frage, ob der Beklagte von der Klägerin nachträglich Lohnsteuer fordern kann für zunächst nicht ausgezahlte Bestandteile von Arbeitsentgelt. Im Januar 1998 hatte die Klägerin ihren damaligen (zehn) [...]

FG München - Beschluss vom 15.04.2008 (14 V 4225/07)

Vorsteuerabzug in der Investitionsphase

I. Streitig ist die Anerkennung von Vorsteuern im Zusammenhang mit einem Bauträgerprojekt. Die Antragstellerin ist eine mit notarieller Urkunde vom 21. Februar 1992 errichtete und am 15. Dezember 1992 ins [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 15.04.2008 (3 K 253/05)

Kein Anspruch auf Änderung von Einkommensteuerbescheiden durch einen weiteren Verlustrücktrag

Die Beteiligten streiten über die Höhe eines Verlustrücktrages. Der Kläger ist verheiratet und beantragte in der Einkommensteuererklärung 1995 vom 28. April 1997 die Zusammenveranlagung mit seiner Ehefrau, in der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 15.04.2008 (10 K 4875/05 U)

Hinzuschätzung; Umsatzerlös; Fehlende Buchungsbelege; Ungeklärte Warenbestandsveränderung - Hinzuschätzung eines Umsatzes durch...

I. Strittig ist die Hinzuschätzung von Umsatzerlösen. Der Kläger war Goldschmiedemeister und Immobilienkaufmann. Er erklärte am 8. Januar 1997 die Aufgabe eines in 'A' betriebenen Großhandels mit Schmuck einschließlich [...]

LAG Köln - Urteil vom 14.04.2008 (5 Sa 413/08)

Konkurrenztätigkeit; Mandantenschutzklausel eines Steuerberaters

Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens sind Ansprüche der klagenden Arbeitgeberin gegen die beklagte ehemalige Arbeitnehmerin wegen wettbewerbswidriger Handlungen. Die Beklagte war als angestellte Steuerberaterin [...]

FG München - Urteil vom 14.04.2008 (6 K 3948/06)

Zu den Voraussetzungen einer doppelten Haushaltsführung

I. Bei den, 1943 bzw. 1948 geborenen, Klägern handelt es sich um zusammenveranlagte Ehegatten. Mit der Einkommensteuererklärung für das Streitjahr (2005) vom 3. März 2006 machten die Kläger, die jeweils Einkünfte aus [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.04.2008 (10 K 120/07)

Abgrenzung zwischen anschaffungsnahen Herstellungskosten und jährlich anfallendem Erhaltungsaufwand

Streitig ist, ob Aufwendungen für Instandsetzung- und Modernisierung eines Zweifamilienhauses als anschaffungsnahe Herstellungskosten oder als Aufwendungen für Erhaltungsarbeiten, die jährlich üblicherweise anfallen, [...]

FG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 14.04.2008 (5 KO 16/08)

Voraussetzungen des Entstehens einer Terminsgebühr

I. Die Erinnerungsführerin erhob am 26. März 2007 unter dem Aktenzeichen 5 K 74/07 Klage gegen die Erinnerungsgegnerin. Mit der Klage begehrte die Klägerin, einen Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid der [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 14.04.2008 (4 K 2784/07)

Kindergeld für mazedonische Staatsangehörige; SozSichAbk Jugoslawien; SozSichAbk Mazedonien

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. I. Im Hauptsacheverfahren ist streitig, ob die dort beklagte Familienkasse (die Beklagte - Bekl -) gegenüber dem Antragsteller (Ast) die [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 14.04.2008 (16 V 82/08)

AdV; Sicherheitsleistung - Gewährung von AdV - Anforderung einer Sicherheitsleistung

Die Antragstellerin, eine GmbH, erzielt Umsätze mit Geldspielgeräten sowie mit Unterhaltungsgeräten. Für den Umsatzsteuervoranmeldungszeitraum November 2007 reichte die Antragstellerin zwei Umsatzsteuervoranmeldungen [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 14.04.2008 (16 V 77/08)

Sicherheitsleistung - Zur Gewährung von AdV gegen Sicherheitsleistung

Die Antragstellerin, eine GmbH, erzielt Umsätze mit Geldspielgeräten sowie mit Unterhaltungsgeräten. Für die Umsatzsteuervoranmeldungszeiträume März bis August 2007 reichte die Antragstellerin jeweils zwei [...]

FG Sachsen - Urteil vom 14.04.2008 (8 K 134/07 (Kg))

Grobes Verschulden bei unterlassener Vorlage kindergeldrelevanter Unterlagen trotz mehrfacher Aufforderung durch die zuständige Behörd...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Klägerin werden die Kosten des Verfahrens auferlegt. I. Streitig ist, ob die Klägerin einen Anspruch auf Korrektur des Bescheides des Beklagten v. 18.5.2006 in Gestalt der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 11.04.2008 (18 K 375/06 E)

Sonderausgabenabzug; Studiengebühren; Verfassungsmäßigkeit der Zinsbesteuerung; Werbungskostenabzug für Rentenversicherung - Abzugsfähigkeit...

Die Sache befindet sich im dritten Rechtszug. Streitig ist, ob Studiengebühren an einer Wissenschaftlichen Hochschule in privater Trägerschaft im Rahmen des § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG als Sonderausgaben abzugsfähig sind. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 11.04.2008 (1 K 2094/05 U)

Umsatzsteuerbefreiung; Vermietung; Einheitliche steuerpflichtige Leistung; Aufteilung; Abgrenzung zu Dienstleistungen - Überlassung...

Der Kläger ist ein als gemeinnützig anerkannter Verein. Er bezweckt gemäß seiner Satzung die ideelle und materielle Förderung und Pflege moderner Erziehungsmethoden auf der Grundlage der Pädagogik Rudolf Steiners. Der [...]

FG Hessen - Urteil vom 11.04.2008 (13 K 2035/07)

Unterbringung; Altersheim; Einkünfte und Bezüge; Zweckgebundenheit - Berücksichtigung von zweckgebundenen Einkünften und Bezügen...

Die Beteiligten streiten darüber, ob Aufwendungen des Klägers für den Aufenthalt seiner Mutter in einem Pflegeheim als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig sind. Die 94-jährige Mutter des Klägers wohnte im [...]

FG Thüringen - Urteil vom 10.04.2008 (1 K 757/07)

Aufrechnung von Umsatzsteuer-Erstattungsansprüchen aus Neuerwerb des Gemeinschuldners mit Insolvenzforderungen

Streitig ist die vom Beklagten in einem Abrechnungsbescheid getroffene Feststellung, dass der Anspruch des Klägers auf Auszahlung des Guthabens aus einer Umsatzsteuer-Voranmeldung (UStVA) für sein aktuell betriebenes [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.04.2008 (13 K 2098/04 B)

Erhöhte Investitionszulage bei Strukturwandel bereits für das vorhergehende Wirtschaftsjahr; Bindung an die Eingruppierung des Statistischen...

Streitig ist, ob der Beklagte die der Klägerin gewährte Investitionszulage von 20% auf 12,5% reduzieren durfte. Die Klägerin war im Handelsregister des Amtsgerichts ... zunächst mit folgendem Unternehmensgegenstand [...]

FG München - Urteil vom 10.04.2008 (14 K 1406/07)

Mineralölsteuervergütung für landwirtschaftliche Sonderfahrzeuge

I. Streitig ist, ob für die von der ... GbR im Jahre 2001 in einer MAN-Zugmaschine vom Typ F 04 verwendete Gasölmenge ein Anspruch auf Mineralölsteuervergütung besteht. Der Kläger ist Gesamtrechtsnachfolger der zum 30. [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 10.04.2008 (VII 18/05)

Zuordnung des Verlustes aus Errichtung und Veräußerung eines Gebäudes zum Privatvermögen

Streitig ist, ob der Verlust aus der Veräußerung eines Grundstücks in vollem Umfang steuerlich geltend gemacht werden kann. Die Kläger sind Ehegatten und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger [...]

FG Nürnberg - Beschluss vom 10.04.2008 (2 V 1958/07)

Keine notwendige Zuziehung eines Bevollmächtigten im Verfahren zum einstweiligen Rechtsschutz

Die Antragstellerin begehrte beim Finanzamt die Erteilung einer Steuernummer für umsatzsteuerliche Zwecke. Mit den Bescheiden vom 23.10.2007 und vom 23.11.2007 versagte das Finanzamt die beantragte Steuernummer. Das [...]

FG München - Urteil vom 10.04.2008 (14 K 1020/04)

Antidumpingzoll für Fahrradteile aus China

I. Streitig ist, ob der Beklagte (das Hauptzollamt - HZA -) von der Klägerin Antidumpingzoll nachfordern durfte, der für die Einfuhr von Fahrradteilen mit Ursprung in der Volksrepublik (VR) China eingeführt worden war. [...]

FG München - Urteil vom 10.04.2008 (14 K 2713/05)

Vorsteuerabzug aus Herstellungskosten für Gebäude

I. Streitig ist, ob der Kläger Vorsteuern abziehen kann, die im Zusammenhang mit der Bauplanung, der Bebauung und dem Abriss zweier Gebäude stehen. Der Kläger ist Einzelunternehmer und betreibt ein Ingenieurbüro; ab [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 10.04.2008 (7 B 7416/06 B)

Aufteilung der Anschaffungsnebenkosten eines Erbbaugrundstücks auf Erbbaurecht und Gebäude

Der Feststellungsbescheid 1995 vom 17.12.2004 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 23.01.2006 wird in der Weise von der Vollziehung ausgesetzt, dass vorläufig bis zum Ablauf eines Monats nach Zustellung einer [...]

FG Hessen - Beschluss vom 10.04.2008 (10 V 402/08)

Prüfungsanordnung; Auftragsprüfung; Beauftragung; Zuständigkeit; Beauftragtes Finanzamt; Außenprüfung - Rechtsmitteladressat bei...

I. Die Antragstellerin begehrt Aussetzung der Vollziehung (AdV) der gegen sie ergangenen Prüfungsanordnungen für eine Lohnsteuer-Außenprüfung. Die Antragstellerin ist eine juristische Person (GmbH) kroatischen Rechts [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.04.2008 (2 K 1796/07)

Vermutung des Vermögensverfalls eines Steuerberaters bei Eröffnung eines Insolvenzverfahrens

Streitig ist der Widerruf der Bestellung des Klägers als Steuerberater wegen Vermögensverfalls. Der am 4. Mai 1953 geborene Kläger ist verheiratet. Aus der Ehe sind ein Sohn (C) sowie eine Tochter (J) hervorgegangen; [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 09.04.2008 (5 K 3229/06 U)

Vorsteuerabzug - Versagung des Vorsteuerabzugs bei Erbringung der Eingangsleistungen gegenüber den Gesellschaftern anstelle ihrer...

Streitig ist der Vorsteuerabzug aus Rechnungen einer Firma ''E-GmbH' (im Folgenden: 'E'). Die am 'YY.YY'.1998 gegründete Klägerin ist ein von der 'E' initiierter geschlossener Immobilien-Leasing-Fonds in Form einer [...]

FG Hessen - Beschluss vom 09.04.2008 (7 V 780/08)

Bargeldkontrolle; Sichergestellte Zahlungsmittel; Auszahlung; Geld; Einstweilige Anordnung; Freigabe; Mehrere Anspruchsteller; Verwahrung...

Die Antragstellerin (Astin.) begehrt eine einstweilige Anordnung gemäß § 114 der Finanzgerichtsordnung (FGO) dahin gehend, dass dem Antragsgegner (Ag.) auferlegt wird, einen Teilbetrag des bei einer Bargeldkontrolle [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.04.2008 (2 K 2649/07)

Wirtschaftlicher Vorteil einer Vertragsarztzulassung als gesondert zu bewertendes Wirtschaftsgut?

Streitig ist, ob beim Erwerb einer Facharztpraxis ein Teil des Kaufpreises - wie das Finanzamt meint - auf ein nicht abnutzbares immaterielles Wirtschaftsgut: 'Wirtschaftlicher Vorteil einer Vertragsarztzulassung' [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 09.04.2008 (2 K 441/04)

Keine Tarifvergünstigung gem. § 34 EStG bei Teilanteilsveräußerung eines Mitunternehmeranteils ohne Veräußerung eines entsprechenden...

Die Parteien streiten darüber, ob der Gewinn aus der Veräußerung eines Anteils an einer Steuerberatungspraxis der ermäßigten Besteuerung gem. § 34 EStG unterliegt. Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.04.2008 (8 K 8238/07)

Aufwendungen des Erben für die Erstellung der Erbschaftsteuererklärung nicht nach § 10 Abs. 1 Nr. 6 EStG a.F. als Steuerberatungskosten...

Die Kläger sind Eheleute, die im Streitjahr 2005 zur Einkommensteuer zusammen veranlagt werden. Mit ihrer Einkommensteuererklärung für das Streitjahr 2005 beantragten sie unter anderem die Berücksichtigung von [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.04.2008 (L 5 R 2125/07)

Rückwirkung der Versicherungspflicht beim Zusammenrechnen mehrerer geringfügiger Beschäftigungen

Vorinstanz: SG Konstanz, vom 28.02.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 8 R 842/06 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 09.04.2008 (3 K 224/06)

Einkommensteuerrecht: Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens auf Liquidationsverluste

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob auf im Veranlagungszeitraum 2004 steuerlich geltend gemachte nachträgliche Anschaffungskosten (hier: aus einer Beteiligung an einer GmbH herrührende Verluste) auch dann das [...]

FG München - Urteil vom 08.04.2008 (2 K 863/06)

Verdeckte Einlage durch Aufgeld auf neue GmbH-Anteile

Streitig ist, ob der vom Finanzamt bei der Einkommensteuerfestsetzung zugrunde gelegte Gewinn aus der Veräußerung einbringungsgeborener Anteile um nachträgliche Anschaffungskosten zu mindern ist. Die Klägerin ist [...]

FG Münster - Urteil vom 08.04.2008 (11 K 6309/02 AO)

Verrechung von Erstattungsansprüchen

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheids und dabei insbesondere die Frage, ob der Beklagte berechtigt war, Einkommensteuer(ESt)-Guthaben der Kläger mit Steuerschulden der T GmbH zu verrechnen. Die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 08.04.2008 (13 K 304/07 E)

Anforderungen an die Substantiierung einer wirksamen steuerrechtlichen Einspruchseinlegung - Unzulässige Klageerhebung; Bekanntgabe...

Die Beteiligten streiten über die Änderbarkeit des Einkommensteuerbescheides 1990. Mit Urteil vom 07. und 08.07.1999 (13 K 2941/95 E) setzte der Senat die Einkommensteuer 1990 neu fest. In Umsetzung des Urteils erließ [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.04.2008 (4 K 250/05)

Gespaltene Bekanntgabevollmacht; Bekanntgabe an Ehegatten bei Empfangsbevollmächtigtem; Nichtigkeit wegen Befangenheit des Amtsträger...

Streitig ist, ob das beklagte Finanzamt (der Beklagte - Bekl -) die Einkommensteuer (ESt) für das Streitjahr 2003 gegenüber der Klägerin (Klin) trotz Vorliegens einer sog. 'gespaltenen Bekanntgabevollmacht' bereits [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.04.2008 (4 K 1942/07)

Vollständige Unterschrift oder Paraphe bei einer Klageschrift; Verspätungszuschlag bei zusammenveranlagten Ehegatten; Gespaltene...

Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Verspätungszuschlägen zur Einkommensteuer (ESt) der Streitjahre 2002 und 2003. Die Kläger (Kl) sind zur ESt für die Streitjahre zusammenveranlagte Eheleute. Der Kl [...]