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FG Düsseldorf - Urteil vom 08.04.2008 (13 K 1896/05 E)

Einkünfteerzielungsabsicht; Überwiegende Selbstnutzung - Rechtmäßigkeit des Ansatzes und der Höhe des Ansatzes von Einkünften...

Die Beteiligten streiten darüber, ob und in welcher Höhe Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung für die Streitjahre 1997, 1998, 2000 bis 2002 anzusetzen sind. Die Kläger wurden in den Streitjahren als Eheleute [...]

FG Hamburg - Urteil vom 07.04.2008 (1 K 149/07)

Rücktrag von aufgrund nachträglichen Erlasses erstatteter Kirchensteuer

Die Beteiligten streiten über die zutreffende steuerliche Behandlung eines sogenannten Kirchensteuer-Erstattungsüberhangs. Durch Steuerbescheid vom 23.04.2003 wurde der Kläger (-Kl-) zur Einkommensteuer 2001 veranlagt. [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 07.04.2008 (6 V 6205/07)

Nachweispflichten für die Inanspruchnahme der Umsatz- und Gewerbesteuerbefreiung bei Betrieb eines Altenheims

I. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die Umsätze und die Gewinne der Antragstellerin in den Streitjahren 1998 bis 2002 nach § 4 Nr. 16 d des Umsatzsteuergesetzes - UStG - bzw. § 3 Nr. 20 c des [...]

FG Hamburg - Urteil vom 07.04.2008 (1 K 72/04)

Beschränkte Abzugsfähigkeit von Vorsorgeaufwendungen vor Inkrafttreten des AltEinkG am 01.01.2005

Die Klägerin ist alleinerziehende Mutter ihrer am 28.2.1987 ... geborenen Tochter und als Rechtsanwältin ... selbständig tätig. Sie erbringt seit Beendigung der Erziehungsurlaubszeit erhöhte Vorsorgeaufwendungen, [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 04.04.2008 (18 K 3366/07 F)

Gesellschaftsvertragswidrig; Gewinnverteilung; Rückwirkendes Ereignis; Gewinnfeststellungsbescheid - Begründung einer nachträglich...

Der Kläger begehrt die Aufhebung von Änderungsbescheiden über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen der Jahre 1991 - 2000, mit denen die Zurechnung von Gewinnanteilen unter den [...]

FG München - Urteil vom 04.04.2008 (6 K 3797/06)

Zur Nichtigkeit eines Einkommensteuerbescheids

I. Der Kläger wurde mit seiner Ehefrau für die Jahre 1996 und 2003 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Mit dem Einkommensteuerbescheid für 2003 vom 1. September 2004 wurde, bei einem zu versteuernden Einkommen von [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 04.04.2008 (4 V 2/08)

Keine Biersteuer auf vorgetäuschten Bierimport aus Italien

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob für eine vorgetäuschte Bierlieferung von Italien nach Deutschland gegen die Antragstellerin zu Recht Biersteuern in Höhe von Euro 15.322,58 festgesetzt worden sind. Die [...]

FG München - Beschluss vom 04.04.2008 (11 V 1815/07)

Ernstliche Zweifel an der Vereinbarkeit der Wegzugsbesteuerung mit Gemeinschaftsrecht bei Umzug in einen anderen EU-Mitgliedstaat

I. Streitig im Hauptsacheverfahren, ob die Wegzugsbesteuerung der Antragsteller nach § 6 AStG in der Fassung des Gesetzes über steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesellschaft und weiterer [...]

FG Münster - Urteil vom 04.04.2008 (11 K 3186/03 AO)

Rückforderung bei Zahlung auf gekündigtes Konto

Die Klägerin ist eine Sparkasse, welche aus der Fusion mehrerer Sparkassen - u.a. der Sparkasse C - hervorgegangen ist. Mit Schreiben vom 06.11.2002 übersandte der Steuerberater des Herrn M die [...]

FG Münster - Urteil vom 04.04.2008 (11 K 801/07 AO)

Leistungsempfänger i.S.v. § 37 Abs. 2 AO

Streitig ist, wer Leistungsempfänger i.S.d. § 37 Abs. 2 AO ist, wenn das Finanzamt Steuererstattungen weisungswidrig nicht auf das ihr benannte Konto, sondern auf ein anderes Konto des Steuerpflichtigen überweist. Aus [...]

FG München - Urteil vom 04.04.2008 (14 K 2503/06)

Mineralölsteuerpflicht für Kraftstoff im Zusatztank eines LKW

I. Streitig ist, ob der Kläger zu Recht als Schuldner von Mineralölsteuer in Anspruch genommen wurde. Der Kläger wurde am 24. Januar 2006 als Fahrer eines rumänischen Lkw von der Mobilen Kontrollgruppe des [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 04.04.2008 (5 V 1035/07)

Aussetzung der Vollziehung; Zuschätzung von Umsätzen im Rahmen einer Betriebsprüfung; Ordnungsmäßigkeit der Buchführung

I. Streitig ist die Hinzuschätzung von Umsätzen sowie die Streichung von Vorsteuerbeträgen. Der Antragsteller betreibt in ausrangierten Bahnwaggons das 'W.'. Es handelt sich um eine Gaststätte und einen Imbiss, aus [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 04.04.2008 (2 K 1153/04)

Abzugsfähigkeit von Schuldzinsen für ein nach der Veräußerung einer vermieteten Immobilie zum Erwerb von Wertpapieren verwendetes...

1. Unter Änderung des Bescheides vom 2. September 2003 in Form der Einspruchsentscheidung vom 27. April 2004 wird die Einkommensteuer 2001 unter Berücksichtigung von Einkünften aus Kapitalvermögen i.H.v. 0 DM [...]

FG Sachsen - Urteil vom 04.04.2008 (2 K 2298/07)

Einkünfteerzielungsabsicht bei einer ausschließlich fremd vermieteten Ferienwohnung; Überschussprognose bei absehbarer Verringerung...

Streitig ist die Einkünfteerzielungsabsicht bei der Vermietung einer Ferienwohnung im zweiten Rechtszug. Die Kläger wurden in den Jahren 1992 bis 2000 gemeinsam zur Einkommensteuer vom Beklagten veranlagt. Sie [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 03.04.2008 (4 V 407/07)

Zolltarifauskunft: Aussetzung der Vollziehung

I. Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Aufhebung zweier verbindlicher Zolltarifauskünfte. Am 24.1.2007 erteilte der Antragsgegner der Antragstellerin zwei verbindliche Zolltarifauskünfte. In [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 03.04.2008 (5 K 68/02)

Bereitstellungsentgelt; Speditionsunternehmer; Zwangsräumung; Gerichtsvollzieher - Bereitstellungsentgelte eines Speditionsunternehmens...

Die Beteiligten streiten über die umsatzsteuerliche Behandlung von sog. Bereitstellungsentgelten bei Zwangsräumungen. Die Klägerin betreibt ein Speditionsunternehmen in der Rechtsform einer GmbH. Sie führt u.a. im [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 03.04.2008 (VI 140/06)

Strenge Anforderungen an den Beweis des Abschlusses und den Nachweis der Ernstlichkeit von Vertragsgestaltungen bei Arbeitsverträgen...

Streitig ist, ob ein Arbeitsverhältnis zwischen der Klägerin und ihrem Sohn steuerlich anzuerkennen ist, mit der Folge, dass der Arbeitslohn bei der Klägerin zu Betriebsausgaben führt. Die Kläger wurden in den [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 03.04.2008 (VI 281/06)

Erlangung der wirtschaftlichen Verfügungsmacht über Ansprüche aus einer Rückdeckungsversicherung

Streitig ist, ob der Kläger bereits im Jahr 1999 die wirtschaftliche Verfügungsmacht über Ansprüche aus einer Rückdeckungsversicherung erlangt hat. Die Kläger wurden im Streitjahr 1999 zur Einkommensteuer [...]

FG Sachsen - Urteil vom 03.04.2008 (2 K 656/07)

Vergleich über Verzicht auf insolvenzrechtliche Anfechtung einer Lieferung als sonstige Leistung i.S. des § 3 Abs. 9 UStG; Zulässigkeit...

1. Es wird festgestellt, dass die Zahlung der Klägerin in Höhe von EUR 80.000 aufgrund der schriftlichen Vereinbarung vom 31. Mai 2006 zwischen der Klägerin und Herrn Rechtsanwalt ... als Insolvenzverwalter über das [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 03.04.2008 (6 K 442/05)

Gesonderte Feststellung; Verbleibender Verlustvortrags - Gewährung eigenkapitalersetzender Darlehen schließt gewinnmindernde Berücksichtigung...

Streitig ist, ob der Teilwertabschreibung von Darlehen § 8b Abs. 3 Körperschaftsteuergesetz (KStG) in der im Streitjahr 2002 geltenden Fassung (jetzt § 8b Abs. 3 Satz 3 KStG) entgegensteht. Die Klägerin, eine GmbH, ist [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.04.2008 (4 K 2075/06)

Zur Frage der Einbeziehung von Räumen bei der

Der Kläger ist Eigentümer des Einfamilienhauses in B, S-Str. Er hatte das Gebäude im Jahr 1994 fertig gestellt. Im Rahmen der Erklärung zur Feststellung des Einheitswerts auf den 1. Januar 1995 hatte er mit Schreiben [...]

FG Hessen - Urteil vom 03.04.2008 (5 K 1657/05)

Isolierte Aufhebung; Einspruch; Erwerbsvorgang; Antrag; Grunderwerbsteuer - Isolierte Aufhebung einer Einspruchsentscheidung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob das Finanzamt gegen die Klägerin einen rechtmäßigen Grunderwerbsteuerbescheid erließ. Mit notariellem Vertrag vor dem Notar A vom 06.03.2002 (Urkundenrolle Nr.00) veräußerte [...]

FG Hessen - Urteil vom 03.04.2008 (5 K 1766/05)

Neue Tatsachen; Ermittlungspflicht; Verletzung; Grunderwerbsteuer - Änderung wegen neuer Tatsachen bei Verletzung der Ermittlungspflich...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob das Finanzamt berechtigt war, mit einem nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 Abgabenordnung (AO) erlassenen Änderungsbescheid einen zuvor auf § 172 AO gestützten Aufhebungsbescheid zur [...]

FG München - Urteil vom 02.04.2008 (9 K 1683/07)

Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt bei vorübergehender Unterbringung in der Wohnung eines Bekannten

Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Ablehnung des Kindergeldantrages. Die Klägerin ist griechische Staatsangehörige und stellte am 6. November 2006 bei der beklagten Familienkasse einen Kindergeldantrag für ihre beiden [...]

FG München - Urteil vom 02.04.2008 (9 K 1126/06)

Kindergeldanspruch eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers; Begriff der berechtigten Erwerbstätigkeit nach § 62 Abs....

Die verheiratete Klägerin ist rumänische Staatsangehörige und lebt seit 1988 in der Bundesrepublik Deutschland. Nach Ablehnung ihres Asylantrags war ihr Aufenthalt vom 10. Juni 1996 bis 30. Juni 1998 geduldet. Vom 24. [...]

FG München - Urteil vom 02.04.2008 (9 K 2466/06)

Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bei mehreren Wohnungen; Lebensmittelpunkt von beiderseits berufstätigen Ehegatten

Streitig ist die Abzugsfähigkeit von Fahrtkosten zwischen den Arbeitsstätten der Kläger und ihrer Wohnung in S als Werbungskosten. Die Kläger sind Ehegatten, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.04.2008 (7 K 74/04)

Steuerverstrickung einbringungsgeborener Anteile des Privatvermögens bei Verschmelzung

Streitig ist, ob einbringungsgeborene Anteile an einer Kapitalgesellschaft nach einer Verschmelzung steuerverhaftet geblieben sind mit der Folge, dass der bei der Veräußerung der (neuen) Anteile entstandene [...]

FG Sachsen - Urteil vom 02.04.2008 (8 K 1798/03)

Im Rahmen eines betreuten Wohnens für überwiegend über 75 Jahre alte Menschen angebotene Betreuungs-, Hilfs- und Pflegeleistungen...

Streitig ist, ob der Kläger im Bereich 'betreutes Wohnen' einen sog. wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb unterhält, für den eine Steuerbefreiung nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 Körperschaftsteuergesetz, gemäß § 3 Abs. 6 [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 02.04.2008 (4 V 308/07)

Streitwert in AdV-Verfahren

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 3 GKG. Danach ist auch in Verfahren auf Aussetzung der Vollziehung der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Antragstellers für diesen ergebende [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 02.04.2008 (14 K 338/07)

Feststellungslast des Unternehmers für den Abzug von Vorsteuer

I. Streitig ist die Anerkennung von Vorsteuern. Der Kläger ist als freier Journalist unternehmerisch tätig. Nachdem er für das Streitjahr keine Steuererklärung abgegeben hatte, setzte das Finanzamt (FA) im [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 02.04.2008 (7 K 333/06)

EuGH-Vorlage; Umsatzsteuer-Mehrfachbelastungsverbot - EuGH-Vorlage zum nationalen Belastungscocktail aus Grunderwerbsteuer und Umsatzsteuer...

Streitig ist, ob künftige Baukosten dann nicht in die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer einbezogen werden dürfen, wenn diese als eigenständige Leistungen zugleich der Umsatzsteuer unterliegen und die beiden [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.04.2008 (3 K 2240/04)

Künstlerische Tätigkeit eines Sprechers von Werbespots im Rundfunk

Streitig ist die steuerliche Qualifizierung der von der Klägerin erzielten Einkünfte als freiberuflich oder gewerblich. Mit (undatiertem) Gesellschaftsvertrag (Bl. 22 PA) wurde die Klägerin, eine GbR, von den [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.04.2008 (3 K 2153/05)

Betriebliche Schuldzinsen aus Investitionsdarlehen i.S.d. § 4 Abs. 4a Satz 5 EStG sind von der Beschränkung des Betriebsausgabenabzugs...

Die Beteiligten streiten über die Abzugsfähigkeit betrieblicher Schuldzinsen nach § 4 Abs. 4a Satz 5 EStG. Die Klägerin ist eine Kommanditgesellschaft (KG). Ihr Gewinn im Streitjahr 2002 wurde zunächst mit Bescheid vom [...]

FG Sachsen - Urteil vom 02.04.2008 (2 K 286/07 (Kg))

Keine Minderung der Kindeseinkünfte nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG um Kfz-Haftpflichtversicherung; Unfallprämienrückerstattungsversicherung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die Berücksichtung einer Kfz-Haftpflichtversicherung sowie der Lohnsteuer im Rahmen der Einkünfte für Kindergeld. Die Klägerin [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 02.04.2008 (1 V 44/08)

Kosten eines Steuerberaterhaftungsprozesses wegen zu hoher Einkommensteuer sind keine Betriebsausgaben

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die den Antragstellern (-ASt-) aufgrund eines Schadensersatzprozesses gegen einen ihrer vormaligen Steuerberater entstandenen Rechtsanwalts- und Gerichtskosten als [...]

FG München - Urteil vom 02.04.2008 (14 K 556/06)

Keine Freimenge für mit der Post versandte Zigaretten

I. Streitig ist, ob die Kläger zu Recht als Schuldner von Tabaksteuer in Anspruch genommen wurden. Die Kläger versandten am 10. Februar 2005 von ihrem spanischen Zweitwohnsitz mit der Post 1.600 Stück Zigaretten an [...]

FG Thüringen - Urteil vom 02.04.2008 (IV 619/06)

Keine Zugehörigkeit des Betriebs eines Kalksandsteinbruchs zum zulagebegünstigten verarbeitenden Gewerbe bei überwiegendem Verkauf...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob der Steinbruchbetrieb der Klägerin dem verarbeitenden Gewerbe [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 02.04.2008 (2 K 1135/04)

Agrardieselvergütung für normale, nicht speziell für einen landwirtschaftlichen Betrieb hergerichtete bzw. umgerüstete Zugmaschine...

Die Klägerin begehrt eine Mineralölsteuervergütung für den Dieselkraftstoff, den sie im Jahre 2001 für den Betrieb von 2 Zugmaschinen in ihrem landwirtschaftlichen Betrieb verbraucht hat. Mit einem beim Beklagten (HZA) [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 02.04.2008 (2 K 219/04)

Unzulässigkeit der Klage bei Unterzeichnung der Klageschrift durch den Vater der Klägerin ohne Hinweis auf die Stellvertretung; Kostentragung...

Die bei Gericht am 09. Februar 2004 per Telefax eingegangene Klage vom 08. Februar 2004 wegen der unter dem Aktenzeichen ... ergangenen Schenkungsteuerfestsetzung weist im Briefkopf '... M. ...' aus und ist mit 'M.' [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 02.04.2008 (2 K 211/05)

Unzulässigkeit der Klage bei Unterzeichnung der Klageschrift durch den Vater der Klägerin ohne Hinweis auf die Stellvertretung; Kostentragung...

Die bei Gericht am 14. Februar 2005 vorab per Telefax eingegangene Klage vom 12. Februar 2005 wegen der unter dem Aktenzeichen ... ergangenen Schenkungsteuerfestsetzung weist im Briefkopf '... M. ...' aus und ist mit [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 02.04.2008 (2 K 220/04)

Unzulässigkeit der Klage bei Unterzeichnung der Klageschrift durch den Vater der Klägerin ohne Hinweis auf die Stellvertretung; Kostentragung...

FG Thüringen - Urteil vom 02.04.2008 (IV 618/06)

Keine Zugehörigkeit des Betriebs eines Kalksandsteinbruchs zum zulagebegünstigten verarbeitenden Gewerbe bei überwiegendem Verkauf...

FG Düsseldorf - Urteil vom 02.04.2008 (4 K 4763/07 Z,EU)

Insolvenz-Feststellungsverfahren; Umstellung der Klageanträge - Feststellung von in einem anhängigen Insolvenzverfahren angemeldeten...

Der Kläger ist Insolvenzverwalter in dem über das Vermögen der Schuldnerin im Verlauf des Klageverfahrens 4 K 1457/05 Z, EU eröffneten Insolvenzverfahren. Die Schuldnerin ließ in dem Zeitraum vom 19. September 2000 bis [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.04.2008 (6 K 327/07)

Steuerliche Abzugsfähigkeit von Gerichts- und Anwaltskosten wegen Beleidigung auf Dienstfahrt

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob der strafrechtlich wegen Beleidigung verurteilte Kläger die im Rahmen des [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 01.04.2008 (8 K 537/06)

Kindergeld; Behinderten-Pauschbetrag - Berücksichtigung des Behinderten-Pauschbetrages bei Tätigkeit in Behindertenwerkstatt und...

Streitig ist, ob dem Kläger ab Januar 2003 bis September 2006 weiterhin Kindergeld für seinen Sohn M zusteht. Der Kläger ist Vater des 1968 geborenen Sohnes M. Der Sohn leidet von Geburt an einer Behinderung (....). [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.04.2008 (11 K 138/05)

DBA Schweiz; Besteuerung eines in Deutschland ansässigen, für eine schweizer Kapitalgesellschaft in Drittländern tätiger leitender...

1. Die zuletzt ergangenen Einkommensteuerbescheide 1999 und 2000, jeweils vom 19. Dezember 2003 in der Form der Einspruchsentscheidung vom 22. März 2005, werden dahingehend abgeändert, dass die Bruttoarbeitslöhne [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.04.2008 (11 K 66/05)

Ermittlung der Nichtrückkehrtage eines Grenzgängers in die Schweiz bei Dienstreisen im Ansässigkeitsstaat; Wirkung einer Verständigungsvereinbarung...

Streitig ist, ob das Besteuerungsrecht für den Kläger im Veranlagungszeitraum 1998 der Bundesrepublik Deutschland oder der Schweiz zusteht. Der Kläger war als Unternehmensberater, Informatiker und Prokurist mit [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.04.2008 (6 K 2551/06)

Abgrenzung von Lieferungen verzehrfertiger Waren zu sonstigen Leistungen

Strittig ist der Steuersatz für die Abgabe von verzehrfertigen Lebensmitteln. Der Kläger ist Metzgermeister und betreibt seit 1999 eine Metzgerei, die er von seinem Vater übernommen hat, mit einem Ladengeschäft in S [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 01.04.2008 (II 127/05)

Umfang der Haftung wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung

Streitig ist, ob das Finanzamt zu Recht den Kläger wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung des verstorbenen A. B. gemäß § 71 AO in Haftung genommen hat. Der Kläger war in der Zeit von September 1996 bis August 2001 als [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.04.2008 (6 K 1108/07)

Steuersatz für die Abgabe von verzehrfertigen

Strittig ist der Steuersatz für die Abgabe von verzehrfertigen Lebensmitteln. Der Kläger betreibt eine Metzgerei mit einem Ladengeschäft in S. An Markttagen stellt der Kläger auf dem Markt in B und auf dem M...er [...]