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FG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.04.2008 (11 K 90/06)

Untersuchungshaft als berufliche Nichtrückkehrtage i.S. des DBA-Schweiz

Streitig ist, ob Einkünfte des Klägers in den Streitjahren 2001 und 2002 aus einer Tätigkeit in Drittländern für eine schweizerische Kapitalgesellschaft in der Schweiz oder in der Bundesrepublik steuerpflichtig sind. [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 01.04.2008 (2 K 1176/07)

Unzulässigkeit einer Klage wegen fehlenden Feststellungsinteresses

Streitig ist, ob das Finanzamt in dem Umsatzsteuerbescheid 2004 vom 01.02.2006 zu Recht den Vorsteuerabzug versagt hat. Die Klägerin ist eine am 25.11.2002 gegründete GmbH, die Immobilien vermittelte. Alleinige [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 01.04.2008 (IV 86/06)

Bewertung der Schenkung eines Anteils an einer amerikanischen Gesellschaft

Streitig ist, ob die Schenkung eines Anteils an einer amerikanischen Gesellschaft mit dem nach dem Stuttgarter Verfahren ermittelten Wert oder einem tatsächlich erzielten Veräußerungspreis zu bewerten ist. Der Kläger [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 01.04.2008 (2 K 1452/07)

Entstehung der Steuer bei Abschlagszahlungen i.S.d. Umsatzsteuergesetzes

Streitig ist nur noch, ob das Finanzamt zutreffend steuerpflichtige Anzahlungen bzw. Abschlagszahlungen in 2004 angenommen hat. Die Klägerin ist eine am 25.11.2002 gegründete GmbH, die Immobilien vermittelte. Alleinige [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.04.2008 (6 K 1517/06)

Abgrenzung von Lieferungen verzehrfertiger Waren zu sonstigen Leistungen

Streitig ist, ob die Abgabe von Speisen im ...-Stadion anlässlich von Fußball-Spielen dem ermäßigten Steuersatz unterliegt. Die Klägerin, eine GbR, betreibt aufgrund Mietvertrags vom 03.05.1999 im ...-Stadion in der [...]

FG Nürnberg - Gerichtsbescheid vom 01.04.2008 (IV 278/05)

Einbringung von Grundstücken in eine Kommanditgesellschaft grunderwerbsteuerfrei, wenn der Kommanditanteil innerhalb von fünf Jahren...

Streitig ist, ob die Einbringung von Grundstücken in eine Kommanditgesellschaft grunderwerbsteuerpflichtig wird oder grunderwerbsteuerfrei bleibt, wenn der Kommanditanteil innerhalb von fünf Jahren nach der Einbringung [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 31.03.2008 (14 V 4646/07 A(E,G,U,H(L)))

Schätzung; Taxiunternehmen; Schichtzettel; Schätzungsgrundlagen; Unbillige Härte - Schätzung von Umsätzen und Gewinnen eines Taxiunternehmens...

I. Der Antragsteller betreibt in 'A' ein Taxiunternehmen, aus dem er Einkünfte gemäß § 15 Einkommensteuergesetz - EStG erzielt. Er besaß bis April 2003 drei Konzessionen für Taxen; ab April 2003 war eine Konzession [...]

FG Köln - Urteil vom 31.03.2008 (15 K 7085/02)

Änderung der Bemessungsgrundlage

Die Beteiligten streiten wegen der Rechtmäßigkeit der Umsatzsteuerfestsetzung für das Jahr 1993. Die Klägerin betreibt als Rechtsnachfolgerin der T-Brauerei AG eine Brauerei, die ehemals aus zwei Teilbetrieben, der [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 31.03.2008 (1 K 413/04)

Keine Steuerbegünstigung einer Abfindung bei konzerninternem Arbeitgeberwechsel unter Fortführung des bisherigen Dienstverhältnisses;...

Die als Eheleute zusammen veranlagten Kläger möchten eine an den Kläger zu 1. im Jahre 2001 geleistete Zahlung seiner vormaligen Arbeitgeberin als begünstigte Abfindung nach § 3 Nr. 9 Einkommensteuergesetz - EStG - [...]

FG Köln - Urteil vom 31.03.2008 (14 K 2865/07)

Leasingsonderzahlung für einen PKW als Werbungskosten

Der Kläger war im Streitjahr 2004 als Systemberater nichtselbstständig tätig. Seine Aufgabe bestand in der Beratung und technischen Unterstützung vor Ort beim Kunden. Für die Fahrten zu Kunden musste der Kläger einen [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 28.03.2008 (11 V 110/08 A (E,G,U,F,H (L)))

Schätzung; Mitteilung der Besteuerungsgrundlagen; Kalkulationsgrundlage; Darlegungspflichten im Aussetzungsverfahren; Vollziehungsaussetzung;...

Die Antragstellerin betreibt seit 1997 ein Taxiunternehmen mit bis zu 6 Fahrzeugen, von denen zwei als Mietwagen und die übrigen als Taxen genutzt werden. Sie ermittelt ihren Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 28.03.2008 (2 K 36/06)

Objektverbrauch bei Trennung der Ehegatten als Miteigentümer eines Einfamilienhauses während des Förderzeitraums für die Eigenheimzulage;...

Tenor: Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird auf 5.112,00 EUR festgesetzt. Streitig ist, ob der Klägerin in den Jahren [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 28.03.2008 (4 K 11399/06)

Durchbrechung der Festsetzungsfrist; Bestimmter Sachverhalt; Feststellungsfrist - Voraussetzungen für die Durchbrechung der Feststellungsfrist...

Streitig ist, ob der angefochtene Feststellungsbescheid innerhalb der Feststellungsfrist ergangen ist. Die Kläger waren im Streitjahr 1990 als Kommanditisten an der T-KG (KG) beteiligt. Einzige persönlich haftende [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 28.03.2008 (3 K 10553/03)

Teilwertabschreibung auf GmbH-Anteile

Streitig ist noch, ob bei der Klägerin eine Teilwertabschreibung auf GmbH-Anteile in den Jahresabschlüssen zum 31. Juli 1996, 31. Juli 1997 und 31. Juli 1998 vorzunehmen ist. Die Klägerin, eine GmbH & Co. KG (KG), hält [...]

FG München - Urteil vom 27.03.2008 (6 K 1967/05)

Zeitpunkt der Wertlosigkeit einer erworbenen Beteiligung

I. Streitig ist, wann eine Beteiligung wertlos wurde. Nach Rücknahme der Klage in Sachen Körperschaftsteuer 1998 und 2000, Gewerbesteuermessbetrag 1998 und 2000 sowie Feststellung des Gewerbesteuerverlustes auf den [...]

FG Hessen - Urteil vom 27.03.2008 (1 K 1104/07)

Mehrere Einsatzstellen; Arbeitnehmer; Dienstreise; Personalreserve; Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte; Springer - Abgrenzung...

Die Kläger werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Im Streitjahr erzielte die Klägerin Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit. Sie ist seit 19... bei der Stadt ... als Erzieherin beschäftigt. Ab [...]

FG Hessen - Urteil vom 27.03.2008 (1 K 2003/04)

Einbringung; Mitunternehmeranteil; Gemeinschaftspraxis; Sacheinlage; Wirtschaftsgüter; Fortführung; Buchwert; Negative Ergänzungsbilanz;...

Die Beteiligten streiten über die Auflösung einer negativen Ergänzungsbilanz der Kläger zu 1 und 2 jeweils auf den Schluss der Streitjahre 1995 bis 1997, die für diese aufgrund der Einbringung ihrer [...]

FG Hessen - Urteil vom 27.03.2008 (1 K 486/05)

Freigebige Zuwendung; Stiftung; Erbschaftssteuer; Zustiftung - Zuwendung in eine Stiftung als freigebige Zuwendung

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob in einer Zuwendung des Mitstifters S an die Klägerin eine freigebige Zuwendung im Sinne des § 7 Abs. 1 Nr. 1 Erbschaftsteuer - und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) zu sehen ist. [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 27.03.2008 (1 K 306/05)

Maßstab zur Abgrenzung einer Erstinvestition i.S. des § 2 Nr. 8 Nr. 2 InvZulG 1999 von einer anderen Investition; Anspruch auf erhöhte...

Die Beteiligten streiten um die Gewährung erhöhter Investitionszulage nach § 2 Abs. 7 und 8 Investitionszulagengesetz 1999 (InvZulG 1999). Die Klägerin produziert Futtermittel durch Be- und Verarbeitung von [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 27.03.2008 (1 K 1846/05)

Eintragung der weiteren Beratungsstelle eines Lohnsteuerhilfevereins auch bei Übernahme der Leitung durch eine Person, die bereits...

Der Kläger ist ein Lohnsteuerhilfeverein, der im Bundesgebiet mehrere Beratungsstellen unterhält, eine davon in H., die von Frau B. geleitet wird. Unter dem 2. Februar 2005 - bei der Beklagten am 3. Februar eingegangen [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 27.03.2008 (1 K 437/05)

Haftung einer GmbH gem. § 25d UStG für bar entrichtete Umsatzsteuern einer vorangegangenen Lieferung

Die Beteiligten streiten um Haftung für Umsatzsteuer nach § 25d Umsatzsteuergesetz (UStG). Mit Rechnungen vom 28. Juni 2004 lieferte die Firma R. Unternehmensberatungsgesellschaft mbH an die Klägerin zehn Lkw zum [...]

OLG Nürnberg - Urteil vom 27.03.2008 (8 U 1374/07)

Forderung

In dem Rechtsstreit wegen Forderung erlässt das Oberlandesgericht Nürnberg - 8. Zivilsenat - durch Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Dr. Schmidt, Richterin am Oberlandesgericht Schwarz und Richter am [...]

FG Münster - Beschluss vom 26.03.2008 (3 V 4751/07 EW)

Auslegung und Verfassungsmäßigkeit der Grundsteuerbefreiung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Satz 1 und Satz 2 GrStG

In der Hauptsache streiten die Beteiligten über die Gewährung der Grundsteuerbefreiung gem. § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Grundsteuergesetz (GrStG) für die vom Antragsteller (Ast.) zu Vereinszwecken genutzten Gebäudeteile [...]

FG Köln - Urteil vom 26.03.2008 (5 K 1599/07)

Private Dienstwagennutzung als Arbeitslohn

Im Rahmen der Einkommensteuerfestsetzung für die Streitjahre 2003 und 2004 ist zwischen den Beteiligten streitig, ob die private Nutzung eines Dienstwagens als Arbeitslohn zu versteuern ist. Der Kläger war alleiniger [...]

FG München - Urteil vom 26.03.2008 (10 K 3579/06)

Erledigung einer Untätigkeitsklage bzw. eines Untätigkeitseinspruchs im Klageverfahren

I. Mangels Abgabe einer Einkommensteuer(ESt)erklärung schätzte das zuständige Finanzamt (FA) für die Veranlagungszeiträume 1995 - 2000 die Besteuerungsgrundlagen. Mit ESt-Bescheiden vom 20.02.2002 wurden die Einkünfte [...]

FG München - Urteil vom 26.03.2008 (10 K 1187/07)

Kindergeldanspruch bei dauerhafter Entführung des Kindes durch den anderen Elternteil

1. Die Ablehnungsbescheide vom 29. Juni 2004 und 06. Dezember 2004 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 28. Februar 2007 werden insoweit aufgehoben, als für den Zeitraum Oktober 2003 bis März 2004 die [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 26.03.2008 (3 K 142/06)

Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens auf den Hinzurechnungsbetrag nach § 10 Abs. 2 AStG; Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht bei...

Die Beteiligten streiten darüber, ob ein zum 1. Januar 2001 zu berücksichtigender, gesondert festgestellter Hinzurechnungsbetrag gemäß § 10 Abs. 2 des Außensteuergesetzes (AStG) im Einkommensteuerbescheid für das Jahr [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.03.2008 (2 K 110/07)

Differenzkindergeld bei schweizerischen Familienleistungen; Obhutsprinzip; Abzweigung; Mitwirkungspflicht bei Auslandssachverhalt

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob der Anspruch auf Kindergeld der Mutter nach dem Einkommensteuergesetz (EStG) wegen Erwerbstätigkeit des Vaters in der [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.03.2008 (2 K 173/05)

Erbauseinandersetzung durch Realteilung; Ermittlung des Veräußerungsgewinns bei teilentgeltlicher Anschaffung und Veräußerung eines...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die Höhe eines Gewinns aus einem privaten Veräußerungsgeschäft gem. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 Einkommensteuergesetz [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.03.2008 (2 K 172/05)

Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln; Einbringung von Stückaktien in GmbH als Veräußerungsvorgang

Streitig ist, ob die Einbringung von Aktien in eine GmbH als Veräußerung im Sinne von § 17 Abs. 1 Satz 5 in Verbindung mit § 17 Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in der gemäß § 52 Abs. 34 a EStG für das [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.03.2008 (2 K 82/07)

Differenzkindergeld bei schweizerischen Familienleistungen; kantonalrechtliche Ausbildungs- und Unterhaltszulage

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 25.03.2008 (12 V 12287/07)

Nachträgliche Bildung einer Ansparrücklage zum Ausgleich eines steuerlichen Mehrergebnisses nach einer Betriebsprüfung mangels Finanzierungszusammenhangs...

Der Antrag wird abgewiesen. Die Beschwerde zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden der Antragstellerin auferlegt. Die Antragstellerin führt Leistungen auf dem Gebiet des Im- und Exports [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 20.03.2008 (7 V 533/07)

Schenkungsteuer; Betriebsgrundstück als begünstigtes Betriebsvermögen

I. Streitig ist im Verfahren der Aussetzung der Vollziehung, ob die (gesonderte) unentgeltliche Übertragung eines (Betriebs-)Grundstücks zusammen mit der bereits vorher erfolgten Übertragung des beweglichen [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 20.03.2008 (16 K 4752/05 E)

Verbilligter Aktienerwerb; Verfügungsbeschränkung durch Vorkaufsrecht; Zwangsveräußerung; Ausscheiden unter Verkehrswert; Werbungskostenabzug;...

Der Kläger war seit 1987 zunächst bei der B, später unmittelbar bei der Muttergesellschaft C im Rahmen eines Anstellungsverhältnisses beschäftigt. Im Jahr 1992 wurde er zum Partner der B bestellt. Ab 1993 war er - nach [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 20.03.2008 (16 K 4689/06 E,U,F)

Ordnungsmäßigkeit der Kassenführung; Manipulationsfähige Kassensoftware; Schätzungsbefugnis; Zeitreihenvergleich bei Speisegaststätten...

Der Kläger betrieb in den Streitjahren das China-Restaurant. Die angefochtenen Änderungs- und Aufhebungsbescheide vom 12.9.2006 wegen Einkommensteuer und Umsatzsteuer 2000 und 2001 sowie gesonderter Feststellung des [...]

FG Köln - Urteil vom 20.03.2008 (15 K 409/04)

Kürzung des Schuldzinsenabzugs

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Kürzung des Schuldzinsenabzugs nach § 4 Abs. 4 a EStG. Der Kläger wird im Streitjahr einzeln zur Einkommensteuer veranlagt. Er erzielt als Geschäftsführer einer [...]

FG Köln - Urteil vom 20.03.2008 (15 K 2852/01)

Übernahmeverlust nach formwechselnder Umwandlung

Die Beteiligten streiten über die Anerkennung von Verlusten, die nach Auffassung der Klägerin im Rahmen der Umwandlung einer GmbH in eine Kommanditgesellschaft entstanden sind. Die Klägerin ist die Rechtsnachfolgerin [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 20.03.2008 (VI 247/06)

Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an einer Mutterpersonengesellschaft sind nicht tarifbegünstigt, wenn unmittelbar vor der...

Streitig ist, ob der Gewinn aus der Veräußerung von Gesellschaftsanteilen nach § 34 Abs. 1 EStG (1998) tarifbegünstigt ist. Die Kläger sind ehemalige Gesellschafter der Fa. A B C KG (künftig: AA). Der Kläger zu 1 ist [...]

FG Köln - Gerichtsbescheid vom 19.03.2008 (14 K 5045/04)

Festsetzung der ESt im Hinblick auf das StraBEG

Streitig ist, ob die Einkommensteuer im Hinblick auf die Bestimmungen des Gesetzes über die strafbefreiende Erklärung - Strafbefreiungserklärungsgesetz, StraBEG - (Art. 1 des Gesetzes zur Förderung der [...]

FG Saarland - Beschluss vom 19.03.2008 (2 V 1039/08)

Anforderungen an einen Verböserungshinweis

I. Die Beteiligten streiten um die Anerkennung von Schuldzinsen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen. In seiner Einkommensteuererklärung 2004 erklärte der Antragsteller u.a. Kapitalerträge aus [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 19.03.2008 (III 11/06)

Änderung einer Kindergeldfestsetzung nach § 70 Abs. 4 EStG bei Unterschreitung der prognostizierten Einkünfte und des Jahresgrenzbetrags...

Streitig ist zuletzt noch, ob die Aufhebung der Kindergeldfestsetzung für das Kind A für Januar bis April 2004 geändert werden kann. Der Kläger bezog für seinen Sohn A (geb. 01.02.1983) zunächst laufend Kindergeld. [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.03.2008 (12 K 9231/07)

Bewertung der negativen Einnahmen der Arbeitnehmer bei Rückgängigmachung eines Mitarbeiteraktienprogramms

Die Klägerin ist die deutsche Zweigniederlassung einer ... (...). Sie ist seit dem ... börsennotiert. Der Emissionspreis für Privatanleger betrug EUR 12,00 pro Aktie. Bereits im Vorfeld des Börsenganges hatte die [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.03.2008 (12 K 2459/05 B)

Steuerpflicht der vom Auswärtigen Amt an eine OSZE-Hilfskraft im Kosovo gezahlten Aufwandsentschädigung

Die Kläger sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin war ab dem 23. Mai 2001 im Rahmen einer Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) als [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.03.2008 (12 K 6069/05B)

Wirtschaftliche Eingliederung; keine gewerbesteuerliche Organschaft zwischen einem Autovermietungsunternehmen und zwei Autohandelsgesellschafte...

Die Beteiligten streiten darüber, ob eine gewerbesteuerliche Organschaft mit der Klägerin als Organträgerin und der A GmbH sowie der LA GmbH als Organgesellschaften vorliegt. Die Klägerin ist eine Gesellschaft des [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.03.2008 (8 K 8450/05 B)

Keine Herstellung der Ausschüttungsbelastung für aufgelöste Rücklage für eigene Anteile

Die Klägerin wurde im Januar 1980 als C... Vertriebsgesellschaft ... mbH errichtet. Im Jahr 2001 waren an dem Stammkapital der Klägerin in Höhe von DM 50 000,- Herr J... und Frau L-J... mit einer Stammeinlage in Höhe [...]

FG Hessen - Urteil vom 19.03.2008 (2 K 2083/07)

Sprachaufenthalt als Berufsausbildung; Kindergeld; Auslandsaufenthalt; Australien; Berufsausbildung; Englischkenntnisse

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob ein Auslandsaufenthalt des Kindes in Australien der Berufsausbildung diente. Mit Schreiben an die Beklagte vom 03.08.2006 teilte der Kläger mit, dass sein Kind A erfolgreich [...]

FG Sachsen - Urteil vom 19.03.2008 (4 K 2152/04)

Nach Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer landwirtschaftlicher GbR in Sachsen an diesen gezahlte Vorruhestandsbeihilfe als mit...

Streitig ist, ob die vom Staatlichen Amt für Landwirtschaft mit Fachschule für Landwirtschaft D dem ausgeschiedenen Gesellschafter und Landwirt L mit Bescheid vom 13.06.2002 ab 01.01.2002 bis März 2006 in Höhe von [...]

FG Hessen - Urteil vom 19.03.2008 (8 K 2117/07)

Gewerbesteuermessbetrag; Zerlegung; Verkehrsflughafen; Lärmmessstation; Betriebsstätte - Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrages...

Die Beteiligten streiten um den zutreffenden Maßstab für die Zerlegung des einheitlichen Gewerbesteuermessbetrages der Fa. Z (Steuerpflichtige - Stpfl.). Bei der Stpfl. handelt es sich um die Betreiberin der Flughäfen [...]

FG Berlin - Urteil vom 19.03.2008 (8 K 8374/02 B)

Zwischenschaltung einer ausländischen Gesellschaft als Gestaltungsmissbrauch; Anwendungsvorrang des § 42 AO gegenüber §§ 1 und...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Gegenstand ihres Unternehmens ist die industrielle Herstellung von Rohlingen für die [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.03.2008 (4 K 111/06)

Liebhaberei; Gewinnerzielungsabsicht bei verschiedenen Betätigungen; Segmentierung von Verlusten

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob der Nichtanerkennung der vom Kläger (Kl) mit dem Handel mit Reinigungsmitteln [...]