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FG Nürnberg - Urteil vom 10.03.2008 (1 K 289/07)

Erfassung von erhaltenen Spenden als körperschaftsteuer- und gewerbesteuerpflichtige Betriebseinnahmen

Streitig ist die Erfassung von erhaltenen Spenden als körperschaftsteuer- und gewerbesteuerpflichtige Betriebseinnahmen. Die Klägerin, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, betreibt einen Verlag. Mit ihrem [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 10.03.2008 (13 V 13042/08)

Rückforderung von Investitionszulage; Totalschaden eines LKW vor Ablauf der Bindefristen

Die Vollziehung des Bescheides über eine Investitionszulage nach § 2 Investitionszulagengesetz 1999 für das Jahr 2001 vom 16. November 2007 wird ab Fälligkeit bis zum Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe einer [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 10.03.2008 (I 305/05)

Verbleibensvoraussetzung für die Gewährung von Investitionszulage bei Spritzgusswerkzeugen

Streitig ist, ob die Verbleibensvoraussetzungen für die Gewährung von Investitionszulage erfüllt sind. Die Klägerin wurde mit Vertrag vom 20.10.2000 gegründet. Gegenstand des Unternehmens ist die Herstellung und der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 10.03.2008 (4 K 10004/03)

Zur Berücksichtigung von nachgereichten Schriftsätzen und Wiedereröffnung einer mündlichen Verhandlung - Wiedereröffnung; Mündliche...

Streitig sind die Einkünfte aus Gewerbebetrieb, aus nichtselbständiger Arbeit und aus Kapitalvermögen (§§ 15, 19, 20 Einkommensteuergesetz - EStG -, jeweils in der im Streitjahr geltenden Fassung). Im Streitjahr [...]

FG Hamburg - Urteil vom 07.03.2008 (5 K 30/07)

Aufwendung für Coaching-Kurs als Werbungskosten; Umzugskosten als außergewöhnliche Belastung

Streitig ist die Berücksichtigung von Aufwendungen für einen Coaching-Kurs und Literatur als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit sowie von Aufwendungen im Zusammenhang mit Schimmelbefall in [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 07.03.2008 (14 K 2266/06 Kg)

Kindergeld; Grenzbetragsberechnung; Gesetzliche Sozialversicherungsbeiträge; Durchbrechung der Bestandskraft; Bindungswirkung eines;...

Streitig ist, ob dem Kläger für seinen Sohn Andreas (geboren am 09.02.1985) für den Zeitraum Januar bis September 2004 Kindergeld zu gewähren ist. Der Sohn absolvierte im Jahr 2004 eine Ausbildung zum [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 06.03.2008 (5 K 684/02)

Sonstige Leistung; Eintrittskarten; Ausländische Veranstaltungen - Ort der sonstigen Leistung beim Verkauf von Eintrittskarten für...

Streitig ist, ob der Verkauf von Eintrittskarten für Veranstaltungen im Ausland steuerbar ist. Die Klägerin stellte im Streitjahr für Reiseveranstalter Paketreisen zusammen. Darin waren auch Umsätze aus der Veräußerung [...]

FG Münster - Urteil vom 06.03.2008 (1 K 4811/06 E)

Änderung des Einkommensteuerbescheids aufgrund offenbarer Unrichtigkeit

Streitig ist die Änderung der Einkommensteuerfestsetzung gemäß § 129 AO. Der Kläger reichte am 17.2.2003 seine Einkommensteuererklärung für das Streitjahr 2002 ein. Auf dem Mantelbogen war bei den allgemeinen Angaben [...]

FG Bremen - Urteil vom 06.03.2008 (1 K 25/07 (6))

Berücksichtigung der Haftungsvergütung einer Komplementär-GmbH als Vorabgewinnabrede oder als Sondervergütung im Rahmen der Tonnagebesteuerun...

Die Parteien streiten im Rahmen der Besteuerung gemäß § 5a Abs. 1, 2 und 4a S. 3 EStG nach der Tonnage darüber, ob die der beigeladenen GmbH (A-GmbH) als persönlich haftender Gesellschafterin der Klägerin, einer [...]

FG München - Urteil vom 06.03.2008 (14 K 3663/05)

Nichterfüllung eines Bauträgervertrages durch den Bauträger; Erstattung aus der Bürgschaft gem. § 7 MaBV; Änderung der Bemessungsgrundlage...

I. Streitig ist, ob der Kläger den in Anspruch genommenen Vorsteuerabzug aufgrund Zahlung der bürgenden Bank zu berichtigen hat. Mit Vertrag vom 11. Dezember 1995 erwarb der Kläger von der Firma M GmbH am noch zu [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 06.03.2008 (11 K 300/01)

Unzulässige Nachholung; Ermessenserwägungen; Ermessensentscheidungen - Zur Anwendung von § 68 FGO bei nach § 102 Satz 2 FGO unzulässiger...

Streitig ist, die Rechtmäßigkeit eines gegen den Kläger ergangenen Haftungsbescheids. Der Kläger ist ein eingetragener Verein, der im Rahmen seiner satzungsmäßigen Zwecke Konzerte veranstaltet. Mit Werkvertrag ... [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 06.03.2008 (6 K 277/07)

Wiederbestellung; Persönliche Zuverlässigkeit - Persönliche Zuverlässigkeit als Voraussetzung für die Wiederbestellung als Steuerberate...

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Kläger (X) einen Anspruch auf Wiederbestellung als Steuerberater hat. Der 1947 geborene Kläger wurde 1981 zum Steuerbevollmächtigten und 1988 als Steuerberater bestellt. Er [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 06.03.2008 (15 K 713/07 F)

Halbeinkünfteverfahren; Ergebnisabführungsvertrag; Personengesellschaft als Organträger; Schachteldividenden; Belgische Enkelgesellschaft;...

Die Klägerin ist eine GmbH & Co KG, an der als Kommanditisten ausschließlich natürliche Personen beteiligt sind. Die Klägerin übt als Konzernobergesellschaft die einheitliche Leitungsmacht über die zu ihr gehörenden [...]

FG München - Urteil vom 06.03.2008 (15 K 2919/04)

Ein Steuerpfllichtiger, der über einen Treuhänder beherrschend an einer GmbH beteiligt ist, ist nicht deren Arbeitnehmer im sozialversicherungsrechtlichen...

1. Die Klage wird abgewiesen 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin wegen Lohnsteuer für das Jahr 1999 zu Recht in Haftung genommen wurde. Die Klägerin, eine [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 06.03.2008 (6 U 610/07)

Zur Anwendbarkeit einer gesellschaftsvertraglichen Schiedsklausel

I. Die Parteien waren alleinige Gesellschafter, zunächst auch jeweils Geschäftsführer, der 1996 gegründeten F... L... & K...GmbH. Unter Ziff. 17 enthält der Gesellschaftsvertrag eine Schiedsklausel. Diese verweist [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 06.03.2008 (11 K 2626/06 E)

GmbH-Anteile; Realisierung des Veräußerungsverlustes; Gesellschaftsrechtlicher Einziehungsbeschluss - Zeitpunkt für die Berücksichtigung...

Streitig ist, ob ein Verlust aus § 17 Einkommensteuergesetz (EStG) zu berücksichtigen ist. Der Kläger, gelernter Kfz-Mechaniker, war zusammen mit Herrn S. an der ABC-GmbH (GmbH) beteiligt. Beide Gesellschafter hielten [...]

FG München - Urteil vom 06.03.2008 (14 K 2352/06)

Ermäßigter Steuersatz auf die Abgabe von Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf Umsätze aus dem Betrieb eines Steckerlfischstands. Der Kläger ... betrieb über [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.03.2008 (4 K 2635/04)

Grunderwerbsteuer und Erschließungskosten

Streitig ist, ob Erschließungskosten zur grunderwerbsteuerlichen Gegenleistung gehören, wenn das streitbefangene Grundstück von der Gemeinde veräußert wird, die die Erschließungsanlagen zuvor hergestellt hatte. Mit [...]

FG Hamburg - Urteil vom 06.03.2008 (3 K 26/08)

Gewinnfeststellung für vollbeendete KG / Streitgegenstand / Verjährung

In verfahrensrechtlicher Hinsicht ist zwischen den Beteiligten streitig, ob sich die Klage in der Hauptsache mit dem sechsten Gewinnfeststellungsbescheid 1987 für die KG vom 14. September 2000 erledigt hat, in dem der [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.03.2008 (4 K 2637/04)

Grunderwerbsteuer und Erschließungskosten

FG München - Urteil vom 06.03.2008 (15 K 4626/05)

Besteuerung der Privatnutzung eines zum Betriebsvermögen gehörenden US-amerikanischen Pickup Trucks nach der 1%-Regelung

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte (das Finanzamt) die private Nutzung des betrieblichen Kraftfahrzeugs der Klägerin zu Recht für jeden Kalendermonat mit 1 vom Hundert des inländischen Listenpreises [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 06.03.2008 (5 K 602/03)

LuF; Pauschalbesteuerung; Abverkauf - Abverkauf der letzten Ernte eines Landwirts nach Aufgabe des Betriebes unterliegt der Pauschalbesteuerung...

Die Kläger sind die Erben des verstorbenen Landwirts K. Herr K. betrieb in B. einen landwirtschaftlichen Betrieb. Seine Umsätze, die laut Buchführung 61.634,98 DM ausmachten, versteuerte er pauschal nach § 24 UStG. Mit [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 06.03.2008 (5 K 447/02)

Zum Leistungsort nach § 3a Abs. 2-4, 3b UStG

Die Beteiligten streiten darüber, ob und ggf. in welchem Umfang die Klägerin im Streitjahr 2001 steuerbare und steuerpflichtige Umsätze erzielt hat. Die Europäische Gemeinschaft zahlt Subventionen für den Export [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 05.03.2008 (16 K 2223/06 E)

Zufluss bei Verfügungsbeschränkungen; Gutschrift auf Sperrkonto; Verpfändung; Sicherheitsleistung - Zeitpunkt der einkommensteuerrechtlichen...

Mit Urteil vom 4.2.1998 hatte die Klägerin beim Landgericht (LG) Düsseldorf einen Betrag von 2.326.297 DM zzgl. Zinsen gegen die von ihr verklagten Gesamtschuldner B - C - D (zukünftig: die zivilgerichtlich Beklagten) [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.03.2008 (13 K 218/06)

Keine Kraftfahrzeugsteuer für Registrierzulassung

Streitig ist, ob eine kurzzeitige Zulassung von Kraftfahrzeugen, sog. 'Registrierzulassung', ohne Abstempelung des Kennzeichens und Aushändigung der Zulassungsbescheinigung Teil I (Fahrzeugschein) zum Entstehen von [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 05.03.2008 (7 U 88/07)

Kurzfristig rückzahlbare Überbrückungskredite als Eigenkapitalersatz

I. Die Beklagten sind Gesellschafter der F... GmbH (im Folgenden: Schuldnerin), deren Geschäftsführer die Beklagten zu 2. und 3. waren. Durch Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 1.4.2003 wurde über das Vermögen der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 05.03.2008 (4 K 4134/07 Z,EU)

Einfuhrabgaben; Truppenzollgesetz; Entnahme von Zollgut; Zollgutverwendung; Ausländische Streitkräfte; Versetzung - Entstehung einer...

Der Kläger ist italienischer Staatsangehöriger und Angehöriger der italienischen Streitkräfte. Er war beim NATO.... Verband in A/Deutschland stationiert und erwarb im März 2003 in den Niederlanden einen PKW der Marke [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 05.03.2008 (6 V 4329/07 A (K,G))

Empfängerbenennung bei Domizilgesellschaft; Vorfinanzierung; Steuerfreier Sanierungsgewinn; Sanierungseignung - Anforderungen an die...

Die Antragstellerin unterhielt im Streitjahr ein Unternehmen zum Handel und zum Vertrieb 'bestimmter technischer Anlagen'. Anteilseignerin der Antragstellerin war bis zum 30.04.1995 die 'U-GmbH'. Mit Wirkung vom [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 05.03.2008 (2 K 202/06)

Voraussetzungen einer eigenhändigen Unterschrift i.S. des § 64 Abs. 1 FGO.

Der Kläger wendet sich gegen geänderte Einkommensteuer(ESt)-Festsetzungen für 1991 und 1992. Das Finanzamt erließ mit Datum vom 16. Dezember 2002 bzw. 8. Dezember 2003 geänderte ESt-Bescheide für die Streitjahre 1991 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 05.03.2008 (4 K 4486/06 VM)

Mineralölsteuervergütung; Vertrauensschutz - Vergütete Mineralölsteuer für den Einsatz von Erdgas in einem als Kraft-Wärme-Kopplungsanlage...

Die Beteiligten streiten über vergütete Mineralölsteuer für den Einsatz von Erdgas in einem als Kraft-Wärme-Kopplungsanlage (KWK-Anlage) betriebenen Heizkraftwerk, die der Beklagte von Klägerin zurückforderte, weil das [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.03.2008 (13 K 219/03)

Beweislast für die Feststellung des Mindestwerts eines Grundstücks für Zwecke der Schenkungssteuer

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Höhe des für die Schenkungsteuer festgestellten Grundbesitzwertes. Der Ehemann der [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 04.03.2008 (3 V 808/07)

Verdeckte Gewinnausschüttung durch Ausschluss der Möglichkeit der ordentlichen Kündigung im Anstellungsvertrag des GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführers...

I. Die Beteiligten streiten über die ertragsteuerliche Behandlung eines Geschäftsführergehalts. Die Antragstellerin ist eine im November 1996 gegründete GmbH, deren Geschäftsführer zwei der drei zu gleichen Teilen [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 04.03.2008 (2 K 2146/04)

Anwendung des Sachwertverfahrens bei Steuerberatungsbüro im Einfamilienhaus

Die Kläger sind Eheleute. Sie streiten mit dem Beklagten um die zutreffende Bewertungsmethode (Ertragswert- oder Sachwertverfahren) für das von ihnen mit notariellem Vertrag vom 13. Juni 1996 zum Preis von 935.000 DM [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 04.03.2008 (17 K 3874/07 H(L))

Lohnsteuer; Jahresarbeitslohn; Nachträgliche Bonuszahlungen; Ausländische Arbeitnehmer - Nachträgliche Bonuszahlungen an ausländische...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin die einzubehaltende Lohnsteuer zutreffend berechnet und abgeführt hat. Die Klägerin ist eine Tochtergesellschaft einer japanischen Muttergesellschaft. Sie [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 04.03.2008 (II 26/05)

Kein Vorsteuerabzug, wenn der tatsächlich liefernde

Streitig ist, ob der Kläger zum Vorsteuerabzug aus einer Rechnung der Firma A. B. Baumaschinen Nutzfahrzeuge in C., D.straße ..., berechtigt ist. Der Kläger betreibt einen Handel mit gebrauchten Baufahrzeugen und [...]

FG München - Urteil vom 04.03.2008 (5 K 3614/07)

Kindergeld für in Polen lebende Kinder

I. Der Kläger ist polnischer Staatsbürger. Er unterhält nach der Gewerbeanmeldung seit 22.07.2005 einen Gewerbebetrieb im Inland; seine beiden Kinder (A. und F.) leben bei ihren Müttern in Polen, die dort Kindergeld [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 04.03.2008 (6 K 5337/05 K,G,F)

Offenbare Unrichtigkeit; Verdeckte Gewinnausschüttung; Umsatztantieme; Pensionsbemessung; Minderheitsgesellschafter; Tantiemefreier...

Die Klägerin wurde am 22.06.1977 gegründet. Gegenstand des Unternehmens ist der Erwerb, die Herstellung und der Vertrieb von 'A' sowie 'T' aller Art. Gründungsgesellschafter mit zunächst 40 % der Anteile ist 'M', der [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 04.03.2008 (4 K 437/02)

Abgrenzung zwischen den Grundstücksarten Einfamilienhaus und gemischtgenutztes Grundstück gem. § 32 Abs. 1 Nr. 4 RBewDV; Annahme...

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob für das Grundstück ... in M. eine Art- bzw. Wertfortschreibung erfolgen darf. Auf dem Grundstück wurde im Jahr 1933 ein Wohnhaus mit Ladenanteil sowie eine Garage und eine [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.02.2008 (3 K 92/06)

Verlustvortrag; Verlustrücktrag; nachträgliche Anschaffungskosten eines GmbH-Anteils; Insolvenz; Bürgschaft

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Einkommensteuerbescheid der Kläger für das Jahr 1999 wegen eines Verlustrücktrags zu ändern bzw. ob ein Verlustfeststellungsbescheid auf den 31. Dezember 2000 zu erlassen ist, [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 29.02.2008 (6 K 1412/07)

Kindergeld: Berechnung des Grenzbetrages nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG

Streitig ist, ob dem Kläger Kindergeld für das Kind A für den Zeitraum Januar bis Dezember 2005 deswegen nicht zusteht, weil der Jahresgrenzbetrag des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG überschritten ist. Der Kläger bezog für [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 28.02.2008 (7 K 917/07)

Hinzurechnung von durch die Rückgabe von Anteilen an Spezialfonds im Jahr 2001 realisierten negativen Aktiengewinnen zum Bilanzgewinn;...

I. Die Klägerin ist eine Aktiengesellschaft; Gegenstand des Unternehmens der Klägerin ist das Personenversicherungsgeschäft. Unter dem 24. Mai 2004 reichte die Klägerin bei dem Beklagten (Finanzamt) eine 'vorläufige' [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 28.02.2008 (1 K 791/07)

Keine Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen bei Barzahlung an den Leistungserbringer

Die Beteiligten streiten um die Anerkennung von Baraufwendungen für Handwerkerleistungen im Sinne von § 35 a Abs. 2 Satz 2 Einkommensteuergesetz (EStG). Im Rahmen der Einkommensteuererklärung 2006 beantragten die [...]

FG München - Urteil vom 28.02.2008 (14 K 4121/05)

Erwerb vorschriftswidrig eingeführter Zigaretten

I. Streitig ist, ob vom Kläger zu Recht Einfuhrabgaben für Zigaretten angefordert wurden. Der Beklagte (das Hauptzollamt - HZA -) forderte mit Steuerbescheid vom 31. Mai 2005 vom Kläger als Gesamtschuldner neben F [...]

FG Hamburg - Urteil vom 28.02.2008 (4 K 307/07)

Nichtigkeit eines Steuerbescheids

Der Kläger ist polnischer Staatsangehöriger mit Wohnsitz in Polen. Mit Steuer- und Zinsbescheid vom 10.5.2005 nahm das beklagte Hauptzollamt den Kläger auf Zahlung von Einfuhrabgaben (Zoll, Tabaksteuer und [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 28.02.2008 (6 U 1553/06)

Einspruch mittelloser Ehefrau gegen das Urteil zur Zahlung aufgrund einer Bürgschaftsverpflichtung erfolgreich

I. Die Klägerin nimmt die Beklagten als Bürgen für die Restzahlung aus zwei Leasingverträgen in Anspruch. Die Klägerin schloss in den Jahren 2002 bis 2004 mit der Firma E... Transporte S. A., einer Gesellschaft [...]

FG München - Urteil vom 28.02.2008 (14 K 4467/06)

Haftung des Nachfolgevorstands einer Aktiengesellschaft

I. Streitig ist, ob das Finanzamt (FA) den Kläger zu Recht für Steuerschulden der Firma A AG i. L. (nachfolgend AG) in Haftung genommen hat. Der Kläger war in der Zeit vom 17. Juni 2002 bis 26. März 2003 Vorstand der [...]

FG München - Urteil vom 28.02.2008 (14 K 4468/06)

Haftung des Nachfolgevorstands einer Aktiengesellschaft

I. Streitig ist, ob das Finanzamt (FA) die Klägerin zu Recht als Haftungsschuldnerin für Abgabenschulden der Firma A AG (nachfolgend AG) in Höhe von 31.759,30 EUR in Anspruch genommen hat. Die Klägerin war laut [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 28.02.2008 (4 K 1708/07)

Disquotale Erhöhung des Stammkapitals einer GmbH als Schenkung des Übernehmers an einen nicht an der Kapitalerhöhung beteiligten...

Streitig ist, ob die Erhöhung des Stammkapitals einer GmbH eine Schenkung des Übernehmers an einen nicht an der Kapitalerhöhung beteiligten Gesellschafter darstellt, wenn der Wert der Sacheinlage den Nennbetrag der [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 28.02.2008 (1 K 1098/05)

Besteuerung des Arbeitslohns eines in österreich angestellten Berufskraftfahrers mit Wohnsitz in Deutschland, der seine Tätigkeit...

Der Kläger wohnt in E. und ist als Berufskraftfahrer bei einer Handels- und Transportgesellschaft in österreich angestellt. Im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung 2003 unterwarf der Beklagte Einkünfte aus dieser [...]

FG München - Urteil vom 28.02.2008 (5 K 1130/06)

Kindergeld für Pflegekind

I. Streitig ist, ob dem Kläger Kindergeld für seinen Bruder K., geb. am 05.12.1987, zusteht, weil K. sein Pflegekind ist. Der Kläger beantragte am 24.03.2005 Kindergeld für seinen Bruder K. K. lebe seit 17.09.2004 bei [...]