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BFH - Beschluss vom 11.07.2013 (III B 8/12)

Rüge unterlassener Aktenbeiziehung und unzutreffender Würdigung einer Zeugenaussage

Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 1. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat gegen die Vorentscheidung mit Schriftsatz vom 23. [...]

BFH - Urteil vom 11.07.2013 (IV R 27/09)

Benennung des Zahlungsempfängers bei Erwerb einer Beteiligung an einer liechtensteinischen AG

A. Die Klägerin und Revisionsklägerin zu 1. (Klägerin) --eine GmbH-- ist Ende 1997 aus der A-KG hervorgegangen, an der sie bis dahin als Komplementärin beteiligt war. Kommanditisten der A-KG waren zuletzt B, der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.07.2013 (10 Sa 100/13)

Außerordentliche Kündigung eines Masseurs bei körperlich anstrengender Baustellenarbeit während ärztlich attestierter Arbeitsunfähigkei...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 5. Dezember 2012, Az. 3 Ca 1271/12, abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 11.07.2013 (6 K 124/12)

Rückstellung für Zahlungen auf landwirtschaftliche Altschulden

Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid, der im Anschluss an Feststellungen einer Außenprüfung ergangen ist; streitig ist die Berücksichtigung einer Rückstellung für Zahlungen auf landwirtschaftliche Altschulden [...]

LAG Hamm - Urteil vom 11.07.2013 (8 Sa 502/13)

Drohung mit Kündigung bei Weigerung von Lenkzeitüberschreitungen Weigerung des Arbeitgebers von Vorlage von BerichtenZur Erklärungspflicht...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Arnsberg vom 05.03.2013 - 2 Ca 702/12 O - abgeändert: Die Klage wird unter Aufhebung des Versäumnisurteils des Arbeitsgerichts Arnsberg vom 20.11.2012 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 11.07.2013 (6 K 226/11)

Gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags - Bemessung der 10 v.H.-Grenze bei Vergütungen für Fremdkapital an wesentlich...

Streitig ist die Anwendung des Betriebsausgabenabzugs für Zinsaufwendungen (Zinsschranke) gemäß § 8a des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) i. V. m. § 4h des Einkommensteuergesetztes (EStG), insbesondere die Frage, ob [...]

FG Sachsen-Anhalt - Gerichtsbescheid vom 11.07.2013 (1 K 398/13)

Verfassungsmäßigkeit des kurzfristigen Ausschlusses des Agrarsektors von der Investitionszulagenbegünstigung

Die Klage wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin unterhält einen Mühlenbetrieb. Sie beantragte am 10. September 1999 Investitionszulage für das Jahr 1998 i.H.v. 594.859,00 DM [...]

BFH - Urteil vom 11.07.2013 (VI R 62/12)

Begriff der regelmäßigen Arbeitsstätte i.S. von § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 EStG

I. Der 1979 geborene Sohn (S) des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) befand sich bis zum 11. Dezember 1998 aufgrund eines Berufsausbildungsvertrags in einer Ausbildung zum Maurer, die er ohne Abschluss beendete. Im [...]

BFH - Beschluss vom 11.07.2013 (III R 31/12)

Zulässigkeit einer durch eine im Ausland zugelassenen Rechtsanwältin eingelegten Revision

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) begehrte Kindergeld für seine Tochter, die in Ungarn bei der von ihm geschiedenen Ehefrau lebte. Die Beklagte und Revisionsbeklagte (Familienkasse) setzte für die Zeit von [...]

OLG München - Beschluss vom 10.07.2013 (31 Wx 131/13)

Zulässigkeit einer sog. Spaltung zu Null

Die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Augsburg - Registergericht - vom 13.2.2013 wird aufgehoben. I. Zur Urkunde des Notars G. vom 7.11.2012 wurde ein Spaltungsvertrag zwischen der P.F. GmbH & Co KG als aufnehmende [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 10.07.2013 (2 K 477/13)

Produktionsabgabe für Zucker im Zuckerwirtschaftsjahr 2002/2003

Der Bescheid vom 02. Februar 2010 über Produktionsabgaben für das Zuckerwirtschaftsjahr 2002/2003 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 25. März 2010 wird aufgehoben, soweit darin eine B-Abgabe von mehr als [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 10.07.2013 (14 K 274/12)

Ausschluss von Kindergeld für nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer verfassungsgemäß?

Die Klägerin wurde am 1. Januar 1946 geboren. Sie ist syrische Staatsangehörige. Mit Bescheid vom 13. September 2001 (Az.: …) war ein Asylerstverfahren rechtskräftig abgelehnt und eine Abschiebungsandrohung erteilt [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.07.2013 (13 K 1759/11)

Keine Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für das Packfahrzeug eines Schaustellers

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob das Fahrzeug des Klägers unter die Steuerbefreiungsvorschrift des § 3 Nr. 8 des [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 10.07.2013 (4 K 1701/12 Z)

Ermittlung des Zollwerts nach der sog. Schlussmethode

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Auf Anordnung des Beklagten begann bei der Klägerin am 13.10.2009 eine Zollprüfung durch das Sachgebiet [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 10.07.2013 (4 K 2435/12 Z)

Antidumpingzoll auf Blechschrauben mit Ursprung in Malaysia - Zulässigkeit der Rückwirkung

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin meldete am 13. Januar 2011 schriftlich Spanplattenschrauben als gewindeformende Schrauben, die nicht [...]

FG Hessen - Urteil vom 10.07.2013 (4 K 941/13)

Nichtigkeit von Steuergesetzen wegen Verstoßes gegen das Zitiergebot.

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Der Kläger wurde unter der Steuernummer x1 beim Finanzamt Stadt A steuerlich geführt. Aufgrund eines Antrags des für Angelegenheiten [...]

BFH - Beschluss vom 10.07.2013 (IX B 25/13)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Zum Teil entspricht ihre Begründung nicht den Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO); jedenfalls sind Zulassungsgründe i.S. von § 115 Abs. 2 [...]

BFH - Beschluss vom 10.07.2013 (IV E 7/13)

Streitwert im Verfahren der einheitlichen und/oder gesonderten Gewinnfeststellung

I. Mit Urteil vom 28. Februar 2013 IV R 50/09 (BFHE 240, 270, BStBl II 2013, 494) hat der Senat auf die Revision des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 21. Januar 2009 9 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 10.07.2013 (5 K 3463/10 U)

Steuerbefreiung einer innergemeinschaftlichen Lieferung - Verhinderung der Erwerbsbesteuerung im Bestimmungsland - Verletzung der Aufzeichnungspflichten...

Die Kosten des Verfahrens haben die Klägerin zu 94,5 v.H. und das beklagte Finanzamt zu 5,5 v.H. zu tragen. Die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren war notwendig. Die Revision wird zugelassen Die [...]

BFH - Beschluss vom 10.07.2013 (IX B 31/13)

Nichtzulassungsbeschwerde, Divergenz, grundsätzliche Bedeutung, Überraschungsentscheidung

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Soweit der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) eine Divergenz zur ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) rügt (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alternative der Finanzgerichtsordnung [...]

FG Münster - Urteil vom 10.07.2013 (10 K 1769/11 E)

Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte: Unbeschränkter Abzug der Fahrtkosten eines selbständigen Steuerberaters zu seinem Hauptauftraggebe...

I. Streitig ist, ob Aufwendungen des Klägers für Fahrten mit seinem überwiegend betrieblich genutzten Fahrzeug zu seinem Hauptauftraggeber in vollem Umfang oder nur mit einer Entfernungspauschale von 0,30 Euro für [...]

FG Köln - Urteil vom 10.07.2013 (10 K 2408/10)

Erhöhte Gebäudeabschreibung, beschränkt steuerpflichtige Kapitalgesellschaft, isolierende Betrachtungsweise, Kapitalverkehrsfreihei...

Die Beteiligten streiten über die Höhe des anzusetzenden AfA-Satzes hinsichtlich der von der Klägerin vermieteten Objekte. Die Klägerin ist eine Kapitalgesellschaft luxemburgischen Rechts, welche im Inland weder eine [...]

BFH - Beschluss vom 10.07.2013 (VII B 11/13)

Postzustellungsurkunde liefert Beweis für die Übergabe des SchriftstücksErschütterung nur durch Gegenbeweis

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wurde vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) nach § 69 der Abgabenordnung (AO) für rückständige Umsatzsteuern einer Kommanditgesellschaft (KG) als [...]

BFH - Urteil vom 09.07.2013 (IX R 48/12)

Einkünfteerzielungsabsicht bei langjährigem, strukturell bedingtem Leerstand von Wohnungen

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarb im November 1997 durch Zuschlag in der Zwangsversteigerung ein mit einer Stadtvilla bebautes Grundstück in A (Thüringen). Das Grundstück hatte zunächst --mit dem Erwerb [...]

BFH - Urteil vom 09.07.2013 (IX R 21/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Berücksichtigung von Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung...

I. Die im Streitjahr 2003 miteinander verheirateten Kläger und Revisionskläger (Kläger) errichteten gemeinsam ein im Wesentlichen im August 2003 fertiggestelltes Einfamilienhaus, welches sie --entgegen ihrer [...]

BFH - Urteil vom 09.07.2013 (IX R 43/11)

Steuerliche Behandlung der Kosten der Erbauseinandersetzung

I. Streitig ist die steuerrechtliche Berücksichtigung von Anschaffungsnebenkosten bei einem (ansonsten) unentgeltlichen Erwerb. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute und werden zur Einkommensteuer [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 09.07.2013 (5 K 2748/12)

Versäumung der Wiedereinsetzungsfrist

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Der Kläger erhob gegen Einkommensteuerbescheid 2009 vom 23.08.2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 06.08.2012 Klage, ohne sie zu [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 08.07.2013 (8 K 8078/13)

Nach Insolvenzeröffnung entstandene Kraftfahrzeugsteuer für ein dem Pfändungsschutz unterfallendes Kraftfahrzeug ist keine Masseverbindlichkeit...

Der Antrag wird abgewiesen. I. Der Antragsteller begehrt als im Verbraucherschutzverfahren über das Vermögen von B. –Insolvenzschuldner – gerichtlich bestellter Treuhänder Prozesskostenhilfe für eine noch zu erhebende [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 08.07.2013 (16 K 4097/12 E)

Die Einkommensteuerfestsetzung 2009 wird dahingehend geändert, dass der Gewinn aus Gewerbebetrieb um 204 Euro gemindert und dementsprechend die Steuer herabgesetzt wird. Die Berechnung der Steuer wird dem Beklagten [...]

BFH - Beschluss vom 08.07.2013 (IX B 19/13)

Begriff der grundsätzlichen Bedeutung im Sinne von §115 Abs. 2 Nr. 1 AO

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Sache ist nicht grundsätzlich bedeutsam (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Der Kläger und Beschwerdeführer wendet sich vielmehr gegen die Beurteilung der [...]

BFH - Beschluss vom 08.07.2013 (III B 149/12)

Anhörungsrüge gegen Entscheidungen des FG über AblehnungsgesucheBeiladung im KindergeldverfahrenKlagebefugnis des Hinzugezogenen...

Die Beschwerde ist --bei erheblichen Bedenken gegen ihre Zulässigkeit-- unbegründet und durch Beschluss zurückzuweisen (§ 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die vom Kläger und Beschwerdeführer [...]

FG Hamburg - Urteil vom 08.07.2013 (4 K 28/13)

Zolltarif: Tarifierung von Modellautos für sog. Carrera-Bahnen

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf einer verbindlichen Zolltarifauskunft. Der Kläger ist Inhaber der Firma A und führt sog. Rennbahnautos ein. Am 31.03.2009 beantragte er die Erteilung einer verbindlichen [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.07.2013 (5 K 2157/12)

Hausapotheke nicht steuerlich absetzbar

Die Kläger begehren die Berücksichtigung weiterer Aufwendungen als außergewöhnliche Belastungen. Die Kläger sind Eheleute, die für das Streitjahr 2010 antragsgemäß nach § 26 b Einkommensteuergesetz – EStG – zusammen [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.07.2013 (6 K 2874/12)

Aktivierung eines Vorsteuererstattungsanspruchs

1. Der Bescheid über Körperschaftsteuer für 2006 vom 31. Januar 2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 26. Juli 2012 wird dahingehend abgeändert, dass der Gewinn um xxx EUR vermindert wird. 2. Die Kosten des [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 05.07.2013 (8 K 31/12)

Trotz beruflichen Nutzens von Chinesisch-Kenntnissen und Besuchs eines Chinesisch-Sprachkurses im Inland kein Werbungskostenabzug für...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Aufgrund der am 08.03.2011 beim FA Goslar eingegangenen Einkommensteuer-(ESt-)-Erklärung für 2008 setzte das beklagte Finanzamt (FA) die [...]

BFH - Beschluss vom 05.07.2013 (III B 25/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Grenzbetragsberechnung gem. § 32 Abs. 4 S. 2 EStG im Rahmen der Kindergeldbewilligung...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Sofern die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) behaupteten Zulassungsgründe in einer den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) genügenden [...]

FG Hamburg - Urteil vom 05.07.2013 (3 K 218/12)

Einkommensteuer: Zinsen für durch Gesellschafter-Geschäftsführer von der Gesellschaft übernommenes Darlehen als Werbungskosten...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Aufwendungen des Klägers im Zusammenhang mit einer wesentlichen Beteiligung i. S. des § 17 Einkommensteuergesetz (EStG) als Werbungskosten bei den Einkünften aus [...]

FG Münster - Urteil vom 04.07.2013 (3 K 1309/12 Erb)

Steuerbefreiung nach § 13a ErbStG

Streitig ist, ob bei der Übertragung eines Kommanditanteils unter Nießbrauchsvorbehalt im Wege der vorweggenommenen Erbfolge ein Mitunternehmeranteil im Sinne der Steuerbefreiung des § 13a des Erbschaftsteuergesetzes [...]

FG Münster - Urteil vom 04.07.2013 (9 K 1013/11 K)

Steuerbefreiung bei nicht zweckgebundener Auskehrung einer Unterstützungskasse an ein Trägerunternehmen

Streitig ist, ob der Kläger in den Jahren 2002 bis 2004 gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 3 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) von der Körperschaftsteuer (KSt) befreit ist. Der Kläger ist eine am 14.12.1995 in der Rechtsform [...]

BFH - Beschluss vom 04.07.2013 (X B 91/13)

Anfechtung einer über den Gegenstand des Einspruchs hinausgehenden Einspruchsentscheidung des Finanzamts

I. Am 13. April 2004 erließ der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) gegen den Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) einen Haftungsbescheid. Dessen Gegenstand waren Steuerschulden einer zwischenzeitlich [...]

BFH - Beschluss vom 04.07.2013 (III B 69/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Nichtberücksichtigung von Verlusten aus dem Betrieb einer Tierarztpraxi...

Die Beschwerde ist unzulässig und daher durch Beschluss (§ 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) zu verwerfen. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat die geltend gemachten Zulassungsgründe [...]

BFH - Beschluss vom 04.07.2013 (VII R 56/11)

Zollwert von DVDs mit Spielfilmen

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Verwalter in dem über das Vermögen einer Firma (im Folgenden: Schuldnerin) eröffneten Insolvenzverfahren, in deren Namen 2000 von zwei Speditionen für aus Taiwan [...]

BFH - Beschluss vom 04.07.2013 (III B 24/13)

Kindergeld für ein in der Türkei lebendes Kind

Die Beschwerde ist bei erheblichen Bedenken hinsichtlich ihrer Zulässigkeit jedenfalls unbegründet und daher durch Beschluss (§ 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) zurückzuweisen. 1. Die Beklagte und [...]

BFH - Urteil vom 04.07.2013 (V R 33/11)

Umsatzsteuerliche Behandlung von Aufwendungsersatz unter Unternehmern; Voraussetzungen der Umsatzsteuerbefreiung von Leistungen gemäß...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war in den Streitjahren (2001 und 2002) beim Betrieb eines grenzüberschreitenden Nachtzugs zwischen B im Inland und M im Ausland tätig. Die Tätigkeit der Klägerin [...]

BFH - Urteil vom 04.07.2013 (V R 8/10)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Veräußerung zahlungsgestörter Forderungen

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist ein im Inland ansässiges Kreditinstitut. Mit Vertrag vom 18. Februar 2005 verkaufte sie eine Zusammenfassung im Einzelnen genau bezeichneter notleidender [...]

BFH - Beschluss vom 04.07.2013 (VII B 206/12)

Zum erforderlichen rechtlichen Interesse für Antrag auf Erstellung einer vZTA

I. Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) vertreibt sog. Multifunktionsterminals, die sie auch in Drittländer liefert, von dort aber zuweilen in das Zollgebiet der Union wieder einführen muss, wenn Kunden die [...]

FG Münster - Urteil vom 04.07.2013 (3 K 1804/12 Erb)

§ 13a ErbStG bei Übertragung eines KG-Anteils unter Nießbrauchsvorbehalt

FG Köln - Beschluss vom 04.07.2013 (11 V 1596/13)

Ermittlung der Einkunftsgrenze bei fiktiver unbeschränkter Steuerpflicht im Fall der Zusammenveranlagung

I. Der Antragsteller ist niederländischer Staatsangehöriger und lebt mit seiner Ehefrau, die ebenfalls niederländische Staatsangehörige ist, in den Niederlanden. Er erzielte im Kalenderjahr 2011 Einkünfte aus [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 03.07.2013 (3 K 448/13)

Vorliegen eines Verstoßes gegen das Leistungsfähigkeitsprinzip durch die Einführung eines einheitlichen Steuersatzes für Einkünfte...

Streitig ist, ob die einkommensteuerrechtlichen Normen, die der Steuerfestsetzung des Klägers zugrunde liegen, gegen das Leistungsfähigkeitsprinzip verstoßen. Der Kläger erzielte im Veranlagungszeitraum 2011 Einkünfte [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 03.07.2013 (7 K 439/12 Kg)

Kindergeldanspruch eines im Inland ansässigen und selbständig tätigen polnischen Staatsbürgers - Ausschluss bei Kindergeldbezug...

1. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. 2. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Klageverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger ist polnischer [...]