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BFH - Urteil vom 01.08.2013 (IV R 19/11)

Ertragssteuerliche Behandlung der Veräußerung eines vermieteten Flugzeugs; Tarifbegünstigung des Aufgabegewinns

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG, deren einziger Unternehmensgegenstand die Vermietung eines Flugzeugs war. Am 24. November 1992 hatte die zu diesem Zweck gegründete Klägerin von [...]

FG München - Urteil vom 01.08.2013 (5 K 758/13)

Vorsorgeaufwendungen, Unterlassung der Weitergabe von Besteuerungsgrundlagen des glaubensverschiedenen Ehegatten an das Kath. Kirchensteueram...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Von der Erhebung von Gerichtskosten wird abgesehen. Die außergerichtlichen Aufwendungen haben die Kläger zu tragen. I. Die Kläger werden beim Beklagten (dem Finanzamt – FA –) zusammen [...]

BFH - Urteil vom 01.08.2013 (IV R 18/11)

Ertragsteuerliche Behandlung des Erlöses aus dem Verkauf eines zum Zwecke der Vermietung angeschafften Flugzeugs; Voraussetzungen...

BFH - Beschluss vom 01.08.2013 (IX B 39/13)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die steuerliche Behandlung einer Vermietungstätigkeit mangels grundsätzlicher...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) und die (sinngemäß geltend gemachte) Erforderlichkeit einer Entscheidung des [...]

BFH - Beschluss vom 01.08.2013 (X B 197/12)

Kürzung des Vorwegabzugs wegen einer Pensionszusage zu Gunsten des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Eheleute, die in den Streitjahren 1997 bis 2003 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger war ebenso wie sein Bruder und sein Vater an einer GmbH als [...]

BGH - Urteil vom 01.08.2013 (VII ZR 6/13)

Verbot zum Abschluss eines Werkvertrages bei die Nichterfüllung steuerlicher Pflichten begünstigenden Regelungen im Vertrag

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 1. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 21. Dezember 2012 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

LAG Köln - Urteil vom 31.07.2013 (8 Sa 1143/12)

Beendigung eines befristeten Arbeitsverhältnisses durch Nichtverlängerungsanzeige

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 10.10.2012 - 9 Ha 14/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im Rahmen einer [...]

BFH - Urteil vom 31.07.2013 (I R 31/12)

Steuerpflicht der Abgabe von Zytostatika durch die Krankenhausapotheke an Patienten zur anschließenden ambulanten Behandlung

I. Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die Abgabe von Medikamenten zur Behandlung von Krebserkrankungen (sog. Zytostatika) durch eine Krankenhausapotheke an Patienten zur anschließenden ambulanten Behandlung Teil [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 31.07.2013 (14 K 2265/11)

Berücksichtigung von Einkünften einer französischen Beamtin im Rahmen des Progressionsvorbehalts bei Anwendung des Ehegattensplitting...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Kläger (Kl) sind Eheleute. Sie erzielen beide Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Die Klägerin [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 31.07.2013 (14 K 2141/11)

Berücksichtigung von Einkünften einer französischen Beamtin im Rahmen des Progressionsvorbehalts bei Anwendung des Ehegattensplitting...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger zu 8/9 und der Beklagte zu 1/9. 3. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Ermöglicht der Kostenfestsetzungsbeschluss eine [...]

BFH - Urteil vom 31.07.2013 (I R 82/12)

Steuerpflicht der Abgabe von Zytostatika durch die Krankenhausapotheke an Patienten zur anschließenden ambulanten Behandlung

A. Streitig ist, ob die Abgabe von Medikamenten zur Behandlung von Krebserkrankungen (sog. Zytostatika) durch eine Krankenhausapotheke an Patienten zur anschließenden ambulanten Behandlung Teil des Zweckbetriebs der [...]

BFH - Beschluss vom 31.07.2013 (V B 66/12)

Auslegung einer Klage zum Finanzgericht hinsichtlich des Klägers

I. Vor dem Finanzgericht (FG) erhob A.B., der Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) war, vertreten durch seinen damaligen Prozessbevollmächtigten, u.a. mit drei Schriftsätzen drei Klagen gegen die [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 31.07.2013 (13 K 101/11)

Keine Rückgängigmachung der FördG-AfA wegen Rückabwicklung eines Kaufvertrags bei Übergang des wirtschaftlichen Eigentums

1. Unter Änderung des Einkommensteuerbescheids 1993 vom 25. Oktober 2010 und der Einspruchsentscheidung vom 30. Dezember 2010 wird die Einkommensteuer 1993 auf … herabgesetzt. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 31.07.2013 (IX ZA 37/12)

Verletzung von Auskunftspflichten und Mitwirkungspflichten bei fehlender Auskehrung pfändbaren Arbeitseinkommens an den Insolvenzverwalte...

Der Antrag des Schuldners auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für die Einlegung und Durchführung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 2. Oktober 2012 wird [...]

FG Sachsen - Urteil vom 31.07.2013 (8 K 930/08 (Kg))

Weiter Kindergeldanspruch für volljähriges arbeitssuchendes Kind nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG bei Anzeige einer geringfügigen...

Der Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid vom 09.04.2008 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 05.05.2008 und in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 06.05.2008 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten [...]

BFH - Urteil vom 31.07.2013 (I R 44/12)

Ertragsteuerliche Behandlung der Veräußerung eines vom einzigen Kommanditisten einer Ein-Mann-GmbH & Co KG eingebrachten Wirtschaftsgut...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Kägerin), eine GmbH, ist im Jahr 2004 durch formwechselnde Umwandlung aus der X-AG hervorgegangen. Mit Wirkung zum 31. Dezember 2001, dem Streitjahr, brachte die X-AG ein [...]

FG München - Beschluss vom 31.07.2013 (5 V 1840/13)

Zum Verhältnis von AdV und eAo beim Antrag auf Vollstreckungsaufschub nach § 258 AO

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin. I. Die Antragstellerin (Ast.) beantragte eine einstweilige Verfügung nach § 935 der Zivilprozessordnung (ZPO) beim Amtsgericht M, um [...]

FG Sachsen - Urteil vom 31.07.2013 (2 K 326/11)

Regelsteuersatz: an Bedürfnisse von Kindern angepasste, aus mehreren Kompententen bestehende Warmspeisen keine Standardspeisen verbindliche...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob Leistungen der Klägerin in den Jahren 2005 und 2006 dem ermäßigten [...]

FG Sachsen - Urteil vom 31.07.2013 (2 K 1885/11)

Aufteilung von Gewinnen aus Grundstücksveräußerungen im Rahmen der durch das StEntlG 1999/2000/2002 rückwirkend verlängerten Spekulationsfrist...

1. Der Einkommensteuerbescheid für 2003 wird dahingehend geändert, dass bei den Einkünften aus privaten Veräußerungsgeschäften für das Jahr 2003 ein Verlust in Höhe von EUR 4.109 zu berücksichtigen ist. Die Berechnung [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 30.07.2013 (6 Sa 237/13)

Auslegung einer arbeitsvertraglichen Änderungsvereinbarung

I. Auf die Berufung der Beklagten hin wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Bamberg, Kammer Coburg, vom 18.04.2013, Az. 4 Ca 548/12, abgeändert. II. Die Klage wird abgewiesen. III. Die Klägerin hat die Kosten des [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 30.07.2013 (8 K 2584/10)

Antrag auf schlichte Änderung nach Ergehen einer Einspruchsentscheidung Zweck eines Antrags auf schlichte Änderung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Die Kläger werden vom Beklagten – dem Finanzamt (FA) – für das Streitjahr 2004 zur Einkommensteuer (ESt) zusammen veranlagt. Das FA [...]

BFH - Beschluss vom 30.07.2013 (IV B 107/12)

Anforderungen an die Begründung einer finanzgerichtlichen Entscheidung

I. Die Beschwerde des Beklagten, Beschwerdeführers und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--) hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung, soweit sie den Gewerbesteuermessbetrag 1999, 2000 und 2002 [...]

BFH - Beschluss vom 30.07.2013 (IV B 109/12)

Voraussetzungen der Erledigungserklärung

I. Die Beschwerde des Beklagten, Beschwerdeführers und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--) hat keinen Erfolg, denn sie ist unzulässig und konnte nicht wirksam in der Hauptsache für erledigt erklärt werden. 1. Das FA [...]

FG München - Urteil vom 30.07.2013 (2 K 3966/10)

Vorsteuerabzug für tritt- und druckfeste Dämmung eines Daches im Zusammenhang mit der Errichtung einer Fotovoltaikanlage

1. Unter Aufhebung des Umsatzsteuerbescheids für 2009 vom 4. Februar 2011 wird die Umsatzsteuer für 2009 auf einen Negativbetrag von 20.545,38 EUR festgesetzt. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. 3. Das [...]

BGH - Beschluss vom 30.07.2013 (X ARZ 320/13)

Zuständiges Gericht bei Klage wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit Filmfonds bei Vorhandensein von mehreren Verantwortlichen...

Als zuständiges Gericht wird das Landgericht Mönchengladbach bestimmt. I. Die Antragstellerin will die Antragsgegnerinnen, die ihren allgemeinen Gerichtsstand in unterschiedlichen Gerichtsbezirken haben, [...]

BFH - Beschluss vom 30.07.2013 (VI B 37/13)

Beendigung des Ruhens und Wiederaufnahme des Verfahrens vor Eintritt des ewarteten Ereignisses

I. Das Finanzgericht (FG) hat mit Zustimmung der Beteiligten durch Beschluss vom 23. Mai 2012 das Ruhen des Verfahrens 10 K 3496/10 Kg 'bis zu einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs in den dort anhängigen [...]

BFH - Beschluss vom 30.07.2013 (VI B 7/13)

Berücksichtigung von Verlusten aus der Beteiligung am Unternehmen des Arbeitgebers

1. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet und wird durch Beschluss zurückgewiesen (§ 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die von dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) geltend gemachten [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 30.07.2013 (2 K 38/13)

Zuordnung eines Blockheizkraftwerks zum Unternehmen

Streitig ist die Gewährung des Vorsteuerabzugs aus der Anschaffung eines Personenkraftwagens (Pkw) und der Anschaffung und Errichtung eines Blockheizkraftwerks (BHKW). Der Kläger übermittelte elektronisch am 29.02.2012 [...]

FG München - Urteil vom 30.07.2013 (2 K 155/12)

Umsatzsteuerfreiheit von innergemeinschaftlichen Kfz-Lieferungen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. I. Streitig ist die Umsatzsteuerfreiheit von innergemeinschaftlichen Kfz-Lieferungen. Der Kläger erzielte im Streitjahr steuerpflichtige [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 30.07.2013 (3 K 55/13)

Bewertungsgesetz - Einheitsbewertung: Einheitswertfortschreibung trotz Feststellungsverjährung

Den Beteiligten werden folgende weitere und zusammenfassende rechtliche Hinweise erteilt: 1. Bei Vorliegen der Voraussetzungen für eine Einheitswert-Wertfortschreibung gemäß § 22 Abs. 1 BewG (oder für eine [...]

FG Münster - Beschluss vom 30.07.2013 (3 V 1562/13 F)

Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Grundbesitz-Feststellungbescheid, nach dem eine unzuständige Finanzbehörde nachgesucht...

I. Streitig ist, ob Aussetzung der Vollziehung zu gewähren ist. Der Antragsgegner stellte mit Bescheid vom 05.01.2012 zunächst den Grundbesitzwert für die wirtschaftliche Einheit A-Straße 1, Wohnung Nr. 1 und Garage [...]

BFH - Beschluss vom 30.07.2013 (VI B 31/13)

Voraussetzungen der steuerlichen Abzugsfähigkeit haushaltsnaher Handwerkeleistungen

1. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet und wird durch Beschluss zurückgewiesen (§ 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) geltend gemachten [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 29.07.2013 (7 K 563/13 GE)

Aufschiebend bedingte Gegenleistung - Erhöhung des Grunderwerbsteuersteuersatzes vor Bedingungseintritt - Maßgeblichkeit der Rechtslage...

Unter Änderung des Bescheides vom 22.11.2012 und der Einspruchsentscheidung vom 22.01.2013 wird die Grunderwerbsteuer auf 1.611 Euro herabgesetzt. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Beklagte zu tragen. Die Klägerin [...]

FG Sachsen - Urteil vom 29.07.2013 (6 K 429/12)

Scheinrechnungen Berichtigung der Steuerschuld setzt keine Rechnungsberichtigung voraus Aufklärungsdefizit aufgrund unzureichender...

1. Der Umsatzsteuerbescheid für 2008 vom 16. August 2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 27. Februar 2012 wird dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer um 38.010,60 EUR gemindert wird. 2. Der Beklagte [...]

FG München - Urteil vom 29.07.2013 (7 K 190/11)

Verkauf von Anteilen an einer Personengesellschaft mit inländischem Grundbesitz durch ausländische Kapitalgesellschaft führt nicht...

1. Der Körperschaftsteuerbescheid vom 9. März 2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 17. Dezember 2010 wird dahingehend geändert, dass die festgesetzte Körperschaftsteuer auf …. EUR herabgesetzt wird. 2. Der [...]

FG Hessen - Gerichtsbescheid vom 29.07.2013 (11 K 696/08)

Vinkulierte Aktien eines amtlichen Kursmaklers am Börsenträger als notwendiges Betriebsvermögen

1. Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 13. Februar 2008 wird der Bescheid übe die gesonderte Feststellung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb für 1999 und 2000 vom 8. April 2008 dahingehend geändert, dass der [...]

BFH - Beschluss vom 27.07.2013 (III B 15/13)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Auslegung eines arbeitsgerichtlichen Vergleichs hinsichtlich der rechtlichen...

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Die Klägerin war bei einer Anwaltssozietät als Rechtsanwältin angestellt. Zum ... 2008 wurde ihr gekündigt. Dagegen [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.07.2013 (5 K 4110/10)

Besteuerungsrecht bei konzerninterner Arbeitnehmerentsendung nach dem DBA-Österreich

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger ist österreichischer Staatsangehöriger mit Wohnsitz in X in Österreich. Er war im Streitjahr Arbeitnehmer der österreichischen [...]

FG Köln - Beschluss vom 26.07.2013 (10 Ko 3989/12)

Kostenfestsetzung bei bewilligter Prozesskostenhilfe

I. Die Erinnerungsführer hatten vertreten durch ihren Bevollmächtigten im Verfahren 5 K 629/09 wegen Einkommensteuer 1999 geklagt und sich dabei vor allem gegen den Ansatz eines Veräußerungsgewinns gemäß § 17 EStG [...]

BFH - Beschluss vom 26.07.2013 (V B 21/12)

Unberechtigter Vorsteuerabzug: Kein Erlass von Umsatzsteuer bei fehlender Beseitigung der Gefährdung des SteueraufkommensBeurteilung...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Insolvenzverwalter der C-GmbH, die mit Computerchips (CPU) handelte. Nach den den Senat gemäß § 118 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) bindenden Feststellungen des [...]

FG München - Urteil vom 25.07.2013 (14 K 1771/11)

Einreihung von Ventilkappen aus Kunststoff

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, wie die von der Klägerin eingeführten Ventilkappen einzureihen sind. Die Klägerin führte am 23. September 2010 [...]

FG München - Urteil vom 25.07.2013 (14 K 3955/10)

Versteuerungsbestätigung für Kaffeeliefrung in anderen Mitgliedstaat

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob die Klägerin einen Anspruch auf Vergütung von Kaffeesteuer für den Monat März 2010 hat. Die Klägerin betreibt einen [...]

FG München - Urteil vom 25.07.2013 (14 K 246/10)

Einreihung eines DVD-Players, eines Multimediacenters und eines Uhrenradios

1. Unter Änderung des Einfuhrabgabenbescheids vom 20. Februar 2009 in Gestalt des Einfuhrabgabenbescheids vom 3. Dezember 2009 und der Einspruchsentscheidung vom 30. Dezember 2009 wird der nachzuerhebende Zoll auf [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 25.07.2013 (5 Sa 525/11)

Verwirkung von Schmerzensgeldansprüchen wegen Schikanierung am Arbeitsplatz

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 20.07.2011, Aktenzeichen: 7 Ca 8046/10, wird auf Kosten des Berufungsführers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 25.07.2013 (1 K 16/13)

Kindergeldanspruch unabhängig von der Höhe einer Unterhaltsleistung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Anspruch auf Kindergeld für die Tochter des Klägers deshalb ausgeschlossen ist, weil der Tochter gegen den Vater ihres Kindes ein Unterhaltsanspruch zusteht. Die im Februar [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.07.2013 (6 K 1122/11)

USt-Befreiung für Ayurveda-Behandlungen

Streitig ist, ob Massageleistungen, die die Klägerin an Privatpatienten als freie Mitarbeiterin auf Anordnung und unter Aufsicht einer Ärztin in deren Praxis erbracht und dieser gegenüber abgerechnet hat, nach § 4 Nr. [...]

FG Saarland - Beschluss vom 25.07.2013 (1 V 1184/13)

Lohnsteuerabzugspflicht des wirtschaftlichen Arbeitgebers nach § 38 Abs. 1 Satz 2 EStG bei internationaler Arbeitnehmerentsendung

Der Antrag wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Antragstellerin auferlegt. Die Entscheidung ergeht unanfechtbar. I. Von Juni bis Dezember 2012 wurde bei der Antragstellerin eine [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 25.07.2013 (16 K 4228/12 Kg)

Kindergeldanspruch eines in Deutschland ansässigen und selbständig erwerbstätigen polnischen Staatsbürgers - Zugehörigkeit des...

Der Aufhebungsbescheid vom 09.01.2012 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 18.10.2012 wird mit der Maßgabe aufgehoben,dass dem Kläger für seine Tochter 'A' Kindergeld in voller Höhe ab Mai 2010 bis Januar 2011 [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 25.07.2013 (3 K 145/12)

Finanzgerichtsordnung: Gegenvorstellung und Richterablehnung nach Urteilsverkündung

I. Die nach Zurückweisung des Richterablehnungsgesuchs des Klägers durch den Senatsbeschluss vom 13. Februar 2013 wiederholte Richterablehnung des Klägers durch Schriftsätze vom 19. (eingeg. 22.) und vom 8. (eingeg. [...]

OLG Braunschweig - Urteil vom 24.07.2013 (3 U 218/11)

Amtshaftungsansprüche des Insolvenzverwalters wegen schuldhafter Verzögerung der Entscheidung des Insolvenzgerichts über einen beantragten...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Göttingen vom 28.11.2011 im Kostenpunkt und - soweit über die Klageanträge zu 3. und 4. (Zahlung weiterer 69.815,32 € und weiterer 25.287,50 €) [...]