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BFH - Urteil vom 24.07.2013 (IV R 1/10)

Keine Begrenzung des § 6 Abs. 2 EStG auf den Schlachtwert beim Abverkauf nicht aufgemästeter Zuchtsauen

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betreibt einen landwirtschaftlichen Betrieb mit Schweinezucht. Den aus seiner landwirtschaftlichen Tätigkeit erzielten Gewinn ermittelt er durch Betriebsvermögensvergleich [...]

BFH - Urteil vom 24.07.2013 (XI R 8/12)

Kindergeldberechtigung eines unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Ausländers

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), dessen Familienwohnsitz sich in Polen befindet, meldete im April 2008 einen inländischen Wohnsitz in X an. Das von ihm angegebene Einzugsdatum war der im April 2008. Die in [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.07.2013 (14 K 903/12)

Ort der Verpflegungsleistung bei dem Verkauf von Pauschalreisen an Reiseunternehmer

1. Die Umsatzsteuerbescheide für 2001 – 2003 vom 31. August 2010 sowie 2004 -2008 vom 27. Dezember 2010 jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 22. Februar 2012 werden dahingehend geändert, dass die Umsätze [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.07.2013 (14 K 3036/12)

Frist für die Wiedereinsetzung in die Klagefrist bei isoliert gestelltem Antrag auf PKH

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger (Kl) wurde mit Beschluss des Amtsgerichts (AG) X vom 16. Juli 2008 auf Antrag der 1983 [...]

BFH - Urteil vom 24.07.2013 (I R 57/11)

Inhaltsadressat von Feststellungsbescheiden

A. Zwischen den Beteiligten ist zum einen umstritten, ob es mit der unionsrechtlichen Niederlassungsfreiheit vereinbar ist, dass nach § 15a Abs. 5 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG 1990/1997) dem Kommanditisten [...]

BFH - Urteil vom 24.07.2013 (IV R 30/10)

Ansatz einer Forderung auf einen Sanierungszuschuss in der Bilanz

I. Streitig ist, ob eine gegenüber der Stadt S bestehende Forderung auf einen Sanierungszuschuss mit dem Nennwert oder einem niedrigeren Teilwert zu bewerten ist. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt [...]

FG München - Urteil vom 24.07.2013 (3 K 3274/10)

Unternehmerische Nutzung einer öffentlich gewidmeten Straße durch eine Gemeinde

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Höhe des Vorsteuerabzugs. Die Klägerin ist eine Gemeinde. Sie ist als juristische Person des öffentlichen Rechts im [...]

BFH - Urteil vom 24.07.2013 (XI R 16/12)

Zum Kindergeldanspruch für ein Kind, das mit dem anderen Elternteil seines nichtehelichen Kindes in einem gemeinsamen Haushalt leb...

I. Die Beteiligten streiten im Revisionsverfahren über die Aufhebung der Kindergeldfestsetzung für den Zeitraum von Januar bis Oktober 2010. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist die Mutter der 1986 [...]

FG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 24.07.2013 (4 V 1522/13)

Hinweismitteilung im ESt-Bescheid kein Verwaltungsakt

I. Die Antragsteller - Ast. - wenden sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen den Einkommensteuerbescheid 2010. Im Streitjahr 2010 erzielten die verheirateten Ast. Einkünfte aus Rentenzahlungen sowie aus [...]

BFH - Urteil vom 24.07.2013 (XI R 24/12)

Zeitliche Grenzen der Entscheidung über das Kindergeld im finanzgerichtlichen Verfahren

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist die Mutter ihrer 1990 geborenen Tochter (T), die ... an der Universität ... studierte. Sie bezog für T laufend Kindergeld. T wurde ab dem zum 1. Oktober 2010 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 24.07.2013 (9 K 134/12)

Prozesskosten als Werbungskosten bei den sonstigen Einkünften

Streitig ist die steuerliche Berücksichtigung von Prozesskosten als Werbungskosten bei den sonstigen Einkünften. Die Kläger sind Eheleute, die im Streitjahr 2010 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 24.07.2013 (9 K 29/12)

Nachträgliches Bekanntwerden der Zahlungen von Pflichtbeiträgen von Selbstständigen zur gesetzlichen Rentenversicherung (zweiter...

Streitig ist die Änderung eines Einkommensteuerbescheides nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 der Abgabenordnung (AO). Die Kläger sind Eheleute, die im Streitjahr 2005 gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt wurden. In diesem Jahr [...]

LAG Hamm - Urteil vom 24.07.2013 (3 Sa 1749/12)

Abgrenzung Werkvertrag zur unerlaubten ArbeitnehmerüberlassungUnerlaubten Arbeitnehmerüberlassung führt zur Begründung eines Arbeitsverhältnisse...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 05.12.2012, 6 Ca 1016/12, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 24.07.2013 (8 LA 16/13)

Anwendung der durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern geschaffenen...

I. Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zum Grundbeitrag durch die beklagte Industrie- und Handelskammer. Die Klägerin ist seit 2011 in das bei dem Amtsgericht B. geführte Handelsregister (C.) als [...]

BFH - Urteil vom 24.07.2013 (XI R 14/11)

Anforderungen an die Ausübung der Option zur Regelbesteuerung durch einen Kleinunternehmer

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war seit dem 1. Juli 2004 mit dem Handel von Telekommunikationszubehör und Postwertzeichen unternehmerisch tätig. Im Fragebogen zur steuerlichen Erfassung vom 21. Juli 2004 [...]

BFH - Urteil vom 24.07.2013 (I R 8/13)

Ertragssteuerliche Behandlung der Abfindungszahlung eines französischen Arbeitgebers an einen nichtselbständig in Frankreich tätigen...

I. Streitig ist, ob die Abfindungszahlung eines französischen Arbeitgebers an einen nichtselbständig in Frankreich tätigen Arbeitnehmer in die Bemessungsgrundlage der deutschen Einkommensteuer (Streitjahr 2006) [...]

BFH - Urteil vom 24.07.2013 (XI R 31/12)

Beschränkung der Option zur Regelbesteuerung des Kleinunternehmers auf einen Unternehmensteil

I. Streitig ist, ob der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) als Kleinunternehmer auf die Nichterhebung der Steuer nach § 19 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) im Streitjahr 2003 durch die für den Unternehmensteil [...]

BFH - Urteil vom 24.07.2013 (I R 40/12)

Organschaft: Zeitpunkt der gewerblichen Betätigung des Organträgers - Besitz-Personengesellschaft als Organträger - Rückwirkende...

I. Streitpunkt ist, ob zwischen der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einem Herstellungsbetrieb in der Rechtsform einer GmbH, als Organgesellschaft und einer KG als Organträgerin für das Streitjahr 2006 eine [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.07.2013 (4 Sa 617/13)

Entgeltfortzahlung im KrankheitsfallArbeitsunfähigkeit und VerschuldenVerlust der Kontrolle über VerhaltenSchlag gegen Schild mit...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 17. April 2013 - 5 Ca 58/13 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

BFH - Beschluss vom 23.07.2013 (I B 13/13)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die gewerbesteuerliche Hinzurechnung einer Gewinnausschüttung mangels grundlegender...

I. Streitig ist die gewerbesteuerliche Hinzurechnung einer Gewinnausschüttung. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, betrieb bis 2001 eine Linienreederei in Asien. Sie war im Streitjahr 2002 zu [...]

FG Nürnberg - Beschluss vom 23.07.2013 (4 V 545/13)

Auslegung des § 3 Nr. 2 S. 2 GrEStG - Grundstücksschenkungen unter einer Auflage

I. Der Antragsteller und seine beiden Töchter erwarben mit notariellem Vertrag vom 02.11.2010 von seiner Schwester bzw. ihrer Tante jeweils einen 20/100stel Miteigentumsanteil an dem Grundstück Str. 1 in 1 . Die [...]

BFH - Urteil vom 23.07.2013 (VIII R 32/11)

Leichtfertige Steuerverkürzung durch abweichende Angaben in Einkommensteuer- und Gewinnfeststellungserklärung

I. Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die Änderung des Einkommensteuerbescheids 2001 trotz Ablaufs der regulären Festsetzungsverjährungsfrist noch zulässig war. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) [...]

BFH - Urteil vom 23.07.2013 (VIII R 17/10)

Verteilung eines Übergangsverlusts aus Billigkeitsgründen

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte u.a. Einkünfte als Handelsvertreter für Versicherungen. Der Beklagte und Revisionsbeklagte [...]

BFH - Beschluss vom 22.07.2013 (I B 183/12)

Rechtsfolgen der Vereinbarung der Unverzinslichkeit eines Darlehens

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine KG, ist Rechtsnachfolgerin der E-GmbH, deren alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer E war. E gewährte der E-GmbH durchgängig seit 1996 Darlehen, die auf [...]

BFH - Beschluss vom 22.07.2013 (I B 158/12)

Kostenentscheidung nach Erledigung der NBZ

I. In der Sache stritten die Beteiligten über die Wirksamkeit einer körperschaftsteuerlichen und gewerbesteuerlichen Organschaft. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine AG und alleinige [...]

BFH - Beschluss vom 22.07.2013 (I B 189/12)

Anforderungen an einen Befangenheitsantrag

I. Die Klage der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), einer GmbH, wurde vom Finanzgericht (FG) abgewiesen und die Revision nicht zugelassen (Urteil des FG Berlin-Brandenburg vom 6. November 2012 6 K 6088/08). [...]

FG München - Urteil vom 19.07.2013 (8 K 3028/12)

Pfändungs- und Einziehungsverfügung Wirksamwerden mit Bekanntgabe an den Drittschuldner Erledigung mit der Zahlung des Drittschuldners...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Der Beklagte – das Finanzamt (FA) vollstreckt seit Jahren Steuerrückstände beim Kläger. Das FA pfändete mit Pfändungs- und [...]

OLG Köln - Beschluss vom 19.07.2013 (2 Wx 170/13)

Pflicht zur Einreichung einer Gesellschafter-Zwischenliste nach Aufteilung eines Geschäftsanteils

Die Beschwerde des Beteiligten zu 2. vom 07.06.2013 gegen die Zwangsgeldfestsetzung im Beschluss des Amtsgerichts Aachen vom 28.05.2013, erlassen am 03.06.2013 - HRB 1xxxx - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde [...]

FG Hessen - Urteil vom 19.07.2013 (3 K 2037/12)

Zur Auslegung vom Beteiligtenerklärungen im Verwaltungsverfahren.

Die Einspruchsentscheidung vom 20.08.2012 wird aufgehoben. Die Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Das Urteil ist hinsichtlich der erstattungsfähigen Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.07.2013 (9 K 2541/11)

Ausschluss der Änderung nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO wegen Verletzung der Aufklärungspflicht durch das FA

1. Der geänderte Einkommensteuerbescheid 2008 vom 31. März 2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 17. Juni 2011 wird aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Zuziehung eines [...]

EuGH - Schlussantrag vom 18.07.2013 (Rs. C-300/12)

Mehrwertsteuer bei provisionsmindernden Preisnachlässen des Reisbüros gegenüber Reisekunden; Besteuerungsgrundlage bei der Vermittlung...

1. Die im Urteil des Gerichtshofs vom 24. Oktober 1996, Elida Gibbs (C-317/94, Slg. 1996, I-5339), aufgestellten Grundsätze zur Minderung der Besteuerungsgrundlage bei Unternehmen, die dem Verbraucher einer [...]

EuGH - Urteil vom 18.07.2013 (Rs. C-78/12)

Vorsteuerabzug bei der Lieferung von Schlachtkälbern; Lieferung von Gegenständen und Nachweis ihrer tatsächlichen Bewirkung bei...

1. Die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass der Begriff 'Lieferung von Gegenständen' im Zusammenhang mit der Ausübung des Rechts auf [...]

EuGH - Urteil vom 18.07.2013 (Rs. C-124/12)

Mehrwertsteuerpflicht für Anschaffungen und Dienstleistungen zugunsten leihweise Beschäftigter; Vorabentscheidungsersuchen des bulgarischen...

1. Die Art. 168 Buchst. a und 176 Abs. 2 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass sie innerstaatlichen Rechtsvorschriften [...]

EuGH - Urteil vom 18.07.2013 (Rs. C-210/11)

Mehrwertsteuerpflicht bei Überlassung von Investitionsgütern zur unentgeltlichen privaten Nutzung durch Geschäftsführer einer juristischen...

1. Art. 6 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. a und Art. 13 Teil B Buchst. b der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - [...]

EuGH - Urteil vom 18.07.2013 (Rs. C-26/12)

Mehrwertsteuerpflicht für Verwaltungsdienstleistungen eines von der Arbeitgeberin gegründeten Rentenfonds mit eigener Rechtspersönlichkeit;...

Art. 17 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern − Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche [...]

EuGH - Urteil vom 18.07.2013 (Rs. C-315/12)

Prüfpflichten der Gewerbetreibenden zur Einfuhr verbrauchsteuerpflichtiger Waren in einen anderen Mitgliedstaat beim Verkauf von Spirituosen...

1. Die Art. 7 bis 9 der Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren in der durch die Richtlinie [...]

EuGH - Urteil vom 18.07.2013 (Rs. C-426/11)

Durchsetzbarkeit arbeitsvertraglicher Klauseln mit dynamischem Verweis auf nach Unternehmensübergang verhandelte und geschlossene...

Art. 3 der Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder [...]

EuGH - Urteil vom 18.07.2013 (Rs. C-6/12)

Selektive Steuervergünstigung als staatliche Beihilfe; Vorabentscheidungsersuchen des finnischen Obersten Verwaltungsgerichts

1. Ein Steuersystem wie das im Ausgangsverfahren in Rede stehende kann das Kriterium der Selektivität als Bestandteil des Begriffs 'staatliche Beihilfe' im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV erfüllen, wenn sich erweisen [...]

EuGH - Schlussantrag vom 18.07.2013 (Rs. C-272/12 P)

Dispositionsgrundsatz im Verfahren vor den Unionsgerichten; Schlussanträge des Generalanwalts zum Rechtsmittel der Europäischen Kommission...

1. Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 21. März 2012, Irland u. a./Kommission (T-50/06 RENV, T-56/06 RENV, T-60/06 RENV, T-62/06 RENV und T-69/06 RENV), wird aufgehoben, soweit damit - die Entscheidung [...]

BFH - Urteil vom 18.07.2013 (III R 9/09)

Kindergeldberechtigung eines als unbeschränkt steuerpflichtig behandelten, im EU-Ausland ansässigen Saisonarbeiters

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist polnischer Staatsbürger. Er hat zusammen mit seiner Ehefrau und den beiden im Januar 2000 und im August 2004 geborenen gemeinsamen Kindern seinen (Familien-)Wohnsitz in [...]

BFH - Urteil vom 18.07.2013 (III R 28/12)

Kindergeldberechtigung eines ausländischen Saisonarbeiters

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist die Mutter von drei 1995, 2000 und 2004 geborenen Kindern, die im Streitzeitraum in Polen lebten. In der Zeit vom 26. Mai 2008 bis 26. Juli 2008 war die Klägerin in [...]

BFH - Urteil vom 18.07.2013 (III R 10/12)

Kindergeldberechtigung eines ausländischen Saisonarbeiters

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist der Vater eines im August 2002 geborenen Sohnes (S). S lebte im Jahr 2007 zusammen mit der Kindesmutter in Polen, wo sich auch der Familienwohnsitz des Klägers befindet. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 18.07.2013 (16 K 107/11)

Kindergeld: Krankheitskosten als Einkünfte und Bezüge mindernde Aufwendungen

Strittig ist der Anspruch auf Kindergeld der Klägerin für ihren Sohn M, geb. 21. April 1990, für das Jahr 2010. Das Versorgungsamt Osnabrück stellte mit Bescheid vom 10. September 1996 für M ab dem 24. Juni 1996 [...]

BFH - Urteil vom 18.07.2013 (III R 51/09)

Kindergeldberechtigung einer deutsch-niederländischen Grenzgängerin

A. Die Klägerin, Revisionsklägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist die Mutter von D, geboren am 2. April 1985, und von J, geboren am 7. Februar 1992. Seit sie sich vom Vater der Kinder getrennt hatte, erzog sie [...]

BFH - Urteil vom 18.07.2013 (II R 46/11)

Voraussetzungen für die Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 3a Satz 3 AO

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind die Erben ihrer 2002 verstorbenen Mutter. Der 1984 verstorbene Vater hatte seine Kinder als Erben eingesetzt und seine Ehefrau mit mehreren Vermächtnissen bedacht. In der [...]

BFH - Urteil vom 18.07.2013 (III R 59/11)

Vereinbarkeit der Beschränkung der Kindergeldberechtigung auf Zeiten unbeschränkter Einkommensteuerpflicht mit Gemeinschaftsrech...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), ein polnischer Staatsangehöriger, ist Vater der in den Streitzeiträumen minderjährigen Kinder A und B. Er lebte mit ihnen und der Kindsmutter in Polen. In der Zeit vom 15. [...]

BFH - Urteil vom 18.07.2013 (II R 35/11)

Begriff des Familienwohnheims i.S. des § 13 Abs. 1 Nr. 4a Satz 1 ErbStG; Steuerbegünstigung einer zu Ferienzwecken genutzten Immobili...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) wohnt zusammen mit seiner Familie in E. Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 26. Juni 2008 übertrug er seiner Ehefrau im Wege der Schenkung ein mit einer Doppelhaushälfte [...]

BFH - Urteil vom 18.07.2013 (II R 45/11)

Schenkungssteuerliche Behandlung der Zuwendung eines geschenkten Gegenstandes an einen Dritten

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist mit X verheiratet. Die Ehegatten leben im Güterstand der Zugewinngemeinschaft. X erhielt von seinen Eltern (E) im Wege der Schenkung mit notariell beurkundetem [...]

BFH - Urteil vom 18.07.2013 (III R 71/11)

Kindergeld für eine deutsche GrenzgängerinAuflösung einer Anspruchskonkurrenz zwischen deutschem Kindergeldanspruch und ausländischer...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), die mit ihrer Familie in Deutschland lebt, bezog für ihren minderjährigen Sohn fortlaufend deutsches Kindergeld. Im Februar 2009 nahm sie in den Niederlanden eine [...]

BFH - Beschluss vom 18.07.2013 (IX S 15/13)

Zurückweisung einer Anhörungsrüge mangels Verletzung des rechtlichen Gehörs; Umfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen...

Die Anhörungsrüge ist unbegründet und daher durch Beschluss zurückzuweisen (§ 133a Abs. 4 Sätze 2, 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Es bleibt dahingestellt, ob die geltend gemachte Gehörsverletzung hinreichend [...]