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FG Hessen - Urteil vom 03.07.2013 (1 K 608/10)

Steuerermäßigung nach § 27 ErbStG bei Belastung des Erwerbs mit einer ausländischen Steuer

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger ist Alleinerbe seiner am ... Januar 2007 verstorbenen Mutter M (Erblasserin). In seiner [...]

BFH - Beschluss vom 03.07.2013 (III B 114/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Abgrenzung von holzverarbeitendem Gewerbe und Forstwirtschaft im Investitionszulagenrecht...

Die Beschwerde ist --bei Bedenken gegen ihre Zulässigkeit-- jedenfalls unbegründet und daher gemäß § 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) durch Beschluss zurückzuweisen. Es liegen keine Gründe vor, die die [...]

FG Sachsen - Urteil vom 03.07.2013 (8 K 1201/12 (Kg))

Kindergeldanspruch für volljähriges, verheiratetes Kind ab 2012 unabhängig von den Einkünften und Bezügen des Ehepaars und unabhängig...

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 01.03.2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 02.07.2012 verpflichtet, für den am 15.05.1988 geborenen Sohn der Klägerin C. Kindergeld ab Januar [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 03.07.2013 (3 K 1635/12)

Beginn des Gewerbebetriebs in gewerbesteuerlicher Hinsicht

Streitig ist die Berücksichtigung von Gewerbeverlusten nach § 10a Gewerbesteuergesetz. Am 99.99.2003 schlossen die F und die M in O einen Joint Venture Vertrag über die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens zur [...]

FG Hessen - Urteil vom 03.07.2013 (8 K 2647/06)

Gewerbliche Prägung einer Personengesellschaft bei Mitbeteiligung von natürlichen Personen

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin und die beklagte Behörde streiten darüber, ob die im Kalenderjahr 2002 erklärten negativen Einkünfte [...]

FG München - Urteil vom 03.07.2013 (4 K 2646/11)

Steuerberaterprüfung Rechtsschutzbeeinträchtigung durch Vernichtung von Notizen des Prüflings

1.) Die Prüfungsentscheidung vom 12. Februar 2008 wird aufgehoben. 2.) Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin zu gestatten den mündlichen Teil der Steuerberaterprüfung zu wiederholen und die Klägerin erneut zur [...]

FG München - Urteil vom 03.07.2013 (5 K 1523/12)

Kindergeld bei Ausbildungsplatzsuche ist nach drei Monaten Parallelbewerbung erforderlich keine monatlichen Bewerbungen nötig.

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Klägerin wendet sich gegen die Aufhebung und Rückforderung von Kindergeld für ihre Tochter …, geboren am 7. Juli 1991. Die beklagte [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 03.07.2013 (4 K 188/11)

Leasing: Wirtschaftliches Eigentum des Leasingnehmers bei Andienungsrecht des Leasinggebers

Streitig ist die Zurechnung des wirtschaftlichen Eigentums an Leasinggegenständen im Rahmen von Sale-and-lease-back-Gestaltungen. Die Klägerin ist eine Kommanditgesellschaft. Einziger Kommanditist ist Herr H mit einer [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 02.07.2013 (2 K 360/11)

Umsatzsteuer: Angabe des Leistungszeitpunkts neben dem Rechnungsdatum - Übereinstimmung des Rechnungsdatums mit dem Lieferdatum

Der Kläger hat für das Streitjahr am 31.01.2005 eine Umsatzsteuererklärung abgegeben, in der er erstmalig Umsätze aus dem Betrieb einer Photovoltaikanlage und aus Provisionsgeschäften erklärte. Hierin erklärte er zum [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 02.07.2013 (6 K 813/13)

Antrag des FA auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens bei Steuerschulden von knapp über 4.000 Euro

Nach Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache werden die Kosten der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten haben übereinstimmend den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt. Die Kosten sind der Klägerin [...]

BGH - Urteil vom 02.07.2013 (II ZR 293/11)

Schadensersatz gegen einen Wirtschaftsprüfer bei Durchführung der Jahresabschlussprüfung ohne Besitz der erforderlichen Bescheinigung...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 10. August 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

FG Münster - Urteil vom 02.07.2013 (11 K 4508/11 E)

Höhe der Kapitaleinkünfte im Zusammenhang mit der Nutzung von Ferienobjekten einer Schweizer AG

Die Beteiligten streiten über die Höhe der Einkünfte aus Kapitalvermögen, die der Kläger im Zusammenhang mit der Nutzung von Ferienobjekten einer Aktiengesellschaft (AG) erzielt hat. Die Kläger sind Eheleute, die in [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 02.07.2013 (4 K 1508/09)

Nachträgliche Werbungskosten bei Haftungsinanspruchnahme eines vormals wesentlich beteiligten, ehemaligen Gesellschafter-Geschäftsführers...

Abweichend von dem Bescheid vom 30. Juli 2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 9. Oktober 2009 wird die Einkommensteuer 2007 unter Berücksichtigung von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit i.H.v. ./. [...]

FG Münster - Urteil vom 02.07.2013 (11 K 4527/11 E)

Werbungskosten einer als Kabinenchefin tätigen Flugbegleiterin

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Fahrten der als Kabinenchefin arbeitenden Klägerin zum Flughafen Frankfurt als Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zu qualifizieren und Aufwendungen für ein häusliches [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 02.07.2013 (15 K 265/11)

Betriebsaufgabe durch Erbteilung verpachteter Flächen

Streitig ist, ob ein landwirtschaftlicher Betrieb im Streitjahr 2009 aufgegeben wurde. Der Kläger und die Beigeladene sind Geschwister und Erben ihrer 2009 verstorbenen Mutter (M). Deren 2002 verstorbener Ehemann (V) [...]

FG Hessen - Urteil vom 02.07.2013 (13 K 985/13)

Absetzbarkeit von Aufwendungen für Wertgutachten bei der Scheidung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darum, ob die Aufwendungen, die dem Kläger für ein Wertgutachten im Rahmen seines [...]

FG Münster - Urteil vom 02.07.2013 (11 K 4300/12 Kg,AO)

Einkünfte und Bezüge - Anspruch auf Kindergeld für verheiratete Kinder in Erstausbildung ab dem Jahr 2012

Die Beteiligten streiten in diesem Verfahren noch über die Rechtmäßigkeit der Aufhebung der Kindergeldfestsetzung für die Klägerin ab Januar 2012 und die Rückforderung des für die Monate Januar und Februar 2012 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 02.07.2013 (3 K 1/13)

Ansparrücklage nach § 7g EStG - konkret benanntes Wirtschaftsgut

Streitig ist, ob ein Investitionsabzugsbetrag i.H.v. 24.000 € gem. § 7g Abs. 3 S. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) für das Wirtschaftsjahr 2007/2008 rückgängig zu machen ist. Dem Rechtsstreit liegt folgender Sachverhalt [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 01.07.2013 (4 K 872/12 AO)

Erlass von Nachzahlungszinsen

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger ist Rechtsanwalt. Er erzielte Einkünfte aus seiner Tätigkeit als Insolvenzverwalter. Er wurde vom [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 01.07.2013 (3 K 18/13)

Freistellung von Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit in Deutschland von der Besteuerung

Streitig ist die Anwendbarkeit des § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 Einkommensteuergesetz (EStG), insbesondere ob die Einkünfte des Klägers aus nichtselbstständiger Arbeit in Deutschland von der Besteuerung freizustellen [...]

FG Münster - Urteil vom 01.07.2013 (2 K 1062/12 E)

Beerdigungskosten keine zwangsläufigen außergewöhnlichen Belastungen

Zu entscheiden ist, ob im Streitjahr 2010 Beerdigungskosten als außergewöhnliche Belastung anzuerkennen sind. Die Kläger sind zusammenveranlagte Eheleute. Sie haben zwei Kinder. Die Kläger erzielen Einkünfte aus [...]

FG München - Urteil vom 01.07.2013 (5 K 1401/12)

Kindergeld neue Ermessensentscheidung nach Abzweigungsverfügung im Einspruchsverfahren

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. I. Der Kläger wendet sich gegen die Abzweigung des Kindergelds für seine Kinder … von Januar 2010 bis März bzw. April 2010 an die [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 28.06.2013 (8 Ko 2213/13 GK)

Gerichtskostenvorauszahlung nach teilweiser Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Keine Quotelung der Mindestgebühr - Maßgeblichkeit...

Die Erinnerung wird zurückgewiesen. Dieser Beschluss ist unanfechtbar. Die Erinnerungsführer sind Kläger des die Einkommensteuer 1997 - 2000 betreffenden Verfahrens 8 K 1965/11 E, über das noch nicht entschieden ist. [...]

BFH - Beschluss vom 28.06.2013 (VIII B 173/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Besteuerung des Gewinns aus der Veräußerung eines Anteils an einer Rechtsanwaltssozietät...

I. In der Rechtssache geht es darum, wie hoch der Gewinn des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) aus der Veräußerung eines Anteils an einer Rechtsanwaltssozietät war. Ein mit dem Ausscheiden des Klägers aus der [...]

FG Köln - Urteil vom 28.06.2013 (6 K 3384/08)

Abgrenzung zwischen PKW und LKW

Das streitbefangene Kraftfahrzeug ist ein Ford Ranger vom Typ 2AW, Variante 821. Es wurde am 08.05.2008 erstmals zum Verkehr zugelassen und zwar mit dem amtlichen Kennzeichen A auf den Kläger. Die Zulassungsbehörde [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 27.06.2013 (5 K 2529/11 U)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin betreibt ein Unternehmen, das im Rahmen von Postdienstleistungen Transport- und Sortierarbeiten erbringt. Auf Grund eines Vertrages [...]

FG Nürnberg - Beschluss vom 27.06.2013 (4 V 1742/12)

Gewerbesteuervergünstigung bei Konzernumstrukturierung trotz Nichteinhaltung der Vorbehaltsfrist von 5 Jahren - Aussetzung der Vollziehun...

I. In Vorbereitung auf die geplanten Umstrukturierungsschritte und die neue Konzernstruktur gründete die Holding KG mit Gesellschaftsvertrag vom 25.09.2009 die nunmehrige M GmbH , die Antragstellerin. Die Anteile an [...]

EuGH - Urteil vom 27.06.2013 (Rs. C-155/12)

Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 44 und 47 - Ort, der als Ort der Tätigung der steuerbaren Umsätze gilt - Steuerliche...

Art. 47 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2008/8/EG des Rates vom 12. Februar 2008 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 27.06.2013 (16 K 4510/12 Kg)

Kindergeldanspruch eines vorübergehend nach Deutschland entsandten polnischen Arbeitnehmers

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 28.09.2012 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 12.11.2012 verpflichtet, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 27.06.2013 (16 K 1962/10 Kg)

Kindergeldanspruch eines vorübergehend nach Deutschland entsandten polnischen Arbeitnehmers - Ausschließliche Sozialversicherungspflicht...

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 09.09.2009 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 05.05.2010 verpflichtet, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 27.06.2013 (7 U 119/13)

Schadensersatz wegen Beratungsfehler eines Versicherungsvertreters bei Abschluss einer KapitallebensversicherungAnspruch auf Schadensersatz...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Ulm vom 8.2.2013 (2 O 287/12) ohne mündliche Verhandlung durch einstimmigen Beschluss gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Die [...]

LAG Köln - Urteil vom 27.06.2013 (13 Sa 57/13)

Ansprüche des Arbeitnehmers bei unterbliebener Zielvereinbarung für eine Bonuszahlung

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 28.11.2012 - 2 Ca 1519/12 - hinsichtlich des Klageantrags zu 3. abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 9.400,- € brutto [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 27.06.2013 (6 K 66/11, 6 K 376/12)

Zinsen zur KSt 1994 - Abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen gem. § 163 AO

Die Klägerin begehrt die Erstattung von (weiteren) Zinsen zur Körperschaftsteuer 1994 gemäß § 233a der Abgabenordnung (AO) i.H.v. 1.738.444 EUR. Die Klägerin reichte am xx.xx 1996 beim Beklagten die [...]

BFH - Beschluss vom 27.06.2013 (X B 82/13)

Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses der Beschwerde im Verfahren der Prozesskostenhilfe im finanzgerichtlichen Verfahren

I. Das Rechtsmittel ist unzulässig. Nach § 128 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) können --wie sich auch aus der Rechtsmittelbelehrung des Beschlusses des Finanzgerichts ergibt-- Beschlüsse im Verfahren der [...]

FG Münster - Urteil vom 27.06.2013 (3 K 4315/12 E)

Begründung einer doppelten Haushaltsführung

Die Beteiligten streiten, ob die vom Kläger geltend gemachten Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung bei der Steuerfestsetzung der Veranlagungszeiträume 2010 und 2011 als Werbungskosten bei den Einkünften aus [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 27.06.2013 (6 K 47/13)

Insolvenzverfahren: Widerruf der Bestellung zum Steuerberater

Die Beteiligten streiten um den Widerruf der Bestellung des Klägers als Steuerberater. Der im Jahr … geborene Kläger wurde 1997 zum Steuerberater bestellt. Bis Ende 2011 war er selbstständig als Steuerberater tätig, [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 26.06.2013 (4 K 1593/12 AO)

Rückforderung der nach Insolvenzanfechtung erstatteten Steuer

Der Bescheid vom 4. Mai 2011 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20. März 2012 wird aufgehoben. Die vom Beklagten erhobene Hilfswiderklage wird zur gesonderten Entscheidung abgetrennt und erhält das [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 26.06.2013 (4 K 1595/12 AO)

Rückforderung der nach Insolvenzanfechtung erstatteten Steuer

Der Bescheid vom 18. Mai 2011 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20. März 2012 wird aufgehoben. Die vom Beklagten erhobene Hilfswiderklage wird zur gesonderten Entscheidung abgetrennt und erhält das [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 26.06.2013 (7 K 10056/09)

Gewerbliche Einkünfte einer nicht gewerblich geprägten GmbH & Co. KG bei der Vermietung eines Einkaufszentrums

Streitig ist, ob die Klägerin aus dem Objekt Einkaufszentrum … Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt hat - so die Klägerin- oder der Gewerbesteuer unterliegt - so das Finanzamt (FA) -. Hierzu streiten die [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.06.2013 (12 K 2906/10)

Umsatzsteueroption für ein nur zu ca. 20 % betrieblichen Zwecken dienendes privates Wohnhaus

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob die Klägerin wirksam für von ihr erzielte Vermietungsumsätze aus der Vermietung [...]

BFH - Urteil vom 26.06.2013 (I R 48/12)

Steuerliche Behandlung der Einnahmen einer sog. S-Corporation nach dem DBA-USA 1989/2008; Begriff des Nutzungsberechtigten im Sinne...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Kapitalgesellschaft US-amerikanischen Rechts mit Sitz in den Vereinigten Staaten von Amerika (USA). Sie hat nach Subchapter S (§§ 1361 bis 1378) des Internal [...]

BFH - Beschluss vom 26.06.2013 (III B 5/13)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Beibehaltung des Inlandswohnsitzes eines Kindes für die Zeit eines Auslandsaufenthalts...

Die Beschwerde ist unbegründet und wird durch Beschluss zurückgewiesen (§ 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) geltend gemachten Zulassungsgründe [...]

FG Sachsen - Urteil vom 26.06.2013 (2 K 470/13 (Kg))

Ab dem 1.1.2012 Kindergeldanspruch für volljähriges verheiratetes Kind unabhängig von einem möglichen Unterhaltsanspruch des Kindes...

1. Der Bescheid vom 14. Januar 2013 sowie die Einspruchsentscheidung vom 13. März 2013 werden aufgehoben und die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger … Kindergeld für das Kind A ab Januar 2013 zu bewilligen. 2. Die [...]

BFH - Beschluss vom 26.06.2013 (X B 244/12)

Bewertung der Einlage eines wertgeminderten kapitalersetzenden Darlehens - Keine Gewerbesteuerbarkeit von AufgabeverlustenErforderliche...

I. Der Kläger, Beschwerdeführer und Beschwerdegegner (Kläger) war ursprünglich alleiniger Gesellschafter und einziger Geschäftsführer einer operativ tätigen GmbH (O-GmbH). Im Jahr 1996 gründete er als [...]

BFH - Urteil vom 26.06.2013 (I R 4/12)

Übergang von der Veranlagung aufgrund beschränkter Einkommensteuerpflicht zur Veranlagung wegen erweitert beschränkter Einkommensteuerpflich...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine deutsche Staatsangehörige, wohnte bis 2000 im Inland. Ende jenes Jahres verzog sie nach Großbritannien und hatte dort in den Streitjahren 2001 und 2002 ihren [...]

FG Hamburg - Urteil vom 26.06.2013 (4 K 149/12)

AO-Verfahrensrecht in Zollsachen: Billigkeitserlass von Aussetzungszinsen und Säumniszuschlägen

Die Klägerin begehrt den Erlass von Aussetzungszinsen und Säumniszuschlägen. I. Die Klägerin ließ in den Jahren 1998 und 1999 mehrere Sendungen Bananen aus Ecuador unter Inanspruchnahme einer spanischen Lizenz und [...]

FG München - Urteil vom 26.06.2013 (10 K 2450/11)

Abzweigung von Kindergeld ermessensfehlerhaft, wenn Verwaltungsrichtlinien (DA-Fam-EStG) nicht beachtet werden

1. Der Abzweigungsbescheid vom 15. Februar 2011 und die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung vom 28. Juli 2011 werden aufgehoben. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist im Kostenpunkt für [...]

FG Köln - Urteil vom 26.06.2013 (7 K 1166/12)

Vermietungsabsicht bei wegen Renovierungsbedürftigkeit unvermietbarem Objekt

Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigung eines Verlustes bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung im Rahmen einer gesonderten und einheitlichen Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für das Jahr [...]

BFH - Urteil vom 26.06.2013 (I R 39/12)

Beginn des Dienstverhältnisses im Sinne von § 6a Abs. 3 S. 2 Nr. 1 EStG; Übertragung von Vordienstzeiten bei Beendigung und Neuabschluss...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, wurde im Jahre 1998 gegründet. Gründungsgesellschafter waren A mit einer Stammeinlage in Höhe von 30.000 DM sowie B und der mittlerweile verstorbene C mit [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 26.06.2013 (3 K 56/12)

Entfernungspauschale mautpflichtige Straße als kürzeste Verbindung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert beträgt 1.000,00 EUR Streitig ist die Berechnung der kürzesten Entfernung zwischen Wohnung und [...]