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OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.06.2013 (20 W 36/12)

Höhe der anwaltlichen Vergütung bei Vertretung einer Familie in Angelegenheiten des Sozialrechts

In dem Rechtsstreit (...) Die weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. Das weitere Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. I. Die Kostengläubigerin wandte sich mit einem durch Telefax vom [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.06.2013 (5 K 2444/12)

Veräußerungsverlust bei Verfall eines Knock-Out Zertifikats mit Stopp-Loss-Order

1. Der Einkommensteuerbescheid 2008 vom 15. Januar 2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 21. September 2010 wird dahingehend geändert, dass bei den sonstigen Einkünften des Klägers ein weiterer Verlust aus [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 25.06.2013 (1 K 1195/12)

Voraussetzungen für eine Bescheidänderung oder -berichtigung - Fehlender Hinweis auf Einspruchseinlegung per E-Mail

Streitig ist, ob die Voraussetzungen für eine Bescheidänderung oder -berichtigung vorliegen. Die Klägerin ist eine GmbH mit abweichendem Wirtschaftsjahr zum 31. März. Ihren Sitz hat sie in 1. Geschäftsgegenstand ist [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 25.06.2013 (8 K 3947/11)

Besteuerung einer Leistung der Stiftung beim Destinitär nach dem Halbeinkünfteverfahren keine Diskriminierung gegenüber Gesellschaftern...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob im Jahr 2001 Leistungen einer Stiftung aus Gewinnen, die bei dieser bereits mit 40 % [...]

FG München - Urteil vom 25.06.2013 (15 K 3015/10)

Einkünfte aus Kapitalvermögen bei Spin-off Besteuerung von Renten mit dem Ertragsanteil nach den Vorgaben des § 22 Nr. 1 S. 3 Buchst....

1. Der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2005 vom 23. März 2007 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 2. September 2010 und der Änderungsbescheide vom 20. Dezember 2012 und vom 4. Februar 2013 wird dahingehend [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 25.06.2013 (1 K 860/12)

Voraussetzungen für die Gewerbesteuerbefreiung eines Krankenhausbetreibers

Streitig ist, ob die Klägerin als Betreiberin eines Krankenhauses nach § 3 Nr. 20 Buchst. b Gewerbesteuergesetz (GewStG) von der Gewerbesteuer befreit ist. Die Klägerin – eine AG – wurde mit Vertrag vom 30.03.1999 [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 25.06.2013 (5 K 1082/09)

Hinzurechnung des hälftigen, nicht vereinnahmten Kindergeldes ist verfassungsgemäß

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Der Kläger wendet sich dagegen, dass ihm nach der gesetzlichen Regelung des § 31 Satz 4 Einkommensteuergesetz (EStG) beim Abzug der [...]

BFH - Beschluss vom 25.06.2013 (X B 96/12)

NZBGrundsätzliche Bedeutung und Betriebsaufspaltung

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) wendet sich gegen die Aufforderung, nach § 141 der Abgabenordnung, Bücher zu führen. Sie ist mit 90 % neben ihrer Tochter an einer GmbH beteiligt, die eine Wohn- und [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 25.06.2013 (5 K 600/08)

Steuerpflicht der dem Arbeitgeber seitens des Arbeitsamtes ausgezahlten Lohnzuschüsse Berücksichtigungsfähigkeit von Beteiligungsverluste...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu 75% und im Übrigen der Beklagte zu tragen. Streitig sind die Feststellungen einer Betriebs- und Steuerfahndungsprüfung und hierbei insbesondere [...]

FG Hessen - Urteil vom 24.06.2013 (7 K 946/11)

Verwendung von vergälltem Alkohol außerhalb der Räumlichkeiten des Erlaubnisinhabers

Streitig ist, ob die Verwendung vergällten Branntweins in den Betriebsräumen der Fa. X im Rahmen der in der Erlaubnis vorgesehenen Zweckbestimmung erfolgt ist. Hilfsweise wird der Eintritt der Verjährung für den [...]

FG Hessen - Urteil vom 24.06.2013 (3 K 134/10)

Kindergeldanspruch bei auf falschen Namen lautender Aufenthaltsbescheinigung

Der Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid vom 18.06.2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 11.12.2009 wird aufgehoben. Die Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Das Urteil ist hinsichtlich der [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 24.06.2013 (5 K 233/12)

Feuerwache eines Berufsfeuerwehrmannes als regelmäßige Arbeitsstätte

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Fahrten des Klägers als Berufsfeuerwehrmann vom Wohnort zur Feuerwehrwache als Fahrten zu seiner regelmäßigen Arbeitsstätte anzusehen sind und damit nur in Höhe der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.06.2013 (5 Sa 87/13)

Vergütungspflicht von Fahrtzeiten nach Arbeitsantritt

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 19.12.2012 - 4 Ca 382/12 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]

FG Hessen - Urteil vom 24.06.2013 (3 K 2837/11)

Steuerfreiheit von als Aufwandsentschädigung gezahlten Sitzungsgeldern

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten darüber, in welcher Höhe vom Kläger in seiner Funktion als Mitglied und Vorsitzender einer Gemeindevertretung erzielte [...]

BFH - Beschluss vom 24.06.2013 (VII B 150/12)

Rechtsschutzbedürfnis für eine Vollstreckungsgegenklage während des Antrags, die Vollstreckung aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss...

I. Der Beklagte und Beschwerdeführer (Beklagter) hat einen Kostenfestsetzungsbeschluss gegen den Kläger und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) erwirkt. Auf die Mahnung des Beklagten teilte ihm das FA mit, die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 21.06.2013 (1 K 2550/11 U)

Handel mit Emissionszertifikaten - Mangelnde Entscheidungserheblichkeit der Beteiligung an Umsatzsteuerkarussell - Voraussetzungen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Sie wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 27.06.2007 gegründet und beim Amtsgericht A [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 21.06.2013 (3 K 148/09)

Mietaufwendungen für eine selbstgenutzte Wohnung; gemischte Veranlassung

Die Beteiligten streiten über die Anerkennung von Werbungskosten bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung der - im Oktober 2007 verstorbenen - Ehefrau des Klägers. Die Ehefrau des Klägers war Alleineigentümerin [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 21.06.2013 (9 Ko 2021/13 KF)

Verzinsung der Kostenforderung bei nicht vollstreckungsfähigem Titel - Unterbliebene Urteilsergänzung wegen Vollstreckbarkeitserklärung...

Der Beschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle vom 20.03.2013 wird dahin abgeändert, dass die den Klägern zu erstattenden Kosten des Verfahrens in der I. Instanz ab dem 13.12.2012 zu verzinsen sind. Im Übrigen [...]

FG Münster - Urteil vom 21.06.2013 (4 K 1918/11 E)

Aufteilung eines Gewinns aus privaten Veräußerungsgeschäften

Die Beteiligten streiten über die Höhe der Aufteilung eines Gewinns aus der Veräußerung eines Grundstücks in Bezug auf die vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) teilweise für verfassungswidrig erklärte Verlängerung der [...]

EuGH - Urteil vom 20.06.2013 (Rs. C-259/12)

Verwaltungsrechtliche Sanktionen in Höhe nicht rechtzeitig entrichteter Mehrwertsteuer; Vorabentscheidungsersuchen des bulgarischen...

Es läuft nicht dem Grundsatz der steuerlichen Neutralität zuwider, dass die Steuerverwaltung eines Mitgliedstaats gegen einen Steuerpflichtigen, der seine Verpflichtung, Umstände, die für die Berechnung der von ihm [...]

EuGH - Schlussantrag vom 20.06.2013 (Rs. C-319/12)

Mehrwertsteuerbefreiung für Bildungsleistungen privater Einrichtungen zu gewerblichen Zwecken; Schlussanträge der Generalanwältin...

1. Art. 132 Abs. 1 Buchst. i, Art. 133 und Art. 134 der Mehrwertsteuerrichtlinie sind dahin auszulegen, dass sie der Einbeziehung der von privaten Einrichtungen zu gewerblichen Zwecken erbrachten Bildungsleistungen in [...]

EuGH - Urteil vom 20.06.2013 (Rs. C-219/12)

Mehrwertsteuerpflicht bei Betrieb einer Fotovoltaikanlage auf Wohnhausdach; Vorabentscheidungsersuchen des österreichischen Verwaltungsgerichtshof...

Art. 4 Abs. 1 und 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche [...]

EuGH - Urteil vom 20.06.2013 (Rs. C-653/11)

Mehrwertsteuerpflicht für Werbedienstleistungen zur Darlehensvermittlung bei steuersparender Vertragsgestaltung; Vorabentscheidungsersuchen...

Vertragsbestimmungen sind für die Feststellung, wer Erbringer und wer Begünstigter einer 'Dienstleistung' im Sinne von Art. 2 Nr. 1 und Art. 6 Abs. 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur [...]

BGH - Beschluss vom 20.06.2013 (IX ZR 221/12)

Berechtigung eines Insolvenzverwalters zur Geltendmachung der Mithaftung des an der Spaltung beteiligten Rechtsträgers; Möglichkeit...

Der Antrag des Klägers auf Prozesskostenhilfe für das Revisionsverfahren wird abgelehnt. Die beabsichtigte Revision hat keine Aussicht auf Erfolg (§ 114 Satz 1 ZPO). Die Vorschrift des § 93 InsO kann weder unmittelbar [...]

BGH - Beschluss vom 20.06.2013 (IX ZB 11/12)

Verschwendung von Vermögen durch einen Schuldner bei unentgeltlicher Übertragung von Mobiliar einer gepachteten Gaststätte auf einen...

Auf die Rechtsbeschwerde des Schuldners wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Tübingen vom 12. Januar 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

FG Niedersachsen - Teilurteil vom 20.06.2013 (5 K 95/12)

Prozesshandlung durch zurückgewiesenen Bevollmächtigten

Die Klägerin gab für das Streitjahr 2009 eine Umsatzsteuer-Erklärung ab, in der sie umsatzsteuerpflichtige Leistungen, steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen und Ausfuhrlieferungen erklärte. Diese Erklärung [...]

BFH - Beschluss vom 20.06.2013 (IX S 12/13)

Anforderungen an die Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit

Die Rechtsbehelfe der Kläger, Beschwerdeführer und Rügeführer (Kläger) haben keinen Erfolg. 1. Das Ablehnungsgesuch ist unzulässig. Nach § 51 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. § 42 der [...]

BAG - Urteil vom 20.06.2013 (6 AZR 805/11)

Kündigung; Rechtsgeschäftslehre; Betriebsratsanhörung - Bestimmtheit einer ordentlichen Kündigung zum nächstmöglichen Zeitpunkt;...

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 6. April 2011 - 6 Sa 9/11 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 8. [...]

BAG - Urteil vom 20.06.2013 (8 AZR 280/12)

Anwendungsbereich arbeitsvertraglicher Ausschlussfristen für die Geltwndmachung von Ansprüchen

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 31. Januar 2012 - 5 Sa 1560/10 - aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 20.06.2013 (3 V 69/13)

Abgabenordnung: Steuerhinterziehung durch Überweisung angeblicher Auslagenerstattung auf ausländisches Konto (Lohnsplitting)

I. Zwischen den Beteiligten ist in der Hauptsache streitig, ob bzgl. der Streitjahre 2002 bis 2005 Festsetzungsverjährung eingetreten ist oder ob die verlängerte Festsetzungsfrist von zehn Jahren gilt, weil der [...]

BFH - Beschluss vom 20.06.2013 (IX S 14/12)

Zurückweisung einer Anhörungsrüge mangels Verletzung des rechtlichen Gehörs

Die Anhörungsrüge ist unbegründet und daher durch Beschluss zurückzuweisen (§ 133a Abs. 4 Sätze 2 und 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Es bleibt dahingestellt, ob die geltend gemachte Gehörsverletzung hinreichend [...]

FG Köln - Urteil vom 20.06.2013 (6 K 2552/10)

Bindungswirkung, Grundlagenbescheid

Die Kläger sind Eheleute und wurden im Streitjahr 1992 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin erzielte in diesem Jahr Einkünfte aus verschiedenen Beteiligungen, unter anderem als Gesellschafterin der D [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 20.06.2013 (5 K 2555/12)

Nachweis krankheitsbedingter Verhinderung und Zweiwochenfrist nach § 56 Abs. 2 S. 1 FGO

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Die Kläger erhoben gegen die Einkommensteuerbescheide 2003, 2004 vom 20.06.2013 und den Einkommensteuerbescheid vom 26.10.2007, jeweils [...]

BFH - Beschluss vom 19.06.2013 (III B 79/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Abzweigung von Kindergeld durch den Sozialleistungsträger, da sich das...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte und Beschwerdeführerin (Familienkasse) das Kindergeld für die Monate August und September 2010 (Streitzeitraum) in zutreffender Höhe an die Klägerin und [...]

BFH - Urteil vom 19.06.2013 (XI R 41/10)

Gewährung des Vorsteuerabzugs aus Billigkeitsgründen; Grenzen einer rückwirkenden Rechnungsberichtigung

I. Die Beteiligten streiten im Hinblick auf festgesetzte Nachzahlungszinsen darum, ob ein Vorsteuerabzug statt --wie bisher-- (erst) im Besteuerungszeitraum 2007 zuzulassen ist, in dem über Leistungen Rechnungen [...]

BFH - Urteil vom 19.06.2013 (II R 10/12)

Bedeutung der ausländischen Erbschaftsteuer auf Kapitalvermögen eines inländischen Erblassers für die deutsche Erbschaftsteuer

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist zu 1/4 Miterbin ihrer im April 2000 verstorbenen Großtante ... (E), die ihren Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland (Deutschland) hatte. Der Nachlass bestand [...]

BFH - Urteil vom 19.06.2013 (II R 20/12)

Sachverständigenkosten zur Ermittlung des Grundstückswerts als Nachlassverbindlichkeit

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Alleinerbe seines im August 2009 verstorbenen Onkels. Zum Nachlass gehört u.a. ein mit einem Einfamilienhaus bebautes Grundstück. Im Zusammenhang mit der vom Beklagten und [...]

BFH - Urteil vom 19.06.2013 (II R 5/11)

Befriedigungsfiktion des § 114a Satz 1 ZVG als Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) blieb am 14. Juli 2007 im Versteigerungstermin über inländische Grundstücke mit einem Gebot von 200.000 € Meistbietende. Mit Beschluss des Amtsgerichts (AG) wurden ihr [...]

FG München - Beschluss vom 19.06.2013 (5 V 1314/13)

Gewöhnlicher Aufenthalt oder inländischer Wohnsitz des Erblassers

1. Die Bescheide vom 1. Oktober 2012 über Einkommensteuer werden für die Jahre 1998 in Höhe von 4.648,15 EUR, 1999 in Höhe von 9.947,18 EUR , 2000 in Höhe von 25.133,06 EUR, 2001 in Höhe von 11.214,68 EUR, 2002 in Höhe [...]

BFH - Beschluss vom 19.06.2013 (IX B 1/13)

Aufhebung der finanzgerichtlichen Entscheidung, da das Finanzgericht unter Verletzung von § 96 Abs. 1 S. 1 FGO eine nach den Akten...

Die Beschwerde ist (im Ergebnis) begründet; sie führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Finanzgericht --FG-- (§ 116 Abs. [...]

BFH - Urteil vom 19.06.2013 (VIII R 24/09)

Verfassungsmäßigkeit der Erfassung der PKW-Nutzung für Familienheimfahrten von Selbständigen

I. Streitig ist zwischen den Beteiligten nur noch, ob eine Ungleichbehandlung zwischen Arbeitnehmern und Unternehmern bei der steuerlichen Erfassung des Vorteils einer Fahrzeugüberlassung für Familienheimfahrten [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 19.06.2013 (2 K 71/13)

Sonderausgabenabzug für Beiträge an aufsichtsfreie Unterstützungseinrichtung

Die Beteiligten streiten um die Abzugsfähigkeit von Beiträgen an die S als Sonderausgaben. Die Kläger sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Ehegatten. Der Kläger zahlte im Streitjahr insgesamt Beträge von … € an [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.06.2013 (14 K 14140/10)

Minderung der Entfernungspauschale um den vollen Sachbezugswert einer vom Arbeitgeber kostenlos zur Verfügung gestellten Jahresnetzkart...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Beteiligten streiten darum, ob eine im Rahmen des § 8 Abs. 3 Einkommensteuergesetz – EStG – vom Arbeitgeber, einem [...]

FG Hamburg - Urteil vom 19.06.2013 (2 K 185/11)

Körperschaftsteuer: Besteuerung des Veräußerungsgewinns einbringungsgeborener Anteile

Die Klägerin begehrt die Änderung des Körperschaftsteuerbescheids 2005 nach § 164 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO) dahingehend, dass der Veräußerungsgewinn aus dem Verkauf einer Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft [...]

FG Hamburg - Urteil vom 19.06.2013 (2 K 350/12)

Körperschaftsteuergesetz: Anforderungen an außerordentliche Beendigung einer Organschaft

Streitig ist die Wirksamkeit einer Organschaft in den Streitjahren 2004 bis 2006. Die Klägerin, eine AG, war zu 100 % beteiligt an der A ... GmbH (A GmbH). Mit notariellem Vertrag vom ... 2003 schloss die Klägerin als [...]

BFH - Beschluss vom 19.06.2013 (V S 20/13)

Umfang der Steuerfreiheit von Schönheitsoperationen

I. Die Antragstellerin, Klägerin und Revisionsklägerin (Antragstellerin) betreibt eine Klinik, in der im Streitjahr 2002 durch approbierte Ärzte vorwiegend ästhetisch-chirurgische Maßnahmen wie Fettabsaugungen, [...]

BFH - Urteil vom 19.06.2013 (VII R 31/12)

Nacherhebung von Zoll nach Änderung der Einreihung in eine andere Unterposition der Kombinierten Nomenklatur

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) führte vom 16. September 2008 bis zum 10. Februar 2009 in 13 Fällen elektronische Bilderrahmen (photo frames) in das Zollgebiet der Union ein, die gemäß der jeweiligen [...]

BFH - Urteil vom 19.06.2013 (II R 6/11)

Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 19.6.2013 II R 5/11Befriedigungsfiktion des § 114a Satz 1 ZVG als Bemessungsgrundlage...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) blieb am 24. September 2007 im Versteigerungstermin über ein inländisches Grundstück mit einem Gebot von 150.000 € Meistbietende. Mit Beschluss des Amtsgerichts (AG) [...]

BFH - Urteil vom 19.06.2013 (II R 3/12)

Grunderwerbsteuerrechtliche Behandlung des Abschlusses eines Werkvertrages zur Bebauung eines zuvor erworbenen Grundstücks

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erwarb mit notariell beurkundetem Kaufvertrag vom 21. März 2005 von der B-Bank ein näher bezeichnetes unbebautes Grundstück zu einem Kaufpreis in Höhe von 24.750 €. Das [...]

BFH - Urteil vom 19.06.2013 (II R 26/11)

Versicherungsteuerpflicht der Kautionsrückversicherung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) bietet Versicherungsschutz durch Rückdeckung von Versicherungsverträgen (Erstversicherungen) anderer Versicherungsunternehmen an. Mit Vertrag vom 16. Januar 2008 [...]