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BFH - Urteil vom 16.04.2013 (VII R 25/11)

Stromsteuerbegünstigung für die Herstellung von Brennstoffen aus Kunststoffabfällen und Altholz

I. Der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist vom Beklagten und Revisionsbeklagten (Hauptzollamt --HZA--) zunächst antragsgemäß eine Erlaubnis zur steuerbegünstigten Entnahme von Strom nach § 9 Abs. 4 des [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 16.04.2013 (13 K 4190/11 E)

Veräußerung einer GmbH-Beteiligung - Absenkung der Wesentlichkeitsschwelle durch das StSenkG - Bindungswirkung des BVerfG-Beschlusses...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten darüber, in welcher Höhe im Rahmen der Einkommensteuer für 2002 ein Gewinn aus der Veräußerung einer Beteiligung [...]

BFH - Urteil vom 16.04.2013 (VII R 48/11)

Ermittlung des Zollwerts eingeführter Waren; Begriff des tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preises i.S. von Art. 29 Abs. 1...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) handelte mit aus einem Drittland importierten XY-Maschinen und dazugehörigen Ersatzteilen, die sie von einer zum selben Konzern gehörenden in dem Drittland ansässigen [...]

BFH - Urteil vom 16.04.2013 (IX R 3/12)

Fortbestand eines Vorläufigkeitsvermerks

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) gehört zur A-Unternehmensgruppe und erzielt Einkünfte aus der Vermietung eines Grundstücks. Mit der am 17. April 2000 beim Finanzamt C (FA C) eingegangenen [...]

BFH - Urteil vom 16.04.2013 (IX R 22/11)

Nachträgliche Erhöhung der Bemessungsgrundlage der AfA um leistungsfreie Darlehensmittel und Zurechnung der Darlehensmittel als Einnahmen...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr (1995) zur Einkommensteuer zusammen veranlagt wurden. Der Kläger war Eigentümer eines Mietwohngrundstücks mit einem im Vorjahr fertig [...]

BFH - Urteil vom 16.04.2013 (IX R 47/12)

Begriff der wesentlichen Beteiligung im Sinne von § 17 Abs. 1 S. 1 EStG

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) wurde im Streitjahr 2000 getrennt von ihrem Ehemann zur Einkommensteuer veranlagt und erzielte u.a. Einkünfte aus Kapitalvermögen. Die ihr über ihre Beteiligung an einer [...]

FG München - Urteil vom 16.04.2013 (2 K 990/10)

Keine Umsatzsteuerermäßigungen für Klauenpfleger

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist, ob die Umsätze aus der Tätigkeit als Klauenpfleger dem ermäßigten Steuersatz unterliegen. [...]

FG Hessen - Urteil vom 16.04.2013 (8 K 2388/12)

Anforderungen an eine wirksame Rechtsbehelfsbelehrung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Beteiligten streiten im Ergebnis über die Zulässigkeit eines Einspruchs. Die Klägerin ist von Beruf . Im Rahmen der [...]

BFH - Urteil vom 16.04.2013 (VII R 44/12)

Rückforderung einer Investitionszulage vom Zessionar nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Zedenten

I. Mit Bescheid vom 19. Februar 2009 gewährte der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) der X-GmbH (GmbH) eine Investitionszulage. Einen Teilbetrag daraus trat die GmbH an die Klägerin und [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.04.2013 (8 K 2759/11)

Einbringung von Grundstücken in KG als gewerblicher Grundstückshandel

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob F.X. einen gewerblichen Grundstückshandel betrieben und zum 30. Dezember 2000 seinen [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.04.2013 (8 K 3100/11)

Nahe stehende Personen i.S. des § 32d Abs. 2 Nr. 1 S. 1 Buchst. a EStG

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob Zinsen aus der Stundung eines Kaufpreises zwischen Geschwistern dem linearen [...]

BFH - Urteil vom 16.04.2013 (IX R 22/12)

Einkünfteerzielungsabsicht bei FerienwohnungenAbgrenzung zwischen Vermögensverwaltung und gewerblicher Tätigkeit bei Vermietung...

I. Streitig ist die Nichtberücksichtigung von Werbungskostenüberschüssen der Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) aus der Vermietung einer Ferienwohnung. Die Kläger, in den Streitjahren (1997 bis 2006) zusammen zur [...]

BFH - Urteil vom 16.04.2013 (IX R 5/12)

Abzugsfähigkeit der Kosten für die Strafverteidigung wegen einer vorsätzlich begangenen Tat

I. Die verheirateten Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden in den Streitjahren 2007 und 2008 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte 2007 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit aus einem [...]

BFH - Urteil vom 16.04.2013 (VII R 59/11)

KWK-Steuerbegünstigung für die Zusatzbefeuerung eines Abhitzekessels ohne gleichzeitige Stromerzeugung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt u.a. drei Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen (KWK-Anlage). Mit den Anlagen werden zunächst jeweils zwei Gasturbinen betrieben, die durch den Einsatz von Generatoren [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.04.2013 (8 K 2832/11)

Einbringung von Grundstücken in KG als gewerblicher Grundstückshandel

FG Düsseldorf - Urteil vom 15.04.2013 (6 K 4270/10 K,F)

Körperschaftsteuererhöhung durch vororganschaftliche Mehrabführungen - Saldierung mit innerorganschaftlichen Minderabführungen

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob im Streitzeitraum 2004 bis 2006 sogenannte vororganschaftliche Mehrabführungen i. S. des § 14 Abs. [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 15.04.2013 (2 K 25/13)

Abrechnungsbescheid - Wirksame Bekanntgabe eines Einspruchs am 31. Dezember?

Das Prozesskostenhilfegesuch war – gerichtskostenfrei durch Beschluss des im Einverständnis der Beteiligten anstelle des Senats entscheidenden Berichterstatters (§ 79a Abs. 3, 4 FGO) - zurückzuweisen. Die [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 15.04.2013 (4 V 4250/12)

Beteiligung nur am Kapitalkonto I und nicht auch am Kapitalkonto II für die Beteiligung am Gesellschaftsvermögen der Personengesellschaft...

Die Vollziehung des Bescheides vom 17.09.2012 über die gesonderte Feststellung der Besteuerungsgrundlagen für die Grunderwerbsteuer wird bis zum Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe einer abschließenden Entscheidung [...]

BFH - Beschluss vom 15.04.2013 (IX B 169/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die steuerliche Anerkennung eines Mietverhältnisses unter nahen Angehörigen...

Die Beschwerde ist unzulässig; denn ihre Begründung entspricht nicht den Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Im Übrigen liegen die --soweit erkennbar-- geltend gemachten [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.04.2013 (5 K 1967/10)

Schätzungsrahmen bei Steuerfahndung

Streitig ist (u.a.), ob der Kläger im Streitjahr 2005 freiberuflich oder gewerblich tätig war. Der Kläger begann nach dem Erwerb der allgemeinen Hochschulreife zunächst ein Jurastudium, das er - aus gesundheitlichen [...]

FG Köln - Urteil vom 14.04.2013 (3 K 2990/10)

Keine Beschränkung der Erbenhaftung bei Veräußerungsgewinn durch Kündigung einer KG-Beteiligung seitens des Nachlassverwalters

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob Steuerforderungen gegenüber der Klägerin, die mit dem Nachlassvermögen im Zusammenhang stehen, jedoch nach dem Tod des Erblassers entstanden sind, aufgrund angeordneter [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 12.04.2013 (14 K 3333/12)

Kein Vorsteuerabzug für Wartezimmerliteratur eines Steuerberaters

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Festsetzung der Umsatzsteuer für das Jahr 2010. Der Kläger ist als Steuerberater unternehmerisch tätig. Da er trotz [...]

BGH - Beschluss vom 11.04.2013 (IX ZB 256/11)

Glaubhaftmachen des Vorliegens eines Eröffnungsgrundes durch einen Gläubiger bei Weiterverfolgung seines Antrags nach Ausgleich seiner...

Auf die Rechtsmittel der Gläubigerin werden der Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 6. September 2011 und der Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 27. Juni 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten [...]

BFH - Urteil vom 11.04.2013 (III R 83/09)

Verfassungsmäßigkeit der Absenkung der Altersgrenze für die Berücksichtigung von Kindern

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist als Beamtin des gehobenen Dienstes des Landes Niedersachsen tätig. Ihr am 8. Januar 1983 geborener Sohn absolvierte vom 1. August 2000 bis zum 31. Juli 2003 eine [...]

BFH - Beschluss vom 11.04.2013 (VII B 172/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend den Widerruf der Zulassung als Steuerberater wegen unvereinbarer Tätigkeit...

I. Der als Steuerberater bestellte Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war ab April 2007 neben seiner steuerberatenden Tätigkeit in eigener Praxis als Prokurist/Generalbevollmächtigter einer Genossenschaftsbank im [...]

FG Köln - Urteil vom 11.04.2013 (11 K 2623/09)

Steuererstattungsanspruch bei Abschlusszahlung ohne Tilgungsbestimmung bei späterer getrennter Veranlagung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin ein Erstattungsanspruch zusteht. Die Klägerin und ihr Ehemann wurden mit Bescheid vom 26.08.2003, zuletzt geändert mit Steuerbescheid vom 07.11.2003, zusammen zur [...]

FG Hamburg - Urteil vom 11.04.2013 (6 K 113/12)

Gewerbesteuer: Keine Feststellung vortragsfähiger Gewerbeverluste in der Vorbereitungsphase

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte v. a. aus verfassungsrechtlichen Gründen verpflichtet ist, für die Streitjahre vortragsfähige Gewerbeverluste festzustellen. Die Klägerin wurde im September 2004 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 11.04.2013 (6 K 185/11)

Gewerbesteuer: Abgrenzung zwischen der Abwicklung eines nicht begonnenen, originär gewerblichen Betriebes von der Aufnahme eines neuen...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin zu 1. im Streitjahr 2007 gewerbesteuerpflichtig war, und bejahendenfalls, ob für die Erhebungszeiträume 2004 bis 2006 vortragsfähige Gewerbeverluste festzustellen [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 11.04.2013 (5 K 393/11)

Zum Merkmal ausschließlich beim Verzicht auf die USt-Befreiung nach § 4 Nr. 12 UStG

Streitig sind Vorsteuerbeträge aus Umbaukosten für ein Gebäude. Bei der Klägerin handelt es sich um eine Kommanditgesellschaft (KG), die im Jahre 2007 errichtet wurde. Gegenstand des Unternehmens ist das Halten und [...]

BFH - Urteil vom 11.04.2013 (V R 29/10)

Vorsteuerabzug aus Strafverteidigerleistungen beim Vorwurf der Auftragserlangung durch Bestechung potentieller Auftraggeber

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war Einzelunternehmer und Mehrheitsgesellschafter der A-GmbH (GmbH). Der Kläger und X waren Geschäftsführer der GmbH, die im Rahmen ihrer unternehmerischen [...]

BFH - Urteil vom 11.04.2013 (III R 11/12)

Prozesszinsen nach Klagerücknahme bei schuldhaft verspätetem Vorbringen; Begriff der Erledigung des Rechtsstreits im Sinne von §...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) begehrt die Festsetzung von Prozesszinsen gemäß § 236 der Abgabenordnung (AO) für einen von ihr geführten Rechtsstreit betreffend u.a. die Gewährung einer [...]

BFH - Urteil vom 11.04.2013 (V R 32/12)

Postulationsfähigkeit im Verfahren vor dem Bundesfinanzhof

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, erhob nach erfolglosem Einspruchsverfahren Klage zum Finanzgericht (FG) gegen den Umsatzsteuerjahresbescheid für 2004. Das FG gab mit Urteil vom 16. Oktober [...]

EuGH - Urteil vom 11.04.2013 (Rs. C-138/12)

Erstattung fälschlich in Rechnung gestellter Mehrwertsteuer bei Versagung des Rechts auf Vorsteuerabzug gegenüber dem Empfänger...

1. Der Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer in seiner durch die Rechtsprechung zu Art. 203 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem konkretisierten [...]

FG Köln - Urteil vom 11.04.2013 (13 K 889/12)

Mindestbesteuerung, Definitivbelastung, Ermessensentscheidung

Die Beteiligten streiten im vorliegenden Verfahren über die Frage, ob der Beklagte verpflichtet ist, im Hinblick auf eine mögliche Definitivbelastung der Klägerin durch einen späteren Wegfall von Verlustvorträgen die [...]

FG Münster - Urteil vom 11.04.2013 (3 K 604/11 Erb)

Untervermächtnis, wirtschaftlicher Zusammenhang mit begünstigtem Vermögen

Streitig ist, ob bei einem Untervermächtnis ein wirtschaftlicher Zusammenhang im Sinne des § 10 Abs. 6 Satz 4 des Erbschaftsteuergesetzes in der ab 01.01.2009 geltenden Fassung (ErbStG) vorliegt. Am 19.07.2007 verstarb [...]

FG Köln - Urteil vom 11.04.2013 (13 K 1911/08)

Hinzurechnung, Dauerschuldzinsen, Vorlagepflicht zum EuGH, Niederlassungsfreiheit

Die Beteiligten streiten im vorliegenden Verfahren über die Änderung der Bescheide über die gesonderte Feststellung der vortragsfähigen Gewerbeverluste auf den 31. Dezember 1999 bis 2003. Die Klägerin begehrt, die von [...]

BFH - Urteil vom 11.04.2013 (III R 24/12)

Berechnung der Einkünfte eines mit dem anderen Elternteil seines Kindes in nichtehelicher Lebensgemeinschaft lebenden Kindes

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist die Mutter einer im April 1984 geborenen Tochter (T). Im Januar 2006 gebar T selbst einen Sohn. Dessen Vater erbringt für das Kind, nicht aber für T [...]

BFH - Urteil vom 11.04.2013 (V R 51/10)

Steuerliche Behandlung von Beratungsleistungen gegenüber einer Kapitalanlagegesellschaft

I. Nach einem im Dezember 1999 abgeschlossenen Anlageberatungsvertrag beauftragte eine Kapitalanlagegesellschaft (KAG), die einen Publikumsfonds als Sondervermögen nach dem Gesetz über Kapitalanlagegesellschaften [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.04.2013 (6 K 1295/11)

Sparer-Pauschbetrag bei Günstiger-Prüfung

Streitig ist in erster Linie, ob im Jahr 2009 Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen berücksichtigt werden müssen. Der Kläger ist als Bankangestellter nicht selbstständig tätig. Er hat Kapitaleinnahmen [...]

BFH - Urteil vom 11.04.2013 (IV R 20/10)

Klagebefugnis einer Personengesellschaft nach Vollbeendigung

I. Streitig ist die Anwendung des § 4 Abs. 4a des Einkommensteuergesetzes (EStG) bei einer Personengesellschaft, an der ausschließlich Kapitalgesellschaften beteiligt sind. Die A-GmbH (Klägerin und Revisionsklägerin [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 11.04.2013 (5 K 159/12)

Steuerbefreiung heilberuflicher Leistungen

Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, zu der sich eine Ärztin und drei Ärzte zum Betrieb einer Gemeinschaftspraxis zusammengeschlossen haben. Die Praxisräume in H., waren von einer X-GbR angemietet [...]

FG Köln - Urteil vom 11.04.2013 (6 K 1129/11)

Keine Zusammenballung von Einkünften, wenn Entschädigung nicht mit regulären Einkünften zusammentrifft und sich die Einkünfte...

Streitig ist die steuerliche Behandlung einer vom Kläger erzielten Abfindung. Der Kläger war bis zum 31.01.2009 als Angestellter nichtselbstständig tätig. Er erhielt für diesen Monat ein Gehalt i.H.v. 10.787 EUR. [...]

BFH - Urteil vom 11.04.2013 (III R 68/09)

Bewilligung von Kindergeld ab dem 26. Lebensjahr

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erhielt Kindergeld sowie beamtenrechtliche Familienzuschläge für vier Kinder, darunter seine im Juli 1982 geborenen Zwillingstöchter A und B. Die Beklagte und [...]

BFH - Urteil vom 11.04.2013 (IV R 11/10)

Anforderungen an den Antrag auf Behandlung des Vermögens einer umgewandelten Gesellschaft als Betriebsvermögen

A. Die ... GmbH & Co. GbR mit beschränkter Haftung wie eine GmbH & Co. KG (A-GbR) wurde mit notariell beurkundetem Gesellschaftsvertrag vom ... 1994 gegründet. Ihre Tätigkeit beschränkte sich auf die private [...]

BFH - Urteil vom 11.04.2013 (V R 28/12)

Steuersatz beim PartyserviceGestaltungsmissbrauch im Umsatzsteuerrecht

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betrieb in den Streitjahren 2000 und 2001 eine Metzgerei und einen Partyservice. Die Ehefrau des Klägers betrieb eine Gaststätte. In beiden Streitjahren versteuerte der [...]

BFH - Urteil vom 11.04.2013 (III R 32/12)

Gewinnermittlung bei Realteilung einer Mitunternehmerschaft ohne Spitzenausgleich bei Buchwertfortführung und fortgesetzter Einnahme-Überschussrechnun...

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) zu 1. und 2. betrieben im Streitjahr 2002 eine Steuerberatungs- und Rechtsanwaltssozietät in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), die ihren Gewinn [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 11.04.2013 (6 K 730/10)

Zur Tarifbegünstigung des Gewinns aus der Veräußerung von Gesellschaftsanteilen nach § 34 Abs. 1 EStG

Der Rechtsstreit ist im zweiten Rechtsgang. Streitig ist, ob der Gewinn aus der Veräußerung von Gesellschaftsanteilen nach § 34 Abs. 1 EStG tarifbegünstigt ist, insbesondere, ob in das Sonderbetriebsvermögen bei der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 11.04.2013 (11 K 2935/11 E)

Geldwerter Vorteil bei Überlassung eines Firmenfahrzeugs - Überwachung eines Privatnutzungsverbots - Konkludente Gestattung der privaten...

Streitig ist, ob der Kläger ein Firmenfahrzeug privat genutzt hat und in Folge dessen ein geldwerter Vorteil nach der sogenannten 1%-Regelung als Arbeitslohn anzusetzen ist. Der Kläger ist Arbeitnehmer einer Firma, [...]

BFH - Urteil vom 11.04.2013 (III R 35/11)

Kindergeldrechtliche Erfassung monatlich wiederkehrender Einkünfte und Bezüge im Rahmen der monatsbezogenen Vergleichsrechnung bei...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist die Mutter ihres im August 1984 geborenen Sohnes (S). S ist von Geburt an mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 90 sowie den Merkzeichen G und B schwerbehindert, [...]

BFH - Beschluss vom 10.04.2013 (X B 106/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die steuerliche Berücksichtigung von Verlusten aus angeblich unternehmerischer...

Die Beschwerde der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat keinen Erfolg. Die Revision ist --teils auch wegen nicht ausreichender Darlegung der Zulassungsgründe-- weder zur Fortbildung des Rechts gemäß § 115 Abs. 2 [...]