Steufa-Z

Details ausblenden

BAG - Urteil vom 13.08.2019 (1 AZR 213/18)

Aufhebung der Regelungssperre des § 77 Abs. 3 BetrVG durch tarifliche ÖffnungsklauselWirksame Betriebsvereinbarung durch Zustimmung...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 22. Dezember 2017 - 10 Sa 822/16 - aufgehoben und die Sache an das Landesarbeitsgericht zur neuen Verhandlung und Entscheidung [...]

BGH - Beschluss vom 13.08.2019 (AnwZ (Brfg) 42/19)

Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts wegen Vermögensverfalls hinsichtlich Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen vom 14. Dezember 2018 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

LSG Hessen - Urteil vom 13.08.2019 (L 3 U 198/17)

Keine Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung auf dem Weg zum Telefon im Hotelzimmer während einer...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 23. November 2017 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 13.08.2019 (L 1 KA 5/19 B ER)

Zulassung zur vertragsärztlichen VersorgungAnforderungen an die Auswahl bei einer Nachfolgezulassung als Ermessensentscheidung nach...

I. Die beschwerdeführende Beigeladene zu 8 trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der übrigen Beigeladenen. II. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf [...]

OLG Köln - Beschluss vom 12.08.2019 (2 U 14/19)

Anforderungen an den Nachweis der Kenntnis eines Gläubigers von der Gläubigerbenachteiligungsabsicht des späteren Insolvenzschuldner...

Die Berufung des Klägers gegen das am 20.02.2019 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln, 25 O 206/16, wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 12.08.2019 (6 Sch 2/19)

Feststellung der Zulässigkeit eines SchiedsverfahrensSeefrachtvertrag zwischen einem Befrachter und einem VerfrachterKein Vertrag...

Der Antrag der Antragstellerin festzustellen, dass in Bezug auf Schadensersatzansprüche, die der Antragstellerin wegen der Beschädigung ihrer unter Konnossement XXX...................................... an Bord des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.08.2019 (L 8 BA 129/19 B ER)

Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen einen Beitragsbescheid im sozialgerichtlichen...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichtes Dortmund vom 26.4.2019 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens, mit Ausnahme der Kosten der [...]

LAG Hamm - Urteil vom 12.08.2019 (18 SaGa 45/19)

Umfang des Konkurrenzverbots gem. § 60 Abs. 1 HGB

Auf die Berufung der Verfügungsklägerin wird das Urteil des ArbG Hagen vom 25.07.2019 - 1 Ga 19/19 wie folgt abgeändert: Der Verfügungsbeklagten wird es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 12.08.2019 (10 K 1892/19 AO)

Bemessen der Festsetzung des Streitwerts in finanzgerichtlichen Verfahren nach der Höhe des Betrags i.R.d. Aufhebung eines Steuerverwaltungsaktes...

1. Der Streitwertbeschluss vom 26. Juni 2019 wird dahin gehend berichtigt, dass Datum der Beschlussfassung der 8. Juli 2019 ist. 2. Die Anhörungsrüge des Beklagten wird zurückgewiesen. 3. Der auf den 26. Juni 2019 [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 12.08.2019 (3 K 55/18)

Dauernutzung; Gebäude; Mobilheim; Verankerung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Qualifizierung eines Mobilheims als Gebäude auf fremdem Boden im Sinne des § 2 [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 12.08.2019 (4 K 936/18)

Abzug von Aufwendungen für die Kinderbetreuung als Kinderbetreuungskosten; Nachweis der Rechnungstellung für den Fahrtkostenersatz...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. Streitig ist der Abzug von Aufwendungen als Kinderbetreuungskosten gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 5 Einkommensteuergesetz (EStG) im [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 12.08.2019 (3 Wx 26/19)

Eintragung einer FirmaBeschwerde gegen die Zwischenverfügung eines RegistergerichtsIrreführende FirmaWesentliche Eignung zur Irreführun...

Die Beschwerde der beteiligten Gesellschaft wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die beteiligte Gesellschaft. Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren: 5.000,- € I. Die (beteiligte) [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 12.08.2019 (3 Wx 231/17)

Beschwerde gegen die Zwischenverfügung eines RegistergerichtsFortsetzung einer Gesellschaft nach Tod eines Kommanditisten

Die angefochtene Zwischenverfügung wird aufgehoben. I. Als Kommanditistin der betroffenen Gesellschaft (GmbH & Co KG) ist im Handelsregister A. eingetragen. Sie verstarb am 15. Juli 2016. Sie hatte mehrere notarielle [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 12.08.2019 (1 WF 128/19)

Rückforderung überhöht gewährter Vergütung im Rahmen einer Beiordnung aufgrund bewilligter PKHVerwirkung des Beschwerderechts...

Die Beschwerde der Landeskasse gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Düsseldorf vom 04.06.2019 wird zurückgewiesen. I. Das Amtsgericht hat der Antragstellerin als im Rahmen ratenfrei bewilligter [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 12.08.2019 (L 12 KA 79/18 NZB)

Rechtmäßigkeit eines ArzneimittelregressesPrüfung der Wirtschaftlichkeit der Verordnungsweise des VertragsarztesBeachtung des Wirtschaftlichkeitsgebote...

I. Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Urteil des Sozialgerichts München vom 27.09.2018, Az. S 43 KA 938/16, wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte und [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.08.2019 (4 E 609/19)

Festsetzung des Streitwerts für die Untersagung eines ausgeübten Gewerbes durch den Jahresbetrag des erzielten oder erwarteten Gewinns...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Streitwertfestsetzung in dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 21.6.2019 wird zurückgewiesen. Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei; Kosten werden nicht [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 12.08.2019 (11 U 95/18)

Rückabwicklung eines LebensversicherungsvertragsVerwirkung des WiderrufsrechtsBesonders gravierende UmständeFehlende oder fehlerhafte...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 16. April 2018 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam - 12 O 103/17 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.08.2019 (4 E 608/19)

Festsetzung des Streitwerts i.R.e. erlaubten Wiederaufnahme einer gewerblichen Tätigkeit

Auf die Beschwerde des Klägers wird die Streitwertfestsetzung in dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 11.4.2019 geändert. Der Streitwert wird für das erstinstanzliche Klageverfahren auf 700,00 Euro [...]

FG München - Beschluss vom 10.08.2019 (14 V 2121/18)

Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Antidumping- bzw. Ausgleichszoll; Finanzgerichtliche Aussetzungsverfahren

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob das Hauptzollamt (HZA) zu Recht gegenüber der Antragstellerin, deren Geschäftsführer in [...]

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 09.08.2019 (1 O 71/19)

Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten nach einer Rechtswegverweisung; Möglichkeit der Entstehung von Anwaltskosten in arbeitsgerichtlichen...

I. Die gemäß § 165 i. V. m. §§ 151, 146 Abs. 1 VwGO statthafte Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtes Magdeburg - 3. Kammer - vom 17. April 2019, über die vorliegend der Senat zu [...]

OVG Sachsen - Beschluss vom 09.08.2019 (2 E 62/18)

Streitwert im Verfahren auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs gegen einen Schulausschluss; Streitwert in die...

Die Entscheidung über die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin gegen den vom Verwaltungsgericht festgesetzten Streitwert obliegt dem Senat, weil die angefochtene Entscheidung von der Kammer [...]

BGH - Beschluss vom 08.08.2019 (1 StR 87/19)

Steuerhinterziehung und Schätzung der Besteuerungsgrundlagen

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Lübeck vom 30. November 2018 im gesamten Rechtsfolgenausspruch mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben. 2. Im Übrigen wird die Revision [...]

BVerfG - Beschluss vom 08.08.2019 (3 B 41/18)

Richtige Benennung des Beklagten in einer Verwaltungsstreitsache; Anordnung von Verkehrsbeschränkungen zur Lärmminderung; Ausrichtung...

I Der Kläger begehrt die Anordnung von Verkehrsbeschränkungen zur Lärmminderung. Die beklagte Landeshauptstadt Dresden lehnte seinen hierauf gerichteten Antrag ab. Den Widerspruch wies das Landesamt für Straßenbau und [...]

BVerwG - Beschluss vom 08.08.2019 (3 B 41.18)

Richtige Benennung des Beklagten in einer Verwaltungsstreitsache; Anordnung von Verkehrsbeschränkungen zur Lärmminderung; Ausrichtung...

Das Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 31. Mai 2018 wird aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Sächsische Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen. Die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.08.2019 (10 Sa 153/19)

Unwirksamkeit einer Kündigung ohne erkennbaren Endtermin

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 6. Dezember 2018 - 41 Ca 6762/17 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten der Berufung trägt die Beklagte. III. Der Gebührenwert für das [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 08.08.2019 (4 U 506/19)

Folgeentscheidung zu OLG Dresden 4 U 506/19 v. 04.06.2019

1. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Dieser Beschluss und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. 4. Der Gegenstandswert des [...]

BSG - Urteil vom 08.08.2019 (B 3 KR 18/18 R)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Meldepflichten des Versicherten bei abschnittsweiser...

Auf die Revision des Klägers werden die Urteile des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 5. Juli 2018 und des Sozialgerichts Dortmund vom 19. Oktober 2017 aufgehoben. Die Beklagte wird unter Änderung ihres [...]

BFH - Beschluss vom 08.08.2019 (IX E 3/19)

Prüfungsmaßstab für die Kostenberechnung im finanzgerichtlichen Verfahren

Die Erinnerung gegen die Kostenrechnung des Bundesfinanzhofs –Kostenstelle– vom 28.03.2019 – KostL 514/19 (IX B 15/19) wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Die Erinnerung hat keinen [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 08.08.2019 (L 12 SF 231/15)

Beschwerde gegen eine Vergütungsfestsetzung

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des SG Bayreuth vom 04.08.2015, S 10 SF 218/14 E, sowie die Vergütungsfestsetzung der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle vom 19.08.2014 abgeändert. Für das Klageverfahren mit dem [...]

BSG - Urteil vom 08.08.2019 (B 3 KR 6/18 R)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Meldepflichten des Versicherten bei abschnittsweiser...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 1. Februar 2018 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten des [...]

FG Münster - Urteil vom 08.08.2019 (4 K 3925/17 Kg)

Festsetzung von Kindergeld bei Vornahme eines Praxisjahrs des Kindes zur Erlangung eines Berufsabschlusses

Unter Aufhebung des Bescheides vom 06.09.2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 12.12.2017 wird die Beklagte verpflichtet, zugunsten der Klägerin für das Kind A Kindergeld für August 2017 bis Dezember 2017 [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 08.08.2019 (3 K 504/19)

Gewährung des doppelten Kinderfreibetrags durch Übertragung der auf den Kindsvater entfallenden Kinderfreibeträge für die beiden...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Verfahren 3 K 504/19 (Einkommensteuer 2015 und 2016) und 3 K 756/19 (Einkommensteuer 2017) sind mit Beschluss vom 17.07.2019 [...]

BSG - Urteil vom 08.08.2019 (B 3 KR 16/18 R)

Rechtswidrigkeit eines Schiedsspruchs über die Vereinbarung von Erstattungsbeträgen für Arzneimittel in der gesetzlichen KrankenversicherungSpitzenorganisationseigenschaft...

1. Die Revisionen der Beklagten zu 1. bis 4. gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 24. Mai 2018 werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass es anstelle der beiden ersten Sätze des Tenors [...]

BGH - Beschluss vom 08.08.2019 (1 StR 679/18)

Transport und Herstellung von gefälschten Markenzigaretten aus dem Tabakfeinschnitt ohne Erlaubnis zum Weiterverkauf hinsichtlich...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hanau vom 8. Dezember 2017 im Ausspruch über die Einziehung des Wertersatzes von Taterträgen dahin abgeändert, dass (lediglich) 8.000 Euro der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.08.2019 (5 Sa 311/18)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines mit der Bauleitung und Baubetreuung beauftragten Mitarbeiters eines Bauunternehmen...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 5. April 2018, Az. 9 Ca 1688/17, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.08.2019 (4 K 4231/18)

Befreiung von der Pflicht zur elektronischen Übermittlung der Einkommensteuererklärung nebst Einnahmenüberschussrechnung (EÜR)

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 26. Oktober 2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14. Dezember 2018 verpflichtet, auf die Übermittlung der Einkommensteuererklärung für 2017 nebst [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.08.2019 (L 7 BA 3027/18)

Keine Sozialversicherungspflicht eines selbständigen Maurermeisters bei der Tätigkeit für ein BauunternehmenAbgrenzung von abhängiger...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 18. Juli 2018 aufgehoben. Der Bescheid der Beklagten vom 8. Dezember 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19. Oktober 2017 und in [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 08.08.2019 (L 2 AS 328/18 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine fiktive Terminsgebühr bei unstreitiger Erledigung einer UntätigkeitsklageAnforderungen...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 7. Mai 2018 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Beteiligten streiten über die Höhe der aus Prozesskostenhilfe [...]

BGH - Beschluss vom 08.08.2019 (VII ZB 35/17)

Sorgfaltspflichten des am Tag des Ablaufs der Berufungsbegründungsfrist unvorhergesehen erkrankten Einzelanwalts durch Beauftragung...

Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 3. Februar 2017 aufgehoben. Dem Kläger wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist [...]

BGH - Urteil vom 08.08.2019 (VII ZR 34/18)

Vornahme einer Vergütungsanpassung bei Mengenmehrungen bei fehlender Einigung über den neuen Einheitspreis; Abwägung der beiderseitigen...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 21. Dezember 2017 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung von Restwerklohn aus [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 08.08.2019 (L 12 SF 219/16 E)

Festsetzung einer EinigungsgebührMehrvergleich rechtshängiger oder nicht rechtshängiger AnsprücheKeine gebührenerhöhende Wirkung...

I. Auf die Beschwerde wird der Beschluss des SG Bayreuth vom 01.07 2016, S 10 SF 1/16 E, sowie die Vergütungsfestsetzung des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle vom 25.11.2015 abgeändert. Für das Klageverfahren mit dem [...]

BFH - Beschluss vom 08.08.2019 (X B 117/18)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Schätzung von mit einer elektronischen Registrierkasse erfassten Erlösen...

1. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 03.07.2018 – 4 K 4024/16 wird als unzulässig verworfen. 2. Die Beschwerde des [...]

BSG - Beschluss vom 08.08.2019 (B 5 R 282/18 B)

Rentenrechtliche Berücksichtigung von Beschäftigungszeiten in der ehemaligen SowjetunionAnerkennung als Vertriebener oder SpätaussiedlerKeine...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 12. September 2018 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.08.2019 (L 7 R 715/17)

Sozialversicherungspflicht als mitarbeitende Gesellschafter-Geschäftsführerin einer GmbHAbgrenzung von abhängiger Beschäftigung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 25. Januar 2017 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.08.2019 (3 Sa 6/19)

Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses der Pressereferentin eines Modeunternehmens wegen Geltendmachung von Änderungskosten...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Reutlingen vom 16. November 2018 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Ziff. 2 des Urteilstenors wie folgt gefasst wird: Die Beklagte wird [...]

BSG - Urteil vom 08.08.2019 (B 3 KR 21/18 R)

Anspruch auf Versorgung mit einem Elektrorollstuhl als Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung im Wege der GenehmigungsfiktionAuslegung...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 12. Dezember 2017 aufgehoben. Die Sache wird zu erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 07.08.2019 (5 Ta 253/19)

Anwaltsgebühren bei Bewilligung der Prozesskostenhilfe für einen Mehrvergleich

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin vom 21.06.2019 gegen den Prozesskostenhilfe-Bewilligungsbeschluss des Arbeitsgerichts Dortmund vom 21.05.2019 - 6 Ca 777/19 - wird der Beschluss abgeändert und zur Klarstellung [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.08.2019 (4 Sa 6/19)

Ausnahmsweise Einheitsbetrachtung bei Anpassung von Versorgungszusage

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 5. Oktober 2017 (30 Ca 380/17) teilweise abgeändert. 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger für den Zeitraum Juli 2015 bis Juni [...]

OLG München - Endurteil vom 07.08.2019 (7 U 4649/18)

Gewährung von Abschlägen für Impfstoffe nach dem AMRabG

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 29.11.2018, Az. 22 O 4238/18, in Ziffer 1 dahingehend abgeändert, dass die Beklagte verurteilt wird, an die Klägerin 31.596,27 € nebst [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 07.08.2019 (L 9 EG 20/18 BG)

Bayerisches Betreuungsgeld als anzurechnendes Einkommen bei der Elterngeldberechnung

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 4. Mai 2018 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Das Berufungsverfahren [...]