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OLG Braunschweig - Beschluss vom 11.04.2019 (1 ARs 5/19)

Keine Hemmung der Verjährung eines Antrags auf Festsetzung der Pauschgebühr bei Einlegung vor unzuständigem Gericht

Der Antrag des Pflichtverteidigers auf Bewilligung einer Pauschgebühr wird zurückgewiesen. I. Der antragstellende Rechtsanwalt war Pflichtverteidiger des Angeklagten M.. Dieser wurde vom Landgericht Göttingen am 4. [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.04.2019 (10 Sa 2076/18)

Yogakurs als Bildungsurlaub nach dem Berliner BildungsurlaubsgesetzZielsetzung des Berliner BildungsurlaubsgesetzesWeite Auslegung...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 17. Oktober 2018 - 51 Ca 11041/18 wird zurückgewiesen. II. Die Kosten der Berufung trägt die Beklagte. III. Der Gebührenwert für das [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 11.04.2019 (8 ZB 19.30631)

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Asylrechtssache; Nachweis eines vorverfolgten Verlassens des Heimatlandes

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. 1. Der vom Kläger geltend gemachte [...]

KG - Beschluss vom 11.04.2019 (19 WF 15/19)

Anwaltsgebühren bei Erledigung eines Sorgerechtsverfahrens durch Bevollmächtigung der Kindesmutter

Die Beschwerde des Rechtsanwaltes ## gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 20. Dezember 2018 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Kosten sind nicht zu erstatten. I. [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 11.04.2019 (3 C 16.1639, 3 C 16.1820)

Verbindung von Verwaltungsstreitsachen zur gemeinsamen Entscheidung; Anforderungen an die Änderung der Streitwertfestsetzung des Verwaltungsgerichts;...

I. Die Verwaltungsstreitsachen 3 C 16.1639 und 3 C 16.1820 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. II. Auf die Beschwerden des Prozessbevollmächtigten des Klägers wird die Streitwertfestsetzung des [...]

BGH - Beschluss vom 11.04.2019 (1 StR 690/18)

Abänderung des Adhäsionsausspruchs

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Ellwangen (Jagst) vom 6. September 2018 im Adhäsionsausspruch zu Ziffer 2 a) und b) wie folgt geändert: a) Der Angeklagte wird verurteilt, an die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 11.04.2019 (L 7 R 5050/17)

Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als PalliativmedizinerAbgrenzung selbständiger Tätigkeit von abhängiger...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 3. März 2017 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Kläger. III. Die Revision wird nicht [...]

OLG Köln - Beschluss vom 11.04.2019 (4 U 71/18)

Streitwert einer Klage auf Löschung einer Grundschuld

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 24.04.2018 - 21 O 76/17 - (in der berichtigten Fassung gemäß Urteil vom 15.01.2019) wird als unzulässig verworfen, soweit mit diesem der Einspruch des [...]

FG Köln - Urteil vom 11.04.2019 (10 K 2842/17)

Änderung des Körperschaftsteuerbescheids; Mangels eines den gesellschaftsrechtlichen Vorschriften entsprechenden Beschlusses über...

Der Bescheid über Körperschaftsteuer und Feststellung gemäß § 47 Abs. 2 KStG für 2000 vom 8.10.2009 und der Bescheid über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen gemäß § 47 Abs. 1 KStG zum 31.12.2000 vom [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.04.2019 (5 Sa 339/18)

Widerrechtlichkeit einer DrohungLoyalitätspflicht Kirche

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 11. September 2018, Az. 2 Ca 371/18, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.04.2019 (7 K 7111/17)

Klage gegen Einkommensteuerbescheid; Berücksichtigung von Einkünften aus Gewerbebetrieb; Stichtag für die Neuregelung des § 10d...

Abweichend von dem Einkommensteuerbescheid 2013 vom 22.06.2016 und der dazu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 10.03.2017 wird die Einkommensteuer 2013 unter Berücksichtigung von Einkünften aus Gewerbebetrieb in [...]

BFH - Urteil vom 11.04.2019 (III R 36/15)

Voraussetzungen der erweiterten Kürzung des Gewerbeertrags gem. § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 29.04.2015 – 13 K 2407/11 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Streitig ist, ob [...]

BFH - Urteil vom 11.04.2019 (III R 6/18)

Voraussetzungen der erweiterten Kürzung des Gewerbeertrags gem. § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 08.12.2016 – 10 K 113/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 11.04.2019 (13 WF 47/19)

Festsetzung des Verfahrenswertes einer sofortigen Beschwerde gegen eine isolierte Kostenentscheidung in einer Unterhaltssache

Der Wert des Beschwerdeverfahrens beträgt bis zu 1.500 €. Die Verfahrensbevollmächtigte des Beschwerdegegners erbittet die Festsetzung des Verfahrenswertes einer sofortigen Beschwerde gegen eine isolierte [...]

BFH - Urteil vom 11.04.2019 (IV R 3/17)

AfA der Aufwendungen für eine im Zusammenhang mit der Errichtung einer Windenergieanlage hergestellten Zuwegung

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 8. Dezember 2016 2 K 464/14 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern zurückverwiesen. Diesem [...]

BFH - Urteil vom 11.04.2019 (III R 5/18)

Voraussetzungen der erweiterten Kürzung des Gewerbeertrags gem. § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 08.12.2016 – 10 K 111/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. [...]

LAG Hamm - Urteil vom 11.04.2019 (11 Sa 1037/18)

Wirksamkeit der Kündigung des Arbeitsverhältnisses während der Probezeit

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 05.09.2018 – 2 Ca 222/18 – wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

BFH - Urteil vom 10.04.2019 (III R 43/17)

Kindergeldberechtigung eines nach Abschluss der Ausbildung zum Steuerfachangestellten zum Steuerfachwirt ausgebildeten Kindes

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts des Saarlandes vom 15.02.2017 - 2 K 1290/16 insoweit aufgehoben, als es die Zeiträume Januar 2015 bis Februar 2016 sowie Mai 2016 bis August 2016 [...]

BFH - Urteil vom 10.04.2019 (I R 20/16)

Gewinnerhöhende Berücksichtigung des Ertrages aus einem Devisentermingeschäft bei der Bemessung des steuerfreien Veräußerungsgewinns...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 10.02.2016 – 11 K 12212/13 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Berlin-Brandenburg zurückverwiesen. Diesem wird die [...]

EuGH - Urteil vom 10.04.2019 (C-214/18)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2006/112/EG - Mehrwertsteuer - Gerichtsvollzieher - Zwangsvollstreckung - Gesetzlich festgelegte...

Die Bestimmungen der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2013/43/EU des Rates vom 22. Juli 2013 geänderten Fassung sowie die [...]

EuGH - Schlussantrag vom 10.04.2019 (C-291/18)

Vorabentscheidungsersuchen - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 148 Buchst. a und c - Steuerbefreiung - Lieferung selbsthebender...

Ist eine „selbsthebende“ Offshore-Bohreinheit ein „vessel used for navigation on the high seas“ („Schiff, das zur Fahrt bzw. Navigation auf hoher See eingesetzt ist“)? Dies ist die wesentliche Frage, die der [...]

BVerwG - Beschluss vom 10.04.2019 (9 B 32.18)

Pflicht zur Vorlage einer namentlichen Aufstellung aller Mieter im Gemeindegebiet zum Zweck der Erhebung einer Zweitwohnungssteuer;...

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 12. Juni 2018 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]

FG Düsseldorf - Gerichtsbescheid vom 10.04.2019 (10 K 3589/18 Kg)

Begrenzung der Nachzahlung des Kindergeldes auf die letzten sechs Monate vor dem Eingang des Kindergeldantrags als Regelung und Verwaltungsak...

Die Kindergeldbescheide vom 5. Oktober 2018 in der Gestalt der Einspruchsentscheidungen vom 21. November 2018 werden dahin abgeändert, dass Kindergeld über den in den Bescheiden geregelten Nachzahlungszeitraum hinaus [...]

OLG Celle - Beschluss vom 10.04.2019 (11 U 13/19)

Vollständige Vereitelung einer Reise

I. Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass eine Zurückweisung der Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO nicht erfolgen kann. Die Berufung dürfte allerdings nicht in dem vom Kläger erstrebten Umfang Erfolg haben. Die [...]

KG - Urteil vom 10.04.2019 (26 U 49/18)

Rückabwicklung eines DarlehensVerwirkung eines WiderrufsrechtsWechselwirkung von Zeitmoment und UmstandsmomentKeine Verjährung des...

1. Das Urteil des Landgerichts Berlin vom 28.03.2018, 4 O 307/16, in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 02.05.2018, wird abgeändert und wie folgt neu gefasst: Das Versäumnisurteil des Landgerichts Berlin vom [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 10.04.2019 (26 W 6/17 [AktE])

Aktienrechtliches Squeeze-Out-VerfahrenAntrag auf gerichtliche Festsetzung eines angemessenen BarabfindungsbetragsAnwendung der Ertragswertmethode...

Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin vom 18.04.2017 wird der Beschluss der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Dortmund vom 20.03.2017 - 18 O 158/05 [AktE] - in Verbindung mit dem [...]

OLG Zweibrücken - Urteil vom 10.04.2019 (1 U 101/17)

Erledigung eines RechtsstreitsEntstehen von NeumasseverbindlichkeitenWirkung einer Wahl für oder gegen eine Freistellung

1. Auf die Berufungen der Parteien wird das Urteil der Einzelrichterin der 1. Zivilkammer des Landgerichts Zweibrücken vom 25.08.2017, Az. 1 O 102/14, teilweise geändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu [...]

BFH - Urteil vom 10.04.2019 (X R 28/16)

Voraussetzungen der Zuordnung einer Beteiligung eines Einzelgewerbetreibenden an einer Kapitalgesellschaft

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 3. Dezember 2015 6 K 891/13 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 10.04.2019 (12 W 43/18 (KfB))

Voraussetzungen der Termingebühr nach Nr. 3203 RVG-VV

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der hinsichtlich der Beklagten zu 2) ergangene Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Halle vom 25. Juli 2018 in Gestalt des Teilabhilfebeschlusses vom 5. März 2019 [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.04.2019 (L 16 R 255/18)

Befreiung eines Syndicus von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen RentenversicherungEinkommenbezogene PflichtbeiträgeMindestbeitrag...

Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 19. März 2018 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger auch die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 10.04.2019 (L 1 SF 202/17 B)

Beschwerde gegen eine GebührenfestsetzungNichterreichen des BeschwerdewertesAnrechnung bereits erhaltener Zahlungen im Rahmen der...

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gotha vom 6. Februar 2017 (S 11 SF 3546/15 E) wird als unzulässig verworfen. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt. I. [...]

BGH - Beschluss vom 10.04.2019 (AnwZ (Brfg) 68/18)

Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 5. Senats des Bayerischen Anwaltsgerichtshofs vom 11. Juli 2018 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Wert des [...]

FG Köln - Urteil vom 10.04.2019 (9 K 167/15)

Haftung des Geschäftsführers für Umsatzsteuerschulden; Vorsätzliche Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch Unterlassen der Abgabe...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte den Kläger zu Recht gemäß § 71 AO als Haftungsschuldner für Umsatzsteuerschulden der Firma A [...]

BGH - Urteil vom 10.04.2019 (VIII ZR 250/17)

Leistung eines Nachzahlungsbetrags aus der von dem Eigentümer des Nachbargrundstücks erstellten Jahresabrechnung durch Beziehen der...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 11. Oktober 2017 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 6. November 2017 im Kostenpunkt und [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.04.2019 (L 11 KA 89/16)

Bestimmung des Streitwerts im sozialgerichtlichen Verfahren in Zulassungsangelegenheiten zur vertragsärztlichen VersorgungBerücksichtigung...

Der Streitwert für den Rechtsstreit L 11 KA 89/16 wird endgültig auf 80.896,20 EUR festgesetzt. Gemäß § 52 Abs. 1 Gerichtskostengesetz (GKG) ist der Streitwert in Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.04.2019 (L 7 AS 442/19 B ER; L 7 AS 443/19 B)

Zulässigkeit der Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren gegen die Ablehnung von einstweiligem Rechtschutz auf Zahlung für Leistungen...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 14.03.2019 hinsichtlich der Ablehnung der Prozesskostenhilfe geändert. Der Antragstellerin wird für das Verfahren vor dem [...]

OLG München - Endurteil vom 10.04.2019 (7 U 2876/18)

Verlängerung eines Dienstverhältnisses durch weitere Inanspruchnahme der Dienste

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 11.6.2018 (Az.: 24 O 7431/17) wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil und das [...]

BGH - Beschluss vom 10.04.2019 (AnwZ (Brfg) 46/18)

Zulassung als Syndikusrechtsanwalt hinsichtlich Befreiung von der Pflicht zur gesetzlichen Rentenversicherung aufgrund der Tätigkeit...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 1. Senats des Bayerischen Anwaltsgerichtshofs vom 16. Mai 2018 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Wert des [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.04.2019 (14 B 419/19)

Grob fahrlässige Verletzung der Pflichten als Geschäftsführer einer steuerschuldenden GmbH

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 1.841,73 Euro festgesetzt. Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. [...]

FG Köln - Urteil vom 10.04.2019 (2 K 362/16)

Einordnung der angebotenen Gebrauchtwagenfahrzeuggarantie als eigenständige und damit versicherungssteuerplichtige Leistung

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf ... € festgesetzt. Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit von Versicherungsteuerbescheiden und hierbei [...]

FG Thüringen - Urteil vom 10.04.2019 (4 K 442/17)

Erfolgreiche Klage gegen Gewerbesteuermessbescheide; Rückgängigmachung der Herabsetzung von Anschaffungskosten im Zusammenhang mit...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte zu Recht einen Investitionsabzugsbetrag sowie Sonderabschreibung nach § 7g des Einkommensteuergesetzes (EStG) wegen Betriebsaufgabe und Nichteinhaltung der [...]

LAG München - Beschluss vom 10.04.2019 (11 Sa 798/18)

Eingruppierungssystematik in § 12 Abs. 2 TVöD-VKADarlegungslast im EingruppierungsprozessAuslegung von Tarifnormen

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichtes Augsburg (Az. 5 Ca 676/18) vom 25.10.2018 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

BSG - Beschluss vom 10.04.2019 (B 5 R 311/18 B)

Änderung eines Zugangsfaktors nach vorzeitiger Inanspruchnahme einer RenteVerfassungskonformität von Abschlägen bei vorzeitiger...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 18. Oktober 2018 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BVerfG - Kammerbeschluss vom 10.04.2019 (1 BvR 2284/15)

Verfassungswidrige Erhebung eines zusätzlichen Rundfunkbeitrags für eine Zweit- oder Drittwohnung

1. Der Bescheid des Südwestrundfunks vom 1. Dezember 2013 - ... -, der Widerspruchsbescheid des Südwestrundfunks vom 28. August 2014 - ... - und das Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 24. [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 10.04.2019 (L 10 SB 111/17)

Entziehung des Merkzeichens HVoraussetzungen einer HilflosigkeitZeitlicher BetreuungsaufwandWeitere Umstände der Hilfeleistung

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Braunschweig vom 14. Juni 2017 wird zurückgewiesen. Das beklagte Land hat der Klägerin die außergerichtlichen Kosten in beiden Instanzen zu erstatten. Die Revision wird [...]

BFH - Urteil vom 10.04.2019 (VI R 6/17)

Umfang der Berücksichtigungsfähigkeit von Fahrten eines befristet beschäftigten Leiharbeitnehmers zwischen Wohnung und wechselnden...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 30.11.2016 9 K 130/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Der [...]

BFH - Urteil vom 10.04.2019 (VI R 17/17)

Umfang der Berücksichtigungsfähigkeit von Fahrten einer Flugbegleiterin und eines Flugzeugführers zwischen Wohnung und Heimatflughafe...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 23.02.2017 1 K 1824/15 aufgehoben. Die Sache wird an das Hessische Finanzgericht zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die [...]

FG Sachsen - Urteil vom 10.04.2019 (5 K 1472/17)

Konkurrentenklage gegen Anwendung des ermäßigten Steuersatzes wegen Gemeinnützigkeit

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten des Beigeladenen. 3. Die Zuziehung eines Bevollmächtigten durch den Beigeladenen für das Vorverfahren wird für [...]

BFH - Beschluss vom 10.04.2019 (XI R 11/17)

Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union betreffend die umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse aus der...

I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Liegt unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens, in denen ein Steuerpflichtiger im Auftrag des Medizinischen [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.04.2019 (4 Sa 743/18)

Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 12 Sa 707/18 v. 13.03.2019

I. Die Berufung der Klagepartei gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 22.06.2018 - Az.: 14 Ca 1099/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Der Beitritt der Nebenintervenienten zu 1) und 2) wird [...]