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LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.04.2019 (4 Sa 634/18)

Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 12 Sa 707/18 v. 13.03.2019

I. Die Berufung der Klagepartei gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 11.06.2018 - Az.: 9 Ca 1076/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Der Beitritt der Nebenintervenienten zu 1) und 2) wird [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.04.2019 (4 SA 647/18)

Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 12 Sa 707/18 v. 13.03.2019

I. Die Berufung der Klagepartei gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 06.06.2018 - Az.: 12 Ca 1142/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Der Beitritt der Nebenintervenienten zu 1) und 2) wird [...]

BVerwG - Urteil vom 10.04.2019 (7 C 23.18)

Anwendbarkeit des § 7 Abs. 2 S. 1 IFG bei einem beschränkten Antrag auf Informationszugang hinsichtlich der Versagungsgründe; Verfügen...

Das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 29. November 2013, soweit die Berufung der Beklagten zurückgewiesen worden ist, und das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 23. Juni 2010 werden [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.04.2019 (4 Sa 652/18)

Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 12 Sa 707/18 v. 13.03.2019

I. Die Berufung der Klagepartei gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 06.06.2018 - Az.: 8 Ca 1195/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Der Beitritt der Nebenintervenienten zu 1) und 2) wird [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.04.2019 (4 Sa 744/18)

Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 12 Sa 707/18 v. 13.03.2019

I. Die Berufung der Klagepartei gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 22.06.2018 - Az.: 14 Ca 1100/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Der Beitritt der Nebenintervenienten zu 1) und 2) wird [...]

BFH - Urteil vom 10.04.2019 (III R 19/18)

Kindergeldberechtigung eines fast vollzeitig als Bankkauffrau tätigen, an einem Studiengang zur Erlangung eines Bachelor of Science...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts des Saarlandes vom 02.03.2018 - 2 K 1006/17 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht des Saarlandes zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung [...]

BFH - Urteil vom 10.04.2019 (III R 33/18)

Kindergeldberechtigung eines vollzeitig als Verwaltungsfachangestellte tätigen, an einer berufsbegleitenden Weiterbildungsmaßnahme...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 28.05.2018 - 7 K 2356/17 Kg aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Düsseldorf zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über [...]

BFH - Urteil vom 10.04.2019 (III R 37/18)

Kindergeldberechtigung eines in dem Besuch der Landwirtschaftsschule vorgeschalteten Praxisjahr befindlichen Kindes

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 17. Januar 2018 7 K 826/16 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Nürnberg zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.04.2019 (4 Sa 742/18)

Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 12 Sa 707/18 v. 13.03.2019

I. Die Berufung der Klagepartei gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 22.06.2018 - Az.: 14 Ca 1098/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Der Beitritt der Nebenintervenienten zu 1) und 2) wird [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.04.2019 (4 Sa 746/18)

Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 4 Sa 414/18

I. Die Berufung der Klagepartei gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 09.07.2018 - Az.: 5 Ca 1120/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Der Beitritt der Nebenintervenienten zu 1) und 2) wird [...]

LSG Hessen - Urteil vom 10.04.2019 (L 4 KA 30/17)

Anspruch auf erweiterte Honorarverteilung in der vertragsärztlichen Versorgung in HessenKeine Verzinsung von Leistungen für die Vergangenhei...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 31. Mai 2017 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 10.04.2019 (L 1 BA 20/18)

Keine Sozialversicherungspflicht als freier Mitarbeiter mit Prüf- und Kontrollaufgaben für ein Unternehmen zur fertigungsnahen Prüfung...

Das Urteil des SG Magdeburg vom 26. November 2013 und der Bescheid der Beklagten vom 29. Januar 2010 in der Fassung des Bescheids vom 25. März 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 3. August 2010 sowie der [...]

BFH - Urteil vom 10.04.2019 (I R 15/16)

Ermittlung der Höhe des ausgeschütteten Gewinns einer DrittstaatengesellschaftErtragsteuerliche Behandlungen von Leistungen einer...

Die Revision des Beklagten wird mit der Maßgabe als unbegründet zurückgewiesen, dass das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 19. November 2015 – 9 K 1900/12 K aufgehoben und der Körperschaftsteuerbescheid 2008 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.04.2019 (4 Sa 648/18)

Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 12 Sa 707/18 v. 13.03.2019

I. Die Berufung der Klagepartei gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 06.06.2018 - Az.: 12 Ca 1144/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Der Beitritt der Nebenintervenienten zu 1) und 2) wird [...]

BFH - Urteil vom 10.04.2019 (III R 36/18)

Kindergeldberechtigung eines vollzeitig als Bankkauffrau tätigen, an einer berufsbegleitenden Weiterbildungsmaßnahme zur Bankfachwirtin...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 25.08.2017 - 5 K 174/17 aufgehoben. Die Sache wird an das Niedersächsische Finanzgericht zurückverwiesen. Diesem wird die [...]

BFH - Urteil vom 10.04.2019 (III R 48/18)

Kindergeldberechtigung eines vollzeitig als Bankkauffrau tätigen, an einer berufsbegleitenden Weiterbildungsmaßnahme zur Bankfachwirtin...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 6. April 2018 7 K 253/17 aufgehoben. Die Sache wird an das Niedersächsische Finanzgericht zurückverwiesen. Diesem wird die [...]

BFH - Urteil vom 10.04.2019 (II R 16/17)

Grunderwerbsteuerliche Behandlung sogenannter RückerwerbsfälleBegriff der öffentlich-privaten Partnerschaft i.S. von § 4 Nr. 9...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 02.03.2017 – 12 K 15068/15 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.04.2019 (4 Sa 649/18)

Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 12 Sa 707/18 v. 13.03.2019

I. Die Berufung der Klagepartei gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 08.06.2018 - Az.: 13 Ca 1147/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Der Beitritt der Nebenintervenienten zu 1) und 2) wird [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.04.2019 (4 Sa 747/18)

Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 12 Sa 707/18 v. 13.03.2019

I. Die Berufung der Klagepartei gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 22.06.2018 - Az.: 14 Ca 1149/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Der Beitritt der Nebenintervenienten zu 1) und 2) wird [...]

LAG Bremen - Urteil vom 10.04.2019 (3 Sa 12/18)

Zulässigkeit der Feststellungsklage im Verhältnis zur LeistungsklageTarifautonomie und inhaltliche Gestaltungsfreiheit der TarifvertragsparteienVerletzung...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 5.12.2017 - 6 Ca 6223/17 - teilweise abgeändert, und 1. die Beklagte verurteilt, an den Kläger 695,05 € brutto nebst Zinsen i.H.v. [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.04.2019 (4 Sa 729/18)

Betriebsteilübergang und identitätswahrende Fortführung der wirtschaftlichen EinheitBetriebsübergang nach dem Recht der Europäischen...

I. Die Berufung der Klagepartei gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 14.06.2018 - Az.: 15 Ca 1231/18 -wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Der Beitritt der Nebenintervenienten zu 1) und 2) wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 10.04.2019 (L 8 R 1086/17)

Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als KurierfahrerAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger TätigkeitAnnahme...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 13.4.2016 geändert und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten in beiden Rechtszügen mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.04.2019 (4 Sa 748/18)

Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 12 Sa 707/18 v. 13.03.2019

I. Die Berufung der Klagepartei gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 22.06.2018 - Az.: 14 Ca 1150/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Der Beitritt der Nebenintervenienten zu 1) und 2) wird [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.04.2019 (4 Sa 651/18)

Merkmale eines Betriebsteilübergangs bei einem LuftverkehrsunternehmenAnforderungen an eine wirksame MassenentlassungsanzeigeInsolvenzverfahren...

I. Die Berufung der Klagepartei gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 21.06.2018 - Az.: 7 Ca 1190/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Der Beitritt der Nebenintervenienten zu 1) und 2) wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 10.04.2019 (L 8 R 1088/17)

Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als KurierfahrerAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger TätigkeitAnnahme...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 12.06.2015 geändert und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten in beiden Rechtszügen mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.04.2019 (4 Sa 653/18)

Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 12 Sa 707/18 v. 13.03.2019

I. Die Berufung der Klagepartei gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 06.06.2018 - Az.: 8 Ca 1196/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Der Beitritt der Nebenintervenienten zu 1) und 2) wird [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.04.2019 (4 Sa 745/18)

Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 12 Sa 707/18 v. 13.03.2019

I. Die Berufung der Klagepartei gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 22.06.2018 - Az.: 14 Ca 1101/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Der Beitritt der Nebenintervenienten zu 1) und 2) wird [...]

BFH - Urteil vom 10.04.2019 (III R 51/18)

Kindergeldberechtigung eines nach Abschluss einer Ausbildung zur Verwaltungsangestellten neben einer Vollzeittätigkeit in diesem Beruf...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 18. Juli 2018 7 K 1480/18 Kg aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Düsseldorf zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.04.2019 (4 Sa 586/18)

Betriebsteilübergang und identitätswahrende Fortführung der wirtschaftlichen EinheitBetriebsübergang nach dem Recht der Europäischen...

I. Die Berufung der Klagepartei gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 07.06.2018 - Az.: 7 Ca 1063/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Der Beitritt der Nebenintervenienten zu 1) und 2) wird [...]

BFH - Urteil vom 10.04.2019 (XI R 4/17)

Ertragsteuerliche Behandlung der einem Mobilfunk-Provider bei Prepaid-Verträgen endgültig verbleibenden Restguthaben

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts XXX vom XX.XX.2016 – X K XXXX/XX wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die Klägerin und [...]

LSG Hessen - Urteil vom 10.04.2019 (L 4 KA 29/17)

Anspruch auf erweiterte Honorarverteilung in der vertragsärztlichen Versorgung in HessenKeine Neufeststellung der Leistungen für...

LSG Hessen - Urteil vom 10.04.2019 (L 4 KA 31/17)

Anspruch auf erweiterte Honorarverteilung in der vertragsärztlichen Versorgung in HessenKeine Verzinsung von Leistungen für die Vergangenhei...

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.04.2019 (11 K 11258/13)

Berechnungsgrundlagen für die Ermittlung des Veräußerungsgewinns durch Übernahme der Stammeinlage

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die als Gesellschaft bürgerlichen Rechts im Dezember 1997 errichtete Klägerin war im Streitjahr 2006 eine offene [...]

BVerwG - Urteil vom 10.04.2019 (6 C 19/18)

Anspruch eines Studenten auf erneute Durchführung der zweiten Wiederholungsprüfung eines mündlichen Diplom-Prüfungsteils; Entbehrlichkeit...

Der Kläger begehrt die erneute Durchführung der zweiten Wiederholungsprüfung eines mündlichen Diplom-Prüfungsteils. Im WS ... begann der Kläger das Studium Diplom-Dolmetscher bei der Beklagten und wählte die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 09.04.2019 (3 Sa 1126/18)

Zeitpunkt des Beginns eines Arbeitsvertrages bei Anreise zum Schulungsort am VortagRechtsfolgen hinsichtlich der sachgrundlosen Befristung...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 21.09.2018 - Az: 13 Ca 1518/18 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass das [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 09.04.2019 (11 K 3730/16)

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH über die Auslegung der Unterpositionen 7306 3077 und 8302 4190 KN in der Fassung der Verordnung...

I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) werden gemäß Artikel 267 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist Unterposition 8302 [...]

FG München - Urteil vom 09.04.2019 (14 K 2649/16)

I. Der Kläger ist Eigentümer und Halter des mit der Kennung .. in der Schweiz registrierten Leichtflugzeugs M20R Ovation des US-amerikanischen Herstellers Mooney (Baujahr 1997; max. Abflugmasse: 1.528 kg). Das vom [...]

FG München - Urteil vom 09.04.2019 (14 K 408/17)

I. Der Kläger ist Pilot. Er steuerte am 11. Juli 2015 das im Eigentum der Schweizer Fluggruppe G.. stehende Flugzeug, Typ: Cessna 182, Kennung: ..-.., auf einem Flug von Birrfeld (Schweiz) nach Deutschland. Das mit dem [...]

BGH - Urteil vom 09.04.2019 (XI ZR 119/18)

Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrags; Anforderung an die Deutlichkeit und Verständlichkeit der Rechtsbelehrung...

Auf die Revision des Klägers und unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen wird das Urteil des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 6. Februar 2018 in der Fassung des Beschlusses vom 12. April [...]

BGH - Urteil vom 09.04.2019 (VI ZR 89/18)

Anspruch eines in seinem Persönlichkeitsrecht Verletzten auf Ersatz von Rechtsverfolgungskosten bei Inanspruchnahme sogenannter Uploader...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts vom 21. Februar 2018 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als es auf die Berufung der Beklagten zu 1 die Klaganträge [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.04.2019 (8 K 8242/15)

Feststellung der satzungsmäßigen Voraussetzungen der Steuerbegünstigung des Vereins als gemeinnützig; Bewertung des IPSC-Schießens...

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 02. Juni 2015 und der Einspruchsentscheidung vom 20. Juli 2015 verpflichtet, die Einhaltung der satzungsmäßigen Voraussetzungen gem. § 60a Abs. 1 Satz 1 AO [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.04.2019 (5 K 5269/17)

Berücksichtigen von Werbungskosten bei den Einkünften eines Steuerpflichtigen aus nichtselbstständiger Arbeit i.R.e. Auswärtstätigkei...

Der Einkommensteuerbescheid 2014 vom 9. März 2016 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 12. Juli 2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20. November 2017 wird dahingehend geändert, dass bei den Einkünften [...]

BGH - Urteil vom 09.04.2019 (VI ZR 533/16)

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 15. November 2016 aufgehoben und wie folgt neu gefasst: Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.04.2019 (8 K 8153/15)

Besteuerung einer Zahlung einer Entschädigung und Vergütung des Arbeitgebers bei der Ermittlung der tariflichen Einkommensteuer als...

Der Bescheid über Einkommensteuer 2011 vom 12. März 2013, zuletzt geändert am 06. Mai 2015 und in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 22. April 2015, wird dahingehend geändert, dass die dem Kläger zugeflossenen [...]

BSG - Urteil vom 09.04.2019 (B 1 KR 27/18 R)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungKodierfähigkeit der Nebendiagnose ICD-10 T83.5...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 14. September 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

FG München - Urteil vom 09.04.2019 (3 K 1230/15)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist der Vorsteuerabzug einer Kapitalanlagegesellschaft, die Immobilien-Sondervermögen [...]

BSG - Urteil vom 09.04.2019 (B 1 KR 2/18 R)

Vergütung stationärer KrankenhausbehandlungenKeine Vergütung für eine Transkatheter-Aortenklappenimplantation - TAVI für ein Krankenhaus...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 18. Juli 2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 09.04.2019 (4 U 441/19)

Schadensersatz von einem VersicherungsvermittlerHaftung als VersicherungsmaklerVersicherungswechsel in einem existentiell bedeutsamen...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Klägerin hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Sie sollte allerdings auch [...]

OLG München - Beschluss vom 09.04.2019 (34 Wx 281/17)

Prüfungsumfang des Grundbuchamts vor Eintragung einer Zwangssicherungshypothek auf Ersuchen des Finanzamts

I. Die Beschwerde des Beteiligten gegen die am 20. Juni 2017 im Grundbuch des Amtsgerichts Aichach von ... Bl. ... in Abt. ... lfd. Nr. X vorgenommene Eintragung einer Zwangssicherungshypothek über 27.538,50 EUR wird [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 09.04.2019 (L 5 R 15/18 ZV)

Feststellung weiterer Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 15. November 2017 abgeändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 5. Februar 2014 in der Gestalt des [...]