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BFH - Urteil vom 18.05.1999 (X R 21/98)

Bestimmung des Klagebegehrens; Auslegung der Klageschrift

[...]

BFH - Urteil vom 18.05.1999 (X R 22/98)

Bestimmung des Klagebegehrens; Auslegung der Klageschrift

[...]

BFH - Urteil vom 18.05.1999 (X R 24/98)

Bestimmung des Klagebegehrens; Auslegung der Klageschrift

[...]

FG Hamburg - Urteil vom 18.05.1999 (V 174/98)

Geschäftsführerhaftung für Lohnsteuer

Der Kläger und der Kläger des Parallelverfahrens zum Az 173/98 waren Geschäftsführer und - neben ihren Ehefrauen - Gesellschafter der Erdbau GmbH. Die GmbH, die sich im Wirtschaftszweig: Baustoffe und Erdbauleistungen [...]

BFH - Urteil vom 18.05.1999 (I R 103/97)

Fristsetzung gem. § 364b AO

BFH/NV 2000, 2 [...]

BFH - Urteil vom 18.05.1999 (I R 90/98)

Zinslauf gem. § 233 a Abs. 2 a AO bei offener Gewinnausschüttung

[...]

BFH - Urteil vom 18.05.1999 (X R 23/98)

Bestimmung des Klagebegehrens; Auslegung der Klageschrift

[...]

BFH - Beschluß vom 17.05.1999 (VIII R 17/95)

Das Finanzgericht (FG) hat aufgrund einer mündlichen Verhandlung, in der es zwei Zeugen vernommen hat, die Klage der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) wegen der Gewinnfeststellung für 1985 mit der Begründung [...]

BFH - Beschluß vom 17.05.1999 (IX B 22/99)

Darlehensverträge zwischen Angehörigen; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) und seine Ehefrau erwarben 1995 zu je 1/2 eine Eigentumswohnung. Zur Finanzierung stellten die Eltern des Klägers ein Darlehen in Höhe von 89 500 DM zur Verfügung. Laut [...]

BFH - Beschluß vom 17.05.1999 (VII B 44/98)

Beweiskraft des Protokolls

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist die Rechtsnachfolgerin der Einzelfirma A. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Hauptzollamt --HZA--) forderte von der Firma A mit Steueränderungsbescheid vom 12. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 17.05.1999 (3 K 115/97 E)

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger Verluste im Zusammenhang mit einer Beteiligung an einer Aktiengesellschaft als Betriebsausgaben bei seinen Einkünften aus selbständiger Arbeit in Ansatz bringen [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.05.1999 (4 K 2830/98)

Forderungsverzicht gegenüber KG als Schenkung

Die Beteiligten streiten über die schenkungssteuerliche Beurteilung eines Forderungsverzichts. Der Kläger war alleiniger Kommanditist der ... und alleiniger Inhaber der Geschäftsanteile an der ... die persönlich [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.05.1999 (5 K 1354/99)

Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs

Der Kläger betreibt einen An-, und Verkauf und seit Januar 1998 einen Copy-Shop. Bis einschließlich des Jahres 1990 erklärte der Kläger für mehrere Objekte Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. In den [...]

BFH - Beschluß vom 17.05.1999 (VIII R 17/98)

Besetzungsmangel; schlafender Richter

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BFH - Beschluß vom 14.05.1999 (VI B 258/98)

Private Nutzung betrieblicher Kfz; Anscheinsbeweis

Die Kläger, Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Antragsteller war in den Streitjahren 1993 bis 1995 Gesellschafter-Geschäftsführer einer [...]

BFH - Beschluß vom 12.05.1999 (I B 98/98)

Erledigungserklärung; Auslegung

1. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) erhob am 12. Juli 1996 gegen den Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) Klage u.a. wegen Körperschaftsteuer und Umsatzsteuer 1994 (Streitjahr) und [...]

BFH - Beschluß vom 12.05.1999 (IV B 52/98)

Betriebliche Veräußerungsrente

Von einer Darstellung des Tatbestandes wird gemäß Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs abgesehen. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Es bestehen bereits erhebliche Zweifel an der Zulässigkeit [...]

BFH - Beschluß vom 12.05.1999 (V B 22/99)

Abgrenzung selbständige/nichtselbständige Tätigkeit; Krankenhelferpfleger

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war in den Streitjahren (1991 bis 1993) im Auftrag eines Pflegedienstes als ambulanter Krankenpfleger tätig. Er hatte mit seiner Auftraggeberin vereinbart, daß er die ihm [...]

BFH - Beschluß vom 12.05.1999 (I B 138/98)

Antrag gem. § 68 FGO; Fortsetzungsfeststellungsklage

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) hatte gegen die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, --nach Schätzung der Besteuerungsgrundlagen-- einen Bescheid über [...]

BFH - Beschluß vom 12.05.1999 (IV B 89/98)

Kassenfehlbeträge, Schätzung

Von einer Wiedergabe des Tatbestandes wird gemäß Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs abgesehen. Die Beschwerde ist unbegründet. Das von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) als [...]

BFH - Beschluß vom 12.05.1999 (IV B 120/98)

AdV, Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme; nicht präsente Beweismittel

Das Finanzgericht (FG) hat im Verfahren 13 K 3024/95 die vom Antragsgegner und Beschwerdeführer (Finanzamt --FA--) im Schätzungswege festgesetzte Umsatzsteuer 1985 bis 1989 mit Urteil vom 20. November 1997 [...]

BFH - Beschluß vom 12.05.1999 (IV B 56/98)

Richtigkeit der vom FG gewählten Schätzungsmethode

Von der Wiedergabe des Sachverhalts wird gemäß Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs abgesehen. I. Die Beschwerde der Klägerin, Beschwerdeführerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) ist [...]

FG Köln - 12.05.1999 (1 K 6206/97)

Erhaltungsaufwand als vorweggenommene Werbungskosten

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob Reparaturaufwendungen für ein selbstgenutztes Einfamilienhaus im Hinblick auf eine Fremdvermietung vorweggenommene Werbungskosten sind. In ihrer Einkommensteuer-Erklärung [...]

FG München - 12.05.1999 (13 K 2924/98)

Fördergebietsabschreibung: Rücktritt vom Kaufvertrag

I. Der Kläger erwarb mit notariell beurkundetem Kaufvertrag vom 23.10.1992 (Bl. 1 ff Dauerunterlagen) in D., Brandenburg, einen Miteigentumsanteil an einem Grundstück mit darauf zu entrichtender Doppelhaushälfte. Der [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 12.05.1999 (III 1146/94)

Gesellschafter-Geschäftsführer: Zukunftssicherungsleistungen

Die Beteiligten streiten darum, ob Leistungen der Klägerin zu einer Lebensversicherung für den Geschäftsführer der Klägerin unter die Steuerbefreiung des § 3 Nr. 62 Satz 2 Einkommensteuergesetz (EStG) fallen. Die [...]

BFH - Beschluß vom 11.05.1999 (VI R 43/97)

Revisionsverfahren; Rechtsbehelf gegen Streitwertfestsetzung

Der Senat hat mit Beschluß vom 22. März 1999 über die Kosten des in der Hauptsache erledigten Rechtsstreits entschieden und zugleich den Streitwert für das Revisionsverfahren gemäß § 13 Abs. 1 Satz 2 des [...]

BFH - Beschluß vom 11.05.1999 (VIII B 106/98)

Verfahrensmangel; Übergehen eines Beweisantrags

Die Beschwerde ist begründet. Die Revision war wegen des geltend gemachten Verfahrensmangels zuzulassen (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat schlüssig [...]

BFH - Beschluß vom 11.05.1999 (IX B 166/98)

Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage

Die Beschwerde ist unbegründet, da kein Zulassungsgrund i.S. von § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) vorliegt. Zur Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der aufgeworfenen Rechtsfrage fehlt es bereits an [...]

BFH - Urteil vom 11.05.1999 (IX R 72/96)

Ergänzungsbescheid

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarben als Mitglieder einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts im Jahre 1984 ein Mehrfamilienhaus in A, um Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung zu erzielen. 1985 veräußerten [...]

BFH - Urteil vom 11.05.1999 (IX R 56/96)

ZFH; Nutzungswert der eigenen Wohnung; 6-Monatsfrist gem. § 21a Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 EStG

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger), zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute, ließen in den Jahren 1985 bis 1987 ein Zweifamilienhaus errichten. Die selbstgenutzte Wohnung bezogen sie im Jahre 1986. In den [...]

BFH - Beschluß vom 11.05.1999 (VI R 53/97)

Revisionsverfahren; Rechtsbehelf gegen Streitwertfestsetzung

BGH - Urteil vom 11.05.1999 (IX ZR 298/97)

Belehrungspflicht des Steuerberaters über die Frist zur Anfechtung eines Steuerbescheids

Der Kläger hat vom beklagten Steuerberater Schadensersatz wegen Verletzung von Mandatspflichten in Höhe von 99.041,35 DM nebst Zinsen verlangt. Ein Schadensposten betrifft 'Kosten der vorgerichtlich tätigen [...]

BFH - Urteil vom 11.05.1999 (VIII R 72/96)

Ruhender Betrieb bei fehlgeschlagener Betriebsaufspaltung

I.Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Gesellschafter sind die Eheleute G.T. und I.T., die mit 95 v.H. bzw. 5 v.H. am Vermögen und am Gewinn der Klägerin [...]

FG München - 11.05.1999 (16 K 1170/95)

Übernommene Betriebsausgaben bei Betriebsaufspaltung

I. Die Kläger sind Ehegatten, die zur Einkommensteuer (ESt) zusammenveranlagt werden. Sie haben zwei gemeinsame Kinder. Die Tochter A (* XX. Mai 1969) studierte im Streitjahr 1991 an der Universität Y, der Sohn B (* [...]

FG Münster - 11.05.1999 (14 K 6001/97 F)

Gewerbeverlust bei Wechsel im Gesellschafterbestand

Strittig ist bei der gesonderten Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes auf den 31.12.1994, ob durch das Ausscheiden eines Kommanditisten, der aber nach § 15 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG mittelbar Mitunternehmer [...]

BFH - Urteil vom 11.05.1999 (VIII R 70/95)

Zufluss von Kapitaleinkünften durch Gutschrift des Schuldners

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) machte in ihren Einkommensteuererklärungen für die Streitjahre 1984 und 1985 Verluste aus Gewerbebetrieb ('X-Musikproduktion') in Höhe von 68 330 DM (1984) und 159 182 [...]

FG Köln - Urteil vom 11.05.1999 (14 K 1080/99)

Steuerfreie Entnahme der Betriebswohnung

Die Kläger betreiben gemeinsam Landwirtschaft. Bis zum 31. Dezember 1996 gehörte zu ihrem Betrieb auch das selbstgenutzte Wohnhaus. Es nimmt eine Grundfläche von 240 qm ein und steht auf einer Parzelle, auf der sich [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.05.1999 (4 K 85/98)

Kindergeldanspruch der sorgeberechtigten Mutter bei zwischenzeitlicher illegaler Kindesentführung durch den Kindesvater ins Ausland;...

Die Klägerin (Klin) war bis zur Scheidung der Ehe im März 1996 mit ... verheiratet. Aus der Ehe sind drei Kinder hervorgegangen, die am ... 1991 geborene Tochter ..., die am ... 1992 geborene Tochter ... und der am ... [...]

BFH - Beschluß vom 10.05.1999 (V B 137/98)

Scheinmietvertrag; Hotelappartement

Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) beteiligte sich 1984 an einer Bauherrengemeinschaft, die ein Appartementhotel errichtete. Das in seinem Sondereigentum stehende 31 qm große Appartement Nr. ... [...]

BFH - Beschluß vom 10.05.1999 (V B 1/99)

Scheinfirma; grundsätzliche Bedeutung

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, betrieb einen Kfz-Handel. Sie machte 1994 (Streitjahr) Vorsteuerbeträge aus Lieferungen von 36 PKW durch die 'T Autovermietung GmbH' (T) geltend. Der [...]

BFH - Beschluß vom 10.05.1999 (V B 6/99)

Vermietung von Tennisplätzen als Vermietung von Grundstücken?

I. Die Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin), eine GbR, errichtete in den Streitjahren (1994 bis 1996) u.a. eine Tennishalle, die sie an eine GmbH vermietete, mit der eine umsatzsteuerrechtliche [...]

FG Münster - Urteil vom 10.05.1999 (15 K 4362/95 U)

Selbständigkeit von Kraftfahrern im Transportgewerbe

Streitig im Rahmen von Vorsteuerabzügen im Speditionsgewerbe ist zum einen die unternehmerische Selbständigkeit von Kraftfahrern und zum anderen das Vorliegen der Voraussetzungen für einen pauschalierten Vorsteuerabzug [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.05.1999 (9 K 317/98)

Erbschaftsteuerliche Behandlung eines Grundstückskaufs des Erblassers bei zum Todeszeitpunkt noch ausstehender Eigentumsumschreibung...

Am ... 1997 verstarb die am ... 1916 geborene ... (im folgenden: die Erblasserin). Die Erblasserin hatte ihren letzten Wohnsitz in der ... in ... Alleinerbin ihres Nachlasses wurde die Klägerin -Klin-(Hinweis auf den [...]

FG Hessen - Urteil vom 10.05.1999 (13 K 3767/97)

Betreuung; Familienhaushalt; Arbeitslohn; Aufwandsentschädigung; Pauschalierungsregelung; Pflegekind; Steuerfreiheit - Zahlungen für...

Die Kläger sind gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Die Klägerin ist seit dem 22.04.1993 für das Hessische Diakoniezentrum Hephata e.V. in Schwalmstadt (Hephata) als Erzieherin tätig. Gegenstand zweier [...]

BFH - Beschluß vom 07.05.1999 (IX B 147/98)

Unklare Rechtsmittelbelehrung

Das Finanzgericht (FG) hat den Antrag des Antragstellers und Beschwerdeführers (Antragsteller) auf Prozeßkostenhilfe (PKH) mit Beschluß vom 17. März 1998 (zugestellt am 18. Mai 1998) abgelehnt. Der Beschluß hatte [...]

BFH - Beschluß vom 07.05.1999 (IX B 20/99)

Einwendungen gegen den FG-Urteilstatbestand; NZB, verspätete Begründung

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben keinen Zulassungsgrund i.S. von § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) dargelegt. Die geltend gemachte Divergenz ist nicht [...]

BFH - Beschluß vom 07.05.1999 (IX B 27/99)

NZB; Rüge der Verletzung formellen Rechts

Gegen die Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) haben die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) Beschwerde eingelegt, der das FG nicht abgeholfen hat. Die Beschwerde ist unzulässig. 1. Die [...]

FG Sachsen - Urteil vom 06.05.1999 (2 K 11/96)

Streitig ist, ob dem Kläger die Umsätze der nach Liechtensteinischem Recht gegründeten, nur im Inland tätigen und ausschließlich vom Kläger beherrschten Firmen 'R Establishment', 'F Trust' und 'I AG' zuzurechnen sind, [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 06.05.1999 (XI 679/97)

Zur Arbeitnehmereigenschaft der Verteiler kostenloser Anzeigenblätter

Streitig ist, ob die Zusteller von Anzeigenblättern sowie die Kontrolleure, die die ordnungsgemäße Zustellung überwachen, Arbeitnehmer der Klägerin sind. Die Klägerin betreibt den Vertrieb und die Zustellung von [...]

FG Sachsen - Urteil vom 06.05.1999 (2 K 72/98)

Die Beteiligten streiten wegen Körperschaftsteuer 1991. Streitig ist, ob für ein Gutachten über den Unternehmenswert der Klägerin, das von der Klägerin in Auftrag gegeben und bezahlt wurde, eine verdeckte [...]