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BFH - Urteil vom 29.04.1999 (III R 27/95)

Investitionszulage für Milchkühe

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaft in Brandenburg, beantragte für das Streitjahr 1991 beim Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) die [...]

BFH - Urteil vom 29.04.1999 (IV R 7/98)

Rücklage für Ersatzbeschaffung

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Landwirt. Er wurde mit der Klägerin für die Streitjahre 1989 und 1990 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Den Gewinn aus seinem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb [...]

BFH - Beschluß vom 29.04.1999 (IV R 40/97)

Eigenkapitalvermittlungsprovision als Betriebsausgaben

I.Dem Beschluß liegt folgender Sachverhalt zugrunde:Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG, an der neben der Komplementär-GmbH 69 Kommanditisten beteiligt sind. Am Tag ihrer Gründung im [...]

BFH - Urteil vom 29.04.1999 (IV R 63/97)

Teilwert bei Betriebseröffnung

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) zu 1 bis 3 und der am 10. Oktober 1992 verstorbene D schlossen sich im Jahre 1978 zu einer BGB-Gesellschaft, der 'Bauherrengemeinschaft ...-Straße' (Gesellschaft) mit dem Kläger [...]

EuGH - 29.04.1999 (Rs C-136/97)

Steuerbefreiung für die Lieferung von Baugrundstücken

DB 1999, 1484 [...]

EuGH - 29.04.1999 (Rs C-311/97)

Griechenland: Gemeinschaftswidrige Besteuerung von Bankniederlassungen

In Griechenland werden die Gewinne von Zweigniederlassungen ausländischer Banken mit einem Steuersatz von 40 % versteuert. Der Steuersatz für griechische Banken beträgt dagegen nur 35 %. DB 1999, 1197 GmbHR 1999, 790 [...]

FG Bremen - Urteil vom 29.04.1999 (396065K 3)

Erfassung des Erstattungsanspruchs einer Baufirma gegenüber der ZKV-Bau hinsichtlich der späteren Vorruhestandsleistungen für jetzt...

Die Klägerin, eine GmbH & Co KG, will mit ihrer Klage erreichen, daß bei der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens auf den 01.01.1985, den 01.01.1986 und 01.01.1987 Erstattungsansprüche wegen Vorruhestandsleistungen [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.04.1999 (14 K 36/99)

Streitig ist die Zugehörigkeit von Grund und Boden eines ehemaligen Bauhofs zum Anlage- oder Umlaufvermögen eines Straßenbauunternehmens und davon abhängend die Zulässigkeit einer Rücklage nach § 6 b [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.04.1999 (8 K 226/98)

Zivilprozeßkosten als außergewöhnliche Belastung

Streitig ist, ob Prozesskosten und Umzugskosten, die im Zusammenhang mit der nicht vertragsgerechten Erstellung einer Eigentumswohnung entstanden sind, als außergewöhnliche Belastungen steuermindernd berücksichtigt [...]

FG Baden-Württemberg - 29.04.1999 (14 K 36/99, Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt (A)

Umlauf- oder Anlagevermögen: Zuordnung von Grundstücken

Nach Verlagerung ihres Betriebs auf ein neues Grundstück hatte die Klägerin das bisherige Grundstück parzelliert, so daß neun Reihenhausgrundstücke entstanden waren. Hiervon veräußerte sie fünf Reihenhausgrundstücke [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.04.1999 (14 K 109/95)

Zugehörigkeit eines mit Reihenhäusern bebauten, vormals als Bauhof genutzten Grund und Bodens zum Umlaufvermögen eines Straßenbauunternehmens;...

Streitig ist bei der Ermittlung des Gewerbesteuer- (GewSt-) Meßbetrages die Zugehörigkeit von Grund und Boden eines ehemaligen Bauhofs zum Anlage- oder Umlaufvermögen eines Straßenbauunternehmens und davon abhängend [...]

BFH - Beschluß vom 28.04.1999 (V B 129/98)

Vorsteuerabzug; sog. Karussellgeschäfte

Die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat keinen Erfolg. 1. Soweit die Klägerin Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der [...]

BFH - Beschluß vom 28.04.1999 (V B 4/99)

Beiladung; stiller Gesellschafter

I. Die Klägerin, Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist unter der Firma X TV Produktion Einzelunternehmerin. An dem Unternehmen ist A als atypisch stiller Gesellschafter beteiligt. Die Klägerin hat gegen [...]

BFH - Beschluß vom 28.04.1999 (V B 90/98)

Nichteinhaltung der 2-Wochenfrist für die Urteilsübergabe

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war im Streitjahr 1992 Konkursverwalter über das Vermögen einer GmbH (Gemeinschuldnerin), die ... anfertigte und vertrieb. Das Konkursverfahren wurde am 14. November 1991 [...]

BFH - Beschluß vom 28.04.1999 (V R 49/98)

Verspätete Urteilszustellung

1. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war im Streitjahr 1992 Konkursverwalter über das Vermögen einer GmbH (Gemeinschuldnerin), die ... anfertigte und vertrieb. Das Konkursverfahren wurde am 14. November 1991 [...]

BFH - Beschluß vom 28.04.1999 (VI B 4/98)

Ausgehend von den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in den Beschlüssen vom 10. November 1998 (2 BvL 42/93, 2 BvR 1852/97, 2 BvR 1853/97, 2 BvR 1220/93, Deutsches Steuerrecht Entscheidungsdienst 1999, 90 ff.) [...]

BFH - Beschluß vom 28.04.1999 (X B 190/98)

Verfahrensmängel; Begründungserfordernisse

Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg: Teils weil die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ihrer Darlegungspflicht (§ 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) nicht nachgekommen ist, teils weil die [...]

BFH - Beschluß vom 28.04.1999 (VI B 12/98)

Kinderfreibetrag 1993; Stpfl. mit geringem Grenzsteuersatz

FG Niedersachsen - Urteil vom 28.04.1999 (VII 696/97)

Die Kl sind Eheleute. Sie werden zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Die Kl sind beide bei der Bank B beschäftigt. Am 20. Dezember 1996 erwarben die Kl festverzinsliche Bundespapiere zum Nennwert von 155.000 DM zu [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 28.04.1999 (VII 747/97)

Der Kl ist Bankkaufmann. Für das Streitjahr wählte er gemeinsam mit seiner Ehefrau die Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer. Am 13. Dezember 1996 erwarb der Kl festverzinsliche Bundesobligationen, die am 20. Januar [...]

BGH - Urteil vom 28.04.1999 (XII ZR 150/97)

Bewertung einer Gaststättenpacht

Die Kläger (Pächter) nehmen die Beklagte (Verpächterin) auf Rückgewähr angeblich überzahlten Pachtzinses und überzahlter Nebenkosten in Anspruch. Durch Vertrag vom 7. Dezember 1992 verpachtete die Beklagte den Klägern [...]

BFH - Beschluß vom 28.04.1999 (VIII B 92/98)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

Die Beschwerde ist unzulässig. weil sie nicht in der durch § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) gebotenen Form begründet worden ist. Grundsätzliche Bedeutung ist gegeben. wenn eine Rechtsfrage zu [...]

FG Hessen - Urteil vom 28.04.1999 (2 K 5239/96)

Zahlungen von Golfclubmitgliedern als Spenden

Die Beteiligten streiten um die steuerrechtliche Qualifikation eines Verzichtes auf Darlehensforderungen gegenüber einem Golfclub als Spende im Sinne des § 10 b Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) . Die Kläger sind [...]

FG Hamburg - Urteil vom 28.04.1999 (I 149/98)

Rechtzeitige Bekanntgabe einer Prüfungsanordnung

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit des Prüfungsbeginns einer ergänzenden Prüfungsanordnung. Der Kläger ist als Rechtsanwalt freiberuflich tätig. Während der laufenden Außenprüfung für die Jahre 1993 bis [...]

FG Hessen - Urteil vom 28.04.1999 (2 K 6347/97)

Kindergeld; Ausländer; vorübergehende Arbeitsleistung; Entsendung; Inland; EU-Ausländer - Kindergeld bei vorübergehender Arbeitsleistung...

Der Kläger ist griechischer Nationalität und Angestellter der M Bank. Seit dem 2.1.1984 ist er in deren Vertretungsbüro in Frankfurt beschäftigt. Seine beiden 1987 und 1989 in Deutschland geborenen Kinder leben in [...]

FG Hessen - Urteil vom 28.04.1999 (2 K 5281/98)

Ausbildung; Ausbildungsabschnitt; Übergangszeit; Arbeitnehmerpauschbetrag; Einkünfte - Berücksichtigung von Einkünften zwischen...

Strittig ist, ob dem Kläger Kindergeld für seinen 1974 geborenen Sohn A für die Monate Januar bis April 1997 und September bis Dezember 1997 zusteht. Der Sohn des Klägers legte im Dezember 1996 die Abiturprüfung ab. [...]

BFH - Beschluß vom 27.04.1999 (I B 125/98)

Ki-Erlass; Zwang zur Gewinnausschüttung

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist zulässig, aber unbegründet. 1. Gemäß § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) muß in der Beschwerdeschrift die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache dargelegt oder die [...]

BFH - Beschluß vom 27.04.1999 (III B 118/98)

Nichtberücksichtigung des Gesamtergebnisses des Verfahrens; Beweiswürdigung; grundsätzliche Bedeutung

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie war deshalb durch Beschluß zu verwerfen (§ 132 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht [...]

BFH - Beschluß vom 27.04.1999 (III B 124/96)

WG; ausschließliches Dienen für Forschung oder Entwicklung

Die Beschwerde ist zulässig, aber nicht begründet. 1. Zur grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache a) Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache entsprechend den [...]

BFH - Beschluß vom 27.04.1999 (III R 49/97)

InvZul; zulagenschädliches Ausscheiden zuchtuntauglicher Kühe

I. Zum Sachverhalt Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Agrargenossenschaft e.G. in Brandenburg. Sie beantragte für das Rumpfwirtschaftsjahr vom 1. Januar bis 30. Juni 1993 und für das Wirtschaftsjahr [...]

BFH - Urteil vom 27.04.1999 (III R 32/98)

Investitionszulage: Dreijahreszeitraum bei Betriebseinstellung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH i.L. Liquidator ist Steuerberater und Diplom-Volkswirt X, der die Klägerin nunmehr auch im Revisionsverfahren vertritt.Die Klägerin betrieb eine [...]

BFH - Beschluß vom 27.04.1999 (III B 26/98)

NZB; kumulative Urteilsbegründung

Die Beschwerde ist nicht begründet. Das Finanzgericht (FG) hat sein Urteil doppelt begründet. Es hat einmal darauf abgestellt, die besondere Situation der Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) sei mit derjenigen [...]

BFH - Beschluß vom 27.04.1999 (III B 43/98)

Divergenz

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ist unbegründet. Der Senat hat zwar Bedenken gegen die Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung, doch rechtfertigen die von dem Beklagten und Beschwerdeführer [...]

BFH - Urteil vom 27.04.1999 (III R 21/96)

Haftung bei Subventionsbetrug

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist alleiniger Geschäftsführer der Firma R-GmbH. Die R-GmbH unterhält in W Betriebsstätten in der W-straße und in der L-straße. Zur Erweiterung der in der Innenstadt von W [...]

BFH - Beschluß vom 27.04.1999 (VII E 2/99)

Erinnerung; Kostenansatz

I. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat die Beschwerde der Kostenschuldnerin und Erinnerungsführerin (Kostenschuldnerin) gegen den Beschluß des Finanzgerichts (FG) Baden-Württemberg mit seinem dem Kostenansatz [...]

BFH - Beschluß vom 27.04.1999 (XI R 122/96)

Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter

I. Die im Streitjahr 1993 zusammen zur Einkommensteuer veranlagten Kläger und Revisionskläger (Kläger) erhoben Klage wegen des Arbeitnehmerfreibetrags, der beschränkten Abzugsfähigkeit von Vorsorgeaufwendungen und der [...]

BFH - Beschluß vom 27.04.1999 (IX B 168/98)

Divergenz

Die Beschwerde ist unzulässig. da der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) keinen Zulassungsgrund i.S. von § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) dargelegt hat. Die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 27.04.1999 (VII 377/98)

Verwirklichung eines Grundstückserwerbs i.S.d. § 24 Abs. 4 S. 1 GrEStG 1997 bei Abschluß des Vertrages durch einen vollmachtlosen...

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob ein Grundsteuererwerb mit 2 oder 3,5% Grunderwerbsteuer der Besteuerung zu unterwerfen ist. Die Kl kaufte von der D AG Liegenschaften im Werte von DM. Der notarielle Vertrag [...]

EuGH - 27.04.1999 (Rs C-48/97)

Rabatte und Rückvergütungen bei Verkaufsförderungsaktionen

BB 1999, 1421 DB 1999, 1048 [...]

FG Münster - Urteil vom 27.04.1999 (15 K 297/96 E)

Gewerblicher Grundstückshandel

Streitig ist noch, ob eine Veräußerung von 5 Eigentumswohnungen (ETW) zur Annahme eines gewerblichen Grundstückshandels führt. Am 12.03.1987 erwarb ein Rechtsanwalt (RA) B. als Treuhänder für den Kläger fünfzehn ETW [...]

FG Münster - Urteil vom 27.04.1999 (15 K 7988/98 U)

Differenzbesteuerung bei Handel mit Kfz-Ersatzteilen

Streitig ist, ob und in welcher Höhe die Differenzbesteuerung nach § 25 a Umsatzsteuergesetz (UStG) in der ab 1995 gültigen Fassung bei der Veräußerung von gebrauchten Kraftfahrzeug- (Kfz) -Ersatzteilen zulässig ist. [...]

FG Münster - Urteil vom 27.04.1999 (15 K 7655/98 E)

Nebenkosten als Vermietungseinnahme und Werbungskostenpauschbetrag

Streitig ist, ob bei Ansatz des Werbungskosten-(Wk)-Pauschbetrages nach § 9 a Satz 1 Nr. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) vom Mieter gezahlte Nebenkosten als Einnahmen bei den Einkünften des Vermieters aus Vermietung und [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.04.1999 (2 K 1547/98)

Entnahmewert beim gewerblichen Grundstückshandel

Zwischen den Beteiligten ist die Höhe des Entnahmewerts für zwei in das Privatvermögen überführte Wohnungen in Streit. Mit notariellem Vertrag vom 17. Februar 1994 verkaufte der Kläger zusammen mit seiner Ehefrau das [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 27.04.1999 (V 386/96)

Leerstandszeiten bei mehreren Ferienwohnungen

Die Klägerin ist Eigentümerin eines aus vier Wohnungen bestehenden Mehrfamilienhauses, von denen sie drei Wohnungen als Ferienwohnungen vermietet und eine Wohnung selbst bewohnt. Zwischen den Beteiligten ist die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 27.04.1999 (11 K 9454/98 BG)

Einheitsbewertung; Artfortschreibung; Wohnungsbegriff; selbständiger Zugang; tatsächliche Nutzung - Artfortschreibung zum Einfamilienhau...

Streitig ist, ob das bebaute Grundstück A-straße in B auf den 01.01.1982 als Zweifamilienhaus zu bewerten ist. Die Kläger sind zu je 1/2 Eigentümer des o. g. 1.121 m2 großen Grundstücks. Das Grundstück ist mit einem [...]

FG Hessen - Urteil vom 27.04.1999 (4 K 3246/97)

Verdeckte Gewinnausschüttung; Firmenwert; Kurierdienst; Nachhaltiger Ertrag; Neue Branche; PKW; Schwackeliste; Wert - Firmenwertberechnung...

Die Beteiligten streiten um die Qualifizierung von Zahlungen als verdeckte Gewinnausschüttung. Die Klägerin betreibt ein Unternehmen, das die Durchführung von genehmigungsfreien Kurierfahrten zum Gegenstand hat. Sie [...]

FG Hessen - Urteil vom 27.04.1999 (4 K 1424/97)

Nichtigkeit; Körperschaftssteuerbescheid; Grundlagenbescheid; Verlustfeststellung; Einkommen - Nichtigkeit des Steuerbescheids bei...

Die Beteiligten streiten um die Nichtigkeit der Körperschaftsteuerbescheide 1990 und 1991. Nachdem die Klägerin ihrer Verpflichtung zur Abgabe der Körperschaftsteuererklärungen 1990 und 1991 nicht nachgekommen war, [...]

FG Hessen - Urteil vom 27.04.1999 (4 K 1423/97)

Grundstücksverkauf; Rückkauf; Verdeckte Gewinnausschüttung; Verdeckte Einlage; Forderungsverzicht; Verkaufserwartung; Preisdifferenz...

Die Beteiligten streiten um die Qualifizierung eines Verzichts auf eine Restforderung aus einem Grundstücksverkauf als verdeckte Gewinnausschüttung. Die Klägerin betreibt ein Unternehmen, das den Handel mit Immobilien [...]

BFH - Beschluß vom 27.04.1999 (III B 119/98)

Nichtberücksichtigung des Gesamtergebnisses des Verfahrens; Beweiswürdigung; grundsätzliche Bedeutung

[...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 27.04.1999 (2 UF 3/99)

vgl. auch BGH FamRZ 1997, 544, 545 FamRZ 2000, 888 [...]