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BFH - Beschluß vom 06.05.1999 (XI S 2/99)

Gegenvorstellung; Verletzung des rechtlichen Gehörs

Gegen den Beschluß XI B 116/98 ist kein Rechtsmittel gegeben. Der Senat behandelt die als Widerspruch bezeichnete Eingabe als Antrag im Rahmen einer Gegenvorstellung. Ihrer Natur nach handelt es sich dabei nicht um ein [...]

BFH - Beschluß vom 06.05.1999 (IX B 6/99)

Unzulässiger Antrag auf EigZul

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist seit September 1995 von seiner früheren Ehefrau geschieden. Mit seiner beim Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) am 19. April 1996 eingereichten Steuererklärung [...]

BFH - Beschluß vom 06.05.1999 (XI S 1/99)

Klage auf gesonderte Feststellung verbleibender Verlustabzugsbeträge nach § 10 d EStG, Vorverfahren

I. Der in den Streitjahren getrennt veranlagte Antragsteller erzielte von 1987 bis 1996 aus seiner künstlerischen Tätigkeit Verluste in Höhe von rd. 145 000 DM. Mit Ausnahme der Jahre 1993 und 1995, in denen der [...]

BFH - Beschluß vom 06.05.1999 (VI S 11/98; VI S 12/98)

Verspäteter PKH-Antrag

Für den Kläger und Antragsteller (Kläger), der als Jurastudent noch Einkünfte aus selbständiger Arbeit bezog, wurde für das Streitjahr 1992 zuletzt Einkommensteuer in Höhe von 296 DM festgesetzt. Einspruch und Klage, [...]

BFH - Beschluß vom 06.05.1999 (VII S 3/99)

Antrag auf Vollstreckungsschutz; Gericht der Hauptsache

Die Antragstellerin wendet sich mit ihrer Klage gegen die Rückforderung von Investitionszulage 1978 bis 1980 nebst Zinsen durch den Antragsgegner (Finanzamt --FA--). Hierüber ist ein Revisionsverfahren der [...]

BFH - Beschluß vom 06.05.1999 (VI B 271/98)

Vollmachtloser Vertreter; Kosten

Für den Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), der als Jurastudent noch Einkünfte aus selbständiger Arbeit bezog, wurde für das Streitjahr 1992 zuletzt Einkommensteuer in Höhe von 296 DM festgesetzt. Einspruch und [...]

BFH - Beschluß vom 06.05.1999 (VIII B 78/98)

Steuerbegünstigte Teilbetriebsveräußerung; Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage

Die Beschwerde ist als unzulässig zu verwerfen, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht. a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs [...]

FG Sachsen - Urteil vom 06.05.1999 (2 K 16/96)

Streitig ist, ob den Kläger, dem vom Beklagten - Finanzamt-FA - die Umsätze der Liechtensteinischen Firmen 'R Establishment' und 'F Trust' ohne Zuerkennung des Vorsteuerabzugs zugerechnet wurden (vgl. hierzu Urteil vom [...]

BFH - Urteil vom 06.05.1999 (VII R 59/98)

Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme; unterlassene Zeugenvernehmung

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist der Rechtsnachfolger seiner verstorbenen Ehefrau D.. Der Kläger und D. waren Gesellschafter der persönlich haftenden GmbH und Kommanditisten der X-GmbH & Co. KG (X). Am [...]

FG Münster - Urteil vom 06.05.1999 (3 K 5863/96 Erb)

Mittelbare Grundstücksschenkung: Erwerb vor Geldhingabe

Streitig ist, ob eine Geldschenkung oder eine mittelbare Grundstücksschenkung vorliegt. Die Mutter der Klägerin (geboren 1915) war Eigentümerin zu 1/2 des Grundstücks in P. Durch notariell beurkundeten Vertrag vom [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 05.05.1999 (9 K 3412/97 H (L))

Händler-Incentive-Reise; Incentivereise; Vertriebspersonal-Betreuung; Außendienstmitarbeiter; Lohnsteuerpflichtiger Vorteil; Eigenbetriebliches...

Die Klägerin vertreibt elektronische Geräte. Sie veranstaltete in den Jahren 1991 bis 1993 im Zusammenwirken mit Reiseveranstaltern Händler-Incentive-Reisen. Die etwa zehntägigen Reisen führten nach 'Q' , 'W' , 'Y' und [...]

BFH - Beschluß vom 05.05.1999 (IV B 35/98)

Freiberufler; Entwicklung von Software

Von einer Darstellung des Tatbestands wird gemäß Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs abgesehen. Die Beschwerde ist nicht begründet. Sie war deshalb zurückzuweisen. 1. Den vom Beklagten und [...]

BFH - Beschluß vom 05.05.1999 (V B 83/98)

Rücknahme eines Rechtsmittels; Kostenpflicht

Dem Antrag der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), die Verfahrenskosten dem Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) aufzuerlegen, kann nicht gefolgt werden. Die volle Kostenpflicht nach § 136 Abs. 2 [...]

BFH - Beschluß vom 05.05.1999 (VII B 222/98)

Haftungsbescheid; Divergenz

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war alleiniger Geschäftsführer einer GmbH. Für von dieser nicht entrichtete, teilweise auch nicht angemeldete Lohnsteuer wird er vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt [...]

BFH - Beschluß vom 05.05.1999 (VIII B 62/97)

Gerichtliche Festsetzung des Streitwerts

Der Antragsgegner und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) hatte bei der einheitlichen und gesonderten Feststellung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb der zwischen den Antragstellern und Beschwerdeführern [...]

BFH - Urteil vom 05.05.1999 (XI R 44/98)

Nicht ordnungsgemäße Vertretung; Besetzungsmangel

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Nach erfolglosem Einspruchsverfahren begehrten sie mit der Klage beim Finanzgericht (FG) für das Streitjahr 1991 die [...]

BFH - Urteil vom 05.05.1999 (II R 96/97)

Aufforderung zur Abgabe einer ErbSt-Erklärung

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist neben Mutter und Schwester testamentarischer Miterbe seines 1991 verstorbenen Vaters. Das Nachlaßgericht übersandte dem Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt --FA--) [...]

BFH - Urteil vom 05.05.1999 (XI R 6/98)

Dauerschuldzinsen bei Forfaitierung künftiger Forderungen

Streitig ist, ob die Forfaitierung künftig entstehender Mietforderungen als Kauf zu behandeln ist oder zu einem Darlehensverhältnis und damit zum Ansatz von Dauerschulden führt. I. Der Kläger und Revisionskläger [...]

BFH - Beschluß vom 05.05.1999 (XI S 23/98)

Erneuter AdV-Antrag beim BFH

Der Antragsteller zu 1 unterhielt im Streitjahr ... in der Fußball-Bundesliga eine Lizenzspielermannschaft. Dieser gehörte der Antragsteller zu 2 seit dem ... an. Aufgrund seines Arbeitsvertrags sollte er bei einem [...]

BFH - Beschluß vom 05.05.1999 (II B 31/98)

Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung des Erbersatzanspruchs

I. Der 1986 verstorbene Erblasser A wurde aufgrund gesetzlicher Erbfolge von seinen beiden ehelichen Kindern beerbt. Das Vermögen des Erblassers bestand zum größten Teil aus Grundvermögen. Seine beiden nichtehelichen [...]

BFH - Beschluß vom 05.05.1999 (II R 49/98)

Nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts

I. Das Finanzgericht (FG) wies aufgrund mündlicher Verhandlung vom 7. Juli 1998 die Klage der Kläger und Revisionskläger (Kläger) wegen Zurechnungsfortschreibung eines Grundstücks in M zum 1. Januar 1996 auf den Kläger [...]

BFH - Beschluß vom 05.05.1999 (V B 31/99)

Sofortabzug der Vorsteuer bei Verzicht auf die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG

I. Die Antragstellerin, Beschwerdeführerin und Klägerin (Klägerin) ist eine Gesellschaft, deren Zweck der An- und Verkauf von Grundstücken ist. Nach ihrem Vortrag beabsichtigte sie, zwei benachbarte Grundstücke in A zu [...]

BFH - Beschluß vom 05.05.1999 (XI R 133/96)

Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden im Streitjahr 1990 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Ihre Klage, die sich u.a. gegen die Beschränkung des Sonderausgabenabzugs für Vorsorgeaufwendungen und die [...]

BFH - Beschluß vom 05.05.1999 (VI B 46/99)

PKH; Mitwirkungspflicht des Ast.

Der Kläger, Antragsteller und Beschwerdeführer (Kläger) hat vor dem Finanzgericht (FG) beantragt, ihm für sein Verfahren Prozeßkostenhilfe (PKH) zu gewähren. Das FG lehnte den Antrag mangels hinreichender [...]

BFH - Beschluß vom 05.05.1999 (VII B 343/98)

Bewertung von Prüfungsleistungen

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat die Steuerberaterprüfung 1996 aufgrund der Bewertung seiner schriftlichen Prüfungsarbeiten nicht bestanden. Die deswegen erhobene Klage hat das Finanzgericht (FG) abgewiesen [...]

BFH - Beschluß vom 05.05.1999 (VII B 311/98)

LSt; Geschäftsführerhaftung

Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) war Geschäftsführer einer GmbH. Diese hat Anfang 1995 Löhne für die Monate Oktober und November 1994 an ihre Arbeitnehmer ausgezahlt, ohne die darauf entfallende [...]

BFH - Beschluß vom 05.05.1999 (VII S 27/98)

Sachaufklärungspflicht

Der Antragsteller war Geschäftsführer einer GmbH. Diese hat Anfang 1995 Löhne für die Monate Oktober und November 1994 an ihre Arbeitnehmer ausgezahlt, ohne die darauf entfallende Lohnsteuer an den Beklagten und [...]

BFH - Urteil vom 05.05.1999 (XI R 1/97)

Verlustabzug beim Erben

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist der Erbe nach dem am 4. März 1985 verstorbenen F (Erblasser). Dieser hatte ihn durch Testament vom 25. November 1980 zum Erben bestimmt. Der Erblasser war Gesellschafter [...]

BFH - Urteil vom 05.05.1999 (II R 44/96)

Umbewertung eines Grundstücks; Nachfeststellung

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Mitglieder einer Erbengemeinschaft; ihnen steht zu unterschiedlichen Quoten das Eigentum an fünf Grundstücken --Plan-Nrn. 1, 2, 3, 4 und 5-- zu, die im Gebiet M. in N. [...]

FG Thüringen - 05.05.1999 (I 443/98)

Kein Wahlrecht bei umsatzsteuerlicher Organschaft

Auch der BFH hat entschieden, daß die Regelung des § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG zwar eine 'systemwidrige Ausnahme' darstellt, aber sowohl mit dem GG als auch mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar ist (BFH vom 19.10.1995, [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 05.05.1999 (3 K 1912/98 GE)

Auf Steuererstattung gerichtete Leistungsklage; Gegenstand eines Abrechnungsbescheids

Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 22.11.1995 erwarb die Klägerin ein Grundstück in L..... Als Kaufpreis wurden 550.000,00 DM vereinbart. Zusätzlich behielt sich die Veräußerin an Teilen des Grundstücks ein [...]

BFH - Urteil vom 05.05.1999 (II R 54/97)

Vervielfältiger nach BewG; Mietspiegel

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erwarb im Jahre 1984 ein Grundstück, das mit einem etwa 1840 errichteten Fachwerkgebäude bebaut war. Das Gebäude hatte zunächst als Scheune gedient. Etwa im Jahre 1930 war [...]

FG Thüringen - Urteil vom 05.05.1999 (I 132/99)

Fahnenmasten als investitionszulagenbegünstigte bewegliche Wirtschaftsgüter

Umstritten ist, ob Werbezwecken dienende Fahnenmasten auf dem Außengelände eines Lebensmittelmarkts als bewegliche Wirtschaftsgüter im Sinne des Investitionszulagengesetzes (InvZulG) anzusehen sind. Die Klägerin [...]

FG Hessen - Urteil vom 05.05.1999 (6 K 2215/97)

Vorsteuerabzug; Echtes Factoring; Unternehmer; Anschlusskunde - Vorsteuerabzug beim echten Factoring

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Rechtsvorgängerin der Klägerin im Rahmen von echten Factoringgeschäften unternehmerisch tätig geworden ist. Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin der ABC GmbH & Co. KG [...]

BFH - Beschluß vom 04.05.1999 (VIII B 111/98)

Umsatzgrenze gem. § 141 Abs. 1 Nr. 1 AO

Geschäftsgegenstand der Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin), einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), ist der Erwerb, die Verwaltung und Verwertung von Grundstücken und grundstücksgleichen [...]

BFH - Beschluß vom 04.05.1999 (IX B 38/99)

Eigennutzung i.S. des § 4 EigZulG

Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erwarben mit notariellem Vertrag im Oktober 1997 ein 1954 erbautes Reiheneinfamilienhaus. Nach dem Kaufvertrag war Besitzübergabe am 15. Dezember 1997. In ihrem Antrag auf [...]

BFH - Beschluß vom 04.05.1999 (VI B 9/98)

Kinderfreibetrag 1992; Stpfl. mit geringem Grenzsteuersatz

Die Beschwerde ist unbegründet.Ausgehend von den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in den Beschlüssen vom 10. November 1998 2 BvL 42/93, 2 BvR 1852/97, 2 BvR 1853/97 und 2 BvR 1220/93 (Deutsches Steuerrecht [...]

BFH - Beschluß vom 04.05.1999 (VIII B 94/98)

Vollbeendete PersG; Beiladung der ehemaligen Gesellschafter bei Streitigkeiten über Sondervergütungen

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war im Streitjahr 1982 angestellter Geschäftsführer und Kommanditist der X-KG (im folgenden: KG). Neben dem Kläger waren im Streitjahr noch A und die B-GmbH als Kommanditisten [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.05.1999 (4 K 198/98)

Wirtschaftliche Betrachtung eines Gesamtvertragswerkes; Umqualifizierung negativer sonstiger Einnahmen bzw. vorab entstandener Werbungskosten...

Der am ... 1964 geborene Kläger (Kl) und die am ... 1966 geborene Klägerin (Klin) sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt werden. Die Kl haben zwei gemeinsame Kinder, den am ... 1993 geborenen [...]

BFH - Beschluß vom 03.05.1999 (VII S 1/99)

USt-Haftung eines GmbH-Geschäftsführers; anteilige Tilgungsquote

Der Antragsteller begehrt Prozeßkostenhilfe (PKH) für eine Beschwerde gegen den Beschluß des Finanzgerichts (FG), mit dem sein Antrag auf Gewährung von PKH für seine Klage gegen den Haftungsbescheid vom 21. Februar [...]

BFH - Beschluß vom 30.04.1999 (I B 179-181/98; 9/99)

Die --zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen (§ 73 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--)-- Beschwerden sind unzulässig. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben die von ihnen angenommene grundsätzliche [...]

FG München - 30.04.1999 (2 K 3257/96)

Typisch oder atypisch stille Beteiligung an einer GmbH

Streitig ist, ob die Klägerin als atypisch stille Gesellschafterin an der C GmbH beteiligt war. Die Klägerin war ursprünglich an der Firma B KG als Kommanditistin beteiligt. Im Jahre 1974 wurde die B KG nach den [...]

BFH - Urteil vom 29.04.1999 (V R 101/98)

Unterlassene Beiladung

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) hatte für die Zeit vom 10. Mai 1982 bis 15. Oktober 1983 bei der Gemeinde ein Gewerbe 'Holz- und Bautenschutz' angemeldet. Er war unter der Firmenbezeichnung AB als [...]

BFH - Urteil vom 29.04.1999 (V R 72/98)

Thermalschwimmbad in Kurhotel, ermäßigter Steuersatz

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt in Bad A ein 'Kurhotel' (Appartmenthotel) mit Thermalschwimmbad. Sie berechnete ihren Gästen neben den Entgelten für die Unterbringung und Verpflegung [...]

BFH - Urteil vom 29.04.1999 (III R 38/97)

InvZul, Anspruchsberechtigung; Differenzierung nach Einkunftsarten; Abgrenzung private Vermögensverwaltung/gewerbliche Einkünfte

I. Der Kläger und Revisionskläger A (Kläger) betreibt in X eine Handelsvertretung und einen Einzelhandel. Seinen Wohnsitz unterhält der Kläger im Zuständigkeitsbereich des Beklagten (Alte Bundesländer) und [...]

BFH - Beschluß vom 29.04.1999 (V B 173/98)

Zugang eines Steuerbescheids

I. Das Finanzamt B (FA) vollstreckt gegen die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) wegen rückständiger Steuern und steuerlichen Nebenleistungen in Höhe von insgesamt ... DM. Über diesen Betrag [...]

BFH - Urteil vom 29.04.1999 (V R 102/98)

Einverständnis mit Entscheidung ohne mündliche Verhandlung

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erhob nach erfolglosem Einspruchsverfahren Klage gegen den Beklagten und Revisionsbeklagten (das Finanzamt --FA--). Der ehemalige Prozeßbevollmächtigte des Klägers erklärte [...]

BFH - Beschluß vom 29.04.1999 (VII B 253/98)

Amtsermittlungsgrundsatz; Mitwirkungspflicht der Beteiligten

Wegen rückständiger Abgabenforderungen, die aufgrund von Aufteilungsbescheiden im wesentlichen auf den Ehemann der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) entfielen, hatte der Beklagte und Beschwerdegegner (das [...]

BFH - Urteil vom 29.04.1999 (IV R 14/98)

Teilwertabschreibung bei Verlustprodukten

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, betreibt in mehreren Filialen den Einzelhandel mit Lebensmitteln und anderen Gütern des täglichen Bedarfs. Sie ermittelt ihren Gewinn nach § 5 Abs. 1 [...]

BFH - Urteil vom 29.04.1999 (IV R 49/97)

Verbilligte Wohnungsüberlassung im Betriebsvermögen

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Inhaber eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs, dessen Gewinn er durch Betriebsvermögensvergleich ermittelt. Zum Betriebsvermögen gehört ein ehemaliges [...]