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BFH - Beschluß vom 19.03.1999 (I B 137/98)

Kirchensteuer; Halbteilungsgrundsatz bei konfessionsverschiedenen Eheleuten

Die Beschwerde ist als unzulässig zu verwerfen, weil die Beschwerdebegründung nicht den gesetzlichen Anforderungen entspricht. Gemäß § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) muß in der Beschwerdeschrift die [...]

BFH - Beschluß vom 19.03.1999 (VII B 159/98)

Haftungsbescheid; Geschäftsführer-Haftung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) auf Haftung für Lohnsteuer März und Mai 1995 (nebst darauf entfallender Säumnis- und Solidaritätszuschläge sowie [...]

BFH - Beschluß vom 19.03.1999 (VII B 158/98)

GmbH-Geschäftsführer; LSt-Haftung; Scheckhingabe

BFH - Beschluß vom 18.03.1999 (I B 128/98)

Postulationsfähigkeit; LSt-Hilfeverein

Das Rechtsmittel ist unzulässig. Vor dem Bundesfinanzhof muß sich --wie auch aus der Rechtsmittelbelehrung in dem angefochtenen Urteil hervorgeht-- jeder Beteiligte, sofern es sich nicht um eine juristische Person des [...]

BFH - Beschluß vom 18.03.1999 (VI B 203/98)

Kindergeld; behindertes und in einem Pflegeheim untergebrachtes Kind

Die Klägerin, Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) begehrt Kindergeld ab Januar 1997 für ihre am 23. Februar 1965 geborene und zu 100 v.H. schwerbehinderte Tochter. Die Tochter ist wegen ihrer [...]

BFH - Urteil vom 18.03.1999 (IV R 26/98)

Änderung der Beteiligungsverhältnisse: Bewertungswahlrecht

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) gründeten durch Gesellschaftsvertrag vom 11. Dezember 1988 mit Wirkung ab dem 1. Januar 1989 eine Steuerberatersozietät in der Rechtsform der Gesellschaft bürgerlichen Rechts [...]

BFH - Beschluß vom 18.03.1999 (VIII B 60/98)

NZB; Begründungsanforderungen bei kumulativer Urteilsbegründung

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie war daher durch Beschluß zu verwerfen (§ 132 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 1. Die Zulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde setzt gemäß § 115 Abs. 3 Satz 3 FGO voraus, daß [...]

BFH - Urteil vom 18.03.1999 (IV R 65/98)

Umfang eines landwirtschaftlichen Betriebs

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist der Adoptivsohn und testamentarische Alleinerbe der am 17. Juli 1978 verstorbenen S. An dem Nachlaß der S stand den leiblichen Eltern des Klägers bis zu dessen 25. [...]

BFH - Beschluß vom 18.03.1999 (IV B 58/97)

Ablösung eines Nießbrauchs

Die Beschwerde ist jedenfalls unbegründet.1. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) macht eine Abweichung der Vorentscheidung von den Urteilen des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 21. Juli 1992 IX R 72/90 (BFHE 169, 317, [...]

BFH - Urteil vom 18.03.1999 (IV R 5/98)

Abgrenzung Gewerbebetrieb - selbständige Arbeit bei selbständigem Hausverwalter

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist als Immobilienmakler und Versicherungsvertreter gewerblich tätig. Außerdem betätigt er sich als Hausverwalter, nach seinen Angaben in den Streitjahren 1984 bis 1987 und 1989 [...]

FG Nürnberg - 18.03.1999 (IV 353/98)

Bestattungs- und Grabkosten als Nachlaßverbindlichkeiten

§ 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 2 ErbStG enthält insoweit, als der Pauschbetrag angesetzt wird, eine spezielle Regelung, der Vorrang gebührt, und zwar in diesem Umfang auch gegenüber § 10 Abs. 5 Nr. 2 ErbStG. Es besteht somit [...]

BFH - Beschluß vom 17.03.1999 (X B 160/98)

Anforderungen an eine NZB; Billigkeitsprüfung nach § 163 AO

Das Rechtsmittel ist unzulässig, weil es nicht in der vom Gesetz (§ 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) geforderten Weise begründet wurde. Statt substantiiert und in sich schlüssig die geltend [...]

BFH - Beschluß vom 17.03.1999 (X R 113/98)

Revision

I. Gegen den Gewerbesteuerbescheid für 1993, der vom Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA I--) am 27. November 1997 dem Kläger und Revisionskläger (Kläger) gegenüber erlassen worden war, hatte dieser Klage [...]

BFH - Beschluß vom 17.03.1999 (X S 13/98)

Korrektur von AdV-Entscheidungen

I. Gegen den Gewerbesteuerbescheid für 1993, der vom Antragsgegner (Finanzamt --FA I--) am 27. November 1997 dem Antragsteller gegenüber erlassen worden war, hatte dieser Klage mit dem Einwand erhoben, er habe im [...]

BFH - Beschluß vom 17.03.1999 (X B 193/98)

Grundsätzliche Bedeutung; Rückwirkung

Das Rechtsmittel ist unbegründet. Der Zulassungsgrund, auf den die Beschwerde allein gestützt wird (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung) ist nicht gegeben. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. [...]

BFH - Beschluß vom 17.03.1999 (VII B 346/98)

Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben gegen das ihnen persönlich am 7. November 1998 zugestellte Urteil des Finanzgerichts (FG) vom 25. August 1998 durch ihre Prozeßbevollmächtigten am 4. Dezember 1998 [...]

FG Hessen - Urteil vom 17.03.1999 (8 K 6110/91)

Liebhaberei; Totalgewinnprognose; Gewinnerzielungsabsicht; Gewerbebetrieb; Baudekoration; mangelhafte Betriebsführung; Testamentsvollstrecker...

Die Klägerinnen sind die ehemaligen Gesellschafterinnen der Firma L Erben (Baudekorationsgeschäft). Sie streiten mit dem Beklagten (das Finanzamt, FA) im Rahmen der Gewinnfeststellung 1984 bis 1987 betreffend die o.a. [...]

FG Niedersachsen - 17.03.1999 (VI 8/98 S)

Erlaß einer Kindergeld-Rückforderung

Ein Erlaß aus sachlichen Billigkeitsgründen wäre nur möglich gewesen, wenn der vorrangig Berechtigte gegenüber der Familienkasse bestätigt hätte, daß er das Kindergeld von dem nachrangig Berechtigten erhalten hat und [...]

FG Köln - Urteil vom 17.03.1999 (4 K 10078/97)

Feststellung eines gewerblichen Grundstückshandels; Zuordnung des durch die Veräußerung des gesamten zu diesem Gewerbebetrieb gehörenden...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin einen gewerblichen Grundstückshandel betrieben hat und - falls dies zu bejahen sein [...]

FG Hessen - Grundurteil vom 17.03.1999 (8 K 3872/94)

Vermögensverwaltung; gewerblicher Grundstückshandel; Zwangsversteigerung; Konkurs; Insolvenz - Gewerblicher Grundstückshandel bei...

Der Kläger ist als selbständiger Zahnarzt berufstätig und wird in den Streitjahren 1984, 1985 und 1987 mit seiner Ehefrau zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt. Er streitet mit dem Beklagten (das Finanzamt, FA) [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 17.03.1999 (II 653/98)

Pauschalierte private Pkw-Nutzung

Zwischen den Parteien ist im Streitjahr 1996 der private Nutzungsanteil des betrieblich genutzten Kraftfahrzeuges streitig (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 Einkommensteuergesetz - EStG). Der Kläger (Kl.) erzielte im Streitjahr [...]

BFH - Beschluß vom 16.03.1999 (IV B 137/97)

Verwirkung

Von der Wiedergabe des Sachverhalts wird gemäß Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs abgesehen. 1. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 der [...]

BFH - Beschluß vom 16.03.1999 (VIII B 90/98)

Notwendige Beiladung - entgeltliche Übertragung wesentlicher Beteiligungen

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ist nicht begründet. 1. Zu Unrecht rügen die verheirateten Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), das Urteil des Finanzgerichts (FG) beruhe auf einem Verfahrensmangel [...]

BFH - Beschluß vom 16.03.1999 (IV B 107/98)

PKH-Ablehnung; Prüfung durch den BFH

Der Kläger, Antragsteller und Beschwerdeführer (Kläger) begehrt Prozeßkostenhilfe (PKH) für eine Klage gegen Bescheide zur Gewinnfeststellung und Umsatzsteuer 1988 bis 1990 sowie Gewerbesteuermeßbetrag 1990 betreffend [...]

BFH - Beschluß vom 16.03.1999 (IV B 2/98)

Gewerblicher Grundstückshandel

Von einer Darstellung des Tatbestandes wird gemäß Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs abgesehen. Die Beschwerde ist nicht begründet und deshalb zurückzuweisen. 1. Verfahrensrügen Es kann [...]

BFH - Beschluß vom 16.03.1999 (X B 108/98)

NZB; Divergenz und Tatbestandsberichtigung

Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg, teils weil es nicht in der vom Gesetz (§ 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) geforderten Weise begründet wurde, teils weil ein Zulassungsgrund i.S. des § 115 Abs. 2 [...]

BFH - Urteil vom 16.03.1999 (X R 41/96)

Unterzeichnung mit Paraphe

I. Namens der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erhob deren Prozeßbevollmächtigte, die Rechtsanwältin Grün (Name geändert; Prozeßbevollmächtigte), im Streit mit dem Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) [...]

BFH - Urteil vom 16.03.1999 (X R 87/95)

Vermögensübertragung: Abgrenzung zwischen Leibrente und dauernder Last

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die in den Streitjahren 1988 bis 1991 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Mit Vertrag vom 29. Juli 1988 erhielt die Klägerin von ihrer 1911 geborenen [...]

FG Hessen - Beschluß vom 16.03.1999 (2 K 3171/96)

Die Beteiligten haben übereinstimmend die Hauptsache für erledigt erklärt. Es war daher nur noch über die Kosten des Verfahrens zu entscheiden. Die Kosten des Rechtsstreits werden den Klägern gemäß § 138 Abs. 1 der [...]

BFH - Beschluß vom 15.03.1999 (V S 5/99)

Außerordentliche Beschwerde; Gegenvorstellung

1. Durch Beschluß vom 1. Februar 1999 (V B 148/98) hat der Senat die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den unanfechtbaren Beschluß des Finanzgerichts (FG) Münster vom 19. Juni 1998 11 K 7626/97 AO als unzulässig [...]

BFH - Beschluß vom 15.03.1999 (VII B 243/98)

Wiedereinsetzung trotz wirksam zugestellten Bescheides

Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) wird vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) auf Haftung für Umsatzsteuer in Anspruch genommen. Der Haftungsbescheid des FA ist ihr am 12. September 1997 [...]

BFH - Beschluß vom 15.03.1999 (IX S 7/99)

PKH nach Abschluss des Verfahrens

Die Antragsteller beantragen mit dem beim Finanzgericht (FG) München am 19. Februar 1999 eingegangenen Schriftsatz ihrer Prozeßbevollmächtigten vom 18. Februar 1999 u.a. für das Beschwerdeverfahren wegen Nichtzulassung [...]

BFH - Beschluß vom 15.03.1999 (VII B 182/98)

Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs und der Verletzung der Sachaufklärungspflicht; Sprungklage

Das Finanzgericht (FG) hat die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betriebene Fortsetzungsfeststellungsklage hinsichtlich der vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) zur Durchsetzung [...]

BFH - Beschluß vom 15.03.1999 (I B 95/98)

Rückstellungen für Rücknahme von Altbatterien; AdV-Umfang bei Änderungsbescheiden

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin X (Antragstellerin) vertreibt Starterbatterien (insbesondere für PKW, LKW, Motorräder), die von ihrer ausländischen Schwestergesellschaft produziert werden. Zumindest seit [...]

BFH - Beschluß vom 15.03.1999 (VII B 8/99)

Verfahrensfehler; Ablehnung des Ruhens des Verfahrens

Die Revision kann nicht wegen eines Verfahrensfehlers i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zugelassen werden. Die Revision darf nach § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO nur zugelassen werden, wenn die [...]

BFH - Beschluß vom 15.03.1999 (I B 94/98)

Die Nichtzulassungsbeschwerde kann keinen Erfolg haben. Soweit die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) Divergenz (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) und Verfahrensfehler (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 [...]

FG Köln - 15.03.1999 (15 V 101/99)

Betriebsaufspaltung: Tarifbegrenzung bei Ausschüttungen

I. Die Beteiligten streiten um die Anwendung einer Tarifbegrenzung gemäß § 32c EStG auf gewerbliche Einkünfte des Antragstellers. Der Antragsteller ist alleiniger Gesellschafter der A - GmbH (folgend nur: GmbH). Im [...]

BVerfG - Beschluß vom 12.03.1999 (1 BvR 355/99)

Verfassungsrechtliche Prüfung der Entscheidung über die Zulassung zur mündlichen Steuerberaterprüfung

I. Der Beschwerdeführer begehrt die vorläufige Zulassung zur mündlichen Steuerberaterprüfung. 1. Der Beschwerdeführer hat 1995 ein wirtschaftswissenschaftliches Studium abgeschlossen. Bereits zwischen den schriftlichen [...]

BFH - Beschluß vom 12.03.1999 (XI B 24/99)

Statthaftigkeit einer Beschwerde

Das Rechtsmittel ist unzulässig. Vor dem Bundesfinanzhof muß sich --wie auch aus der Rechtsmittelbelehrung in dem angefochten Beschluß hervorgeht-- jeder Beteiligte, sofern es sich nicht um eine juristische Person des [...]

BFH - Beschluß vom 12.03.1999 (XI E 1/99)

Unrichtige Sachbehandlung; Streitwert bei Aufforderung zur Buchführung

I. Mit Beschluß vom 18. August 1998 hat der Senat die Revision der Kostenschuldnerin und Erinnerungsführerin (Kostenschuldnerin), die sie selbst eingelegt hatte, als unzulässig verworfen. Gegen die Kostenrechnung hat [...]

FG Hessen - 12.03.1999 (10 K 2555/98)

Kapitaleinkünfte bei Kursgewinnen aus reverse floatern

Sog. 'reverse floater' sind nach Ablauf der Festzinsperiode als variable verzinsliche Schuldverschreibungen ausgestaltet, bei denen die Zinsanpassung durch den Abzug des Referenzzinses von einem Nominalzins erfolgt. [...]

BFH - Beschluß vom 11.03.1999 (V B 24/99)

Umsatzsteuer-Änderungsbescheid: Aussetzung der Vollziehung

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) betreibt (in eigener Person und als Organträger) ein Bauunternehmen. Er war für die Streitjahre 1991 und 1992 unter dem Vorbehalt der Nachprüfung zur [...]

BFH - Urteil vom 11.03.1999 (V R 78/98)

Keine 1%-Regelung bei der Umsatzsteuer

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Unternehmer. Im Rahmen seines Unternehmens nutzte er einen PKW, der im Jahre 1991 erstmals zugelassen worden war und dessen Anschaffungskosten zum 31. Dezember 1995 auf [...]

BFH - Urteil vom 11.03.1999 (V R 57, 58/96)

Gemeinnützigkeit bei Förderung der Kameradschaft

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist ein eingetragener Verein. In § 2 der in den Streitjahren (1985 bis 1988, 1990) geltenden Satzung war der Vereinszweck wie folgt bezeichnet: 'Der Verein dient zur Förderung [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 11.03.1999 (XI 642/97)

Zur Ermessensausübung bei der Entscheidung des Finanzamts über einen Antrag auf Rücknahme eines bestandskräftigen Haftungsbescheid...

Streitig ist, ob die Klägerin einen Anspruch auf Rücknahme eines Haftungsbescheides hat und, falls das nicht der Fall sein sollte, ob Zahlungsverjährung eingetreten ist. Die Klägerin wurde als alleinige [...]

BFH - Beschluß vom 11.03.1999 (XI R 101/96)

Revisionsbegründung

Das Finanzgericht (FG) wies die Klage als unzulässig ab. Zur Begründung führte es aus, die Kläger und Revisionskläger (Kläger) hätten innerhalb der ihnen vom Gericht gesetzten Ausschlußfrist den Gegenstand des [...]

BFH - Beschluß vom 11.03.1999 (VII B 302/98)

Umgebaute Fahrzeuge; KraftSt-Änderungsbescheid

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war von Juni 1995 bis Oktober 1996 Halter eines vor der Erstzulassung umgebauten Kfz (Reduzierung der Zahl der Sitzplätze, Einbau einer Bodenplatte als Ladefläche und eines [...]

BFH - Beschluß vom 11.03.1999 (V B 154/98)

Falscher Bekl.; Auslegung einer Klageschrift

I. Am 16. März 1988 ging beim Finanzgericht (FG) ein Schriftsatz des ehemaligen Prozeßbevollmächtigten des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) vom selben Tage ein, mit dem er namens und im Auftrag des Klägers Klage [...]

BFH - Beschluß vom 11.03.1999 (V B 135/98)

Schein-GmbH; Vorsteuerabzug

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) betreibt (in eigener Person und als Organträger) ein Bauunternehmen. Im Jahre 1990 erhielt er Rechnungen einer GmbH mit gesondert ausgewiesener Umsatzsteuer in [...]

BFH - Beschluß vom 11.03.1999 (X B 91/98)

Beschwerde gegen Einstellungsbeschluss gem. § 72 FGO nach Rücknahme der Klage

Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hatte Klage wegen Einkommensteuer und Umsatzsteuer 1994 und 1995 erhoben. In der mündlichen Verhandlung vom 5. Februar 1998 erschien für sie Herr S mit schriftlicher [...]