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FG Berlin - Urteil vom 08.05.2000 (8 K 8113/98)

Zur bilanzsteuerlichen Behandlung eines Erbbaurechtsverhältnisses

Die Beteiligten streiten um die bilanzsteuerrechtlich zutreffende Behandlung eines Erbbaurechtsverhältnisses. Die Klägerin, eine GmbH, räumte dem ... an einem Grundstück in Berlin 1989 ein Erbbaurecht mit einer [...]

FG Köln - Urteil vom 08.05.2000 (10 Ko 3040/97)

Ansatz von Besprechungs- und Beweisgebühren im Vorverfahren sowie Kosten der Beauftragung eines Rechtsanwalts für die Vertretung...

I. Der Erinnerungsführer wendet sich gegen den Kostenfestsetzungsbeschluß des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle vom 25.02.1997 in dem Verfahren 5 K 314/84 mit dem Begehren, die gemäß § 139 Abs. 1 und 3 FGO für das [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.05.2000 (5 K 1429/98)

Aufwendungen für ein Jurastudium sind auch dann

Streitig ist, ob im Zusammenhang mit einem Jurastudium entstandene Kosten als Werbungskosten in voller Höhe oder lediglich als Sonderausgaben beschränkt auf einen Höchstbetrag abziehbar sind. Der Kläger war im [...]

FG München - Urteil vom 08.05.2000 (13 K 1141/95)

Zuteilungsverfahren;; Fristengebundenheit des Antrages auf Erteilung eines Zuteilungsbescheides;; Beschwer des Steuerpflichtigen im...

(teilweise Kurzurteil gem. § 105 Abs. 5 der Finanzgerichtsordnung -FGO-) I. Der Kläger war in den Streitjahren 1981 - 1987 als Industrieberater gewerblich tätig. Der Beklagte (das Finanzamt -FA-) erließ am 1. Juni 1989 [...]

FG München - Urteil vom 08.05.2000 (13 K 1140/95)

Nichtigkeit von Gewerbesteuer-Messbetragsbescheiden;; zur Bedeutung der Rechtskraft eines finanzgerichtlichen Urteils;; Aussetzung...

(Kurzurteil, gem. § 105 Abs. 5 der Finanzgerichtsordnung -FGO-) I. Der Kläger war in den Streitjahren 1981 - 1987 als Industrieberater gewerblich tätig. Der Beklagte (das Finanzamt -FA-) erließ am 1. Juni 1989 [...]

FG München - Urteil vom 08.05.2000 (13 K 470/95)

Vom Auftraggeber getragene Kosten einer Auslandsreise als Betriebseinnahmen eines selbständigen Versicherungsvermittlers

(Kurzurteil gem. § 105 Abs. 5 der Finanzgerichtsordnung - FGO-) I. Der Kläger war im Streitjahr 1989 als selbständiger Versicherungsvermittler für eine in Hamburg ansässige GmbH gewerblich tätig. Er nahm vom 2. - 7. [...]

FG Münster - Urteil vom 05.05.2000 (11 K 5722/98 F)

Anspruchsberechtigung einer Besitzgesellschaft außerhalb des Fördergebiets im Rahmen einer Betriebsaufspaltung

Zu entscheiden ist, ob es der Beklagte (Bekl.) zu Recht abgelehnt hat, für von der Klägerin (Klin.) angeschaffte bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens im Streitjahr 1991 eine Sonderabschreibung nach § 4 [...]

FG Münster - Urteil vom 05.05.2000 (11 K 7518/99 Kg)

Keine Berechtigung ausländischer Eltern mit Aufenthaltsbefugnis zum Bezug von Kindergeld; Festsetzung von Kindergeld für fünf Kinde...

Streitig ist, ob ausländischen Steuerpflichtigen mit Aufenthaltsbefugnis Kindergeld zusteht. Die Klägerin stammt aus dem Libanon. Nach Aktenlage hält sie sich seit 1987 in der Bundesrepublik Deutschland auf. Zu ihrem [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 05.05.2000 (4 K 2781/98 Z)

Einfuhrzoll; Nacherhebung; Festsetzungsverjährung - Verjährung bei Einspruch gegen einen

Die Klägerin befasst sich unter anderem mit dem Handel von Jagdbekleidung. Zu diesem Zweck führte sie in den Jahren 1990 bis 1992 Textilwaren aus China und Indonesien ein. Auf Grund Anordnung des beklagten [...]

FG Münster - Urteil vom 05.05.2000 (11 K 1838/99 F; 11 K 5722/98 F)

Sonderabschreibung und steuerfreie Rücklage nach dem Fördergebietsgesetz im Fall der Betriebsaufspaltung

FG Münster - Urteil vom 05.05.2000 (11 K 7317/99 E)

Halbteilungsgrundsatz gilt nicht bei der Einkommensteuer

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Einkommensteuer(ESt)-Bescheide 1995 und 1996 unter Berücksichtigung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 22. Juni 1995 (2 BvL 37/91, BStBl II 1995, 655 - [...]

FG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 05.05.2000 (5 V 3247/99)

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen

Der Antragsteller, geb. am 20. März ..., betreibt in ... einen Meisterbetrieb für Fußbodenbau und Estricharbeiten als Einzelunternehmer. Er wird beim Antragsgegner mit den Betriebssteuern geführt und zur [...]

FG München - Urteil vom 04.05.2000 (14 K 3652/97)

Nach Bestandskraft eines Umsatzsteuerbescheides werden erstmals Kürzungsbeiträge nach § 1 Abs. 1 bis 4 Berlin FG geltend gemacht:...

Streitig ist, ob das beklagte Finanzamt verpflichtet ist, die Umsatzsteuer(USt)-Festsetzungen 1988 und 1989 nach Bestandskraft zugunsten der Klägerin zu ändern. Die Klägerin ist eine GmbH. Gegenstand ihres Unternehmens [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.05.2000 (5 K 161/99)

Gewinnerzielungsabsicht oder Liebhaberei bei einem im Rahmen eines Schneeballsystems nur mit Verlusten betriebenen Einzelhandel mit...

Streitig ist, ob vom Kläger (Kl) erwirtschaftete Verluste steuerlich berücksichtigungsfähig sind. Der Kl war bis 1993 als Abfüller bei der Fa. M... GmbH & Co KG in L... nichtselbständig beschäftigt. In 1994 war er [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.05.2000 (5 K 444/98)

Offenbare Unrichtigkeit nach § 129 AO 1977 bei Eintrag der Bardividende anstelle der Bruttodividende als steuerpflichtige Kapitaleinnahmen...

Streitig ist, ob der Einkommensteuer (ESt)-Bescheid 1994 nach § 129 AO berichtigt werden kann. Die Kläger (Kl) reichten am 27. April 1995 ihre von Ihrem steuerlichen Berater - dem jetzigen Prozeßbevollmächtigten - [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 04.05.2000 (8 K 4994/97 H (U))

Geschäftsführerhaftung; quotale Tilgung; Bauträger; Verwaltungskosten - Geschäftsführerhaftung für Umsatzsteuer bei einem

Streitig ist eine Haftung der Klägerin gem. §§ 34, 69 der Abgabenordnung - AO -. Die Klägerin - geboren 1965 - war in der Zeit vom 04.1989 bis 10.1992 alleinige Geschaftsführerin und darüber hinaus gemeinsam mit ihrem [...]

FG Brandenburg - Beschluss vom 04.05.2000 (6 V 620/00)

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung

Wegen rückständiger Steuern des Antragstellers erließ der Antragsgegner mit Datum vom 25. Februar 2000 eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung, mit der er die bestehenden und künftigen Ansprüche des Antragstellers [...]

FG Münster - Urteil vom 04.05.2000 (14 K 4737/98 E)

Anwendung des Härteausgleichs bei von dritter Seite gezahltem Arbeitslohn

Strittig ist bei der Einkommensteuer- (ESt-)Veranlagung 1997, ob für Arbeitslohn, der von dritter Seite gezahlt worden ist, der Härteausgleich nach § 46 Abs. 5 Einkommensteuergesetz (EStG) zu gewähren ist. Die Kläger [...]

FG Münster - Urteil vom 04.05.2000 (3 K 3650/96 E)

Abzug tatsächlich gezahlter Beiträge an eine keine Kirchensteuer erhebende Religionsgemeinschaft

Streitig ist bei der Einkommensbesteuerung die Berücksichtigung von Kirchenbeiträgen. Die Klägerin (Klin.) und ihr Ende 1996 verstorbener Ehemann H sind bzw. waren Mitglieder der freien evangelischen Gemeinde, die dem [...]

FG Münster - Urteil vom 04.05.2000 (3 K 8622/97 VSt)

Kostentragung bei Fortsetzung eines gesetzlich ruhenden Einspruchsverfahrens durch die Finanzbehörde vor Ergehen der zur streitigen...

Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Vermögensbesteuerung der Klägerin (Klin.) auf den 01.01.1996. Der Beklagte (Bekl.) setzte gegen die Klin. durch Bescheid vom 07.03.1997 Vermögensteuer (VSt) auf den 01.01.1996 in [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 04.05.2000 (5 K 145/94)

Fiktive Option erfolgloser landwirtschaftlicher Unternehmer-Regelbesteuerung

Die Klägerin ist Diplom-Agraringenieurin. Mit notariell beurkundetem Kaufvertrag vom 29. Oktober 1984 erwarb die Klägerin einen landwirtschaftlichen Betrieb zu einem Kaufpreis von 2.700.000 DM. Gemäß § 3 Abs. 3 des [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 04.05.2000 (5 K 495/97)

Zahlungen einer Rundfunkanstalt an die Pensionskasse als Entgelt i.S.v. § 10 Abs. 1 Satz 2 UStG

Streitig ist, ob Zahlungen an die Pensionskasse als Entgelt für umsatzsteuerpflichtige Leistungen anzusehen sind. Der Kläger war als freier Mitarbeiter (Gebührenbeauftragter) für den X-RUNDFUNK tätig. Im Rahmen einer [...]

FG München - Urteil vom 03.05.2000 (3 K 1926/00)

Vergütung von Mineralölsteuer bei Zahlungsunfähigkeit des Abnehmers; Mineralölsteuer (bisher 3 K 3162/97) betreffend Zahlungsausfall...

I. Streitig ist, ob Mineralölsteuer wegen Zahlungsunfähigkeit des Warenempfängers vergütet werden kann. Die Klägerin vergab seit September 1988 an die Firma A GmbH in B - A GmbH - eine Kundenkarte, die diese zu [...]

FG Münster - Urteil vom 03.05.2000 (5 K 2907/99 U)

Haftung des Konkursverwalters bei Option zur Umsatzsteuer in Kenntnis der Masselosigkeit

Streitig ist, ob ein Konkursverwalter für diejenige Umsatzsteuer (USt), die er durch Verzicht auf die Steuerfreiheit einer Grundstückslieferung aus der Konkursmasse ausgelöst hat, in voller Höhe haftet. Die spätere [...]

FG Hamburg - Urteil vom 03.05.2000 (VI 135/99)

Übertragung des Kinderfreibetrages

Streitig ist die Berücksichtigung eines Kinderfreibetrages bei der Klägerin. Die ledige Klägerin bezieht Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit. Sie lebt in einer gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft mit ihrer [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluß vom 03.05.2000 (12 K 122/97)

Entscheidung über die Mutwilligkeit einer Rechtsverfolgung im Prozesskostenhilfeverfahren

I. Der Kläger begehrt Prozeßkostenhilfe (PKH) in einem Verfahren, in dem die Teilentgeltlichkeit bzw. Wirksamkeit der Vermietung an nahe Angehörige umstritten ist. Der Kläger ist 1948 geboren. Immobilienkaufmann und [...]

FG Köln - 03.05.2000 (11 K 6922/98)

Auskunftserteilung zur Ermittlung des Anzeigeerstatters

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte zur Auskunftserteilung über eine Informationsperson verpflichtet ist. Der Beklagte wandte sich an den Kläger mit Schreiben vom ......1998, das im wesentlichen [...]

FG Hessen - Urteil vom 03.05.2000 (6 K 2640/97)

Umsatzsteuerliche Organschaft; Organgesellschaft; Organträger; mittelbare Beteiligung; finanzielle Eingliederung - Voraussetzungen...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob zwischen der Klägerin als Organträger und den Firmen P und S als Organgesellschaften im Streitjahr eine umsatzsteuerliche Organschaft bestand. Die Klägerin ist eine GmbH und [...]

FG Köln - Urteil vom 03.05.2000 (11 K 6922/1998)

Ermessensentscheidung über Auskunft über Identität

FG München - Urteil vom 03.05.2000 (3 K 3575/99)

Mineralölsteuervergütung; Eigentumsvorbehalt; Sicherheitsleistung; Mineralölsteuer (bisher 3 K 3701/97)

I. Streitig ist, ob Mineralölsteuer wegen Zahlungsunfähigkeit des Warenempfängers vergütet werden kann. Nachdem die Firma ... K... -, die eine Tankstelle betrieb, im Frühjahr 1992 in Zahlungsschwierigkeiten geriet und [...]

FG Münster - Urteil vom 03.05.2000 (5 K 44/98 U)

Zur Abgrenzung von Leistungsaustausch und Gesellschafterbeitrag

Streitig ist, ob ein Anspruch auf Vorsteuerabzug besteht. Die Klägerin (Klin) ist eine GbR, die durch Vertrag vom 10.12.1991 gegründet wurde (Bl. 8 GA). Gesellschafter sind eine andere GbR, die einen [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 03.05.2000 (5 K 5963/92 U)

Warenbezüge aus der DDR; Umsatzsteuerkürzung; Begünstigungsrücknahme; Ursprungsnachweis; Kompensationsgeschäft; Auslandswaren;...

Streitig ist im vorliegenden Gerichtsverfahren die Frage, ob der Klägerin -Klin.- Kürzungsbeträge für Warenbezüge aus dem Währungsgebiet der (ehemaligen) DDR aufgrund der Verwaltungsanweisungen zu § 26 Abs. 4 UStG i. [...]

FG Münster - Beschluss vom 02.05.2000 (2 Ko 1050/00 GK)

Anfall der Gerichtskosten bei Klagerücknahme

I. Streitig ist der Gerichtskostenansatz in dem Verfahren 2 K 1657/97 F. In dem Verfahren 2 K 1657/97 F ist die Klage mit Urteil vom 22.04.1999 abgewiesen worden. Die Kosten wurden der Klägerin und Erinnerungsführerin [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.05.2000 (2 K 2340/98)

Computer mit Soundkarte als Arbeitsmittel

Streitig ist, ob Aufwendungen für einen Computer als Werbungskosten abzugsfähig sind. Der Kläger bezieht Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit aus seiner Tätigkeit als Lehrer an einer berufsbildenden Schule. Mit der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 02.05.2000 (7 K 397/98)

Erhöhter Grunderwerbsteuersatz seit 01.01.1997

Nachdem der Steuersatz bei der Grunderwerbsteuer zum 1. Januar 1997 von 2 v.H. auf 3,5 v.H. angehoben wurde, ist hier streitig, ob der alte oder neue Steuersatz anzuwenden ist. Die Kl kaufte von der DSK eine Immobilie [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 02.05.2000 (7 K 410/97 Ki)

Kindergeld für ein erwachsenes türkisches Kind mit Eltern in der Türkei

Die Beteiligten streiten wegen der Nichtgewährung von Kindergeld für den Neffen des Klägers. Es geht im Kern um die Frage, ob trotz Volljährigkeit des Neffen ein Pflegekindschaftsverhältnis zum Onkel, dem Kläger, [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 02.05.2000 (1 K 247/97)

Seeschiff; Bewertung 1991; Teilwert; Restwert; Verkaufspreis - Berücksichtigung des Verkaufspreises bei der Bewertung eines Seeschiffes...

Umstritten ist - im Rahmen der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens - die Bewertung eines Seeschiffes. Die Klägerin (Kl.ïin) war am Stichtag, den 01.01.1991, Alleininhaberin der ..., ... Zum Betriebsvermögen gehörte [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 02.05.2000 (1 K 249/97)

Seeschiff; Bewertung 1988; Teilwert; Restwert; Verkaufspreis - Berücksichtigung des Verkaufspreises bei der Bewertung eines Seeschiffes...

Umstritten ist - im Rahmen der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens - die Bewertung eines Seeschiffes. Die Klägerin (Kl.ïin) war am Stichtag, den 01.01.1988, Alleininhaberin der Firma ..., ... Es handelt sich um [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 02.05.2000 (1 K 248/97)

Seeschiff; Bewertung 1991; Teilwert; Restwert; Verkaufspreis - Berücksichtigung des Verkaufspreises bei der Bewertung eines Seeschiffes...

Umstritten ist - im Rahmen der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens - die Bewertung eines Seeschiffes. Die Klägerin (Kl.ïin) war am Stichtag, dem 01.01.1991, Inhaberin der Partenreederei MS ... Zum Betriebsvermögen [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 02.05.2000 (1 K 254/99)

Eigenheimzulage; Objektbeschränkung; Zweimalige Förderung; Ehegatten - Zweimalige Förderung desselben Objekts bei Eigenheimzulage...

Umstritten ist, ob der Klägerin (Kl.'in) Eigenheimzulage (EigZul) für ihr Grundstück ... zu gewähren ist. Bis Januar 1994 war die Kl.'in zusammen mit ihrem Ehemann ... Eigentümerin des o.g. Grundstücks, für das sie [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 02.05.2000 (7 K 402/98)

Erhöhter Grunderwerbsteuersatz seit 01.01.1997

Nachdem der Steuersatz bei der Grunderwerbsteuer zum 1. Januar 1997 von 2 v.H. auf 3,5 v.H. angehoben wurde, ist hier streitig, ob der alte oder neue Steuersatz anzuwenden ist. Der Kl kaufte von der DSK eine Immobilie [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 28.04.2000 (II 769/99)

Verfassungsmäßigkeit des Vorwegabzugs

I. Die Antragsteller sind Eheleute, die zur Einkommensteuer zusammen veranlagt werden. Die Antragstellerin erzielt als Englischlehrerin Einkünfte aus selbständiger Arbeit, der Antragsteller ist als Syndikus [...]

FG Köln - Beschluß vom 28.04.2000 (1 IV 633/00)

Aufteilung der Vorsteuerbeträge nach der Ertragswertmethode bei

I. Die Beteiligten streiten über den Aufteilungsmaßstab für die Vorsteuer. Der Antragsteller (Ast) ist Eigentümer des Grundstücks ......... Auf diesem Grundstück errichtete der Ast ein Wohn- und Geschäftshaus. Die [...]

FG München - Urteil vom 27.04.2000 (13 K 5467/99)

Voraussetzungen eines Austritts aus der Ev.-Luth. Kirche Bayerns

I. Am 17. Februar 1992 meldete der bisher in der Schweiz wohnhafte und dort geborene Kläger sich in J ..., Oberbayern, mit 1. Wohnsitz an. Seinen Wohnsitz in der Schweiz behielt er bei. Er wurde für die Streitjare 1993 [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.04.2000 (14 K 11/95)

Objektverbrauch der Witwe durch frühere gemeinsame Inanspruchnahme des Abschreibung nach § 7b EStG als Miteigentümerin mit dem verstorbenen...

Bei der Einkommensteuerveranlagung 1993 ist streitig, ob der Klägerin für den Ausbau des Dachgeschosses eines Einfamilienhauses der Abzugsbetrag gemäß § 10 e Abs. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) zu gewähren oder ob [...]

FG Köln - Urteil vom 27.04.2000 (5 K 4668/98)

Rückgängigmachung eines Kaufvertrages im Sinne des § 16 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG

Durch notariellen Vertrag vom 1.10.1996 erwarb die Klägerin die im Eigentum der Frau L stehenden Wohnungserbbaurechte, eingetragen im Grundbuch von M. Blatt ..., ..., ..., ... und ... gegen Zahlung des Kaufpreises in [...]

FG Köln - Urteil vom 27.04.2000 (5 K 4004/99)

Zur Zulagenberechtigung eines Dauerwohnrechtsinhabers

Streitig ist das Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen des § 2 Abs. 1 EigZulG zur Gewährung der Eigenheimzulage ab 1997. Mit notariellem Vertrag vom 29.4.1997 erwarb die Klägerin von ihrem Vater dessen [...]

FG Münster - Gerichtsbescheid vom 27.04.2000 (2 K 5717/99 E)

Veräußerungsverluste bei gründungsgeborener Beteiligung von der

Streitig ist die Abzugfähigkeit von Verlusten nach § 17 Abs. 2 Satz 4 Einkommensteuergesetz (EStG). Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war im Streitjahr 1997 [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 26.04.2000 (V 60/00)

Hinterziehung von Vermögensteuer; verlängerte

I. Der Antragsgegner (Ag) erließ unter dem 29.12.1999 gemäß § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO geänderte Vermögensteuerbescheide auf den 1.1.1989, 1.1.1993 und 1.1.1995 und setzte darin die Vermögensteuer (VSt) für 1989 bis 1996 [...]

FG München - Urteil vom 26.04.2000 (13 K 933/00)

Eigenhändige Unterschrift als Formerfordernis für die Zulässigkeit einer Klage; Substantiierte Darlegung eines Klageziels

I. Am 1.3.2000 ging beim Finanzgericht eine nicht unterzeichnete Klageschrift des Klägers (Kl) ein. Die Klage richtet sich gegen 'die Einspruchsentscheidung des Finanzamts ... zum Einkommensteuerbescheid 1997' vom [...]