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FG Hessen - Urteil vom 16.05.2000 (13 K 3882/99)

Prüfung; Klausur; Antwortspielraum; Beurteilungsspielraum; Gewichtung - Umfang des Beurteilungsspielraums des Prüfers bei der Korrektur...

Der Kläger nahm an der Steuerberaterprüfung 1997 teil. Aufgrund des im schriftlichen Teil erreichten Notendurchschnittes von 4,5 (Verfahrensrecht und andere Steuerrechtsgebiete: 5,0; Ertragsteuern: 4,0; Buchführung und [...]

FG Hessen - Urteil vom 16.05.2000 (4 K 2965/98)

Veräußerung; tauschähnlicher Umsatz; verdecktes Darlehenskonto; Kapitalkonto - Abgrenzung eines Kapitalkontos von einem verdeckten...

Die Beteiligten streiten, ob die bei der Einlage eines, im Eigentum einer ausländischen Kapitalgesellschaft stehenden, betrieblich genutzten Grundstücks in ein inländisches Unternehmen realisierten stillen Reserven [...]

FG Hessen - Urteil vom 16.05.2000 (4 K 802/98)

Stuttgarter Verfahren; Konjunkturschwankung; Ertragslage; Anteilsbewertung - Konjunkturprognosen kein Grund zum Abweichen vom Stuttgarter...

Die Klägerin ist eine GmbH, die mit Gesellschaftsvertrag vom ... 1970 gegründet wurde und deren Geschäftsgegenstand die Montage und der Vertrieb elektrischer Geräte ist (insbesondere an Zulieferer in der [...]

FG Köln - Urteil vom 16.05.2000 (14 K 8826/99)

Beibehaltung der Rechtsprechung zum anschaffungsnahen Aufwand

Zwischen den Parteien ist streitig, ob die Kosten für Reparatur- und Modernisierungsmaßnahmen als Erhaltungsaufwendungen oder als anschaffungsnaher Herstellungsaufwand anzusehen sind. Die Kläger werden als Eheleute [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.05.2000 (2 K 2679/99)

Ermittlung der Einkünfte und Bezüge

Streitig ist, ob dem Kläger für seinen Sohn ... für das Jahr 1998 Kindergeld zusteht. Der Kläger ist der Vater des am 29. Juli 1975 geborenen ... ... stand im Jahr 1998 bei der Firma ... in einem Ausbildungsverhältnis [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 15.05.2000 (1 K 291/95)

Verjährungshemmung für alle Tochterunternehmen durch Antrag der Konzernmutter auf Prüfungsaufschub; Abgrenzung des gewerblichen...

Die Klägerin, eine GmbH, ist Gesamtrechtsnachfolgerin der B-GmbH & Co. KG - künftig: - KG -. Sie hat mit Wirkung zum 1. Oktober 1992 sämtliche Geschäftsanteile der KG auf sich vereinigt und dadurch das Vermögen der KG [...]

FG Münster - Urteil vom 15.05.2000 (9 K 859/00 K)

Bildung einer Rückstellung für Beihilfeverpflichtungen an Pensionäre

Streitig ist, ob eine Rückstellung für die Verpflichtung zur Gewährung von Beihilfen an Pensionäre zu bilden ist. Die Klägerin (Klin.) ist eine Anstalt des öffentlichen Rechts (Sparkasse). Ihr Gewährträger ist die [...]

FG Hamburg - Urteil vom 12.05.2000 (VI 183/98)

Schätzung der Besteuerungsgrundlagen

Streitig sind Schätzungsbescheide, mit denen die gewerblichen Einkünfte des Klägers nach einer vom Beklagten durchgeführten Steuerfahndungsprüfung erhöht worden sind. Der Kläger ist gelernter Bankkaufmann. Ab Dezember [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 11.05.2000 (V 85/00)

Antragsbefugnis des Mitarbeiters eines Lohnsteuerhilfevereins

I. Der Antragsteller (Ast) ist nach eigenem Vorbringen seit Mai 1996 Mitarbeiter des X Lohnsteuerhilfe e. V. Nach dem von ihm vorgelegten Mitarbeiter-Vertrag ist er an die Einzelanweisungen seines [...]

FG Hamburg - Urteil vom 11.05.2000 (V 39/97)

Schätzung von Einkünften

Die Beteiligten streiten über die Berechtigung des Beklagten, die Steuern im Schätzungswege festsetzen zu dürfen. Die Klägerin ist seit 1986 geschieden. Ihr geschiedener Ehemann lebt auf den Bahamas. Von Mitte 1988 bis [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 11.05.2000 (2 K 102/99)

Aufteilung eines Gesamtentgelts für Kinderbetreuung

Streitig ist u. a., ob Übernachtungsaufwendungen im Zusammenhang mit einem Kurs in den USA als Werbungskosten und ob Aufwendungen für Verpflegung als Kinderbetreuungskosten nach § 33 c des Einkommensteuergesetzes [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 11.05.2000 (14 K 7103/96 E)

Gewerblicher Grundstückshandel; 3-Objekt-Grenze; Mehrfamilienhäuser; Gewerbebauten; Umlegungsverfahren - 3-Objekt-Grenze bei Mehrfamilienhäusern...

Der Kläger ist als Immobilienmakler tätig. Er wird mit der Klägerin, seiner Ehefrau, Zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Im Jahre 1976 erwarb der Kläger das Grundstück A in A-Stadt (drei Wohnungen, ein Ladenlokal) [...]

FG München - Urteil vom 11.05.2000 (7 K 4118/95)

Abfindungszahlungen einer Kapitalgesellschaft an einen weder lästigen noch wesentlich beteiligten Gesellschafter als verdeckte Gewinnausschüttung;...

I. In der Sache ist bereits ein Gerichtsbescheid ergangen. Der Gerichtsbescheid ist im Sachverhalt insoweit zu berichtigen, als bei der Klägerin keine zweite Steuerfahndungsprüfung stattgefunden hat, sondern im Rahmen [...]

FG Köln - 11.05.2000 (7 K 499/94)

Begründung einer doppelten Haushaltsführung während des Studiums

Streitig ist die Anerkennung einer doppelten Haushaltsführung. Der Kläger bezog während seines zahnmedizinischen Studiums am 1. Mai 1988 in ......., ......Straße 10, ein Apartment. Einen zweiten Wohnsitz hatte er [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 11.05.2000 (11 K 8995/97 E)

Progressionsvorbehalt; Berechnung; Zusatztabelle 1995 - Anwendung der Zusatztabelle 1995 zur Splittingtabelle 1990 bei unter

Der Kläger wendet sich gegen die Einkommensteuerfestsetzung 1995 und begehrt eine um 70,-- DM niedrigere Steuerfestsetzung. Der angefochtene Steuerbescheid setzte eine Einkommensteuer in Höhe von 923,-- DM fest. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 11.05.2000 (14 K 2643/96 E)

Erbauseinandersetzung; Betriebsvermögen; Pflichtteilsberechtigte; Aufnahme als Mitunternehmer; Leistung an Erfüllungs Statt; Veräußerungsgewinn...

Der Kläger ist aufgrund Erbvertrages vom 27.06.1981 Alleinerbe seiner am 07.11.1989 verstorbenen Ehefrau. Die gemeinsamen Kinder, (RZ), geboren am 13.11.1963, und (AZ), geboren am 26.09.1966, waren als Erben des [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 11.05.2000 (14 K 7104/96 G, F)

Gewerblicher Grundstückshandel; 3-Objekt-Grenze; Mehrfamilienhäuser; Gewerbebauten; Umlegungsverfahren - 3-Objekt-Grenze bei Mehrfamilienhäusern...

Der Kläger ist als Immobilienmakler tätig. Im Jahre 1976 erwarb der Kläger das Grundstück A in A-Stadt (drei Wohnungen, ein Ladenlokal) zum Kaufpreis von 202.659 DM. Nach Durchführung von Baumaßnahmen von ca. 700.000 [...]

FG Köln - Urteil vom 11.05.2000 (15 K 6076/94)

Vorkostenabzug von Erschließungskosten durch einen Erbbauberechtigten

Die T - GmbH (im folgenden: GmbH) war Erbbauberechtigte an dem Grundbesitz Flur ..., Flurstück Nr. ..., ..., in S. Grundstückseigentümerin und Erbbauverpflichtete war die ... Kirchengemeinde U in S. Dem Erbbaurecht lag [...]

FG Köln - Urteil vom 11.05.2000 (7 K 499/1994)

Keine Umwandlung einer privaten doppelten Haushaltsführung in

Streitig ist die Anerkennung einer doppelten Haushaltsführung. Der Kläger bezog während seines zahnmedizinischen Studiums am 1. Mai 1988 in ......., ...... Straße 10, ein Apartment. Einen zweiten Wohnsitz hatte er in [...]

FG Köln - Urteil vom 11.05.2000 (13 K 6555/1997)

Korrekturposten bei der Ermittlung der anrechenbaren

Die Klägerin ist u. a. an dem Individualfonds BLN 2 beteiligt. Dieser hatte in seiner Steuerermittlung für 1983 irrtümlich die anrechenbare ausländische Quellensteuer um ... DM zu hoch ausgewiesen. Dabei handelte es [...]

FG Köln - Urteil vom 11.05.2000 (7 K 1394/98)

Tarifbegrenzung bei gewerblichen Einkünften - Bindungswirkung der bei der Untergesellschaft als tarifbegünstigt festgestellten Gewinnanteile...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, in welchem Umfang die Gewinnanteile der Klägerin an der Firma ....... GmbH & Co. KG in den Streitjahren der Tarifbegrenzung gemäß § 32 c Einkommensteuergesetz (EStG) unterliegen. [...]

FG Köln - Urteil vom 11.05.2000 (7 K 8743/1997)

Kumulative Förderung zweier im räumlichen Zusammenhang belegener Objekte innerhalb eines Veranlagungszeitraums

Die Beteiligten streiten ausschließlich über die Frage, ob bei der im Streitfall gegebenen Sachverhaltskonstellation ausnahmsweise sowohl die Förderung für ein altes 10e-Objekt als auch die Förderung für einen Ausbau [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 11.05.2000 (14 K 13/98)

Kfz-Steuer

Streitig ist die Steuerbefreiung für ein Spezialfahrzeug. Der Kläger war bis zum 24. Oktober 1997 Halter eines am 09. Mai 1996 zugelassenen Spezialfahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen . Zunächst wurde mit Bescheid [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 11.05.2000 (14 K 521/99)

Kfz-Steuer, Abgrenzung Pkw-Lkw

Streitig ist, ob die Kraftfahrzeugsteuer für das Fahrzeug des Klägers nach dem Hubraum oder nach dem zulässigen Gesamtgewicht zu besteuern ist. Der Kläger ist seit der Zulassung am 22. September 1998 Halter eines [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 10.05.2000 (7 K 6048/97 E)

Entlassungsentschädigung; Zuflusszeitpunkt; Stundung; Gläubigerinteresse - Die bloße Änderung von Auszahlungsmodalitäten (hier...

Streitig ist die Frage, in welchem Kalenderjahr dem Kläger eine Entlassungsentschädigung zugeflossen ist. Der Kläger war Arbeitnehmer der Firma: K-AG. Im Dezember 1993 war er mit seiner Arbeitgeberin auf deren [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 10.05.2000 (9 K 6204/97 E)

Die Kläger sind mit Bescheid des Beklagten (Finanzamt - FA -) vom 09.07.1997 für das Streitjahr - 1996 - zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Der Kläger ist Bundesbetriebsprüfer. Er hat auf Grund seiner [...]

FG Köln - Urteil vom 10.05.2000 (15 K 2639/94)

Betriebsausgabenabzug von Patronatslasten

Die Beteiligten streiten, ob die Kläger Aufwendungen für eine sogenannte Kirchenbaulast als Betriebsausgaben in Abzug bringen können. Die Kläger sind Eheleute, die in den Streitjahren zu jeweils 50 v.H. Gesellschafter [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 10.05.2000 (II 834/98)

Prozeßkosten als außergewöhnliche

Die Beteiligten streiten über die Anerkennung von Prozesskosten als außergewöhnliche Belastung bei der Einkommensteuer(ESt)-Festsetzung des Klägers (Kl.). Der Kl. erzielt Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Er ist [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.05.2000 (1 K 2072/97)

Zu entsprechende gezahlte Körperschaftsteuer

Die Beteiligten streiten um die Höhe der auf die Einkommensteuer 1990 anzurechnenden Körperschaftsteuer. Die Kläger wurden im Streitjahr als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erklärte [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.05.2000 (1 K 1947/00)

Inländischer Wohnsitz oder gewöhnlicher

Streitig ist, ob dem Kläger für das Pflegekind ... Kindergeld zu gewähren ist. Der Kläger bezieht für seine drei ehelichen Kinder Kindergeld. Er hat noch einen Sohn aus erster Ehe. Im September 1993 beantragte er die [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.05.2000 (1 K 2520/99)

Verzicht auf einen Teil des Arbeitsentgeltes

Streitig ist, ob die Tochter ... auf einen Teil ihres Arbeitsentgeltes verzichtet hat. Die Klägerin hat unter anderem die Tochter ..., geboren am ... November ... Bianca hat bis zum Juni 1993 die ... Schule in ... [...]

FG München - Urteil vom 10.05.2000 (4 K 1602/97)

Verwertungsbefugnis bei Rückgängigmachung eines Grundstückserwerbs durch Ausübung eines Rücktrittsrechts

I. Streitig ist, ob ein Kaufvertrag über zwei Eigentumswohnungen i. S. von § 16 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG rückgängig gemacht worden ist. Mit Kaufvertrag vom 10.11.1995 (Bl. 2 FA-Akte) erwarb der Kläger - ein Architekt - ein [...]

FG München - Urteil vom 10.05.2000 (4 K 1284/00)

Befreiung von der Steuerberaterprüfung

I. Streitig ist, ob die Befreiung von der Steuerberaterprüfung aus gesundheitlichen Gründen zu versagen ist. Der am .... 1945 geborene Kläger war seit dem ....1971 im gehobenen Dienst der Finanzverwaltung tätig, seit [...]

FG München - Urteil vom 10.05.2000 (4 K 3979/96)

Schenkung auf den Todesfall

Streitig ist, ob wegen der Nichtvererbbarkeit von Ansprüche aus einer privatschriftlichen Vereinbarung eine Schenkung auf den Todesfall vorliegt (§ 2301 Bürgerliches Gesetzbuch -BGB-, § 3 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 10.05.2000 (II 1023/97)

Formelle Satzungsmäßigkeit eines Vereins

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob der Kläger (Kl.) die Voraussetzungen eines gemeinnützigen Vereins erfüllt. Der Kl. wurde im Dezember 1980 in A gegründet und am 11. Februar 1981 in das Vereinsregister [...]

FG Hamburg - Urteil vom 09.05.2000 (IV 864/97)

Zu den Voraussetzungen einer Mineralölsteuerbefreiung

Die Beteiligten streiten um den Umfang einer Mineralölsteuerbefreiung. Die Klägerin (vormals Partenreederei MS 'Y' in X) betrieb mit ihrem Fahrgastschiff MS Y auf Binnenwasserstraßen in der Bundesrepublik Deutschland [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 09.05.2000 (6 K 310/97)

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin gem. § 80 Abs. 5 AO zurückgewiesen werden durfte. Mit Schreiben vom 02.10.1995 legte die Klägerin gegen die Umsatzsteuerbescheide für 3. und 4. Quartal 1994 des [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 09.05.2000 (6 K 2028/96 K, G)

Warenzeichen; Wirtschaftliche Abnutzung; Betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer - Warenzeichen als wirtschaftlich abnutzbare Wirtschaftsgüte...

Die Klägerin ist eine GmbH, . . . Die Klägerin war zunächst als Komplementärin der unter dem gegründeten A tätig, die als Vertriebsgesellschaft für Waren der B/USA (B) fungierte. Zum 01.07.1987 wurde die A auf die [...]

FG Köln - 09.05.2000 (8 K 5114/96)

Gewerbeertrag: Hinzurechnung von Renten/dauernden Lasten

Strittig ist, ob Rentenzahlungen bzw. übernommene Rentenverpflichtungen bei der Ermittlung des Gewerbeertrags und des Gewerbekapitals hinzugerechnet werden müssen. Die Klägerin unterhält einen Gewerbebetrieb. Sie [...]

FG Bremen - Urteil vom 09.05.2000 (200029K 3)

Vergütung des Solidaritätszuschlages auf die Körperschaftsteuer im Sammelantragsverfahren einer Genossenschaft

Mit ihrer Klage will die Klägerin erreichen, daß der Beklagte in den Streitjahren 1996 bis 1998 den Solidaritätszuschlag auf die Körperschaftsteuer im Wege des Sammelantragsverfahrens gemäß § 36 d EStG vergütet. Die [...]

FG Hessen - Urteil vom 09.05.2000 (9 K 438/99)

Unfallkosten; Totalschaden; PKW; Abschreibung für außergewöhnliche Abnutzung; AfaA; Restnutzungsdauer; Gebrauchtwagen - Höhe der...

Die Beteiligten streiten darüber, ob durch einen Verkehrsunfall entstandene Kosten des Klägers als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zu berücksichtigen sind. Der Kläger, der als ... bei [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.05.2000 (2 K 1049/99)

Wirksame Bekanntgabe von Steuerbescheiden an Steuerberater

Streitig ist, ob der Umsatzsteuerbescheid für das Streitjahr 1995 wirksam bekannt gegeben wurde. Die Klägerin, eine GmbH hat ihre Umsatzsteuererklärungen seit dem Veranlagungszeitraum 1987 unter Mitwirkung des [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 09.05.2000 (6 K 749/97)

§ 35 b Abs. 2 GewStG, Gewerbeverlust als Besteuerungsgrundlage

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der bestandskräftige Bescheid über den vortragsfähigen Gewerbeverlust auf den 31.12.1990 aufgehoben und der Gewerbesteuermessbescheid 1991 sowie die Bescheide über die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 09.05.2000 (6 K 486/97 Ki)

Aufnahme eines Kindes in den Haushalt der Großmutter

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Kindergeldfestsetzung für das leibliche Kind der Klägerin für die Zeit ab Juni 1997 gemäß § 70 Abs. 2 EStG aufgehoben werden durfte. Die Klägerin bezog für ihren Sohn C , [...]

FG München - Urteil vom 09.05.2000 (13 K 1391/96)

I. Die Klägerin (Klin) betreibt in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG auf dem der Kommanditistin ... gehörenden Grundstück ... ein Möbelhaus. Im 2. und 3. Geschoß des Gebäudes befinden sich 20 Wohnungen, die vermietet [...]

FG München - Urteil vom 09.05.2000 (6 K 3060/97)

Behandlung missglückter offener Gewinnausschüttungen i. S. des § 27 Abs. 3 Satz 1 KStG; Körperschaftsteuer 1993

I. Streitig ist, ob der Beklagte zu Recht die Änderung des Körperschaftsteuer-KSt-Bescheids 1993 vom 7. August 1995 und Vornahme einer Minderung der KSt 1993 wegen Herstellung der Ausschüttungsbelastung aufgrund des [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 09.05.2000 (14 K 333/98 Ki)

Kindergeld für türkische Staatsangehörige bei bloßer Aufenthaltsbefugnis

Streitig ist die Gewährung von Kindergeld für die Kinder und für den Zeitraum . Die Klägerin ist türkische Staatsangehörige. Mit Bescheid vom hob das beklagte Arbeitsamt die Festsetzung des Kindergeldes für die Kinder [...]

FG Hamburg - Urteil vom 08.05.2000 (IV 830/97)

Rückforderung vorfinanzierter Ausfuhrerstattung

Die Klägerin ließ in den Jahren 1990 und 1991 mehrere Partien Rindfleisch, Hinterviertel, der Marktordnungs-Warenlistennummer 0201 2059 1100 zur Erstattungslagerung mit dem Ziel der Ausfuhr nach Tunesien abfertigen und [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.05.2000 (13 K 130/89)

Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses eines von einer gewerblich tätigen Personengesellschaft betriebenen Krankenhauses von der...

Streitig ist, ob die Umsätze eines von gewerblichen Unternehmern betriebenen Sanatoriums (private Krankenanstalt) aus ärztlichen Leistungen gemäß § 4 Nr. 14 Satz 3 des Umsatzsteuergesetzes -UStG- 1980 steuerfrei sind. [...]

FG Berlin - Urteil vom 08.05.2000 (8 K 8059/97)

Hörgeräteakustiker: Bildung einer Rückstellung

Die Beteiligten streiten um die Berechtigung der Klägerin, wegen Ausübung des Gewerbes eines Hörgeräte-Akustikers für damit zusammenhängende künftige 'Nachbetreuungsleistungen' eine Rückstellung bilden zu dürfen. Die [...]