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FG Hessen - Urteil vom 14.06.2000 (2 K 4802/97)

Eigenheimzulagegesetz; Wohnraumerweiterung; Grund und Boden; Heizung; Ersetzen; Herstellungskosten; Solaranlage; Modernisierung; Instandsetzung...

Streitig ist die Einbeziehung von Aufwendungen bzgl. einer Solaranlage und eines bisher gepachteten Grundstücksteils in die Bemessungsgrundlage für den Fördergrundbetrag nach § 9 Abs. 2 Eigenheimzulagengesetz [...]

FG Hessen - Urteil vom 14.06.2000 (2 K 1438/99)

Eigenheimzulage; offenbare Unrichtigkeit; mechanisches Versehen; Vordruckfeld; Übersehen; Miteigentum - Offenbare Unrichtigkeit bei...

Die Beteiligten streiten um die Änderungsmöglichkeit nach § 129 Abgabenordnung (AO) bezüglich eines Bescheides über Eigenheimzulage. Die Klägerin erwarb mit Kaufvertrag vom 01.11.1996 einen 50%igen Miteigentumsanteil [...]

FG Köln - Urteil vom 14.06.2000 (11 K 3573/99)

Zum Umfang der Begründung eines Antrages auf schlichte Änderung innerhalb der Antragsfrist

I. Mit Bescheid vom 27.10.1998 veranlagte der Beklagte den Kläger zur Einkommensteuer 1996 aufgrund von geschätzten Besteuerungsgrundlagen, weil der Kläger eine Steuererklärung bis dahin nicht vorgelegt hatte. Mit [...]

FG Saarland - Zwischenurteil vom 14.06.2000 (1 K 13/00)

Anerkennung eines elektronisch geführten Postausgangsbuchs zur Glaubhaftmachung eines Wiedereinsetzungsantrags

Mit Schriftsatz vom 12. Januar 2000, beim Finanzgericht am selben Tage eingegangen, hat der Kläger Klage erhoben. Die Klageschrift enthielt lediglich die Bezeichnung der angefochtenen Bescheide sowie der dazu [...]

FG Saarland - Urteil vom 14.06.2000 (1 K 287/99)

Klageerhebung gegen einzelne Steuerbescheide einer Einspruchsentscheidung

Am 10. August 1999 ging beim Finanzgericht folgende Klageschrift der Y in Vertretung der Klägerin ein: 'Betr.: Klage bzw. Antrag auf gerichtliche Vollziehungsaussetzung Rechtsbehelfsliste 2152/96 + 1463/99 USt-Bescheid [...]

FG Saarland - Urteil vom 14.06.2000 (1 K 73/00)

Unrichtiger Rechnungsausweis beim Ist-Versteuerer; Keine Bedeutung der Motive bei tatsächlicher Verständigung

Der Kläger - bis dahin Veranlagungssachbeiter beim Finanzamt S., - initiierte Ende der Siebziger Jahre den Bau eines Hotels und einer Veranstaltungshalle in B in Form einer GmbH&Co KG als [...]

FG Saarland - Urteil vom 14.06.2000 (1 K 161/97)

Teilwertabschreibung bei Gewinnermittlung; Einnahme-Überschuss-Rechnung

Der Kläger war bis zum Jahr 1990 als Maurer nichtselbständig tätig. Im Jahr 1991 eröffnete er eine Handelsagentur im Lebensmittelbereich (GewSt, 2). Diese Tätigkeit stellte er 1995 ein. Nachdem der Kläger die [...]

FG Saarland - Urteil vom 14.06.2000 (1 K 327/98)

Einkommensteuer; Annahme anschaffungsnaher Aufwendungen außerhalb des Drei-Jahres-Zeitraums

Die Kläger sind Eheleute und werden gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. Sie machen geltend, der Beklagte habe zu Unrecht bei der Einkommensteuerfestsetzung des Streitjahres 1997 eine weitergehende [...]

FG Thüringen - Urteil vom 14.06.2000 (III 1418/99)

Zeitpunkt der Fertigstellung eines Gebäudes i.S. des § 7 FördG

Streitig ist, ob Aufwendungen nach § 7 Fördergebietsgesetz (FördG) abzugsfähig sind oder ob sie der erstmaligen Herstellung eines Wohngebäudes dienten. Die Kläger sind Ehegatten und wurden im Streitjahr gemäß §§ 26, [...]

FG Münster - Urteil vom 14.06.2000 (3 K 4243/97)

Haftung eines Abwesenheitspflegers für vom Pflegling nicht entrichtete Erbschaftsteuer

Streitig ist, ob der Kläger (Kl.) als Pfleger im Erbscheinsverfahren für ausländische Erben für nicht entrichtete Erbschaftsteuer (ErbSt) haftet. Die im Januar 1992 verstorbene Erblasserin hatte durch mehrere [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.06.2000 (1 K 2441/99)

Prozeßverschleppungsabsicht

Die Beteiligten streiten über mehrere einkommensteuerliche Sachverhalte. Das Verfahren befindet sich im zweiten Rechtsgang. Der Kläger war im Streitjahr ledig. Er wohnte in ... und war als Elektromonteur auf [...]

FG Köln - Urteil vom 14.06.2000 (11 K 5076/98)

Aktien als notwendiges Betriebsvermögen eines landwirtschaftlichen Betriebs

Die Kläger erzielen Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft in Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Im Rahmen einer bei der Betriebsgemeinschaft durchgeführten Prüfung des Finanzamtes für Betriebsprüfung der [...]

FG Saarland - Urteil vom 13.06.2000 (1 K 81/00)

Steuerunwirksame Zinsaufwendungen für ein Darlehen zur Finanzierung der Bürgschaftsinanspruchnahme eines früheren GmbH-Gesellschafters;...

Die Kläger sind Eheleute, die beim Beklagten zusammen zur Einkommensteuer - ESt - veranlagt werden. Der Kläger war bis einschließlich 1986 zu 50 v.H. beteiligter Gesellschafter/Geschäftsführer der Fa. X. GmbH, deren [...]

FG Saarland - Urteil vom 13.06.2000 (1 K 80/00)

Wiedereinsetzung bei Abweichung von der Steuererklärung ohne Angabe von Gründen bzw. Anhörung des Steuerpflichtigen; Verpflichtung...

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 13.06.2000 (I 424/98)

Verzicht auf Kindergelderstattungsanspruch - Ermessensausübung

Der Kläger ist bei der Bahn-AG beschäftigt. Im August 1996 hat er sich von seiner Ehefrau getrennt. Seit Mai 1998 ist die Ehe rechtskräftig geschieden. Die beiden gemeinsamen Kinder blieben nach der Trennung bei der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 09.06.2000 (18 K 4946/98 E)

Außergewöhnliche Belastung; Aussiedler; Wiederbeschaffung; Hausratswiederbeschaffung; unabwendbares Ereignis; Kasachstan - Hausratswiederbeschaffungskosten...

Die Kläger, zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute, waren im Juli 1995 mit fünf Kindern aus Kasachstan in die Bundesrepublik Deutschland übergesiedelt. In ihrer Einkommensteuererklärung für 1997 machten sie [...]

FG Saarland - Beschluss vom 09.06.2000 (1 V 176/00)

Bindung des Finanzamts an eine geäußerte Rechtsauffassung; Aussetzung der Vollziehung betr. Rückforderung von Eigenheimzulage

I. Der Antragsteller - Ast.- erwarb am 9. Dezember 1996 zusammen mit seiner Ehefrau eine Eigentumswohnung in A. Die Wohnung wurde von der Familie des Ast. im Juni 1997 bezogen. Bereits zuvor war den Eheleuten für ein [...]

FG München - Urteil vom 08.06.2000 (14 K 3287/97)

Unternehmereigenschaft einer Holdinggesellschaft; Holding als Organträger

I. Streitig ist, ob die Klägerin Vorsteuerbeträge abziehen kann, die in Zusammenhang mit dem Erwerb und Halten von Beteiligungen stehen. Die mit Satzung vom 6. Juli ... gegründete Klägerin, eine Aktiengesellschaft, [...]

FG Hessen - Urteil vom 08.06.2000 (13 K 4307/99)

Eigenheimzulage; Erweiterung; Anbau; Eigene Wohnzwecke; Unentgeltliche Überlassung - Bemessungsgrundlage der Eigenheimzulage bei Errichtung...

Mit Übergabevertrag vom 8.02.1994 erwarb die Klägerin von ihren Eltern das bebaute Grundstück D.- Straße in G. In § 3 diese Vertrages wurde den Eltern ein Wohnrecht an der im Erdgeschoss des Hauses gelegenen Wohnung, [...]

FG Köln - Urteil vom 08.06.2000 (2 K 9337/97)

Zurechnung von Vergütungen

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Einnahmen von einer inländischen Vergütungsschuldnerin im Zusammenhang mit der Tournee 1995 der Rockgruppe vom Steuerabzug freizustellen sind. Die Klägerin ist eine [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.06.2000 (6 K 2970/98)

Einmalzahlung zum Ausgleich von Nachteilen

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob eine Einmalzahlung an den Kläger als laufender Arbeitslohn gem. § 19 Abs. 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes - EStG - oder als Entschädigung im Sinne des § 24 Nr. 1 a EStG zu [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 08.06.2000 (1 V 16/00)

Aussetzung der Vollziehung, Vermögensteuer

Die Parteien streiten in der Hauptsache über die Frage, ob die Antragsteller (AS) Vermögensteuer hinterzogen haben und deshalb verlängerte Festsetzungsfristen für Veranlagungen zur Vermögensteuer gelten. Die AS sind [...]

FG München - Urteil vom 08.06.2000 (13 K 2671/98)

Tatsächlicher Aufenthalt; Zulässigkeit einer Schätzung dem Grunde und der Höhe nach.; Umsatzsteuer 1995; Einkommensteuer 1995

(teilweise Kurzentscheidung gem. § 105 Abs. 5 der Finanzgerichtsordnung -FGO-) I. Der Kläger war im Streitjahr 1995 als Wirtschaftsberater gewerblich tätig. Mit Schreiben an die Vollstreckungsstelle des bisher [...]

FG Hamburg - Urteil vom 07.06.2000 (II 554/99)

Zur Anrechnung von ausländischer Quellensteuer

Streitig ist, ob ausländische Quellensteuern auf im Ausland erzielte Kapitalerträge auf die deutsche Einkommensteuer anzurechnen sind, obwohl bei deren Festsetzung wegen des Sparerfreibetrags die Einkünfte aus [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 07.06.2000 (13 K 1880/97 EZ)

Eigenheimzulage; Anschaffungskosten; Angehörige; Vorbehaltswohnrecht - Anschaffungskosten bei Eigenheimzulage

Die Beteiligten streiten über die Gewährung der Eigenheimzulage ab 1996. Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 23.8.1996 erwarben die Kläger je zu 1/2 Anteil von der Mutter der Klägerin (Frau 'A') das bebaute [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 07.06.2000 (3 K 310/94)

Gewerblicher Grundstückshandel; Veräußerungsabsicht; Wiederholungsabsicht; Nachhaltigkeit - Kein gewerblicher Grundstückshandel...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Gewinn aus dem Verkauf eines Grundstücks im Zusammenhang mit der Betriebsaufgabe einer GbR als Aufgabegewinn i.S.d. §§ 16, 34 Einkommensteuergesetz (EStG) zu qualifizieren [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.06.2000 (1 K 1915/97)

Verletzung von Ermittlungspflichten

Die Beteiligten streiten über die Zulässigkeit eines Änderungsbescheides und die Anwendung der Steuerbefreiungsvorschrift des § 3 Nr. 68 EStG für eine von der Arbeitgeberin gewährte Zinsermäßigung. Der Kläger wurde in [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.06.2000 (1 K 2068/97)

Wirtschaftliches Eigentum

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Kläger als wirtschaftliche Eigentümer eines Hausgrundstücks anzusehen sind und demgemäß Abzugsbeträge nach § 10e EStG geltend machen können, nachdem sie das Grundstück ihrer [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 07.06.2000 (3 K 502/97)

Schenkungsteuer; Festsetzungsverjährung - Für den Beginn der Festsetzungsfrist nach § 170 Abs. 5 Nr. 2

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Festsetzung von Schenkungsteuer Festsetzungsverjährung entgegen steht. Der Kläger erhielt von seinem Vater 1978/79 schenkweise den Inhalt eines Bankschließfachs, dessen [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 06.06.2000 (12 K 648/96)

USA; Fortbildungsreise; Betriebliche Veranlassung - USA-Fortbildungsreise von Landwirten als Betriebsausgabe

Die Beteiligten streiten über die Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für eine Fortbildungsreise in die USA als Betriebsausgabe. Die Klägerin ist eine zum 01.07.1992 gegründete GbR. Gesellschafter sind H. P. sen. und sein [...]

FG Hamburg - Urteil vom 06.06.2000 (VI 137/98)

Zur Bewertung von Verbindlichkeiten, deren Erfüllung

Streitig ist, ob eine in der Steuerbilanz der Klägerin passivierte Genussscheinbedienungspflicht bei der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens um die durch ihre Erfüllung im Folgejahr ausgelöste [...]

FG Hamburg - Urteil vom 06.06.2000 (VI 177/98)

Zum Umfang der Ermittlungspflichten des Finanzamtes im

Streitig ist die Änderung bestandskräftiger Bescheide. Die Klägerin ist mit Vertrag vom 8.12.1989 gegründet worden. Gegenstand des Unternehmens ist die Entwicklung, Planung und Realisierung eines Franchise-Systems zur [...]

FG Hamburg - Urteil vom 06.06.2000 (VI 262/99)

Zur Anerkennung eines Ehegattenarbeitsverhältnisses;

Streitig ist die steuerliche Anerkennung eines zwischen den Klägern vereinbarten Arbeitsverhältnisses. Die Kläger werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist als Verkaufsleiter für Firma [...]

FG Hamburg - Urteil vom 06.06.2000 (VI 166/98)

Einlage durch Forderungsverzicht oder durch Begründung

Streitig ist die Bewertung einer Einlage der einzigen Gesellschafterin der Klägerin. Die Klägerin, vormals firmierend als N GmbH, ist eine hundertprozentige Tochtergesellschaft der T GmbH & Co. KG, Hamburg (im [...]

FG Hamburg - Urteil vom 06.06.2000 (VI 260/99)

Einkünfteerzielungsabsicht bei Vermietungseinkünften

Streitig ist, ob von den Klägern gezahlte Zinsen, Notargebühren und Gerichtskosten als vorweggenommene Werbungskosten bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zu behandeln sind. Mit notariellem Kaufvertrag vom 27. [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.06.2000 (4 K 131/97)

Ausübung des Veranlagungswahlrechts nach Ablauf einer Ausschlussfrist nach § 364b AO 1977

Die Kläger -Kl- wenden sich gegen die Höhe der durch das Finanzamt -FA- geschätzten Besteuerungsgrundlagen und der darauf beruhenden Festsetzung der Einkommensteuer -ESt- auf ... DM sowie gegen die ablehnende Haltung [...]

FG Bremen - Urteil vom 06.06.2000 (299006K 2)

Wiederausfuhr von im Zollager gelagerter Ware als Schiffsbedarf an nicht bezugsrechtigte Personen; zollrechtliche Bestimmung; Anwendbarkeit...

Mit den Zollanmeldungen 1 vom 1. Dezember 1994 2 vom 5. Dezember 1994 3 vom 9. Dezember 1994 4 vom 13. Dezember 1994 5 vom 14. Dezember 1994 6 vom 15. Dezember 1994 7 vom 16. Dezember 1994 8 vom 19. Dezember 1994 [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 06.06.2000 (I 334/97)

Bemessungsgrundlage bei Vereinbarung einer Tantieme nach dem

Streitig ist, ob es eine verdeckte Gewinnausschüttung (künftig vGA) darstellt, wenn der Berechnung einer Gewinntantieme, für die als Bemessungsgrundlage der Reingewinn vor Steuern vereinbart ist, der Gewinn vor Abzug [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 06.06.2000 (I 280/97)

Lohnsteuer-Haftung einer im Inland ansässigen

Streitig ist, ob die Klägerin nach § 42d EStG verpflichtet war, für ihre Geschäftsführer, die von einer österreichischen Firma nach Deutschland entsandt waren, Lohnsteuer einzubehalten und an das beklagte Finanzamt [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 05.06.2000 (14 K 1182/98 Kg)

Kindergeld; Streitwert; Klageerhebung - Streitwert bei Anfechtung der Kindergeldfestsetzung

Der Beklagte hatte ursprünglich für das behinderte Kind der Klägerin Kindergeld nach dem früheren Bundeskindergeldgesetz - BKGG - festgesetzt. Die fingierte Festsetzung des Kindergelds als Steuervergütung gemäß § 78 [...]

FG Thüringen - Gerichtsbescheid vom 05.06.2000 (I 419/00)

Fehlerhafte Ermessensausübung bei der Stundung von Grunderwerbsteuer; Berücksichtigung einer verspäteten Abgabe von Einkommensteuererklärungen...

Umstritten ist die Stundung von Grunderwerbsteuer. Die Klägerin erwarb mit Vertrag vom 13. April 1995 die auf dem Vermögensgesetz (VermG) beruhenden Ansprüche auf Rückübertragung des Grundstücks X-Straße 23 gegen eine [...]

FG München - Urteil vom 05.06.2000 (13 K 1721/98)

Fortsetzungsfeststellungsklage, Feststellungsinteresse;; Grundsatz von Treu und Glauben, Fürsorgepflicht des Finanzamts; Fortsetzungsfeststellungsklage...

(teilweise Kurzurteil gem. § 105 Abs. 5 der Finanzgerichtsordnung -FGO-) I. Der Kläger wird als Unternehmensberater seit 1976 zur Umsatzsteuer (USt) veranlagt. Nach der USt-Jahreserklärung 1994 ergab sich eine [...]

FG Münster - Urteil vom 05.06.2000 (14 K 458/00 Kg)

Ausbildung bei gleichzeitiger Ableistung des Zivildienstes

Es ist zu entscheiden, ob für ein Kind, das das 18. aber noch nicht das 27. Lebensjahr vollendet hat und neben seinem Studium seinen Zivildienst leistet, ein Anspruch auf Kindergeld besteht (§ 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 02.06.2000 (IV 103/00)

Zum Nachweis der Abfertigung der Ware zum freien Verkehr

Die Antragstellerin (Ast.) führte im Januar 1996 insgesamt 574 Schlachtrinder der Marktordnungs-Warenlistennummer 0102 9071 0000 mit einem Gesamtgewicht von 344.878 kg aus; als Bestimmungsland war Libanon angegeben. [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 02.06.2000 (7 K 4322/98)

Rechtsschutzgewährung durch Berufsverband als wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb

I. Streitig ist, ob der als Berufsverband anerkannte Kläger einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb unterhält. Der Kläger ist ein eingetragener Verein, der als solcher gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 5 des [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluß vom 31.05.2000 (5 V 14/00)

Begriff Einkünfte in der Grenzbetragsregelung des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG

I. Mit Bescheid vom 27. August 1998 setzte der Antragsgegner (Ag) für den am ... 1980 geborenen Sohn ... des Antragsstellers (Ast) für die Zeit vom 1. Juni 1998 bis 28. Februar 1999 Kindergeld fest. Grundlage dieses [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 31.05.2000 (6 K 322/99 Kg)

Zuflussprinzip im Rahmen der Ermittlung der eigenen Einkünfte und Bezüge eines Kindes

Die Klägerin hat einen am 12. Oktober 1977 geborenen Sohn A.... Dieser leistete bis Ende Juli 1998 seinen Zivildienst; ab August 1998 bemühte er sich um einen Studienplatz. Nach einer Mitteilung des Arbeitsamtes [...]

FG Hessen - Zwischenurteil vom 31.05.2000 (4 K 4430/98)

Betrieb gewerblicher Art; Asylantenheim; Vermietung; Aussiedler - Zurverfügungstellen von Wohnungen an Spätaussiedler als Betrieb...

Die Beteiligten streiten, ob die Klägerin durch die Überlassung von Wohnungen zur Unterbringung deutschstämmiger Aussiedler die Grenzen der Vermögensverwaltung überschritten hat und die Überlassung der Wohnungen damit [...]

FG Hessen - Urteil vom 31.05.2000 (4 K 5077/98)

Erlaß; Sachliche Billigkeit; Nachlässigkeit; Fristversäumnis - Erlaß bei nachlässiger Versäumis der Einspruchsfrist

Die Beteiligten streiten um den Erlaß von Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer aus Billigkeitsgründen. Da die Klägerin für 1990 und 1991 trotz mehrmaliger Aufforderung keine Steuererklärungen abgegeben hatte, schätzte [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 31.05.2000 (6 K 460/99 KG)

Rückforderung von Kindergeld bei Zahlung an vorrangig und nachrangig Berechtigten

Der Kläger ist Vater der minderjährigen Kinder A... und B.... Nach der Trennung von seiner Ehefrau im September 1996 lebte das Kind A... im Haushalt des Klägers, das Kind B... im Haushalt der Ehefrau (vgl. Bl. 3-4 [...]