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BFH - Beschluß vom 17.08.2001 (IX B 20/01)

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Rüge überlanger Verfahrensdauer greift nicht durch. In Bezug auf die im Übrigen geltend gemachten Zulassungsgründe entspricht die innerhalb der Begründungsfrist vorgelegte Begründung [...]

BFH - Urteil vom 17.08.2001 (V R 1/01)

Vorsteueraufteilung bei Wohn- und Geschäftshaus

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Eigentümer eines bebauten Grundstücks. Das Ladenlokal im Erdgeschoss vermietete er unter Verzicht auf die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 12 Buchst. a des [...]

BFH - Beschluß vom 17.08.2001 (XI B 95/00)

Die Zulässigkeit der Beschwerde bestimmt sich gemäß Art. 4 des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze (2.FGOÄndG) vom 19. Dezember 2000 (BGBl I 2000, 1757, BStBl I 2000, 1567) nach [...]

BFH - Beschluß vom 17.08.2001 (IX B 61/01)

In ihrer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision machen die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) geltend, das Urteil des Finanzgerichts (FG) weiche von dem Urteil des Niedersächsischen FG vom 27. Februar 1997 [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 17.08.2001 (7 Ko 1/01)

Gerichtskostenfreiheit; Aussetzung der Vollziehung; Klagerücknahme - Gerichtskostenfreiheit bei Zurücknahme eines gerichtlichen Antrags...

I. Das Klageverfahren 7 K 223/00 und das damit zusammenhängende Verfahren wegen Aussetzung der Vollziehung 7 V 224/00 wurden - nach Klagerücknahme und Rücknahme des Antrags auf Aussetzung der Vollziehung - durch [...]

BFH - Beschluß vom 17.08.2001 (XI B 99/99)

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) änderte die Steuerbescheide betreffend Einkommensteuer, Gewerbesteuer und Umsatzsteuer 1984 bis 1986 entsprechend den Feststellungen einer Außenprüfung; [...]

BFH - Urteil vom 17.08.2001 (V R 32/01)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Eigentümer eines mit einem mehrgeschossigen Wohn- und Geschäftshaus bebauten Grundstücks in P, dessen Räume er zum Teil umsatzsteuerpflichtig, zum Teil umsatzsteuerfrei [...]

BFH - Urteil vom 17.08.2001 (V R 28/01)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Eigentümerin eines Grundstücks, auf dem sie ein Wohn- und Geschäftshaus errichtet hat. Dessen Wohnfläche beträgt 285,88 qm (42,6 v.H.), die gewerblich genutzte [...]

BFH - Urteil vom 17.08.2001 (V R 52/00)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Eigentümer eines Grundstücks, auf dem er ein Wohn- und Geschäftshaus errichtet hat. Dessen Wohnfläche beträgt 1 062 qm, die gewerblich nutzbare Fläche 985 qm. Für die [...]

BFH - Beschluß vom 17.08.2001 (V R 75/00)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erwarb in P mehrere Grundstücke, die er in den Streitjahren 1995 und 1998 restaurierte und modernisierte; zusätzlich baute er bisher ungenutzte Dachräume aus. Die Gebäude [...]

FG München - Urteil vom 16.08.2001 (13 K 1107/98)

Herstellungskosten als vergebliche Werbungskosten; Einkommensteuer 1995

I. Die Kläger (Kl) sind Ehegatten, die für das Streitjahr 1995 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Am 15.3.1994 beantragte der Kl die Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung einer Wohnanlage mit [...]

FG München - Beschluss vom 16.08.2001 (13 S 2527/01)

Beweislast bei Betriebsausgaben;; Prozesskostenhilfe; Einkommensteuer 1994, 1995; Gewerbesteuermessbetrag 1994

I. Die Kläger und Antragsteller (ASt) sind Eheleute, die für das Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt wurden. Strittig sind verschiedene Betriebsausgaben, die der ASt für die Streitjahre 1994 und [...]

FG München - Beschluss vom 16.08.2001 (13 V 2495/01)

Keine Sonderabschreibungen für von Dritten geleistete Anzahlungen auf Anschaffungskosten i.S. d. § 3 FördG; Verfahren der Aussetzung...

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren (13 K 2494/01), ob die Antragstellerin im Streitjahr 1997 für eine im Jahr 1996 von der ... GbR geleistete Anzahlung auf die Anschaffungskosten für eine am 31.12.1997 fertig [...]

BFH - Urteil vom 16.08.2001 (V R 72/00)

Erlass von Nachzahlungszinsen; sachliche Unbilligkeit

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist ein Wohnungsbauunternehmen in der Rechtsform einer GmbH. In der Zeit von 1992 bis 1994 errichtete sie u.a. zwei Gebäude mit jeweils 24 Wohnungen auf eigenem Grund [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.08.2001 (1 K 2662/00)

Häusliches Arbeitszimmer des Verkaufsleiters einer Kellerei als Mittelpunkt der gesamten beruflichen Tätigkeit

Streitig ist die unbegrenzte Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für ein Arbeitszimmer. Der Kläger wurde am 2. Juli 1998 geschieden; im Streitjahr wurde er noch mit seiner Ehefrau zusammen veranlagt. Er ist Verkaufsleiter [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.08.2001 (3 K 189/99)

Kein steuerfreier Sanierungsgewinn bei fehlender Sanierungseignung eines Teilschulderlasses durch mehrere Gläubiger

Streitig ist, ob der Ertrag aus dem Erlass bestimmter Kaufpreisschulden und von Grunderwerbsteuer als Sanierungsgewinn steuerfrei ist (§ 8 Abs. 1 Körperschaftsteuergesetz -KStG- in Verbindung mit § 3 Nr. 66 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 16.08.2001 (14 K 285/98)

Zugangsvermutung; Postfach; Briefsendung - Zugangsvermutung des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO bei einer in ein Postfach eingelegten Briefsendun...

Streitig ist die Einhaltung der Klagefrist. Das beklagte Finanzamt (FA) hat die Einsprüche der Kläger gegen die Einkommensteuerbescheide 1990 und 1991 mit Einspruchsbescheid vom 09.04.1998 als unbegründet [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.08.2001 (4 K 2098/01)

Aufteilung von Schuldzinsen im Zusammenhang

Streitig ist die Aufteilung von Schuldzinsen anlässlich des Erwerbs und Nutzung einer Wohnung und einem der selbständigen Arbeit dienenden Gebäudeteil in den Jahren 1989 bis 1996. Die Kläger werden zusammen zur [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.08.2001 (4 K 1267/00)

Anforderungen an die Aufgabe des Bekanntgabewillens bei versehentlicher Absendung eines Steuerbescheides durch die Finanzbehörde/Umzugskosten...

Streitig ist der Ansatz von Umzugskosten als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit der Klägerin bei der Veranlagung zur Einkommensteuer 1997. Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.08.2001 (4 K 2619/98)

Erfordernis des Annahmewillens für eine wirksame

Streitig ist der Ansatz eines Veräußerungsgewinns im Rahmen der Wegzugsbesteuerung nach § 6 Außensteuergesetz - AStG -. Die Kläger begehren den Ansatz eines Veräußerungsgewinns bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb [...]

BFH - Urteil vom 16.08.2001 (V R 34/01)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) gründete mit F zum 1. Januar 1987 eine (Personen-)Gesellschaft, in die er die gesamten Aktiva und Passiva seines Einzelunternehmens einbrachte. Gegenstand der Gesellschaft [...]

BFH - Urteil vom 16.08.2001 (V R 59/99)

Grundstückslieferung im Konkurs

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Konkursverwalter über das Vermögen des Fleischgroßhändlers F. Er bemühte sich erfolglos, ein Geschäftsgrundstück des Gemeinschuldners F zu veräußern, das mit [...]

BFH - Urteil vom 16.08.2001 (V R 67/00)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), deren Gegenstand die gewerbliche Tankreinigung und die Durchführung von Tankschutzmaßnahmen war. Sie beschäftigte zur [...]

BFH - Urteil vom 16.08.2001 (V R 42/99)

Umsatzsteuersatz bei Überlassung von Computerprogrammen

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Organträgerin zahlreicher Organgesellschaften. Sie wird im sog. Abzugsverfahren (§ 51 ff. der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung --UStDV--) durch Haftungsbescheid [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.08.2001 (4 K 3201/97)

Anwaltskosten für ein vormundschaftsgerichtliches

Zwischen den Parteien besteht Streit, ob die von den Klägern im Rahmen eines vormundschaftsgerichtlichen Verfahrens für ihr Pflegekind T. im Jahr 1996 getragenen Anwaltskosten als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig [...]

BFH - Beschluß vom 16.08.2001 (V B 51/01)

Änderung eines Klagerubrums

I. Die Beschwerdeführerin ist mit einem Dachdecker verheiratet, der für das Streitjahr 1994 zur Umsatzsteuer veranlagt worden war. Nach erfolglosem Einspruch erhob die Prozessbevollmächtigte im Namen 'der Eheleute' [...]

FG Bremen - Urteil vom 15.08.2001 (200495K 3)

Zinseinkünfte einer liechtensteinischen Gesellschaft aus einem einer inländischen GmbH gewährten Darlehen sind steuerpflichtig

Mit ihrer Klage wendet sich die Klägerin, eine Gesellschaft liechtensteinischen Rechts mit Sitz und Geschäftsleitung in Vaduz/Liechtenstein, gegen die Versteuerung von Zinseinkünften aus einer Darlehenshingabe an eine [...]

FG Niedersachsen - 15.08.2001 (2 K 912/99)

Liebhaberei; Vermietung; Wohnmobil; Gewerbebetrieb - Vermietung nur eines Wohnmobils nur dann keine Liebhaberei, wenn

Zwischen den Parteien ist streitig, ob Verluste aus der Vermietung eines Wohnmobils steuerlich als gewerbliche Verluste berücksichtigt werden können. Die Kläger sind verheiratet; sie erzielten im Streitjahr 1997 als [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 15.08.2001 (2 K 363/01)

Typische stille Gesellschaft; negatives Einlagenkonto; Verlustverrechnung; Kontenführung, - Gesonderte Feststellung verrechenbarer...

Die Parteien streiten, ob und in welcher Höhe ein Verlust aus einer stillen Beteiligung zu berücksichtigen ist. Die Klägerin zu 1.) und ihr Ehemann (im folgenden: Ehemann) waren gemeinsam zu 100 v.H. an einer GmbH ... [...]

BFH - Beschluß vom 14.08.2001 (II B 85/00)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) kaufte durch notariell beurkundeten Vertrag vom 4. Juni 1991 ein aus zwei Teilparzellen bestehendes, in A gelegenes Grundstück zum Kaufpreis von 10 Mio. DM (Vertrag 1). [...]

BFH - Beschluß vom 14.08.2001 (II R 66/00)

I. Der Vater (V) der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) verzichtete am 1. Januar 1992 unentgeltlich auf die Rückzahlung eines der Klägerin gewährten Darlehens in Höhe von noch 158 136 DM. Der Beklagte und [...]

BFH - Beschluß vom 14.08.2001 (IV B 120/00)

Von einer Darstellung des Tatbestands wird abgesehen (§ 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO-- i.d.F. des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze --2.FGOÄndG-- vom 19. [...]

FG München - Beschluss vom 14.08.2001 (13 V 2435/01)

Abstandszahlungen an den Mieter als Herstellungsten eines neu errichteten Gebäudes; Aussetzung der Vollziehung in Sachen; Einkommensteuer...

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren, ob von den Antragstellern eine von den Antragstellern im Streitjahr geleistete Abstandszahlung i. H. v. 53.995,67 DM für die Räumung von Mieträumen als Betriebsausgaben bei den [...]

BFH - Beschluß vom 14.08.2001 (XI B 57/01)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig. Insbesondere entspricht ihre Begründung nicht den vom Gesetz gestellten Anforderungen. Nach § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.d.F. des Zweiten Gesetzes zur [...]

BFH - Beschluß vom 14.08.2001 (II B 7/01)

I. In einem Finanzrechtsstreit wegen 'Feststellung der Nichtigkeit von Unbedenklichkeitsbescheinigungen/Veräußerungsmitteilungen' infolge 'Unbestimmtheit und/oder Unbegründetheit', den der Kläger und Beschwerdeführer [...]

FG Thüringen - Urteil vom 14.08.2001 (IV 999/00)

Einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte aus einem Gebäude, das nur teilweise zur gemeinschaftlichen Einkunftserzielung...

Zwischen den Beteiligten ist die Aufteilung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (VuV) streitig. Das Verfahren war zwischenzeitlich im Hinblick auf das vor dem Bundesfinanzhof schwebende Revisionsverfahren IX R [...]

BFH - Urteil vom 14.08.2001 (XI R 22/00)

I. Streitig ist, ob die Zahlung einer Entlassungsentschädigung gemäß § 34 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) begünstigt ist. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war seit 1974 als Chemiker in der [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.08.2001 (2 K 2671/00)

Anordnung einer Aufsichtsprüfung bei einem Lohnsteuerhilfeverein

Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Anordnung einer Aufsichtsprüfung. Die beklagte Oberfinanzdirektion - OFD - hat mit Schreiben vom 2. 8. 2000, auf dessen Inhalt im einzelnen Bezug genommen wird, gegenüber dem Kläger [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.08.2001 (2 K 2190/00)

Zur Berechnung des Ertragsanteils einer für beide Ehegatten abgeschlossenen Rentenversicherung

Streitig ist die steuerliche Berücksichtigungsfähigkeit eines Disagios im Zusammenhang mit einer fremd finanzierten Rente als Werbungskosten bei sonstigen Einkünften. Der Kläger ist verheiratet und wird mit seiner [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.08.2001 (2 K 1607/99)

Abzugsfähigkeit vorweggenommener Werbungskosten in einem nicht ausgeübten Beruf

Streitig ist, ob Aufwendungen zwecks Ablegung der Fahrlehrerprüfung Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit sind. Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielt als [...]

BFH - Urteil vom 14.08.2001 (XI R 18/01)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist als Grafikdesigner selbständig tätig; er ermittelt seinen Gewinn gemäß § 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Im Einspruchsverfahren gegen den [...]

BFH - Beschluß vom 13.08.2001 (IV S 11/01)

Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hatte Beschwerde gegen die Ablehnung des Befangenheitsgesuchs gegen einen Richter eingelegt. Die Beschwerde hat der Senat durch Beschluss vom 28. Mai 2001 als unbegründet [...]

FG Bremen - 13.08.2001 (101090 K 5)

Vorsteuerabzug bei Preisnachlässen an Dritte

Die Klägerin veräußerte einen Lkw an K und einen weiteren an ein Leasingunternehmen, das dieses Fahrzeug an K verleaste. In beiden Fällen gewährte sie K einen Preisnachlass durch eine Gutschrift mit offenem [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 13.08.2001 (1 K 123/00)

Betriebsübernehmerhaftung bei Übernahme eines Mandantenstammes; Umsatzsteuerhaftung des Betriebsübernehmers

Die Klägerin, eine GmbH, betreibt eine Steuerberatungsgesellschaft. Durch Vertrag vom 2. Mai 1986 (Bl. 96 ff. USt) erwarb sie mit Wirkung ab 15. Mai 1986 von Frau H. K-S den Mandantenstamm der Steuerberatungspraxis [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 13.08.2001 (12 K 478/00)

Abzugsfähigkeit der Kosten eines in Zusammenhang mit der Errichtung eines teils vermieteten, teils eigengenutzten Gebäudes entstandenen...

Streitig ist, ob Kosten eines Rechtsstreits im Zusammenhang mit der Errichtung eines teilweise eigenen Wohnzwecken dienenden und teilweise vermieteten Gebäudes als außergewöhnliche Belastung (agB) gemäß § 33 des [...]

FG Bremen - Urteil vom 13.08.2001 (101090K 5)

Vorsteuerabzug aus einer Gutschrift

Streitig ist, ob die Klägerin den Vorsteuerabzug aus einer Gutschrift geltend machen kann, die sie einem Leasingnehmer für das dem Leasinggeber veräußerte Kraftfahrzeug erteilt hat. Mit Rechnungsnummer 991330 vom 25. [...]

BayObLG - Beschluss vom 10.08.2001 (3 ObOWi 51/01)

Zur Pflicht der Überwachung der Beschäftigten durch den Unternehmer

Die Oberfinanzdirektion erließ am 17.2.2000 gegen die Verfahrensbeteiligte einen Bußgeldbescheid, in dem dieser zur Last gelegt wurde, infolge fahrlässiger Verletzung ihrer Aufsichtspflicht in den Jahren 1998/99 [...]

BVerfG - Beschluß vom 10.08.2001 (2 BvR 1667/00)

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie gemäß § 22 Abs. 1 BVerfGG durch den Verbandsgeschäftsführer nicht zulässig erhoben worden ist; der außerordentliche Rechtsbehelf der [...]

BFH - Beschluß vom 10.08.2001 (IX B 82/01)

Die Beschwerde ist unzulässig, weil in ihrer Begründung entgegen der Vorschrift des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) kein Zulassungsgrund i.S. des § 115 Abs. 2 FGO dargelegt ist. a) Die [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 10.08.2001 (5 K 1731/98)

Ermittlung des Streitwerts bei Anfechtung des Körperschaftsteuerbescheides und der gesonderten Feststellung des verwendbaren Eigenkapital...

Der Streitwert beträgt 100.000 DM. Der Streitwertbetrag soll der Bedeutung der Sache für den Kläger entsprechen, die Bedeutung der Sache läßt sich aus seinem Antrag ableiten (§ 13 Abs. 1 Satz 1 Gerichtskostengesetz - [...]